Archiv für den Tag 29. April 2013

Gericht in Mariwan (Iran): Mann in Frauenkleidern (Teil 2)

Wir hatten schon davon berichtet, dass ein Gericht in der kurdischen Stadt Mariwan (Iran) drei Männer dazu verurteilt hatte, in kurdischen Frauenkleidern durch die Stadt geführt zu werden. Bei einem der Dreien wurde das Urteil auch rasch vollstreckt, hier ein Kurzfilm von dieser Art des „Strafvollzugs“. Es fällt auf, wie viele Polizeiautos im Konvoi mitfahren. Es fällt auch auf, dass der Mann, der den Verurteilten auf dem offenen Polizeiwagen festhält, eine schwarze Gesichtsmaske trägt. Vermutlich befürchtet er, dass er von Anhängern der bewaffneten Opposition erschossen wird, wenn seine Identität erkannt wird. Das sagt auch etwas über die Verhältnisse vor Ort aus.
Verschiedentlich wurden auch Gerüchte laut, dass die Verurteilung nicht wegen „Familienstreitigkeiten“ erfolgt sei, sondern aus politischen Gründen. Dies wird von Quellen vor Ort aktiver kurdischer Parteien (Komele und Demokratische Partei Kurdistans/Iran) nicht bestätigt. Es ist wohl eher so, dass das Regime dachte, dass die Verurteilten in ihrem Umkreis keinen so guten Ruf genießen und dass es auf diesem Weg Sympathien unter der Bevölkerung gewinnen könnte, immerhin ist Vorwahlkampf. Aber der Schuss ging nach hinten los, auf Facebook haben sich inzwischen schon über 15000 Männer mit den Opfern solidarisiert, indem sie kurdische Frauenkleidung anzogen und sich so ablichten ließen. Wären die Verurteilten politisch aktiv gewesen, hätte man wohl noch mit wesentlich massiveren Protesten auf den Straßen rechnen müssen.

Source:

DidareSabz

Hamburg: Anklage wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Iranembargo

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg gegen

den 70 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Gholamali Ka.,
den 25 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Kianzad Ka.,
den 78 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen Rudolf M. und
den 80 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Hamid Kh.,

Anklage wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 Abs. 2, 4 und 6 AWG) und versuchter Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 KWKG) erhoben.  Lies den Rest dieses Beitrags

Irans Expräsident greift Ahmadinedschad an

Der iranische Expräsident Akbar Haschemi Rafsandschani (Archiv)Zoom

Der iranische Expräsident Akbar Haschemi Rafsandschani (Archiv) (Bild: Keystone)

Sieben Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran hat der frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani seinen Nachfolger Mahmud Ahmadinedschad scharf angegriffen. Der Iran habe unter dessen Führung „bittere Jahre“ erlebt, sagte Rafsandschani laut Nachrichtenagentur Mahr.

Teheran. „Die Politik der Regierung Ahmadinedschad in den letzten acht Jahren war es, qualifizierte und glanzvolle Politiker entweder ins Abseits zu schicken oder unter Hausarrest zu stellen.“ Unter Hausarrest stehen seit Februar 2011 der ehemalige Ministerpräsident Mir Hussein Mussawi und Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karrubi.

Rafsandschani kritisierte auch Ahmadinedschads Aussenpolitik. „UNO-Resolutionen als Papierschnipsel zu bezeichnen hat definitiv gravierende Konsequenzen und hohe politische Kosten für das Land“, so der moderate Geistliche.

Kein Krieg mit Israel

Auch mit Erzfeind Israel wolle man keinen Krieg, sagte Rafsandschani. Er bezog sich auf die anti-israelische Rhetorik Ahmadinedschads, die seit Jahren international verurteilt wird.

Rafsandschani hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er an der Präsidentenwahl am 14. Juni teilnehmen wird.

„Nicht dass ich mich festgelegt habe – aber meiner Meinung nach braucht das Land keinen 80-jährigen alten Mann als Präsidenten“, sagte der heute 78-Jährige. Ahmadinedschad darf nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.

Quelle: Reuters/DPA/SDA/

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