Iran: Ausstieg aus der Basij – Auskunft der SFH-Länderanalyse

Auskunft der SFH-Länderanalyse

Ausstieg aus der Basij


Adrian Schuster , 25. Januar 2013

 

EINLEITUNG

Der Anfrage vom 18. Dezember 2012 an die SFH-Länderanalyse haben wir die folgenden Fragen entnommen:

  1. Wie sind die Strukturen der Organisationen der Basij sowie der islamischen Revolutionsgarde («Sepah-e Pasdaran») miteinander verbunden?
  2. Mit welchen Konsequenzen ist nach mehrjähriger Teilnahme bei einem Ausstieg aus der Basij zu rechnen?
  3. Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen, wenn ein ehemaliges Mitglied der Basij im Ausland oppositionell tätig wurde?

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH beobachtet die Entwicklungen in Iran seit mehreren Jahren.[1]Aufgrund von Expertenauskünften und eigenen Recherchen nehmen wir zu den Fragen wie folgt Stellung:

1            Die Organisation der islamischen Revolutionsgarde und der Basij[2]

Islamische Revolutionsgarde. Die Elitetruppe der «Sepah-e Pasdaran», respektive der islamischen Revolutionsgarde, wurde kurz nach der iranischen Revolution 1979 auf Anordnung Ayatollah Khomeinis gebildet, um das islamische System des Landes zu verteidigen und ein Gegengewicht zu den regulären Truppen zu bilden.[3]Sie ist eine eigene von den regulären iranischen Streitkräften («Artesh») abgetrennte Einheit mit eigenem Geheimdienst, Bodenstreitkräften, Marine und Luftwaffe. Diese haben andere Aufgaben als die Einheiten der regulären Armee. Die Revolutionsgarden und die «Artesh» sind einer gemeinsamen Kommandostruktur unterstellt.[4]Die Revolutionsgarde hat geschätzte 130‘000 Mitglieder.[5]Sie ist zu einer äusserst wichtigen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Kraft im Iran mit engsten Verbindungen zum Revolutionsführer und dem Präsidenten geworden.[6]Seit der Wahl ihres ehemaligen Mitglieds Mahmud Ahmedinejads zum Präsidenten Irans im Jahr 2005 ist die Rolle der Revolutionsgarde in der Innenpolitik wichtiger geworden.[7]

Die islamische Revolutionsgarde verfügt mit den sogenannten «Qods», die auch als «Jerusalem Force» bekannt sind, über eine Spezialeinheit, deren Truppenstärke vom amerikanischen Congressional Research Service auf rund 10‘000 bis15‘000 geschätzt wird. Diese sollen verdeckte militärische und geheimdienstliche Operationen zur Unterstützung verschiedener nichtstaatlicher Akteure in verschiedenen Ländern wie Pakistan, Afghanistan, Irak, Libanon und Bosnien ausgeführt haben.8 Nach Auskunft eines Experten wählen die «Qods» ihre Mitglieder in der Regel unter sehr motivierten Spezialmitgliedern der Basij oder den Mitgliedern der Revolutionsgarde aus. Sollte ausnahmsweise ein aktives Mitglied der Basij von den «Qods» ausgewählt worden sein, würde es nach Ansicht des Experten nach ideologischem und militärischem Training automatisch zu einem Spezialmitglied befördert werden.9

Basij-Miliz. Die Basij (wörtlich «Mobilisierung») ist eng mit der islamischen Revolutionsgarde verbunden und wird von ihr kontrolliert.10 Sie wurde im November 1979 auf Befehl Ayatollah Ruhollah Khomeinis als «Sazman-e basij-e mostazafan» oder «Organisation zur Mobilisierung der Unterdrückten» gegründet. Ihr Zweck war, den Gefahren der neugegründeten islamischen Republik im In- und Ausland entgegenzuwirken. Während des Kriegs zwischen Iran und Irak wurde die Basij 1981 zu einer Einheit der islamischen Revolutionsgarde («vahed-e basij-e ,ostafazafan-e sepah-e pasdaran») und war die wichtigste Organisation für die Rekrutierung und Organisation der Freiwilligen für die Kriegsfront.

