Archiv für den Tag 26. März 2013

Mainpost: Träume von einer grenzenlosen Welt

Das gab es vorher nicht: Asylbewerber, die mitten in der Stadt für ihre Anliegen demonstrieren. Seit einem Jahr dauern die Proteste an. Die Bilanz fällt zwiespältig aus.

  • Glücklich in Würzburg vereint: Der Iraner Hassan Hosseinsadeh mit seiner Frau Shadi Molazadeh und Tochter Sheida.T. Obermeier, D. Biscan, K. Winterhalter, dpa

Im politischen und medialen Trubel um den Besuch von Sozialministerin Christine Haderthauer in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Asylbewerber ist dieser Jahrestag ein bisschen aus dem Blickfeld geraten: Vor einem Jahr, am 19. März 2012, starteten acht Flüchtlinge aus dem Iran mitten in der Würzburger Innenstadt, vor dem Vierröhrenbrunnen, einen unbefristeten Hungerstreik. Zum einen, um ihre persönlichen Asylverfahren zu beschleunigen. Zum anderen, um – zwei Monate nach dem Suizid ihres Landsmanns Mohammad Rahsepar – die Öffentlichkeit auf die Umstände hinzuzuweisen, unter denen Flüchtlinge hierzulande leben. Lies den Rest dieses Beitrags

Die politischen Folgen von Misswirtschaft und Sanktionen im Iran (KAS)

Der iranische Wirtschaftsexperte Bijan Khajehpour wurde im Rahmen der Verhaftungswellen nach den Präsidentschaftswahlen 2009 monatelang im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Aufgrund der hohen Zahl dort einsitzender Intellektueller wird das Evin-Gefängnis längst im Volksmund „Evin-Universität“ genannt.

 

Der iranische Wirtschaftsexperte Bijan Khajehpour hofft nach den Präsidentschaftswahlen auf eine gemäßigt Regierung im Iran. Photo: Dr. Oliver Ernst
Der iranische Wirtschaftsexperte Bijan Khajehpour hofft nach den Präsidentschaftswahlen auf eine gemäßigt Regierung im Iran. Photo: Dr. Oliver Ernst

 

Bijan Khajehpour zählt im Iran zu den mutigen Vertretern einer nach Öffnung des Landes strebenden, wirtschaftlich erfolgreichen Mittelklasse, die politische Gängelung nicht mehr hinnehmen will, sondern Reformen, wie Demokratisierung im Inneren und die Normalisierung der Beziehungen mit den USA im Äußeren anstrebt.

Nach seiner Freilassung musste er aus seiner Heimat fliehen, um der Verfolgung zu entgehen. Heute arbeitet und lebt der Ökonom mit seiner Familie in Wien. In seinen Analysen seziert Khajehpour die Fehler der iranischen Wirtschaftspolitik und kritisiert vor allem das Missmanagement des scheidenden Präsidenten Ahmadinejad (Zum Thema: Beitrag „Iran Reader 2013“Seite 24-43).

Im folgenden Interview äußert er sich aber auch zu den politischen Chancen der Reformer und der Grünen Bewegung. Und er verweist auf eine neue Qualität der Opposition, die heute – stärker als noch bei den letzten Präsidentschaftswahlen – auch auf die neuen Medien und sozialen Netzwerke zurückgreift. Lies den Rest dieses Beitrags

Entscheidung des BGH zu Abschiebungshaft

Mit Beschluss vom 1.3.2013 – V ZB 126/12 -,  hat der BGH die Rechtsbeschwerde einer Ausländerbehörde gegen eine den Haftbeschluss aufhebende Entscheidung des Beschwerdegerichts als unzulässig verworfen. Zur Begründung heißt es vor allem, eine Fortführung des Rechtsmittels mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG sei nicht statthaft. „§ 62 FamFG ist zwar grundsätzlich auch im Rechtsbeschwerdeverfahren anwendbar. Die Vorschrift gilt aber nur für ein Rechtsmittel des Betroffenen, nicht jedoch für ein Rechtsmittel der beteiligten Behörde. Die bloße Beeinträchtigung von auch der antragstellenden Behörde zustehenden – Rechten im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG durch eine fehlerhafte Entscheidung vermag das besondere Feststellungsinteresse nicht zu begründen“. Hat sich die Hauptsache während des Rechtsbeschwerdeverfahrens erledigt, kann die Behörde somit das Rechtsmittelverfahren danach nur noch beschränkt auf die Kostenentscheidung fortsetzen.

