OVG NRW: Verfolgungsgefahr von Christen im Iran

Leitsatz: 
1. Nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V. m. Art. 9 und 10 Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG liegt eine Verfolgung auch bei gravierenden Eingriffen in die Religionsausübung in der Öffentlichkeit vor (wie EuGH, Urteil vom 5.9.2012 – verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 -).

2. Eine Verfolgungsgefahr von Christen im Iran besteht nicht nur für konvertierte ehemalige Muslime, die nach außen erkennbar eine missionarische Tätigkeit entfalten oder eine herausgehobene Rolle einnehmen, sondern insbesondere auch für die Angehörigen einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung, die ihre Abkehr vom Islam dadurch nach außen sichtbar werden lassen, dass sie in Ausübung ihres Glaubens an öffentlichen Riten teilnehmen.

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter:
Iran, religiöses Existenzminimum, forum internum, Religionsfreiheit, Religionsausübung, Religion, religiöse Verfolgung, Konvertiten, Glaubenswechsel, Konversion, freikirchliche Gruppierung, Freikirche, evanglikale Gemeinde, evangelikale Gruppierung, Gottesdienst, christlicher Glaube, Änderung der Rechtslage,

Normen:
RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 b, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1 a, AufenthG § 60 Abs. 1,

Auszüge:

[…]

Aus den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen ergibt sich, dass im Iran nicht nur zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime gefährdet sind, die nach außen erkennbar eine missionarische Tätigkeit entfalten oder eine herausgehobene Rolle einnehmen. Eine Verfolgungsgefahr besteht insbesondere auch für die Angehörigen einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung, die ihre Abkehr vom Islam dadurch nach außen sichtbar werden lassen, dass sie in Ausübung ihres Glaubens an öffentlichen Riten wie etwa Gottesdiensten teilnehmen wollen (so auch Bay. VGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 − 14 B 06.30315 −, a.a.O.; Sächs. OVG, Urteil vom 3. April 2008 − A 2 B 36/06 −, a.a.O.; Hess. VGH, Urteile vom 28. Januar 2009 − 6 A 1867/07.A −, juris (sogar bei bloßer religiöser Betätigung im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich), vom 18. November 2009 – 6 A 2105/08.A –, juris, und Beschluss vom 23. Februar 2010 – 6 A 2067/08.A -). […]

PDF-Datei herunterladenUrteil vom 07.11.2012 – 13 A 1999/07.A

 

Veröffentlicht am 23. März 2013 in Dokumente, Gesetze, Medien, Meinungen, Politik, Urteile und mit , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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