Zwischen 1990 und 1991 änderte die Basij auf Befehl des neuen Revolutionsführers Ayatollah Ali Khamenei ihren Namen zur «Mobilisierten Widerstandstruppe» («Niruye muqavemat-e basij») und wurde zu einer der fünf Hauptdivisionen der Revolutionsgarde.11 2007 wurde das Kommando der islamischen Revolutionsgarde und der Basij offiziell zusammengelegt.12 Zudem wurde die Basij 2008 stärker in die nach Provinzen aufgeteilte Struktur der Revolutionsgarde integriert.13 2009 wurde der Name der Basij wieder zu «Organisation zur Mobilisierung der Unterdrückten» geändert und General Mohammed Reza Naqdi wurde ihr Befehlshaber.14

Aktivitäten der Basij. Die Basij sind für viele Aktivitäten zuständig. Primäre Aufgaben sind, die innere Sicherheit im Iran aufrechtzuerhalten, Dissidenten zu unterdrücken und die konservative Deutung der islamischen Gesetze bezüglich Kleidung und Verhalten durchzusetzen.15 Zudem sind verschiedene Einheiten für Überwachung und geheimdienstliche Aufgaben, die Bewachung von Gebäuden, aber auch für Hilfseinsätze bei Katastrophen zuständig. Die Basij wurden vermehrt auch bewaffnet

zur gewalttätigen Unterdrückung von Demonstrationen eingesetzt.16 Mitglieder der Basij sind zusammen mit denjenigen anderer Sicherheitsakteure Irans für verschiedene Menschenrechtsverletzungen wie die Anwendung von Folter verantwortlich.17

Formen der Mitgliedschaft bei der Basij. Die niedrigste Form der Mitgliedschaft bei den Basij ist diejenige des regulären Mitglieds. Gemäss den Regeln der Basij kann jede Person ein reguläres Mitglied werden, wobei Geschlecht, Alter, Religion, Ethnie und Bildungshintergrund keine Rolle spielen. Sie arbeiten als Freiwillige und erhalten einfache Privilegien wie Coupons oder Rabatte für Freizeitzentren oder finanziellen Zuschüssen für Pilgerreisen.18

Die Beförderung zu einem aktiven Mitglied erfordert das Mindestalter von 15 Jahren und eine vorherige reguläre Mitgliedschaft für mindestens sechs aufeinanderfolgende Monate. Viele der aktiven Mitglieder arbeiten für die Basij ebenfalls als Freiwillige ohne ein Gehalt. Allerdings erhalten die aktiven Mitglieder privilegierten Zugang zu limitierten Studienplätzen in Universitäten, zu Anstellungen beim Staat, Rabatten bei Reisen, rechtlicher Beratung sowie eine reduzierte Militärdienstzeit.19

Die höchste Stufe der Mitgliedschaft ist diejenige des «Spezialmitglieds». Diese ist nicht für alle aktiven Mitglieder erreichbar. Nur eine kleine Gruppe der Basij Mitglieder werden ausgewählt, nachdem sie ideologische und religiöse Prüfungen und Befragungen erfolgreich bestanden haben. Spezialmitglieder werden dadurch technisch Mitglieder der Revolutionsgarde und formell Teil des iranischen Militärs.20 Sie bilden die Kerngruppe der Basij und werden für Sicherheitsmissionen einge-

setzt.21

Mitgliederzahl. Die genaue Zahl der Mitglieder der Basij bleibt unklar. Die offizielle iranische Propaganda spricht von rund 15 Millionen Mitgliedern.22 Schätzungen von Experten gehen weit auseinander: Von rund vier Millionen (drei Millionen reguläre, 800‘000 aktive und 200‘000 Spezialmitglieder) bis zu anderthalb Millionen (davon rund eine Million reguläre, 300‘000 aktive und 90‘000 Spezialmitglieder).23

Struktur der Basij. Die Basij ist der islamischen Revolutionsgarde unterstellt. Sie ist in verschiedenen Basij-Widerstands-Regionen («Nahieh-e Basij») in Städten or-

8

CRS, Iran, U.S. Concerns and Policy Responses, 5. September 2012, S. 27.

9

Siehe zur Unterscheidung der verschiedenen Mitgliedschaften bei der Basij auch später. Email einer Kontaktperson, 19. Dezember 2012.

