Archiv für den Tag 23. März 2013

Welt: Schmuggel deutscher Waffen in den Iran nimmt zu

Das Zollkriminalamt ist alarmiert über den Anstieg illegaler Rüstungslieferungen aus Deutschland. Besonders Irans Regime verfolge „aggressive Beschaffungsbemühungen“ – auch mit Blick auf Atomwaffen.

<br />
Waffenschmuggel in Krisenländer ist ein wachsendes Problem. Hier sind pakistanische Polizisten nach der Aushebung eines Verstecks mit Gewehren zu sehen<br />

Foto: picture alliance / dpaWaffenschmuggel in Krisenländer ist ein wachsendes Problem. Hier sind pakistanische Polizisten nach der Aushebung eines Verstecks mit Gewehren zu sehen

Der Rüstungs- und Waffenschmuggel aus Deutschland in Krisenländer wie den Iran hat nach Angaben des Zollkriminalamtes im vergangenen Jahr zugenommen. Wie der „Focus“ berichtet, führen die Fahnder 136 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz. Das seien 35 mehr als noch im Jahr zuvor.

Der Präsident des Zollkriminalamtes, Norbert Drude, zeigte sich besonders besorgt „über die aggressiven Beschaffungsbemühungen des Iran“. Drei Viertel der Fälle beträfen das Regime in Teheran.

Vollständiger Artikel

Bundesrat will nachhaltige Integration honorieren

Die Länder möchten das Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer reformieren und damit einen Beitrag gegen sogenannte Kettenduldungen leisten.

Ein heute beschossener Gesetzentwurf sieht daher unter anderem vor, jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich seit vier Jahren im Bundesgebiet aufhalten und einen erfolgreichen Schulbesuch in Deutschland nachweisen können. Erwachsene Ausländer sollen nach achtjährigem Aufenthalt und nachgewiesener nachhaltiger Integration eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

505/12

Drucksache  [pdf, 278 KB]

Download

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Datum der Herausgabe: 28. August 2012

Weniger Informationen anzeigen

 

Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Hamburg und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein

Ausschusszuweisung:

In (fdf) – AS – FJ – FS

Plenarberatung:

900. Sitzung (21.09.12): Ausschusszuweisung
908. Sitzung (22.03.13): Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen:

Beitritt BW, BB, HB, NW, RP, SH, NI

Zugehörige Drucksachen:

  • Drucksachen zu 505/12:
    Nummer Titel Download
    505/12(B) Drucksache  [pdf, 173 KB] Download

 

VG Trier: Gefährdung durch Alkohol – Iran

Leitsatz:
Einem alkoholkranken, depressiven Mann, der in einer Phase starker Depression zum exzessiven Konsum von Alkohol neigt, droht bei Rückkehr in den Iran ein ernsthaftes Risiko der Todesstrafe, zumindest aber unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch Auspeitschen.

Schlagwörter:
Iran, Alkohol, Alkoholkonsum, Alkoholiker, Alkoholkrankheit, Alkoholsucht, Todesstrafe, exzessiver Alkoholkonsum, Depression, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Auspeitschen, Lies den Rest dieses Beitrags

Reports of convictions for apostasy in Iran within the last 5 years

Green Legal Aid Board logo

Iran – Researched and compiled by the Refugee Documentation Centre
of Ireland on 12 September 2012
Reports of convictions for apostasy in Iran within the last 5 years
A Danish Immigration Service fact-finding mission report, in a section titled
“The inclusion of apostasy in the drafting of a new Penal Code” (paragraph
6.1.1), states:
“The delegation sought to gather information on the draft Penal Code, which
imposes the death penalty for apostasy. The death penalty for apostasy
already exists in Iran under Sharia Law. At the time of the mission, the draft
was awaiting before Parliament. Approval of the draft Penal Code will codify
the death penalty for any male Iranian who leaves his Islamic faith. Women
will be sentenced to life imprisonment. The EU has expressed deep concern
about the draft Penal Code in Iran. On 9 September 2008, the Iranian
Parliament voted in favour of the draft Penal Code. Parliament voted in favour
of the new law with 196 votes for and just seven against. The draft still has to
go through Iran’s policy-making process before being implemented as law. At
the time being, Parliament is reviewing it article by article, after which it will be
sent to Iran’s most influential body, the Guardian Council, who will then rule
on it.” (Danish Immigration Service (April 2009) Human Rights Situation for
Minorities, Women and Converts, and Entry and Exit Procedures, ID Cards,
Summons and Reporting, etc., pp.29-30) Lies den Rest dieses Beitrags

OVG NRW: Verfolgungsgefahr von Christen im Iran

Leitsatz: 
1. Nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V. m. Art. 9 und 10 Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG liegt eine Verfolgung auch bei gravierenden Eingriffen in die Religionsausübung in der Öffentlichkeit vor (wie EuGH, Urteil vom 5.9.2012 – verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 -).

