Archiv für den Tag 13. März 2013

EU belegt iranische Internetkontrolleure mit Sanktionen

Die Europäische Union hat unter anderem die iranische Internetpolizei, Vertreter des staatlichen Medienapparats und Richter des Landes auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Das geht aus dem Amtsblatt der EU von heute hervor.

Die EU-Außenminister hatten gestern bei einem Treffen in Brüssel beschlossen, wegen „ernster Verstöße gegen die Menschenrechte“ eine Behörde und neun weitere Vertreter der Regierung in Teheran mit Strafmaßnahmen zu belegen. Lies den Rest dieses Beitrags

SG Berlin erklärt WAV Berlin für unwirksam – Urteil vom 22.02.2013- Az.: S 37 AS 30006/12

Das SG Berlin hat mit Urteil vom 22.02.2013 die WAV Berlin – also die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle für unwirksam erklärt.

Damit ist die Berechnung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger und Grundsicherungsempfänger wohl hinfällig.

Die insofern zuerst relevanten Teile des Urteils (es handelte sich um ein Verfahren mit Klagehäufung)

sind hier abrufbar (Seite 6 ff.)

Urteil des SG Berlin vom 22.02.2013 S 37 AS 30006/12

Update: Der Volltext des Urteils S 37 AS 30006/12 ist hier abrufbar.

Damit hat das Gericht im Rahmen einer indirekten Rechtskontrolle die WAV Berlin für nicht anwendbar erklärt.

Das JobCenter kann dieses Urteil noch Berufung einlegen.

Hierneben ist noch der Normenkontrollantrag vor den Bundessozialgericht anhängig. Lies den Rest dieses Beitrags

Witness Statement of Hamed, an Iranian homosexual


(March 12, 2013) — In this witness statement, Hamed–a homosexual Iranian man–discusses his activities with the LGBT community inside Iran, the government’s treatment of members of the LGBT minority and society’s views towards LGBTs.

He also reveals how he helped establish and celebrate the first National Day of Sexual Minorities in Iran in Tehran in 2010.


Name: Hamed (Pseudonym)

Place of Birth:  Tehran, Iran 

Date of Birth:  1982 

Occupation:  Computer Programmer       Lies den Rest dieses Beitrags

Dritte Welt, globaler Islam und Pragmatismus – Wie die Außenpolitik Irans gemacht wird

von Walter Posch

SWP-Studien 2013/S 04, März 2013, 33 SeitenDie Islamische Republik Iran ist einer der letzten Nationalstaaten, die sich strategisch und ideologisch bewusst in einen Gegensatz zu den USA stellen. Die Gründe hierfür liegen in der iranischen Geschichte des 20. Jahrhunderts sowie, aus Sicht des Regimes in Teheran, im islamischen Charakter und persischen Eigenheiten des Landes. Vor allem in der westlichen Welt herrscht mehr als dreißig Jahre nach der Islamischen Revolution nach wie vor Unklarheit darüber, welcher Ideologie die »Islamische Republik Iran« eigentlich anhängt und daraus folgend an welchen Grundsätzen und Zielen sich die Außenpolitik des Landes orientiert. Die Meinungen dazu sind einerseits von Misstrauen gegenüber der islamischen Natur des Regimes oder gar Furcht vor religiösem Fundamentalismus bestimmt, andererseits von Überraschung über den Pragmatismus in der iranischen Außenpolitik.

Je nach dem, welche Wahrnehmung überwiegt, führt dies zu zwei gegenteiligen Beurteilungen der Islamischen Republik: der Behauptung, ihre Politik sei von religiösem Irrationalismus dominiert, der in Kombination mit dem iranischen Nuklearprogramm eine globale Bedrohung darstelle, weshalb die internationale Gemeinschaft diesem Programm wiederum energisch entgegentreten müsse; und der gegenteiligen Auffassung, nach der die Ideologie nur schmückendes Beiwerk eines rational und interessengeleitet handelnden Nationalstaats ist. Betrachtet man die Schwerpunkte der iranischen Außenpolitik genauer, so ist für sich gesehen keine der beiden Positionen haltbar.

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