10

CRS, Iran, U.S. Concerns and Policy Responses, 5. September 2012, S. 25; Freedom House: Countries at the Crossroads 2012, Iran, 20. September 2012; HRW – Human Rights Watch, We are a Buried Generation, Discrimination and Violence against Sexual Minorities in Iran, 15. Dezember 2010, S. 36: http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/iran1210webwcover_1.pdf

11

Brandeis University, Crown Center for Middle East Studies, Dr. Saeid Golkar, Middle East Brief, The Ideological Training of Iran’s Basij, September 2010, S. 1ff.

12

RAND – National Defense Research Institute, The Rise of the Pasdaran, Assessing the Domestic Roles of Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps, 2009, S. 32f.:

http://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/monographs/2008/RAND_MG821.pdf.

13

Siehe dazu auch Struktur der Basij. CRS, Iran, U.S. Concerns and Policy Responses, 5. September 2012, S. 27.

14

Brandeis University, Saeid Golkar, Middle East Brief, The Ideological Training of Iran’s Basij, September 2010, S. 1ff.

15

HRW, We are a Buried Generation, 15. Dezember 2010, S. 36.

16

Politics, Religion & Ideology, Saeid Golkar, Organization of the Oppressed or Organization for the Oppressing, Analysing the Role of the Basij Militia of Iran, Vol. 13:4, 6. Dezember 2012, S. 465:

http://www.//dx.doi.org/10.1080/21567689.2012.725661.

17

USDOS – US Department of State, Country Report on Human Rights Practices for 2011, Iran, 24.

Mai 2012: http://www.ecoi.net/local_link/217662/338425_de.html; Human Rights Watch, We are a Buried Generation, Discrimination and Violence against Sexual Minorities in Iran, 15. Dezember 2010; Channel 4 News, Iran militia man, I hope God forgives me, 16. Dezember 2009:

http://www.channel4.com/news/iran-militia-man-i-hope-god-forgives-me.

18

Brandeis University, Saeid Golkar, The Ideological-Political Training of Iran’s Basij, September 2010, S. 3.

19             Ebenda.

20             Ebenda.

21

Politics, Religion & Ideology, Saeid Golkar, Organization of the Oppressed or Organization for the Oppressing, 6. Dezember 2012, S.457f.

22

Politics, Religion & Ideology, Saeid Golkar, Organization of the Oppressed or Organization for the Oppressing, 6. Dezember 2012, S. 459.

23

Brandeis University, Saeid Golkar, The Ideological-Political Training of Iran’s Basij, September

2010, S. 3; United States Institute of Peace, The Iran Primer, Ali Alfoneh, The Basij Resistance Force, 10. Juni 2010: http://www.iranprimer.usip.org/resource/basij-resistance-force; HRW, UN: Expose Iran’s Appalling Rights Record, 21. September 2011: http://www.hrw.org/news/2011/09/21/un-exposeiran-s-appalling-rights-record.

ganisiert. Je nach Grösse der Stadt gibt es mehrere Basij-Widerstandsregionen pro Stadt. Alle Basij-Widerstands-Regionen einer Provinz sind dem Kommando der Revolutionsgarde der Provinz Sepah-e ostani») unterstellt. Insgesamt gibt es 32 solche Kommandos der islamischen Revolutionsgarde.

Jede Basij-Widerstands-Region ist verantwortlich für die Führung mehrerer BasijWiderstandszonen («Hozehahe moghavamat-e Basij»), welche wiederum sogenannte Basij-Widerstandsbasen führen. Diese bilden die unterste Ebene. Es gibt rund 40‘000 bis70‘000 solcher Basij-Basen in Iran.24 Die Basen existieren zum Beispiel in Wohnvierteln, Schulen, Universitäten, Büros oder Fabriken. In jeder Basis hat es wiederum verschiedene Einheiten und Widerstandsgruppen. Die Einheiten bestehen aus Moralpolizei, Aufklärungs- und Operationseinheiten. Die Widerstandsgruppen decken die Bereiche Sicherheit und Verteidigung, Rettung und Hilfe, Kultur, Propaganda und die Kontrolle moralischer Verstösse ab.25

Die Basij durchdringt praktisch alle Bereiche der iranischen Gesellschaft. So gibt es für verschiedene Berufsgruppen und Bereiche der Gesellschaft jeweils eine eigene Basij-Abteilung, die eine Gegenorganisation zu fachspezifischen nichtstaatlichen Organisationen bilden und neue Mitglieder in diesen Bereichen rekrutieren.26 Das weit reichende Netzwerk der Basij gibt dem iranischen Staat die Möglichkeit, die Bevölkerung auf kleinstem Raum und auch in entlegensten Gebieten zu kontrollieren.

