Archiv für den Tag 12. März 2013

EU belegt iranische Internetkontrolleure mit Sanktionen –

Die Europäische Union hat unter anderem die iranische Internetpolizei, Vertreter des staatlichen Medienapparats und Richter des Landes auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Das geht aus dem Amtsblatt der EU von heute hervor.

Die EU-Außenminister hatten gestern bei einem Treffen in Brüssel beschlossen, wegen „ernster Verstöße gegen die Menschenrechte“ eine Behörde und neun weitere Vertreter der Regierung in Teheran mit Strafmaßnahmen zu belegen.

In Gefängnis zu Tode gefoltert

Die iranische Internetpolizei ist der EU zufolge etwa für die Festnahme des Bloggers Sattar Beheschti ohne Haftbefehl verantwortlich. Dem Amtsblatt zufolge wurde Beheschti im vergangenen November von der Internetpolizei im Gefängnis zu Tode gefoltert.

Zu Jahresbeginn 2012 verhängte die Einheit neue Bestimmungen für Internetcafes: Demnach müssen die Nutzer persönliche Daten angeben, die von den Betreibern ebenso wie das Protokoll der besuchten Sites im Netz und Videoaufzeichnungen aufgehoben werden müssen.

Der Leiter der im Jänner 2011 gegründeten Behörde war bereits von der EU gelistet, nun belegt sie auch den Chef der „Kommission für die Ermittlung krimineller Inhalte“, Abdolsamad Choramabadi, mit einem Einreiseverbot sowie einer Vermögenssperre.

Choramabadi und seine Behörde werden von der EU ebenfalls dafür verantwortlich gemacht, „aktiv“ am Tod des Bloggers Beheschti beteiligt gewesen zu sein. Aufgaben der Regierungskommission sind Internetzensur und Ermittlungen gegen „Cyberkriminalität“. Lies den Rest dieses Beitrags

Prof. Dr. Hajo Funke

Sein halbes Leben widmete Klaus J. Bade der Erforschung von Integration und Migration. Jetzt rechnet er ab. Mit einer verfehlten Politik, einer Fremden- und Islamfeindlichkeit in weiten Kreisen der deutschen Bevölkerung und mit Meinungsführern wie Henryk M. Broder und Ralph Giordano, denen er kulturellen Rassismus vorwirft.

In einem Interview mit unserer Zeitung warnt der renommierte Professor, dem Land drohe „ohne Frage“ eine neue Welle der Fremdenfeindlichkeit. Es braue sich eine „brandgefährliche Lage“ zusammen, die ihn an die „Vorgeschichte der Exzesse der frühen 1990er-Jahre“ erinnere. Erste Demonstrationen vor Wohnheimen seien bereits angekündigt. Hintergrund sei neben einer wachsenden Islamfeindlichkeit eine unverantwortliche Problematisierung des Zuzugs von Bürgern aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien.
Herr Bade, in Ihrem neuen Buch rechnen Sie mit einer verfehlten Einwanderungspolitik ab und prangern einen wachsenden Rassismus im Internet an. Was treibt Sie zu solch scharfen Worten?

 

Die Lage ist brandgefährlich. Einerseits im Internet: Hier braut sich ein…

Ursprünglichen Post anzeigen 353 weitere Wörter

Bundestag: Attentatspläne gegen kurdische Exilpolitikerinnen- und -politiker| Kleine Anfrage

Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Annette Groth, Andrej Hunko,
Ingrid Remmers, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.

Attentatspläne gegen kurdische Exilpolitikerinnen- und -politiker
Am Abend des 9. Januar 2013 wurden drei kurdische Exilpolitikerinnen in den
Räumen des Pariser Kurdistan-Informationsbüros mit Kopfschüssen regelrecht
exekutiert. Bei den Getöteten handelt es sich um die Mitbegründerin der
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Sakine Cansiz, die Frankreich-Vertreterin des
Kurdistan Nationalkongresses Fidan Dogan und die Jugendaktivistin Leyla
Saylemez, die ein Praktikum im Kurdistan-Informationsbüro absolvierte. Während
Ermittlungsbehörden am 21. Januar einen ersten Tatverdächtigen präsentierten,
bleiben der politische Hintergrund des Attentats und mögliche Hintermänner
bislang Spekulation. Sowohl auf Seiten der türkischen Regierung als
auch kurdischer Verbände wird allerdings davon ausgegangen, dass der Anschlag
im Zusammenhang mit den seit Dezember 2012 mit dem inhaftierten
PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan aufgenommenen Friedensverhandlungen
durch den türkischen Geheimdienst steht. Lies den Rest dieses Beitrags

The Enemies of Internet – Era of the digital mercenaries| Global Day 12.03.2013

logo Reporters Without Borders                       The Enemies of Internet

Era of the digital mercenaries

“My computer was arrested before I was.” This perceptive comment was made by a Syrian activist who had been arrested and tortured by the Assad regime. Caught by means of online surveillance, Karim Taymour told a Bloomberg[1] journalist that, during interrogation, he was shown a stack of hundreds of pages of printouts of his Skype chats and files downloaded remotely from his computer hard drive. His torturers clearly knew as much as if they had been with him in his room, or more precisely, in his computer.

Online surveillance is a growing danger for journalists, bloggers, citizen-journalists and human rights defenders. The Spyfiles that WikiLeaks released in 2012 showed the extent of the surveillance market, its worth (more than 5 billion dollars) and the sophistication of its products.

Traditional surveillance has not completely disappeared. Policemen continue to lurk near Internet cafés in Eritrea. Vietnamese dissidents are followed and sometimes attacked by plainclothes policemen. The Chinese cyber-dissident Hu Jia and his wife Zeng Jinyang have had policemen stationed at the foot of their apartment building for months. Intelligence agencies still find it useful to tap the phones of over-curious journalists. But online surveillance has expanded the range of possibilities for governments.

This year’s “Enemies of the Internet” report is focusing on surveillance – all the monitoring and spying that is carried out in order to control dissidents and prevent the dissemination of sensitive information, activities designed to shore up governments and head off potential destabilization. Lies den Rest dieses Beitrags

Grüne: Bundesregierung muss doppeltes Spiel bei Zensur- & Überwachungsexporten beenden

Anlässlich des heutigen „Welttags gegen Internetzensur“  von ,,Reporter ohne Grenzen” habe ich heute gemeinsam mit meiner Kollegin, Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, folgendes erklärt:

Anlässlich des fünften “Welttags gegen Internetzensur” hat die Organisation “Reporter ohne Grenzen” heute erneut ihre Liste der “Feinde des Internets” veröffentlicht. Ihn ihr finden sich zum ersten Mal nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen.

Menschenrechtspolitik steht im digitalen Zeitalter vor neuen Herausforderungen. Das Internet hat in den letzten Jahren einen massiven Bedeutungswandel für Mobilisierung, Kommunikation und Vernetzung demokratischen und oppositionellen Protests erlebt. Heute ist es ein unverzichtbares Instrument demokratischer Kultur, das es zu schützen gilt – nicht nur in Deutschland und Europa.

Die Bundesregierung hat viel zu lange die Augen davor verschlossen, dass deutsche und europäische Unternehmen die Feinde des freien Internets durch Technik unterstützen. Noch heute trägt Software aus Deutschland und Europa dazu bei, demokratischen und oppositionellen Protest zu unterbinden, Demonstranten zu verfolgen und Aktivisten aufzuspüren, zu inhaftierten, zu foltern oder zu töten.

Während Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Westerwelle in Sonntagsreden immer wieder die demokratisierende Wirkung der Neuen Medien loben und wiederholt eine Regulierung des Exports entsprechender Zensur- und Überwachungssoftware in Aussicht stellen, ist die schwarz-gelbe Regierungsrealität leider noch immer eine gänzlich andere.

Indem sie entsprechende Firmen mit Exportgarantien unterstützt und sich immer wieder gegen Verschärfungen der Exportbestimmungen ausgesprochen hat, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Vergangenheit zum Handlanger derjenigen gemacht, die die Freiheit des Internets massiv beschneiden und zentrale Menschenrechte mit Füßen treten.

Wir fordern die Bundesregierung anlässlich des heutigen „Welttags gegen Internetzensur“ noch einmal dazu auf, Exporte deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre und totalitäre Staaten zu kontrollieren und effektiv zu unterbinden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ihr doppeltes Spiel endlich beenden.

