Archiv für den Monat April 2013

Wahlkampf im Iran

Teheran: 50.000
Auch wenn Ahmadineschad zu den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht mehr selbst antreten kann, setzt er alle Hebel des Staatsapparats in Bewegung, um Mascha‘i, den Vater seiner Schwiegertochter, als Nachfolger zu etablieren. Wie berichtet, veranstaltete er im Freiheitsstadion (Stadion-e Azadi) in Teheran eine große Party, um Sympathien zu gewinnen. Die Teilnehmer, die erschienen, bekamen kostenlos Essen verteilt und auch Essen zum Mitnehmen für zu Hause. Ahmadineschad schaffte es trotz der Busse, die aus dem ganzen Land Menschen ankarrten, gerade mal, in der 12-Millionen Hauptstadt 50.000 – 60.000 Menschen zusammenzubringen, das Stadium also halb zu füllen.
Als erfahrener Politiker sucht er auch die verschiedenen iranischen Provinzen auf.

Ahwas: 10.000
So besuchte er kürzlich Ahwas in Chusestan, wo er sich als arabischer Scheich einkleiden ließ und eine Rede hielt. Aber angesichts der zahlreichen Verhaftungen gegen arabische Aktivisten und mehrerer politischer Todesurteile gegen diese kamen zu Ahmadineschads Rede vielleicht gerade einmal 10.000 bis 12.000 Personen (nach staatlichen Angaben!). Allein Ahwas hat über 2 Millionen Einwohner.

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Gericht in Mariwan (Iran): Mann in Frauenkleidern (Teil 2)

Wir hatten schon davon berichtet, dass ein Gericht in der kurdischen Stadt Mariwan (Iran) drei Männer dazu verurteilt hatte, in kurdischen Frauenkleidern durch die Stadt geführt zu werden. Bei einem der Dreien wurde das Urteil auch rasch vollstreckt, hier ein Kurzfilm von dieser Art des „Strafvollzugs“. Es fällt auf, wie viele Polizeiautos im Konvoi mitfahren. Es fällt auch auf, dass der Mann, der den Verurteilten auf dem offenen Polizeiwagen festhält, eine schwarze Gesichtsmaske trägt. Vermutlich befürchtet er, dass er von Anhängern der bewaffneten Opposition erschossen wird, wenn seine Identität erkannt wird. Das sagt auch etwas über die Verhältnisse vor Ort aus.
Verschiedentlich wurden auch Gerüchte laut, dass die Verurteilung nicht wegen „Familienstreitigkeiten“ erfolgt sei, sondern aus politischen Gründen. Dies wird von Quellen vor Ort aktiver kurdischer Parteien (Komele und Demokratische Partei Kurdistans/Iran) nicht bestätigt. Es ist wohl eher so, dass das Regime dachte, dass die Verurteilten in ihrem Umkreis keinen so guten Ruf genießen und dass es auf diesem Weg Sympathien unter der Bevölkerung gewinnen könnte, immerhin ist Vorwahlkampf. Aber der Schuss ging nach hinten los, auf Facebook haben sich inzwischen schon über 15000 Männer mit den Opfern solidarisiert, indem sie kurdische Frauenkleidung anzogen und sich so ablichten ließen. Wären die Verurteilten politisch aktiv gewesen, hätte man wohl noch mit wesentlich massiveren Protesten auf den Straßen rechnen müssen.

Source:

DidareSabz

Hamburg: Anklage wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Iranembargo

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg gegen

den 70 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Gholamali Ka.,
den 25 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Kianzad Ka.,
den 78 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen Rudolf M. und
den 80 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Hamid Kh.,

Anklage wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 Abs. 2, 4 und 6 AWG) und versuchter Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 KWKG) erhoben.  Lies den Rest dieses Beitrags

Irans Expräsident greift Ahmadinedschad an

Der iranische Expräsident Akbar Haschemi Rafsandschani (Archiv)Zoom

Der iranische Expräsident Akbar Haschemi Rafsandschani (Archiv) (Bild: Keystone)

Sieben Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran hat der frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani seinen Nachfolger Mahmud Ahmadinedschad scharf angegriffen. Der Iran habe unter dessen Führung „bittere Jahre“ erlebt, sagte Rafsandschani laut Nachrichtenagentur Mahr.

