Archiv für den Tag 28. März 2013

Rüpel-Auftritt des scheidenden Botschafters in Ankara – Ansehen des Iran auf dem Tiefpunkt- selbst in der islamischen Welt

Ansehen des Iran auf dem Tiefpunkt- selbst in der islamischen Welt

Im Zuge seines Abschiedsempfangs pöbelte der iranische Botschafter gegen die „Zaman“ und die türkische Regierung. Einmal mehr wird auf diese Weise der Überbringer für eine schlechte Nachricht verantwortlich gemacht. (Foto: ap)

Von Abdülhamit Bilici

Der iranische Botschafter Bahman Hüseyinpur, dessen Amtszeit in der Türkei abgelaufen ist, gab Reportern in Ankara einen diplomatischen Abschiedsempfang. Bei dieser Gelegenheit hat er als Gastgeber in seinem Noch-Amtssitz abseits aller diplomatischen Umgangsformen und gängigen Höflichkeitsregeln noch einmal ausgiebig seine Gäste beleidigt.

Er forderte Journalisten in drohendem Ton dazu auf, vorsichtiger zu werden und gab auf diese Weise seinem Verständnis von Pressefreiheit Ausdruck. Damit nicht genug, beschuldigte er auch noch einen Berichterstatter von „Today’s Zaman“ (TZ) einer Falschmeldung und fügte noch hinzu: „Ganz gewiss sind wir uns darüber im Klaren, wer Sie steuert!“

Die Begründung des iranischen Gesandten für seine Pöbelattacken war höchst merkwürdig: Der TZ-Korrespondent hatte lediglich nach der politischen Haltung gefragt, die der Iran in Anbetracht der aktuellen Lage in Syrien an den Tag legt. Anstatt auf diese harmlose Frage zu antworten, zog der Botschafter es vor, sich beleidigend über eines der führenden Medienunternehmen der Türkei zu äußern. Lies den Rest dieses Beitrags

Visaerteilungen im Jahr 2012 – Iraner

Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Agnes Alpers,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

– Drucksache 17/12477 –
Visaerteilungen im Jahr 2012

Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Wie aus den Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zur Visapraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 17/8823). Insbesondere in ärmeren Regionen und Ländern, aus denen viele Asylsuchende kommen, werden Visumanträge überdurchschnittlich häufig abgelehnt. Während die Ablehnungsquote im Jahr 2011 weltweit 7,5 Prozent betrug, lag sie in Afghanistan bei 35, im Kosovo bei 25 und im Iran bei 20,5 Prozent. In einigen subsaharischen Ländern wie Angola, Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Kamerun, Kongo, Mali, Nigeria, Senegal und Sudan, wo z. B. Zweifel an vorgelegten Dokumenten eine besondere Rolle spielen, reichten die Ablehnungsquoten von knapp einem Drittel bis zu 56 Prozent (Guinea). Allerdings sind in diesen Quoten Fälle nicht erfasst, in denen Betroffene angesichts hoher Anforderungen oder Schikanen im Verfahren ein Visumverfahren nicht länger betreiben und aufgeben oder mangels Erfolgsaussichten erst gar keinen Antrag stellen. In der Praxis reicht es nach Angaben von Betroffenen für eine Ablehnung oftmals bereits aus, keine minderjährigen Kinder zu haben und/oder über keine hohen regelmäßigen Einkünfte zu verfügen. Daraus wird dann häufig auf eine angeblich „mangelnde familiäre bzw. wirtschaftliche Verwurzelung“ im Herkunftsland bzw. „mangelnde Rückkehrbereitschaft“ geschlossen. Solche Ablehnungen sind für die Betroffenen oftmals nicht nachvollziehbar, zumal sie zumeist aus dem bloßen Ankreuzen eines vorgegebenen Standardsatzes bestehen, etwa: „Ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, konnte nicht festgestellt werden“. Trotz gleichbleibender bzw. sogar leicht gestiegener Visazahlen wurden die im Visabereich eingesetzten Mitarbeiterkapazitäten in den letzten beiden Jahren reduziert. Im Jahr 2010 gab es einen Rückgang um 6,5 Prozent und 2011 um 4,2 Prozent. Die Arbeitsbelastung (bearbeitete Fälle pro statistisch Vollzeit tätigem Mitarbeiter/tätiger Mitarbeiterin) stieg entsprechend an: Um 6,5 bzw. 3,2 Prozent bzw. in Russland sogar um 12,3 bzw. 15 Prozent in den Jahren 2010 bzw. 2011 (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/8221 und 17/8823). Lies den Rest dieses Beitrags

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