Die Basij verfügt zudem über mehrere bewaffnete Flügel mit engen Verbindungen zur Revolutionsgarde. Sogenannte Anti-Demonstrationsbatallione («Ashoura» für Männer und «Alzahra» für Frauen) wurden bereits 1991 nach dem Iran-Irak-Krieg gegründet und haben immer mehr an Bedeutung gewonnen.27 Die «Imam Ali»Brigaden sind ebenfalls für Sicherheitsaufgaben zuständig.28 Nach 2003 wurde ein Teil der aktiven Basij-Mitglieder in sogenannte «Karbala»-Einheiten eingeteilt.29 Diese wurden später in «Imam Hossein»-Brigaden umbenannt und sind Teil der Bodentruppen der Revolutionsgarde. Sie werden von der Revolutionsgarde ausgebildet. Sie sollen die Truppen der Revolutionsgarde mit Selbstmordoperationen und mittels asymmetrischer Kriegsführung unterstützen.30

24

Jane’s Sentinel Security Assessments, Iran: Security And Foreign Forces, 24. Januar 2012. Zitiert nach UK Border Agency (Home Office), Country of Origin Information (COI) Report, Iran, 16. Januar 2013: http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1358868238_report-0611.pdf; Javan News Agency, 19. April

2010: http://www.javanonline.ir/Nsite/FullStory/?Id=305712. Zitiert nach Politics, Religion & Ideology, Saeid Golkar, Organization of the Oppressed or Organization for the Oppressing, 6. Dezember 2012, S. 459.

25

Politics, Religion & Ideology, Saeid Golkar, Organization of the Oppressed or Organization for the Oppressing, 6. Dezember 2012, S. 459f.

26

Zum Beispiel gibt es solche Abteilungen für Arbeiter, Angestellte, Studenten, Schüler, Frauen, aber auch spezifische für Anwälte, Medizinisches Fachpersonal, Ingenieure, Künstler, etc. Politics, Religion & Ideology, Saeid Golkar, Organization of the Oppressed or Organization for the Oppressing, 6. Dezember 2012, S. 457; United States Institute of Peace, The Iran Primer, Ali Alfoneh, The Basij Resistance Force, 10. Juni 2010.

27

Politics, Religion & Ideology, Saeid Golkar, Organization of the Oppressed or Organization for the Oppressing, 6. Dezember 2012, S. 462.

28

United States Institute of Peace, The Iran Primer, Ali Alfoneh, The Basij Resistance Force, 10. Juni 2010. 29

Politics, Religion & Ideology, Saeid Golkar, Organization of the Oppressed or Organization for the Oppressing, 6. Dezember 2012, S. 464.

30

Ebenda, S. 470.

2            Konsequenzen eines Ausstiegs aus der Basij

Das Regime Irans betrachtet Personen, die von der Staatsdoktrin abweichende Meinungen vertreten oder Menschenrechtsverletzungen des Regimes aufdecken, als Bedrohung.31 Es ist gut dokumentiert, dass solche Personen im Iran willkürlicher Haft und Folter ausgesetzt sein können.32

Reaktionen von Führungsmitgliedern der Revolutionsgarde auf Desertionen und Befehlsverweigerungen. Angesichts zunehmender Desertationen und Befehlsverweigerungen von Mitgliedern verschiedener Sicherheitsbehörden betonte Ali Saeedi, der Repräsentant des Revolutionsführers Khameinis bei den Klerikern der Revolutionsgarde, im Jahre 2011, dass die Basij den Befehlen des Revolutionsführers ohne Ausnahme absoluten Gehorsam zu leisten hätten.33 Das iranische Regime reagiert offensichtlich mit grosser Härte auf Befehlsverweigerungen, da Nachahmer befürchtet werden.34 Gemäss Rooz Online will die Führung der Revolutionsgarde die Integrität der Revolutionsgarde, ihrer Familien und der Basij mit Hilfe von verschiedenen Massnahmen sicherstellen. Dazu würden auch «politische Kliniken», gehören, welche die «psychischen und politischen Krankheiten» der fehlbaren Mitglieder der Revolutionsgarde und der Basij behandeln würden.35

Dokumentierte Konsequenzen im Falle von Befehlsverweigerungen der BasijMitglieder. In einem Interview in Channel 4 News dokumentierte 2010 ein ehemaliges Mitglied der Basij, wie es wegen Befehlsverweigerung inhaftiert und misshandelt wurde.36 Gemäss eines Artikels der BBC Monitoring International Reports wurden sieben Mitglieder der Basij, welche im April 2011 den Befehl verweigert hatten, auf Demonstranten zu schiessen, im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert und im Beisein von Offizieren der Revolutionsgarde gefoltert. Der Führer der Revolutionsgarde soll des Weiteren eine Spezialeinheit der «Qods» beauftragt haben, Abtrünnige innerhalb der Basij und der Revolutionsgarde zu identifizieren, damit diese verhaftet und vor Gericht gebracht werden könnten.37

Konsequenzen eines Austritts für reguläre, aktive oder Spezialmitglieder der Basij. Nach Auskunft eines Experten soll es zwar keine offizielle Bestrafung geben,

31

Freedom House, Countries at the Crossroads 2012, Iran, 20. September 2012; AI- Amnesty International, Stellungnahme vom 18.6.2012 an das Sächsische Oberverwaltungsgericht, 18. Juni 2012, S. 3f.: http://www.ecoi.net/file_upload/6_1344248340_2012-06-18-amnesty-iran-rueckkehr.pdf

32

USDOS, Country Report on Human Rights Practices for 2011, Iran, 24. Mai 2012; AI, Amnesty International Report 2012, The State of the World’s Human Rights, 24. Mai 2012:

http://www.amnesty.org/en/region/iran/report-2012.

33

«A Basiji views the orders of the vali faghih as final. The orders of the leader are obligatory for the educated Basij. This obedience to the supreme leader is absolute and not selective. We cannot obey the leader at will.» Rooz Online, The Order of the Leader’s Rep in the Guards: Kill Them, 18. November 2011: http://www.roozonline.com/english/news3/newsitem/article/the-order-of-the-leaders-repin-the-guards-kill-them.html.

34

BBC Monitoring International Reports, Pan-Arab paper says Iranian Basij forces refused to fire at protesters, 22. April 2011: http://www.accessmylibrary.com/article-1G1-254590055/pan-arab-papersays.html.

35

Rooz Online, Infiltrations in the Guards Corps? 11. Juli 2012:

http://www.roozonline.com/english/news3/newsitem/archive/2012/july/11/article/infiltrations-in-the-guardscorps.html.

36

Channel 4 News, Basij militia member’s story, full transcript, 17. Februar 2010,

http://www.channel4.com/news/articles/world/middle_east/basij%2bmilitia%2bmemberaposs%2bstory%2b full%2btranscript/3547452.html.

37

BBC Monitoring International Reports, Pan-Arab paper says Iranian Basij forces refused to fire at protesters, 22. April 2011.

wenn man als reguläres oder aktives Mitglied aus der Basij austritt.38 Allerdings werden Befehlsverweigerungen der Basij wie oben erwähnt hart bestraft. Einem desertierten Spezialmitglied der Basij würde bei einer Rückkehr ins Land mit Sicherheit ein Prozess drohen.39 Gemäss Artikel 105 des «Employment Law» der Revolutionsgarde hat eine Absenz eines Spezialmitglieds von mehr als 15 Tagen in Friedenszeiten eine Anklage wegen Desertion zur Folge.40

3            Konsequenzen einer oppositionellen Tätigkeit eines ehemaligen Mitglieds der Basij im Ausland

Überwachung exilpolitischer Aktivitäten. Es gibt eine Vielzahl von Hinweisen, dass Flüchtlinge und Asylsuchende im Ausland von iranischen Botschaften und Informanten überwacht werden.41 Seit der Wiederwahl des Präsidenten Ahmedinejads im Jahre 2009 scheinen regierungskritische Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern im Ausland verstärkt überwacht zu werden.42 Gemäss einer Einschätzung des deutschen Verfassungsschutz vom Juli 2012 ist so zum Beispiel die Ausspähung der Exilopposition der rund 50‘000 Personen umfassenden iranischen Gemeinde in Deutschland ein Aufklärungsschwerpunkt der nachrichtendienstlichen Aktivitäten des Irans in Deutschland.43 Die iranischen Behörden überwachen seit der Präsidentenwahl 2009 verstärkt das Internet, Mobilfunkverbindungen, internationale Kommunikationsdienste und auch ausländische Websites und E-Mails.44 Eine iranische «Cyber-Armee», die mit der Revolutionsgarde in Verbindung stehen soll, hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Angriffe auf regierungskritische Webseiten im Inund Ausland gemacht.45 Gemäss verschiedener Quellen werden Teilnehmende an regimekritischen Demonstrationen im Ausland überwacht und fotografiert und müssen bei einer Rückkehr in den Iran mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.46

38

E-Mailauskunft einer Kontaktperson, 19. Dezember 2012 und 17. Januar 2013.

39

E-Mailauskunft einer Kontaktperson, 19. Dezember 2012 und 17. Januar 2013.

40

Princeton University, Iran Data Portal, Revolutionary Guards Employment Law,

http://www.princeton.edu/irandataportal/legislation/revolutionary-guards-empl/ (Zugriff am 17. Januar 2013); E-Mailauskunft einer Kontaktperson, 17. Januar 2013.

41

Vgl. dazu SFH, Iran, Behandlung von abgewiesenen Asylsuchenden, 18. August 2011: http://www.fluechtlingshilfe.ch/herkunftslaender/arabia/iran.

42

Vgl. dazu SFH, Iran, Illegale Ausreise/Situation von Mitgliedern der PDKI/Politische Aktivitäten im Exil, 16. November 2010.

43

Bundesministerium des Inneren, Verfassungsschutzbericht 2011, Juli 2012, S. 397:

http://www.verfassungsschutz.de/download/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2011/vs bericht_2011.pdf.

44

Agence France-Presse, Iran designing software for controlled social media access, 6. Januar 2013 (veröffentlicht von Iran Focus):

http://www.iranfocus.com/en/index.php?option=com_content&view=article&id=26753:iran-designingsoftware-for-controlled-social-media-access&catid=5:human-rights&Itemid=27; AI, Stellungnahme vom 18.6.2012 an das Sächsische Oberverwaltungsgericht, 18. Juni 2012, S. 2.

45

AI, Stellungnahme vom 18.6.2012 an das Sächsische Oberverwaltungsgericht, 18. Juni 2012, S. 2.

46

Vgl. dazu SFH, Iran, Illegale Ausreise/Situation von Mitgliedern der PDKI/Politische Aktivitäten im Exil, 16. November 2010; International Campaign for Human Rights in Iran, Using photographs of protests outside Iran to intimidate arriving passengers at the airport, 7. Februar 2010:

http://www.iranhumanrights.org/2010/02/using-photographs-of-protests-outside-iran-to-intimidatearrivingpassengers-at-the-airport/; Wall Street Journal, Iranian crackdown goes global, 3. Dezember 2009: http://online.wsj.com/article/SB125978649644673331.html; The Times, 2000 protest in heart of London over ‘rigged’ Iranian election, 11. Juli 2009: http://www.timesonline.co.uk/tol/news/uk/article6684840.ece.

Nach Ansicht von Amnesty International steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die exilpolitische Tätigkeit den Behörden bekannt geworden ist, wenn die Person dabei individuell identifizierbar öffentlich aufgetreten ist.47

Konsequenzen exilpolitischer Aktivitäten. Die iranischen Sicherheitsgesetze stellen «Verstösse gegen die nationale und internationale Sicherheit» unter Strafe. Darunter fallen Propaganda gegen das Regime, Demonstrationen, die Mitgliedschaft in illegalen Gruppierungen, Beleidigung des Revolutionsführers und die «Publikation von Lügen». Gerichte bestrafen solche Verstösse normalerweise mit harten Gefängnisstrafen bis zu 25 Jahren, Auspeitschen oder Arbeitsverboten.48 Das iranische Strafgesetz sieht vor, dass Personen für Straftaten belangt werden können, welche ausserhalb des Irans begangen wurden.49 Bestraft werden unter anderem Handlungen gegen das Regime und gegen die interne und externe Sicherheit.50 Es sieht auch explizit vor, das die Personen, sobald sie im Iran sind, vor Gericht gestellt werden.51 Bestehende Gesetze erlauben es den Behörden Irans zudem, zurückgekehrte abgelehnte Asylsuchende für Aktivitäten im Ausland, wie zum Beispiel «erfundene Berichte über Verfolgung» strafrechtlich zu verfolgen.52

Eine Reihe von Personen, welche im Ausland exilpolitisch tätig waren, sind in den vergangenen Jahren bei ihrer Rückkehr Opfer von Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen geworden.53 Kritiker des Regimes im Ausland werden unter anderem dadurch unter Druck gesetzt, dass ihre Angehörigen im Iran verhaftet oder schikaniert werden.54 Amnesty International hat verschiedene Fälle von Personen dokumentiert, welche bei ihrer Rückkehr verhaftet und verurteilt wurden. Einige waren selber exilpolitisch aktiv, bei anderen waren Familienangehörige politisch aktiv.55

Insbesondere geht das Regime auch äusserst hart gegen Autoren von Internet-Blogs und Journalisten vor, welche im Internet regierungskritische Texte publiziert haben.56 Gemäss Freedom House haben die iranischen Behörden eine Reihe von Massnahmen ergriffen, um die Kommunikation von Dissidenten im Internet zu überwachen und als Grundlage für Anklagen zu verwenden. Unter anderem sollen auch Aktivitäten auf der Website «Facebook» als Grundlagen für Anklagen verwendet

47

AI, Stellungnahme vom 18.6.2012 an das Sächsische Oberverwaltungsgericht, 18. Juni 2012, S. 3.

48

HRW, Codifying Repression, An Assessment of Iran’s New Penal Code, 28. August 2012, S. 41:

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1346231959_iran0812webwcover.pdf.

49

UNODC – United Nations Office on Drugs and Crime, Terrorism Legislation Database, Iran, Penal Code, Code of Penal Procedure:

http://www.unodc.org/tldb/showDocument.do?documentUid=6418&country=IRA&language=ENG.

50

Ebenda, Buch 1, Kapitel 1, Artikel 5:.

51

Ebenda, Buch 1, Kapitel 1, Artikel 7: «In addition to the above-mentioned provisions in Articles 5 and 6, any Iranian who has committed a crime outside the territory of Iran and is found in Iran will be punished in accordance with the Penal Laws of the Islamic Republic of Iran.»

52

AI, We are ordered to crush you, Expanding repression of dissent in Iran, Februar 2012, S. 56: http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/002/2012/en/2b228705-dfba-4408-a04b-

8ab887988881/mde130022012en.pdf; SFH, Iran, Behandlung von abgewiesenen Asylsuchenden,

18. August 2011

53

AI, Stellungnahme vom 18.6.2012 an das Sächsische Oberverwaltungsgericht, 18. Juni 2012, S. 5; AI, Stellungnahme vom 28.1.2011 an das VG Arnsberg – 12 K 3031/09.A – , 28. Januar 2011, S. 2: http://www.ecoi.net/file_upload/6_1336390134_iran-rueckkehrerverfolgung-internetueberwachung-vgarnsberg-jan-2011.pdf.

54

AI, We are ordered to crush you, Februar 2012, S.55f.; Wall Street Journal, Iranian crackdown goes global, 3. Dezember 2009.

55

AI, Stellungnahme vom 28.1.2011 an das VG Arnsberg, 28. Januar 2011, S. 2.

56

HRW, Why They Left; Stories of Iranian Activists in Exile, 13. Dezember 2012, S. 11f.:

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1355477422_iran1212webwcover-0.pdf

worden sein.57 Mindestens 19 Personen sollen zurzeit wegen Aktivitäten im Internet im Iran in Gefängnis sein.58 Saeed Malekpour, Vahid Asghari, Ahmadreza Hashempour und Mehdi Alizadeh wurden im Januar 2012 zum Tode verurteilt, weil sie sich im Internet kritisch über das Regime geäussert haben.59 Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die Kollaboration mit ausländischen Regierungen, die Beleidigung der Führer des Landes, die Lancierung und den Unterhalt von oppositionsfreundlichen Webseiten, sowie Korruption («fisad-fil-arz») und Feindschaft gegen Gott («moharebeh»). Alle vier wurden durch Einzelhaft und Drohungen, ihre Familienmitglieder zu verhaften, zu foltern und zu vergewaltigen, psychisch gefoltert. Zudem sollen sie wiederholt physisch gefoltert worden sein, um Geständnisse zu erpressen. Ein weiterer Fall ist Sakhi Righi, ein Blogger, der für die Publikation von «falschen Informationen» und Verstössen gegen die nationale Sicherheit des Landes zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.60 Der Blogger Hossein Derakhshan hatte sich im Ausland in seinen Blogs für Reformen im Iran ausgesprochen. Er wurde nach seiner Rückkehr in den Iran 2008 verhaftet und 2010 zu 19 ½ Jahren Haft verurteilt. Gemäss seinem Anwalt soll ein grosser Teil des gegen ihn verwendeten Beweismaterials aus den Beiträgen seiner Blogs bestanden haben.61

Konsequenzen exilpolitischer Tätigkeiten eines ehemaligen Mitglieds der Basij.

