VG Würzburg: Offen gelebte Homosexualität – Iran

Leitsatz: 
Offen gelebte Homosexualität birgt im Iran ein erhebliches, in jüngster Zeit eher ansteigendes Gefährdungspotential (vornehmlich) staatlicher Verfolgung. Dieses Potential kann sich gerade im Kontext mit sonstigen unerwünschten Verhaltensweisen zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Bedrohung verdichten.

Schlagwörter:
homosexuell, Homosexualität, Iran, iranisches Strafgesetzbuch, Strafbarkeit, Todesstrafe, Folter, offen gelebte Homosexualität, Protestaktion, Protestcamp, sexuelle Orientierung, Protestmarsch,

Normen:
AufenthG § 60 Abs. 2, AufenthG § 60 Abs. 1,

Auszüge:

[…]

Die vorstehend zusammenfassend skizzierte Auskunftslage belegt, dass offen gelebte Homosexualität – insbesondere von Männern – im Iran ein erhebliches, in jüngster Zeit eher ansteigendes Gefährdungspotenzial für (vornehmlich) staatliche Verfolgung birgt und sich dieses Potenzial gerade im Kontext mit sonstigen unerwünschten Personen zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Bedrohung verdichten kann; maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles (so VG Bayreuth, U.v. 05.03.2012, Az.: B 3 K 11.30113 mit weiteren Nachweisen).

Gemessen an diesen Maßstäben besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Kläger wegen seiner Homosexualität bei einer Rückkehr in den Iran erniedrigende Maßnahmen oder Haft, Folter oder gar die Todesstrafe drohen würden, zumal der Kläger – bezogen auf seine Homosexualität – nach seinen eigenen Angaben unbehelligt im Iran gelebt hat, obwohl er auch sexuelle Kontakte zu Männern gehabt hat. Zur Überzeugung des Gerichts ist davon auszugehen, dass der Kläger, der den Iran unverfolgt verlassen hat, auch bei einer Rückkehr als Homosexueller unbehelligt dort leben kann, selbst wenn es menschlich nachvollziehbar sein mag, lieber in der freiheitlicheren Bundesrepublik Deutschland bleiben zu wollen.

Gegen eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit des Klägers spricht schon das dürftige Vorbringen zu seiner Homosexualität.

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat ein Kläger (oder eine Klägerin) seine Gründe für seine politische Verfolgung schlüssig und vollständig vorzutragen (§ 25 Abs. 1 und 2 AsylVfG, § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO). Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich – als wahr unterstellt – bei verständiger Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt. Bei den in die eigene Sphäre des Klägers fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, muss er eine Schilderung abgeben, die geeignet ist, den Abschiebungsschutz lückenlos zu tragen. Unauflösbare Widersprüche und erhebliche Steigerungen des Vorbringens sind hiermit nicht vereinbar und können dazu führen, dass dem Vortrag im Ganzen nicht geglaubt werden kann. Bleibt ein Kläger hinsichtlich seiner eigenen Erlebnisse konkrete Angaben schuldig, so ist das Gericht nicht verpflichtet, insofern eigene Nachforschungen durch weitere Fragen anzustellen. Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit, nicht bloß von der Wahrscheinlichkeit zu verschaffen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 16.04.1985, Az.: 9 C 106.84, Buchholz, 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 32).

Diesen Vorgaben entspricht das Verhalten des Klägers nicht. Denn der Kläger gab bei seiner Einreise zunächst an, in Ungarn studiert zu haben und aus wirtschaftlichen Gründen Ungarn verlassen zu haben. Bei seiner Anhörung im Rahmen der Erstantragstellung erwähnte er seine Homosexualität und damit bestehende eventuelle Probleme überhaupt nicht. Noch während des laufenden Klageverfahrens gegen den ablehnenden Erstbescheid verließ der Kläger dann die Bundesrepublik Deutschland und suchte in den Niederlanden um Asyl nach. Nach seiner zwangsweisen Rücküberstellung nach Deutschland einige Monate später stellte er dann einen Folgeantrag und verwies auf seine Homosexualität, ohne sich jedoch auch insoweit näher darüber auszulassen (etwa über seine konkrete sexuelle Betätigung nach außen oder über eine offen gelebte Homosexualität) oder gar eine konkrete Gefährdungssituation zu substanziieren. Gegen den ablehnenden – streitgegenständlichen – Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. März 2012 erhob der Kläger Klage, erwähnte aber im gesamten schriftlichen Klageverfahren den Aspekt der Homosexualität nicht mehr, sondern brachte ausschließlich die Protestaktion (Zeltlager, „Protestcamp“) mit dem Hungerstreik in Würzburg vor. Selbst nach ausdrücklicher Aufforderung des Klägers seitens des Gerichts mit Schreiben vom 21. August 2012 gemäß § 87b Abs. 3 VwGO, bis 8. Oktober 2012 sämtliche der Klagebegründung dienenden Erklärungen und Beweismittel sowie weiteren Tatsachenvortrag anzugeben bzw. vorzulegen, erfolgte kein weiteres Vorbringen zur Klagebegründung betreffend die Homosexualität. In der mündlichen Verhandlung am 14. November 2012 entgegnete der Kläger auf die konkrete Frage des Gerichts, ob er über seine bisherige Klagebegründung hinaus aus seiner Sicht noch etwas Weiteres vorzutragen habe, es sei in letzter Zeit nichts Neues passiert. Der Kläger ging weiter von sich aus zunächst überhaupt nicht auf seine Homosexualität ein. Erst und nur auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung machte der Kläger – und jeweils nur bezogen auf die konkrete Frage – einzelne Angaben zu seiner Homosexualität. So gab er an, schon im Iran Beziehungen zu anderen Männern gehabt zu haben. Auf den Vorhalt des Gerichts, wieso er dies nicht früher verlautbart hat, erklärte er nur, er sei nicht gefragt worden. Es gehe um reine Privatangelegenheiten und sie würden nicht ohne weiteres davon erzählen. Dieses Verhalten entspricht nicht der vom Kläger geforderten Mitwirkungspflicht, zumal er wiederholt – zuletzt nochmals mit Hinweis auf § 87b Abs. 3 VwGO – ausdrücklich aufgefordert worden war, seine Asylgründe vorzutragen.

Gewisse weitere Zweifel erheben sich für das Gericht auch aus dem Umstand, dass sich aus den Ausländerakten entnehmen lässt, dass der Kläger vom 1. November 2009 bis 2. Dezember 2009 bei einer Freundin gewohnt hat, wenn er auch in der mündlichen Verhandlung eine sexuelle Beziehung bestritt. Insgesamt betrachtet konnte der Kläger – gerade durch sein Aussageverhalten – Zweifel des Gerichts an einer (offen gelebten) Homosexualität nicht völlig ausräumen. Seine Antworten blieben vage. Dass der Kläger schon vor seiner Ausreise eine homosexuelle Beziehung eingegangen sein will, erwähnte er lediglich am Rande. Insgesamt betrachtet sind die Aussagen des Klägers zu seiner Homosexualität äußerst unsubstanziiert. Vor diesem Hintergrund war vonseiten des Gerichts auch unter Berücksichtigung von § 87b Abs. 3 VwGO keine weitere Beweiserhebung veranlasst, um ins Blaue hinein in Bezug auf die Homosexualität weitere Umstände auszuforschen, die möglicherweise repressive Maßnahmen des iranischen Staates nach sich ziehen könnten.

Der Kläger erweckte mit seinem Aussageverhalten eher den Eindruck, dass er mit wechselnden, konstruierten Klagebegründungen versucht, sein Ziel der Flüchtlingsanerkennung in Deutschland zu erreichen. Denn nachdem er mit seinem ursprünglichen Vortrag im Erstverfahren gescheitert war, brachte er mit der Homosexualität im Folgeverfahren einen völlig neuen Vortrag. Nach Erlass des ablehnenden Bundesamtsbescheides kam er aber im vorliegenden Klageverfahren zunächst überhaupt nicht auf den Klagegrund der Homosexualität zurück, sondern brachte abermals einen völlig neuen Klagegrund vor, nämlich seine exilpolitischen Aktivitäten. Das Gericht hat den Eindruck, dass der Kläger, nachdem er jeweils festgestellt hat, dass ein Vorbringen bei den deutschen Behörden bzw. Gerichten nicht fruchtet, einfach andere, neue Klage- bzw. Asylgründe vorbringt bzw. wie zuletzt auch selbst schafft, um daraus relevante Vorteile in seinem Asylverfahren zu ziehen. Der Wechsel zu völlig neuen Asyl- und Verfolgungsgründen, nachdem das bisherige Vorbringen erfolglos geblieben ist, begründet starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers und an der Glaubhaftigkeit seines Vorbringens.