2. Eine Verfolgungsgefahr von Christen im Iran besteht nicht nur für konvertierte ehemalige Muslime, die nach außen erkennbar eine missionarische Tätigkeit entfalten oder eine herausgehobene Rolle einnehmen, sondern insbesondere auch für die Angehörigen einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung, die ihre Abkehr vom Islam dadurch nach außen sichtbar werden lassen, dass sie in Ausübung ihres Glaubens an öffentlichen Riten teilnehmen.

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter:
Iran, religiöses Existenzminimum, forum internum, Religionsfreiheit, Religionsausübung, Religion, religiöse Verfolgung, Konvertiten, Glaubenswechsel, Konversion, freikirchliche Gruppierung, Freikirche, evanglikale Gemeinde, evangelikale Gruppierung, Gottesdienst, christlicher Glaube, Änderung der Rechtslage,

Normen:
RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 b, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1 a, AufenthG § 60 Abs. 1, Lies den Rest dieses Beitrags

VG Würzburg: Offen gelebte Homosexualität – Iran

Leitsatz: 
Offen gelebte Homosexualität birgt im Iran ein erhebliches, in jüngster Zeit eher ansteigendes Gefährdungspotential (vornehmlich) staatlicher Verfolgung. Dieses Potential kann sich gerade im Kontext mit sonstigen unerwünschten Verhaltensweisen zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Bedrohung verdichten.

Schlagwörter:
homosexuell, Homosexualität, Iran, iranisches Strafgesetzbuch, Strafbarkeit, Todesstrafe, Folter, offen gelebte Homosexualität, Protestaktion, Protestcamp, sexuelle Orientierung, Protestmarsch,

Normen:
AufenthG § 60 Abs. 2, AufenthG § 60 Abs. 1,

Auszüge:

[…]

Die vorstehend zusammenfassend skizzierte Auskunftslage belegt, dass offen gelebte Homosexualität – insbesondere von Männern – im Iran ein erhebliches, in jüngster Zeit eher ansteigendes Gefährdungspotenzial für (vornehmlich) staatliche Verfolgung birgt und sich dieses Potenzial gerade im Kontext mit sonstigen unerwünschten Personen zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Bedrohung verdichten kann; maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles (so VG Bayreuth, U.v. 05.03.2012, Az.: B 3 K 11.30113 mit weiteren Nachweisen). Lies den Rest dieses Beitrags

Der Runde Tisch der Religionen in Deutschland: Religionsübergreifender Appell an iranische Führung

 

916_00_0

Der Runde Tisch der Religionen in Deutschland appelliert zum iranischen Neujahrsfest in einem offenen Briefan die iranische Führung, dass Christen und Bahá’í „der ihnen durch die Menschenrechte zugesagte Schutz gewährt werde“.

„Andersdenkende und Andersgläubige sind besonders schutzbedürftig“, schreibt das religionsübergreifende Gremium hochrangiger Repräsentanten der großen Religionsgemeinschaften in Deutschland. „Wir denken insbesondere an Menschen christlichen Glaubens und an Bahá’í. Letztere sind nach jüngsten Medienberichten besonders in der Provinz Semnan Übergriffen ausgesetzt“, heißt es in dem Schreiben vom 14. März an Ayatollah Khamenei zum Nawruz-Fest 1392.

Der Brief wurde unterzeichnet von Repräsentanten aus der evangelischen, katholischen und orthodoxen Kirche sowie aus dem Buddhismus und der Bahá’í-Religion. Sie sendetendem religiöser Führer und dem gesamten iranischen Volk Glückwünsche zum Neujahrsfest. „Nawruz verkörpert eine weltweit geschätzte iranische Tradition zum Frühlingsanfang, die immer wieder mit dem Gedanken der Erneuerung in Verbindung gebracht wird.“ Vielen Menschen bleibe an Nawruz nur die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Auch zahlreiche Bürger des Iran lebten von der Hoffnung, dass ihnen elementare Menschenrechte gewährt werden, schrieb der Runde Tisch der Religionen. Lies den Rest dieses Beitrags

%d Bloggern gefällt das: