Archiv für den Tag 27. April 2013

SGBII/ALGII: OHNE MELDEAUFFORDERUNG-NACHWEIS KEINE SANKTIONEN

Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen bei Hartz IV


Die Bundesregierung bestätigt die Auffassung, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Meldeaufforderung nicht nachweisen kann. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Co-Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping.

Darin heißt es: „Erscheint ein Leistungsberechtigter nicht zum Meldetermin, wird vor der Feststellung einer Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses angehört (§24SGB X). Ihm wird dann Gelegenheit gegeben, sich zu den Gründen zu äußern. Trägt er vor, die auf dem Postweg versandte Einladung nicht erhalten zu haben, wird das Jobcenter das Gegenteil nicht zweifelsfrei nachweisen können. Eine Sanktion tritt in diesem Fall nicht ein. Jobcenter können zur Sicherstellung des Zugangs und des Nachweises hierüber künftige Einladungen persönlich übergeben oder diese per Zustellungsurkunde verschicken.“

Das bedeutet konkret: Bei versäumten Meldeterminen darf ein Jobcenter keine Leistungskürzungen vornehmen, wenn gesagt wird, die Einladung wäre nicht auf normalen Postweg angekommen. Nach aktuellen Statistiken sanktionieren die Jobcenter am Häufigsten aufgrund verpatzter Termine.

 

Nach aktuellen Statistiken sanktionieren die Jobcenter am Häufigsten aufgrund verpatzter Termine. (siehe auch pdf-Dokument)

Quelle:gegen-hartz.de

 

BILD: Senator Czaja prüft Revision gegen Hartz-IV-Urteil

Senator Czaja prüft Revision gegen das Hartz-IV-Urteil

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte die Miet-Richtwerte 2012 festgesetzt

Foto: dapd

Berlin – Tiefschlag für bis zu 300 000 Berliner und Sozialsenator Mario Czaja (37, CDU): Das Landessozialgericht hat die Mietsätze für Hartz-IV-Empfänger gekippt!

Fotografin Petra Spielmann (46) war mit ihrem Sohn (5) vor Gericht gezogen: Für ihre 3-Zimmer-Wohnung in Prenzlauer Berg zahlt das Jobcenter nur 490 statt 580 Euro Miete.

Die Klage ging voll nach hinten los! Das Gericht hält die Wohnkosten-Verordnung (siehe Kasten) grundsätzlich nicht mehr für tragbar.

➜ HÄRTEFÄLLE: Bei Alleinerziehenden, Schwangeren, Kurzzeit-Arbeitslosen, über 60-Jährigen, Langzeitmietern sind derzeit um 10 Prozent höhere Mieten angemessen. Der Richter: „Viel zu viele Ausnahmeregelungen. Härtefälle müssen im Einzelfall geprüft werden.“

➜ HEIZKOSTEN: Die Kosten werden derzeit pauschal festgesetzt und überwiesen. Vorteil: Wer sparsam heizt, kann sich eine höhere Quadratmeter-Miete leisten

Vollständiger Artikel

 

Das Ende der ‚Gastarbeit‘. Europäische Anwerbestopps 1970-1974 (Marcel Berlinghoff)

Studien zur Historischen Migrationsforschung, Band 27, Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2013, 49,90 Euro.ISBN: 978-3-506-77668-6
War es wirklich die Ölkrise, die die „Gastarbeiter-Ära“ beendete? Das Buch untersucht die Entstehungsgeschichte der Anwerbestopps in den 1970er Jahren und die Gründe für die Schließung der Grenzen für Arbeitsmigranten.
http://www.schoeningh.de

 

Sensiblen Sprachgebrauch fördern

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat sich Anfang April über Twitter dafür ausgesprochen, den stigmatisierenden Begriff „illegaler Migrant“ in offiziellen EU-Dokumenten zukünftig nicht mehr zu verwenden. Sie schloss sich damit einem Vorstoß der weltweit größten Nachrichtenagentur Associated Press (AP) an. Die Agentur mit Hauptsitz in New York hatte in der ersten Aprilwoche beschlossen, den Begriff aus ihrem sogenannten „Stylebook“ zu streichen, an dem sich Journalisten beim Verfassen ihrer Print-, Rundfunk- und TV-Beiträge orientieren. So könne zwar weiterhin von „illegaler Einwanderung“ als einer rechtswidrigen Handlung gesprochen werden. Menschen an sich seien aber niemals illegal, erklärte AP-Chefredakteurin Kathleen Carroll in einem Beitrag auf der Homepage der Nachrichtenagentur. http://blog.ap.org

 

Dänemark: Green-Card-Programm wird überarbeitet

Die dänische Regierung will das Green-Card-Programm überarbeiten. Dieses hat einer Studie aus dem Jahr 2010 zufolge seine Ziele verfehlt. Demnach arbeiten lediglich 28 % der Green-Card-Besitzer in ihrem erlernten Beruf bzw. Arbeitsgebiet, während 43 % einer unqualifizierten Arbeit nachgehen. Um dies zu ändern, will die Regierung Maßnahmen prüfen und einrichten, die es hochqualifizierten Migranten erleichtern, eine qualifikationsadäquate Beschäftigung zu finden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Regierungspartei Radikale Linke (Sozialliberale) Nadeem Farooq Anfang April gegenüber der Presse. Angedacht seien beispielsweise bessere Informationen für Zuwanderer über den dänischen Arbeitsmarkt und die Anforderungen in Bewerbungsverfahren. Seit Einführung des Programms im Jahr 2008 seien 7.000 Green Cards vor allem an Zuwanderer aus dem indischen Subkontinent, China
und dem Iran vergeben worden.  Mehr Infos:  www.cphpost.dk

Türkei: Erstmalig Asylgesetz verabschiedet

Die Türkei hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Asylgesetz verabschiedet. Das Anfang April vom türkischen Parlament beschlossene „Gesetz zu Ausländern und internationalem Asyl“ befasst sich mit den Verfahren, nach denen Flüchtlinge in der Türkei
einen aufenthaltsrechtlichen Status erlangen. Bisher wurden die meisten von ihnen lediglich als sogenannte „Gäste“ geduldet. Wie bisher erhalten zwar weiterhin nur Flüchtlinge aus Europa den vollen Flüchtlingsstatus. Neu ist aber, dass Personen z. B. aus Afrika und dem Nahen Osten nun als „vorbehaltliche Flüchtlinge“ anerkannt und vor einer Abschiebung in Krisengebiete geschützt werden. Von dem Gesetz profitieren somit die etwa 350.000 syrischen Flüchtlinge, die sich nach Regierungsangaben in der Türkei aufhalten. Das neue Asylgesetz steht im Zeichen der Annäherung der Türkei an die EU und wurde von der EU-Kommission positiv gewürdigt. Die Türkei erhofft sich im Zuge der Harmonisierung der Migrations- und Asylpolitik eine Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsangehörige, wie sie bereits länger verhandelt wird (vgl. Ausgaben 2/11, 4/10). Türkische Menschenrechtsverbände begrüßten das Gesetz grundsätzlich, kritisierten es aber zugleich als nicht weitgehend genug.  Mehr Infos unter:  www.tbmm.gov.tr, http://www.amnesty.org.tr, http://europa.eu

 

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