 

Das Wappen des Bundesgerichtshofs

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 126/12
vom
1. März 2013
in der Abschiebungshaftsache Lies den Rest dieses Beitrags

Abgeordnetenhaus: Abschiebungen im Winter | Kleine Anfrage

Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 18
des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN)
aus der 27. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 21. Februar 2013 und Antwort

Abschiebungen im Winter?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:

1. Wie viele Menschen wurden seit Weihnachten 2012 in welche Länder abgeschoben?

Zu 1.: Eine Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen über die Weihnachtszeit – vom 24.12.2012 bis zum 31.12.2012 – wurde vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – Abteilung IV Ausländerbehörde – nicht durchgeführt.
In der Zeit vom 02.01.2013 bis zum 31.01.2013 wurden insgesamt 41 Rückführungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – Abteilung IV Ausländerbehörde – durchgeführt. Bei 12 von 41 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen erfolgte die Rückführung in Drittstaaten.

Iran: 1

2. Wie viele davon waren besonders schutzbedürftige Personen gemäß Artikel 17 EU-Aufnahmerichtlinie, das heißt Minderjährige, unbegleitet Minderjährig, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben?

Zu 2.: In der Abschiebungsstatistik des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – Abteilung IV Ausländerbehörde – werden lediglich die Zielstaaten der Abschiebung, nicht aber die Unterscheidung der in Artikel 17 EU- Aufnahmerichtlinie vorgesehenen Kriterien erfasst.
Berlin, den 10. März 2013
Frank Henkel
Senator für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2013)

 

Spiegel: Sexuelle Revolution in Iran – Erst kommt die Lust, dann die Moral

Von Mohammad Reza Kazemi

Screenshot einer iranischen Porno-Website: Hunderte Seiten mit Amateur-Clips Zur Großansicht

Screenshot einer iranischen Porno-Website: Hunderte Seiten mit Amateur-Clips

Die sexuelle Revolution hat Iran erfasst: Immer mehr junge Menschen ignorieren die verknöcherte Morallehre des Regimes und tun, was ihnen Spaß macht. Sie haben Sex vor der Ehe, tricksen das Jungfräulichkeitsdogma aus und filmen Heimpornos.

Die Kamera zoomt auf eine Tür, die sich langsam öffnet. Ein Bett ist zu sehen. Auf dem Bett: ein junges Paar beim Sex. Ein Kichern ist zu hören. Es kommt nicht von dem Paar, sondern von dem Mann hinter der Videokamera, der nun durch das Zimmer schleicht, immer näher an das Bett heran. Plötzlich schreckt das Paar auf: Die beiden haben bemerkt, dass sie von dem Mann beobachtet, gefilmt werden. Alle drei brechen in Gelächter aus.

Diese Szene stammt aus einem iranischen Home-Porno-Clip, und sie ist alles andere als außergewöhnlich.Iran und Pornografie? Das Internet ist mittlerweile voll von selbstgedrehten Pornos made in Islamic Republic of Iran. Die Produktion und Verbreitung solcher Filme stehen in Iran unter Strafe – genauso wie außereheliche Beziehungen: Bei Ehebruch drohen Peitschenhiebe oder sogar Steinigung (mehr dazu in den Reports von Human Rights Watch und Amnesty International).

Vollständiger Artikel

 

Iran: Gottlos in Teheran

IRAN Gottlos in Teheran  

Reinhard Baumgarten über einen iranischen Atheisten

Blick auf die iranische Hauptstadt Teheran bei Nacht

Nacht über Teheran (Kebria | Flickr | CC BY 2.0)

Mechti ist 32 Jahre alt, Physiker, er ist schwul und ein Atheist. Und er lebt im Iran, wo sowohl Homosexualität als auch Atheismus unter Todesstrafe stehen.

Trotzdem lebt er sein Leben und hat Kontakt zu Gleichgesinnten. Allerdings nur mit großen Vorsichtsmaßnahmen und strenger Geheimhaltung. Unsicherheit und Angst sind seine ständigen Begleiter. Reinhard Baumgarten hat den jungen Mann in Teheran getroffen.

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