Quelle: Grün-Digital

 

Bundestag: Öffentliche Anhörung des Auswärtigen Ausschusses – „Die Entwicklung des Politischen Islam in der MENA-Region“

Die 81. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses findet statt als öffentliche Anhörung am:
Mittwoch, dem 20.03.2013, 09:00 Uhr, 10557 Berlin,
Adele-Schreiber-Krieger-Straße
Sitzungssaal: 3.101
Sitzungsort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
Allgemeine Informationen zum Besuch öffentlicher Anhörungen
Bitte teilen Sie uns zur Anmeldung bis zum 18. März 2013 (Anmeldeschluss) per E-Mail
(auswaertiger-ausschuss@bundestag.de) oder Fax (030-227 36131) folgende Angaben mit:

  • Datum und Thema der Anhörung
  • Name, Vorname
  • Geburtsdatum

Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den
Zugang garantieren kann. Ein frühzeitiges Erscheinen ist daher empfehlenswert. Wegen des teilweise
großen öffentlichen Interesses können wir Ihre Anmeldung leider grundsätzlich nicht
bestätigen. Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht.

Bitte überprüfen Sie kurz vor dem Termin der Anhörung die Raumangaben auf der Internetseite
des Auswärtigen Ausschusses, da sich diese kurzfristig ändern können, und bringen Sie zur
Einlasskontrolle einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.

 

Thema der öffentlichen Anhörung:


Die Entwicklung des Politischen Islam in der MENA-Region

Geladene Sachverständige:

 

  • Thomas Birringer – Konrad-Adenauer-Stiftung, Leiter Team Afrika und Naher Osten
  • Dr. Michael Bröning – Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika
  • Prof. Dr. Mathieu Guidère – Universität Toulouse/Frankreich, Fachbereich Islamische Studien
  • Prof. Gudrun Krämer – Freie Universität Berlin, Lehrstuhl für Islamwissenschaften
  • N.N.

Ruprecht Polenz, Mdb

Vorsitzender

Lies den Rest dieses Beitrags

Gulf I: Iran’s Power in the Air

Michael Elleman

What are Iran’s missile assets?
            Iran has the largest and most diverse inventory of long-range artillery rockets and ballistic missiles in the Middle East. It is estimated to have between 200 and 300 Scud-B and Scud–C missiles, which Iran has renamed the Shahab-1 and Shahab-2. It also owns hundreds of Zelzal rockets and Fateh-110 semi-guided rockets (see below).
      These systems allow Iran to threaten targets throughout the Gulf littoral, but they are not accurate enough to be decisive militarily. Iran would need at least 100 missiles armed with 500-kg conventional warheads — and potentially many more — to destroy a specific target with a moderate level of confidence.
            If fired in large numbers, Iranian missiles might be able to harass or disrupt operations at large U.S. or GCC military targets, such as airfields, naval ports or fuel depots. But such attacks are unlikely to not halt activities for a significantly long time.
            Iran is also unlikely to be able to improve the accuracy of its short-range missiles for at least the next five to ten years.  The addition of more sophisticated inertial guidance units — or Global Positioning System (GPS) receivers — could improve accuracy by only 25 percent if properly incorporated into a Shahab or Fateh-110 missile, and then thoroughly tested.
            To further enhance its accuracy, Iran would have to develop the capacity to terminate missile thrust precisely or add correction systems for the post-boost phase.  But adding these mechanisms would also require flight testing likely to take four years or longer.
            Iran’s longer-range missiles — the Shahab-3 and Ghadr-1 — are capable of striking targets throughout the Middle East, including Israel, as well as portions of southeastern Europe. But these missiles are highly inaccurate. And Iran’s stockpile likely totals less than 100.
            This could change once Iran completes development of the solid-fuelled Sajjil-2 missile. Iranian engineers are widely believed to have the capacity to manufacture this system, although they still rely on foreign sources for fuel-production ingredients. Development may have stalled, however, since Iran has conducted only one flight test since 2009.
            The utility of Iran’s ballistic missiles is likely to remain weak for years, yet they could be used effectively as a psychological weapon on population centers. The most vulnerable cities are Baghdad, Kuwait City and Dubai, since they are within range of the Zelzal rockets that Iran has in large quantity. Abu Dhabi, Manama, Doha and Saudi coastal cities are far enough to require the longer-range Shahab-1 and -2 missiles, which are in shorter supply.
 
What are Iran’s air force capabilities? And how do they compare to the U.S. air forces in the Gulf?
 