Teheran. „Die Politik der Regierung Ahmadinedschad in den letzten acht Jahren war es, qualifizierte und glanzvolle Politiker entweder ins Abseits zu schicken oder unter Hausarrest zu stellen.“ Unter Hausarrest stehen seit Februar 2011 der ehemalige Ministerpräsident Mir Hussein Mussawi und Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karrubi.

Rafsandschani kritisierte auch Ahmadinedschads Aussenpolitik. „UNO-Resolutionen als Papierschnipsel zu bezeichnen hat definitiv gravierende Konsequenzen und hohe politische Kosten für das Land“, so der moderate Geistliche.

Kein Krieg mit Israel

Auch mit Erzfeind Israel wolle man keinen Krieg, sagte Rafsandschani. Er bezog sich auf die anti-israelische Rhetorik Ahmadinedschads, die seit Jahren international verurteilt wird.

Rafsandschani hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er an der Präsidentenwahl am 14. Juni teilnehmen wird.

„Nicht dass ich mich festgelegt habe – aber meiner Meinung nach braucht das Land keinen 80-jährigen alten Mann als Präsidenten“, sagte der heute 78-Jährige. Ahmadinedschad darf nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.

Quelle: Reuters/DPA/SDA/

SGBII/ALGII: OHNE MELDEAUFFORDERUNG-NACHWEIS KEINE SANKTIONEN

Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen bei Hartz IV


Die Bundesregierung bestätigt die Auffassung, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Meldeaufforderung nicht nachweisen kann. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Co-Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping.

Darin heißt es: „Erscheint ein Leistungsberechtigter nicht zum Meldetermin, wird vor der Feststellung einer Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses angehört (§24SGB X). Ihm wird dann Gelegenheit gegeben, sich zu den Gründen zu äußern. Trägt er vor, die auf dem Postweg versandte Einladung nicht erhalten zu haben, wird das Jobcenter das Gegenteil nicht zweifelsfrei nachweisen können. Eine Sanktion tritt in diesem Fall nicht ein. Jobcenter können zur Sicherstellung des Zugangs und des Nachweises hierüber künftige Einladungen persönlich übergeben oder diese per Zustellungsurkunde verschicken.“

Das bedeutet konkret: Bei versäumten Meldeterminen darf ein Jobcenter keine Leistungskürzungen vornehmen, wenn gesagt wird, die Einladung wäre nicht auf normalen Postweg angekommen. Nach aktuellen Statistiken sanktionieren die Jobcenter am Häufigsten aufgrund verpatzter Termine.

 

Nach aktuellen Statistiken sanktionieren die Jobcenter am Häufigsten aufgrund verpatzter Termine. (siehe auch pdf-Dokument)

Quelle:gegen-hartz.de

 

BILD: Senator Czaja prüft Revision gegen Hartz-IV-Urteil

Senator Czaja prüft Revision gegen das Hartz-IV-Urteil

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte die Miet-Richtwerte 2012 festgesetzt

Foto: dapd

Berlin – Tiefschlag für bis zu 300 000 Berliner und Sozialsenator Mario Czaja (37, CDU): Das Landessozialgericht hat die Mietsätze für Hartz-IV-Empfänger gekippt!

Fotografin Petra Spielmann (46) war mit ihrem Sohn (5) vor Gericht gezogen: Für ihre 3-Zimmer-Wohnung in Prenzlauer Berg zahlt das Jobcenter nur 490 statt 580 Euro Miete.

Die Klage ging voll nach hinten los! Das Gericht hält die Wohnkosten-Verordnung (siehe Kasten) grundsätzlich nicht mehr für tragbar.