Gegen eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr konkret in der Person des Klägers spricht des Weiteren, dass die Homosexualität des Klägers im Iran, insbesondere bei den staatlichen Stellen, nicht bekannt ist. Der Kläger hatte selbst angegeben, im Iran wüssten nur seine engsten Verwandten von seiner Homosexualität Bescheid, in Deutschland nur seine Freunde. Der Kläger hat sich nicht öffentlich als Homosexueller geoutet. In der mündlichen Verhandlung erwähnte er zwar erstmals, im Rahmen einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Protestaktion in Würzburg seine Homosexualität angegeben zu haben. Auf Nachfrage musste er jedoch einräumen, dass er nicht wüsste, ob Entsprechendes wirklich in der Presse veröffentlicht worden sei. Den allgemein zugänglichen Medien, in denen der Kläger wiederholt namentlich genannt ist, sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass er homosexuell ist. Ein entsprechender Vortrag wurde auch von der Klägerseite nicht geleistet. Das Gericht hält es daher für unwahrscheinlich, dass die Homosexualität des Klägers, geschweige denn konkrete homosexuelle Betätigungen im Iran bei den dortigen Behörden oder Sicherheitskräften bekannt sind.

 

Das Gericht kann des Weiteren nicht erkennen, inwiefern ein darüber hinaus für die Annahme eines Abschiebungsverbotes erforderliches Verfolgungsinteresse des iranischen Staates bestehen sollte. Der Kläger hat bislang nicht konkret vorgetragen, sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben, die Straftatbestände des iranischen Strafrechts erfüllen. Aus der Gesamtschau der vorliegenden und zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen folgert das Gericht, dass eine systematische Verfolgung aller Homosexuellen im Iran zurzeit nicht stattfindet. Die Verfolgung homosexueller Betätigung im Iran ist jedenfalls so lange nicht beachtlich wahrscheinlich, solange das Sexualleben im Privaten und Verborgenen gelebt wird und der Betreffende nicht die Aufmerksamkeit der iranischen Strafverfolgungsbehörden erregt. Allein wegen einer homosexuellen Veranlagung droht keine beachtliche strafrechtliche Verfolgung. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers geht das Gericht nicht davon aus, dass er bereits im Iran wegen seiner homosexuellen Veranlagung aufgefallen ist oder sonst ein gesteigertes Verfolgungsinteresse seitens der iranischen Behörden bestünde. Auch aufgrund seines Verhaltens in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht anzunehmen, dass der Kläger als Homosexueller die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden erregt hat. Selbst wenn der Kläger bei der Protestaktion allgemein auf Probleme im Zusammenhang mit der Homosexualität im Iran hingewiesen hat, ist dies doch insgesamt, soweit den allgemein zugänglichen Veröffentlichungen zu entnehmen ist, nur ein Nebenaspekt des Protestes gegen die Verhältnisse im Iran allgemein. Hinzu kommt, dass ein Schwerpunkt der Protestaktion, so wie sie nach außen in Erscheinung getreten ist, auch darin lag, die näheren Umstände der Asylbewerber in Deutschland zu kritisieren. Beim Kläger fehlen jegliche Anhaltspunkte, dass seine homosexuellen Neigungen konkret als Anknüpfungspunkte für staatliche Repressalien im Iran herhalten könnten. Er hat nach eigener Aussage bis zu seiner Ausreise keine derartigen Repressionen erfahren, obwohl er Kontakt zu Männern gehabt habe. Dem Kläger ist es auch im Iran möglich, mit seiner homosexuellen Veranlagung zu leben. Hinzu kommt die Aussage des Klägers im Verfahren W 6 K 12.30073 in der gemeinsamen mündlichen Verhandlung, die er nach Auffassung des Gerichts, stellvertretend für beide getroffen hat, dass er sich nicht vorstellen könne, wenn er in den Iran zurückgehe, dort überhaupt über dieses Thema (Homosexualität) mit irgendjemanden zu reden. Der Kläger erweckt damit den Eindruck, dass er im Iran nicht bloß wegen möglicher staatlicher Repressionen, sondern auch insgesamt mit Rücksicht auf sein soziales Umfeld seine Homosexualität nicht öffentlich macht. […]

PDF-Datei herunterladenUrteil vom 14.11.2012 – W 6 K 12.30072

 

Veröffentlicht am 23. März 2013 in Dokumente, Gesetze, Medien, Meinungen, Politik, Urteile und mit , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für VG Würzburg: Offen gelebte Homosexualität – Iran.

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