            The Islamic Republic’s air forces and ground-based air defense systems offer limited protection of Iranian air space. They are no match for the combined capacity of the United States and its six Gulf Cooperation Council (GCC) allies. In a prolonged and intensive conflict involving the United States, Iran would have difficulty protecting its strategic assets, including its nuclear facilities, air bases, and command-and-control centers.
            An integrated U.S. air defense network would probably prevent Iranian pilots from reaching many military targets within GCC territory, although limited air raids might have some success in the opening days of a conflict. (The GCC includes six sheikhdoms — Saudi Arabia, Kuwait, the United Arab Emirates, Qatar, Bahrain and Oman — that make up most of the Arabian Peninsula.)
            Most of Iran’s aircraft were purchased before the 1979 Islamic Revolution and are widely considered obsolete. Even Iran’s Russian-made MiG-29 and Su-24 fighter-jets, acquired more recently, lack the modern avionics and air-to-air missiles needed to compete with the U.S. and GCC air forces.
      In January, Iran unveiled a new stealth fighter-jet (see left). But the presented craft is clearly a model, or mock-up. It is quite small as well, judging from the size of the pilot seated at the controls. The Qaher F-313 appears to be an aspirational system, which is many years from reality. But it does indicate Iran’s ambitions.
      Iran also lacks sophisticated airborne command-and-warning assets, as well as the secure communications network needed to relay vital threat and targeting information. These deficiencies place Iranian pilots at a severe disadvantage when engaging hostile air forces armed with a complete picture of the airspace.
            Perhaps Iran’s most significant shortcoming is its limited capacity to maintain airplanes and generate anything beyond one sortie per day for each fighter jet. Iran has a very limited ability to surge its air forces. It would probably be quickly overwhelmed by a combined attack by U.S. and GCC forces.
            Despite these and other shortcomings, Iran’s air forces and air defenses can still inflict loses on allied air forces, albeit at a minimal rate. Tehran also claims to have mated C-701 and C-801 anti-ship cruise missiles to its F-4 aircraft. If true, these stand-off weapons would allow Iran to attack U.S. warships and commercial vessels in the Gulf with some success.
            If Iran modified anti-ship missiles for land attacks, it could target key infrastructure assets located along the Gulf littoral, although the small warheads carried by these missiles would limit the damage.
What are the defense options against Iran’s missiles?
            Theater missile defenses flooding into the region could blunt the political and psychological effect of Iran’s offensive-missile threat. The United States already deploys Patriot, SM-3 and other missile interceptors in the region. Kuwait and Saudi Arabia have older-generation Patriot batteries. Both countries are in the process of upgrading their defenses with more capable systems. The United Arab Emirates leads in acquisition of missile and air defense; it is currently procuring a sophisticated suite of systems, including advanced Patriot and THAAD batteries.
            No defensive system is leak-proof. But the anti-missile capabilities acquired by the United States and its GCC allies have proven their efficacy during development and testing. They should help minimize public fear.
            Iran might try to overwhelm these defenses by firing missiles in large salvos, as it does during annual military exercises. This tactic might allow a few warheads to reach their destinations, but interceptor missiles would probably protect the most critical targets. An integrated missile defense architecture, if implemented across the GCC in a coherent way, would further reduce vulnerability to salvo tactics.
Iran has claimed it can arm drones with missiles. Is this a significant advancement?
 
            Iran is developing a wide-range of unmanned aerial vehicles. Most of the systems seen so far are slow, have limited maneuverability, and carry small payloads, so are used primarily as reconnaissance and intelligence-gathering platforms.
            One notable exception is the Karrar, also known as the “ambassador of death.” The Karrar is based on target-drone technology, which was originally used for training air-defense crews. Nonetheless, it carries 500-kg gravity bombs and presents yet another means of delivery that American and GCC forces must track and, if necessary, defeat.
            The larger concern, however, is Iran’s large arsenal of anti-ship cruise missiles acquired from China. These weapons pose a significant threat to Gulf shipping as well as navies operating near the Strait of Hormuz. Iranian use of anti-ship missiles would significantly escalate any conflict, so Tehran would probably use them only if the regime felt threatened. But their mere existence — and the threat they pose — offers Tehran an effective component for deterring attack by others.

Read Michael Elleman’s chapter on Iran’s missile program in „The Iran Primer“

Michael Elleman, senior fellow for missile defense at the International Institute for Strategic Studies and a former U.N. weapons inspector, is co-author of “Iran’s Ballistic Missile Capabilities: A Net Assessment.”
Photo Credits: Fateh-110 missiles by M-ATF, from military.ir and iranmilitaryforum.net [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons and Qaher F-313 viaPresident.ir

 

Source: USIP

 

The Mysterious Case of Robert Levinson

Robert Levinson, a retired FBI agent, disappeared from Iran’s Kish Island on March 9, 2007. He was reportedly investigating cigarette smuggling while working as a private investigator. Levinson’s family first received evidence that he was alive in November 2010. In the 54-second video, Levinson asked for a U.S. government response to his captors‘ demands, which have not been publicized.