➜ HÄRTEFÄLLE: Bei Alleinerziehenden, Schwangeren, Kurzzeit-Arbeitslosen, über 60-Jährigen, Langzeitmietern sind derzeit um 10 Prozent höhere Mieten angemessen. Der Richter: „Viel zu viele Ausnahmeregelungen. Härtefälle müssen im Einzelfall geprüft werden.“

➜ HEIZKOSTEN: Die Kosten werden derzeit pauschal festgesetzt und überwiesen. Vorteil: Wer sparsam heizt, kann sich eine höhere Quadratmeter-Miete leisten

Vollständiger Artikel

 

Das Ende der ‚Gastarbeit‘. Europäische Anwerbestopps 1970-1974 (Marcel Berlinghoff)

Studien zur Historischen Migrationsforschung, Band 27, Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2013, 49,90 Euro.ISBN: 978-3-506-77668-6
War es wirklich die Ölkrise, die die „Gastarbeiter-Ära“ beendete? Das Buch untersucht die Entstehungsgeschichte der Anwerbestopps in den 1970er Jahren und die Gründe für die Schließung der Grenzen für Arbeitsmigranten.
http://www.schoeningh.de

 

Sensiblen Sprachgebrauch fördern

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat sich Anfang April über Twitter dafür ausgesprochen, den stigmatisierenden Begriff „illegaler Migrant“ in offiziellen EU-Dokumenten zukünftig nicht mehr zu verwenden. Sie schloss sich damit einem Vorstoß der weltweit größten Nachrichtenagentur Associated Press (AP) an. Die Agentur mit Hauptsitz in New York hatte in der ersten Aprilwoche beschlossen, den Begriff aus ihrem sogenannten „Stylebook“ zu streichen, an dem sich Journalisten beim Verfassen ihrer Print-, Rundfunk- und TV-Beiträge orientieren. So könne zwar weiterhin von „illegaler Einwanderung“ als einer rechtswidrigen Handlung gesprochen werden. Menschen an sich seien aber niemals illegal, erklärte AP-Chefredakteurin Kathleen Carroll in einem Beitrag auf der Homepage der Nachrichtenagentur. http://blog.ap.org

 

Dänemark: Green-Card-Programm wird überarbeitet

Die dänische Regierung will das Green-Card-Programm überarbeiten. Dieses hat einer Studie aus dem Jahr 2010 zufolge seine Ziele verfehlt. Demnach arbeiten lediglich 28 % der Green-Card-Besitzer in ihrem erlernten Beruf bzw. Arbeitsgebiet, während 43 % einer unqualifizierten Arbeit nachgehen. Um dies zu ändern, will die Regierung Maßnahmen prüfen und einrichten, die es hochqualifizierten Migranten erleichtern, eine qualifikationsadäquate Beschäftigung zu finden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Regierungspartei Radikale Linke (Sozialliberale) Nadeem Farooq Anfang April gegenüber der Presse. Angedacht seien beispielsweise bessere Informationen für Zuwanderer über den dänischen Arbeitsmarkt und die Anforderungen in Bewerbungsverfahren. Seit Einführung des Programms im Jahr 2008 seien 7.000 Green Cards vor allem an Zuwanderer aus dem indischen Subkontinent, China
und dem Iran vergeben worden.  Mehr Infos:  www.cphpost.dk

Türkei: Erstmalig Asylgesetz verabschiedet

Die Türkei hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Asylgesetz verabschiedet. Das Anfang April vom türkischen Parlament beschlossene „Gesetz zu Ausländern und internationalem Asyl“ befasst sich mit den Verfahren, nach denen Flüchtlinge in der Türkei
einen aufenthaltsrechtlichen Status erlangen. Bisher wurden die meisten von ihnen lediglich als sogenannte „Gäste“ geduldet. Wie bisher erhalten zwar weiterhin nur Flüchtlinge aus Europa den vollen Flüchtlingsstatus. Neu ist aber, dass Personen z. B. aus Afrika und dem Nahen Osten nun als „vorbehaltliche Flüchtlinge“ anerkannt und vor einer Abschiebung in Krisengebiete geschützt werden. Von dem Gesetz profitieren somit die etwa 350.000 syrischen Flüchtlinge, die sich nach Regierungsangaben in der Türkei aufhalten. Das neue Asylgesetz steht im Zeichen der Annäherung der Türkei an die EU und wurde von der EU-Kommission positiv gewürdigt. Die Türkei erhofft sich im Zuge der Harmonisierung der Migrations- und Asylpolitik eine Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsangehörige, wie sie bereits länger verhandelt wird (vgl. Ausgaben 2/11, 4/10). Türkische Menschenrechtsverbände begrüßten das Gesetz grundsätzlich, kritisierten es aber zugleich als nicht weitgehend genug.  Mehr Infos unter:  www.tbmm.gov.tr, http://www.amnesty.org.tr, http://europa.eu

 

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