Es liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, ob sich die Gefährdung eines ehemaligen Mitglieds der Basij von jener, anderer exilpolitisch aktiver Iranerinnen und Iranern unterscheidet. Nach Ansicht eines Experten ist ein ehemaliges Mitglied der Basij allerdings einem noch grösseren Risiko ausgesetzt, für exilpolitische Aktivitäten strafrechtlich verfolgt zu werden, da die iranischen Autoritäten ein solches Verhalten als Verrat wahrnehmen würden.62 Eine Anklage wegen der Verbreitung von vertraulichen militärischen Informationen kann im Iran zudem gravierende Konsequenzen haben. Amnesty International hat den Fall von Hamid Ghassemi-Shall dokumentiert. Er und sein Bruder wurden 2008 im Iran verhaftet und vom Revolutionsgericht wegen Spionage und Verbindungen zu verbotenen Oppositionsgruppen zum Tode verurteilt. Der Bruder, der in der Vergangenheit für die iranische Armee gearbeitet hatte, soll Hamid Ghassemi-Shall vertrauliche militärische Informationen übermittelt haben. Die Beweise, die zu dem Todesurteil der beiden führten, waren ein von Hamid Ghassemi-Shall unter Zwang abgegebenes Geständnis und eine an seinen Bruder versandte E-Mail. Er bestreitet jedoch, dass er diese Nachricht versendet habe. Der Bruder starb 2010 in Haft an Magenkrebs. Das Todesurteil Hamid Ghassemi-Shalls steht nach verschiedenen Quellen kurz vor der Vollstreckung.63

57

Freedom House, Freedom on the Net 2012 – Iran, 24. September 2012:

http://www.freedomhouse.org/report/freedom-net/2012/iran.

58

UN General Assembly, Report of the Special Rapporteur on the Situation of Human Rights in the Islamic Republic of Iran [A/67/369], 13. September 2012, S. 7:

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1351500574_n1250813-iran.pdf.

59

Reporters without Borders, Iran, 12. März 2012: http://www.en.rsf.org/iran-iran-12-03-2012,42070.html.

60

UN General Assembly, Report of the Special Rapporteur on the Situation of Human Rights in the Islamic Republic of Iran, 13. September 2012, S. 7.

61

AI, Stellungnahme vom 28.1.2011 an das VG Arnsberg, 28. Januar 2011, S. 3f..

62

E-Mailauskunft einer Kontaktperson, 19. Dezember 2012.

63

AI, Stellungnahme vom 18.6.2012 an das Sächsische Oberverwaltungsgericht, 18. Juni 2012, S. 6.

4            Grafische Darstellung der Struktur des iranischen Sicherheitsapparats64

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64

RAND, The Rise of the Pasdaran, 2009, S. 9.


[2] Vgl. Kapitel 4, Grafische Darstellung der Struktur des iranischen Sicherheitsapparats.

[3] BBC News, Profile: Iran’s Revolutionary Guards, 18. Oktober 2009:

http://www.news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7064353.stm.

[4] CRS – Congressional Research Service, Iran, U.S. Concerns and Policy Responses, 5. September 2012, S. 25: http://www.fpc.state.gov/documents/organization/198066.pdf.

[5] New York Times, Islamic Revolutionary Guards Corps, 3. Oktober 2012:

http://www.topics.nytimes.com/top/reference/timestopics/organizations/i/islamic_revolutionary_guard_cor ps/index.html.

[6] BBC News, Profile: Iran’s Revolutionary Guards, 18. Oktober 2009:

http://www.news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7064353.stm.

[7] Freedom House, Countries at the Crossroads 2012 – Iran, 20. September 2012: http://www.freedomhouse.org/report/countries-crossroads/2012/iran.

 

Download: 121218_Irn_Austritt_Basij (pdf)

Quelle: 

Veröffentlicht am 11. März 2013 in Dokumente, Empfehlungen, Gesetze, Medien, Meinungen, Politik und mit , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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