Archiv für den Tag 17. April 2013

EVANGELISCHE AKADEMIE LÄDT IRANISCHEN BOTSCHAFTER EIN – Despotenfreund zu Besuch

VON MICHA BRUMLIK / HAJO FUNKE

Micha Brumlik  Hajo Funke

Der von Mullahs und Pasdaran beherrschte Iran, eine klerikalfaschistische Militärdiktatur, gehört zu den Top Five jener Länder, die Todesstrafen verhängen. Die oft mörderische Repression in den Gefängnissen, wie sie gegenwärtig zum Beispiel aus dem Evin-Gefängnis in Teheran berichtet wird, richtet sich auf die psychische und physische Zerstörung der den Folterknechten Überlassenen.

Die staatliche und paramilitärische Repression im Land ist allumfassend, sie wird vor den Wahlen – wie aktuell vor der Präsidentschaftswahl im Juni dieses Jahres – verschärft. Reste zivilgesellschaftlicher Entwicklung zu mehr Autonomie sollen so zerstört werden.

Der Botschafter dieses Landes in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, soll als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und Westaserbaidschan in den 80er Jahren den Tod Hunderter Menschen zu verantworten haben: Auf seine Anordnung sollen Angehörige der Revolutionsgarden Massenerschießungen und Vergewaltigungen begangen haben.

Im Jahr 2003 wechselte der jetzige Botschafter das Metier: Als Chefredakteur der iranischen Tageszeitung Hamshahri soll er unter anderem für einen Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb verantwortlich zeichnen.

Renommierte Institution der Zivilgesellschaft

Die evangelische Akademie Loccum, eine renommierte Institution der Zivilgesellschaft mit Sitz in Niedersachsen, hat Ali Reza Sheikh Attar zu einer Tagung zu den Chancen der iranischen Zivilgesellschaft eingeladen. Warum? Gewiss, die am Donnerstag beginnende Tagung ist mit hervorragender Expertise besetzt, das Thema allemal wichtig genug.

Es ist zu hoffen, dass das Ausmaß der wegen der Repression und einer mafiösen Ökonomie rapide anwachsenden innenpolitischen Probleme zu einer Mäßigung des Regimes beiträgt, etwa mit der „Wahl“ eines entsprechenden Präsidenten – und sich so Prozesse ergeben, die zu einem Wandel beitragen. Einem Wandel, der – wie die anders gelagerten südafrikanischen oder spanischen Beispiele in den 60er und 70er Jahren zeigen – nicht ausgeschlossen ist.

Sich aber ausgerechnet um diesen Repräsentanten des Regimes zu bemühen ist etwas anderes. Und hat doch Tradition: Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem überraschten Botschafter „High Five“ austauschte, wollte sich dabei immerhin für einen bedrängten iranischen Regisseur einsetzen. Hat der Studienleiter der Evangelischen Akademie Loccum, Marcus Schaper, ähnliche Gründe?

In Reaktion auf ein Protestschreiben gegen den Auftritt des Botschafters gab er zu Protokoll, dass es darum gehe, die Atomverhandlungen mit dem Iran zu einem Erfolg werden zu lassen: „Das Gegenüber in diesen Verhandlungen ist die iranische Regierung. Wir haben den iranischen Botschafter in Deutschland und einen hochrangigen Vertreter des iranischen Außenministeriums eingeladen, um mit einem Vertreter des Auswärtigen Amtes sowie Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu diskutieren, wie die Atomgespräche vorangebracht werden können. Die Rolle der iranischen Diplomaten in der Tagung beschränkt sich auf ebendiese außenpolitische Diskussion.“

Missverstandene Vorbilder

Da verhandelt also die deutsche Zivilgesellschaft im tiefsten Niedersachsen mit Bevollmächtigten der iranischen Regierung – etwa zwei Wochen nachdem dieselbe Regierung die Gespräche mit der Sechsergruppe des UNO-Sicherheitsrats erneut hat scheitern lassen. Fragt man sich, warum die Verantwortlichen auf eine solche Idee kamen, wird man an missverstandene Vorbilder denken. Womöglich an Egon Bahr, der vor Jahrzehnten in einer anderen Evangelischen Akademie, in Tutzing, die Brandt’-sche Ostpolitik vorbereitet hat.

Die greisen Chefs des Moskauer Politbüros auch nur in einem Atemzug mit den iranischen Despoten zu nennen täte ihnen unrecht. Um in der Sowjetunion eine ähnliche Blutspur zu finden wie im gegenwärtigen Mullahregime, muss man bis zu Stalin zurückgehen. Es fällt auf, dass Marcus Schaper wie Claudia Roth Mitglied der Grünen ist.

Als Bewerber für eine Landesliste dieser Partei hat er erklärt: „Mali, Libyen, Sudan, aber auch Georgien, Belarus – alles Krisen, Konflikte, sogar Kriege mit Ansage. Liebe Freundinnen und Freunde, wir wussten, was sich entwickelt, aber wir haben uns nicht getraut, uns in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Wir haben uns“, so bekennt der Studienleiter, in dessen Aufzählung der Iran wohl nicht zufällig fehlt, „zu Komplizen gemacht, zu Komplizen von Herrschern, die unterdrücken, foltern, die morden. Hinter der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten dürfen wir uns nicht länger verstecken.“

Wie hieß es doch im Evangelium: Das Wort deiner Rede sei ja, ja und nein, nein!

Kommentar auch in der TAZ

DW: Iran – DIE ENDLOS LANGE NACHT

RoGBerlinPKFoto: Carl Melchers

Im Iran werden Journalisten verhaftet, gefoltert und verjagt. Schon der Kontakt mit Auslandsmedien kann geführlich sein. Im Juni sind Präsidentschaftswahlen: Die Verfolgung nimmt zu.

Die Nacht nach seiner Verhaftung war endlos lang. Ehsan Mehrabi musste stehen. Setzen durfte er sich nicht – auch nicht, als ihm erst schwindelig, dann schlecht wurde. Er fiel, verletzte sich am Kopf und musste weiter stehen. Aber schlimmer sei die psychische Folter gewesen, sagt der iranische Journalist: „Sie haben mir gedroht, dass sie meine Familie verhaften und mich hinrichten würden.“

Über Nacht wurde er zum Spion. Geheimdienstagenten, sagt der heute 37-Jährige, klopften an die Türen seiner Nachbarn und Freunde und erzählten ihnen, Mehrabi habe mit ausländischen Regierungen zusammengearbeitet. Der Grund: Der Parlamentskorrespondent hatte im Februar 2010 dem persischen Programm des britischen Senders BBC ein Interview gegeben. Er zuckt die Schultern. „Das reichte aus, um mich für ein Jahr und drei Monate ins Gefängnis zu werfen.“

Ein Stapel iranischer Zeitungen (Foto: BEHROUZ MEHRI/AFP/Getty Images) Immer wieder werden Zeitungen verboten

Briefe aus dem Kulturministerium

Es bedarf nicht viel, um als iranischer Journalist verhaftet und gefoltert zu werden: ein Artikel zum iranischen Nuklearprogramm, eine Reportage über den Preis von Lebensmitteln, die seit der Verschärfung der westlichen Sanktionen immer weiter steigt. Manchmal aber, werden Artikel, die niemals geschrieben wurden, zum Verhängnis – etwa über den Jahrestag der islamischen Revolution oder regimefreundliche Demonstrationen. Journalisten müssen sich vorsichtig an die vielen roten Linien herantasten, die oft unsichtbar sind: „Die Regierung hat nie definiert, was sie unter Zensur versteht“, sagt Reza Moini, Iran-Referent der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen. Die iranische Presse ist eine der am stärksten zensierten der Welt, so das Committee to Protect Journalists, das sich für den Schutz von Journalisten weltweit einsetzt.

Die Weisungen erreichen die Chefredakteure aus dem Ministerium für Kultur und islamische Führung – und sie wissen, dass sie sich besser daran zu halten haben. „Eine Zeitung wurde kürzlich geschlossen, weil sie über einen Oppositionsführer geschrieben haben“, berichtet Ali Mazrooie von der im Iran verbotenen Gewerkschaft iranischer Journalisten (AOIJ). Über die Jahre hat er für viele Zeitungen gearbeitet: Denn immer wieder werden zu kritische Zeitungen und Sender verboten und geschlossen. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sind seit 2009 mehr als 30 unabhängige Zeitungen verboten worden. Die Folge: Mehr als 90 Prozent der Presse werden direkt von der Regierung kontrolliert, so Mazrooie, der heute im Brüsseler Exil lebt.

Journalisten fliehen

Mehr als 200 Journalisten seien in den vergangenen Monaten aus dem Iran geflohen. Denn die Regierung verschärfe im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juni die Zensur und gehe gezielt gegen kritische Journalisten und Blogger vor: „Mehr als 24“, so Moini, „sind seit Anfang des Jahres verhaftet worden.“ Manche wurden freigelassen, andere noch nicht. 46 Journalisten und Blogger sind inhaftiert, manche seit Jahren.

Journalisten werden außerdem gezielt aufgefordert, sprich gezwungen, die Hauptstadt Teheran zu verlassen: „Ein Exil im Inneren des Landes“, so nennt es Moini von Reporter Ohne Grenzen. Auch Angehörige von im Ausland lebenden Journalisten werden aufgesucht und eingeschüchtert. Viele verwenden ein Pseudonym, „aber die Botschaft weiß doch trotzdem wer wir sind“, so eine junge iranische Journalistin, die in Deutschland lebt.

Vollständiger Artikel

Quelle: DW/Flüchtlingshilfe Iran/Carl Melchers

US: Earthquake Near Iran-Pakistan Border

Press Statement

John Kerry
Secretary of State
Washington, DC
April 16, 2013

 


 

The United States sends our deepest condolences for those lost in the earthquake in southeastern Iran and western Pakistan today. Our thoughts are with the families of those who were killed, those who were injured, and with those communities that have suffered damage to homes and property. We stand ready to offer assistance in this difficult time.

 

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