In March 2011, former Secretary of State Hillary Clinton announced that new information indicated that Levinson was being held in southwest Asia. His unidentified captors sent a set of photographs to his family the following month. Levinson, dressed in an orange prison jumpsuit, held a sign bearing a different message in each photo. “This is the result of 30 years serving for USA,” one read.

On March 8, 2013 Secretary of State John Kerry called on Iran to uphold its offer to help find LevinsonTehran responded two days later. “We are ready to cooperate through the intelligence entities to shed light on this issue,” Iranian Foreign Minister Ali Akbar Salehi reportedly said on March 10. The following is a statement by Secretary Kerry and remarks by Foreign Minister Salehi.

Foreign Minister Ali Akbar Salehi
            “We have said many times that we do not have any information in this regard…”
            “We have repeatedly announced that we are ready to cooperate on humanitarian ground to find… how he disappeared… We are ready to cooperate through the intelligence entities to shed light on this issue. I once again repeat that this person is not in Iran and the Americans have already acknowledged this.” March 10, according to ISNA and IRNA news agencies
Press Statement by Secretary of State John Kerry
March 8, 2013
            Tomorrow marks the sixth anniversary of the disappearance of U.S. citizen Robert Levinson, a retired FBI agent who went missing in Iran on March 9, 2007.
            A husband and father to seven children, Mr. Levinson has missed birthdays, anniversaries, weddings, and other important milestones since his disappearance six years ago from Iran’s Kish Island. He is also the grandfather of two, the second of which was born in his absence.
            The United States continues to welcome the assistance of our international partners in this investigation and calls on the Government of the Islamic Republic of Iran to uphold its offer to help find Mr. Levinson and return him safely to his family.
            I met with Mr. Levinson’s wife and son today to reiterate that the U.S. Government remains committed to locating Mr. Levinson and reuniting him safely with his family.
            Last year the FBI announced a $1 million reward for information on Mr. Levinson’s whereabouts that could lead to his safe return. Anyone who may have information about this case is asked to contact the FBI.
Photo Credit: Released by the Levinson family.
Source: USIP

 

3Sat heute ab 17:15: Menschenrecht Asyl

Menschenrecht Asyl

Abschieben? Aufnehmen?

Asylrecht ist eine wichtige humanitäre Errungenschaft und keine ärgerliche Last. Immer wieder zeigen Krisen auf der ganzen Welt: Jeder kann irgendwann von der Solidarität anderer abhängig sein, um zu überleben

2012 sind mehr als 500 Flüchtlinge aus neun deutschen Städten in einem Demonstrationsmarsch nach Berlin gezogen. Ihr Anliegen: Protestieren gegen die deutsche Asylpolitik, die unmenschliche Bedingungen für die Asylbewerber schaffe. Sie fordern ein Leben in Würde, mit Arbeit und der Chance, sich in dem Land, in das sie geflüchtet sind, zu integrieren.

 

Nicht zuletzt wurde die Idee des Rechts auf Asyl vor allem durch europäische Krisen gestärkt: durch die massenhafte Flucht vor dem Terror der Nazis und aus kommunistischen Regimen. Vor allem aber rückt das „3sat thema“ die Schicksale Asyl suchender Menschen ins Zentrum, und zeigt, wie Asylverfahren funktionieren und wie Asylantenheime von innen aussehen.

Das 3sat thema beleuchtet in Dokumentationen und Filmen sowohl die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen als auch individuelle Schicksale von Asylanten in verschiedenen Ländern.

 

Der Abend in der Übersicht

 

17.15 Uhr
Exil in der Karibik 
Ein Diktator rettet deutsche Juden
Dokumentation

© dpa

Norooz App for iPhone, iPad, Android Phones and Tablets

Norooz is a colorful children’s app that uses age-appropriate language and interactive features to explain the official start of the Persian New Year and the many traditions surrounding this festive holiday, which has been celebrated by Iranian people for more than 3,000 years.

App-Talia-Norooz-i

In the Norooz app we introduce not only Norooz and the spring equinox, but many other events and traditions related to the Persian New Year. For example, children will learn about Chaharshanbeh Soori, also known as the festival of fire, which is held several nights prior to the equinox; they will gain an understanding of a Haft Sin traditional table setting; and they will find out what happens on the 13th day of Norooz.

To strengthen learning, we’ve included several interactive features, including a make-it-yourself Haft Sin table and a hands-on explanation of the spring equinox that helps children understand the earth’s revolving relationship with the sun.

AppStore

Google Play

 

%d Bloggern gefällt das: