Archiv für den Tag 1. Juni 2013

ERSTAUSSTATTUNG BEI HARTZ IV

Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung und Kind

Die erste Ausstattung für die Wohnung

 

Hartz IV-Betroffene und Hilfebedürftige haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Erstausstattung für die Wohnung, für Kleidung oder bei der Geburt eines Kindes zu stellen. Dabei geht es um Leistungen, die nicht durch den Hartz IV-Regelsatz gedeckt werden und aufgrund eines neuen Bedarfs durch außergewöhnliche Umstände entstanden sind.

Erstausstattung der Wohnung

Der Anspruch auf eine Erstausstattung der Wohnung kann laut SGB II bestehen, wenn ein Hilfebedürftiger über keinerlei Wohnungseinrichtung verfügt. Das trifft beispielsweise zu, wenn nach dem Auszug aus der elterlichen Unterkunft erstmalig eine Wohnung angemietet wird oder aufgrund eines Wohnungsbrandes alle Möbel vernichtet wurde. Auch nach einer Haftstrafe von mehr als sechs Monaten kann eine Wohnungserstausstattung gewährt werden, sofern es an Möbeln und Haushaltsgegenständen fehlt. Weiterhin kommt der Anspruch auf Erstausstattung in Betracht bei Trennungen und Scheidungen, wenn ein Hilfebedürftiger aus dem Ausland zuzieht, bei einer Haushaltsneugründung nach einer Heirat oder wenn ein zuvor Obdachloser eine Wohnung bezieht.  Lies den Rest dieses Beitrags

HARTZ IV SONDERBEDARF

Hartz IV Sonderbedarf für außergewöhnliche Belastungen in bestimmten Lebenslagen

In bestimmten Lebensumständen entstehen zusätzliche finanzielle Belastungen, die nicht mit dem Hartz IV-Regelsatz gedeckt werden können. Zur Gewährung eines sogenannten Sonderbedarfs müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein wie das mehrmalige Auftreten des außergewöhnlichen Bedarfs innerhalb eines Bewilligungszeitraumes. Der Sonderbedarf wird als rückzahlungsfreier Zuschuss gezahlt, wobei ein möglicher Kostenanteil im Regelsatz berücksichtigt und gegebenenfalls abgezogen wird. Der Sonderbedarf ist vom Regelbedarf und Mehrbedarf abzugrenzen.

Regelbedarf, Mehrbedarf und Sonderbedarf

Um zu prüfen, ob ein Sonderbedarf besteht, muss dieser zunächst vom Regel- und Mehrbedarf abgegrenzt werden. Unter dem Regelbedarf werden alle Kosten zusammengefasst, die für Ernährung, Körperpflege, Kleidung, Hausrat und in geringerem Umfang auch für die Teilnahme am kulturellen Leben anfallen. Dazu gehören alle täglichen sowie einmalige Bedarfe. Dem Leistungsberechtigten stehen zudem angemessene Kosten für seine Unterkunft inklusive Heizkosten zu. Entstehen darüber hinaus finanzielle Belastungen, die einen zusätzlichen Bedarf verursachen, kann ein Mehrbedarf oder ein Sonderbedarf beziehungsweise ein einmaliger Sonderbedarf wie bei der Erstausstattung der Wohnung bestehen. 

Beim Mehrbedarf handelt es sich um einen Zuschlag zum Regelsatz, der bestimmten Personen zusteht. So können Alleinerziehende von minderjährigen Kindern, Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche, Menschen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändigere Ernährung benötigen, Personen mit Behinderung, die bestimmte Leistungen nach SGB IV oder SGB XII beziehen, Personen mit einem unabweisbaren, laufenden besonderen Bedarf in Härtefällen sowie Leistungsberechtigte mit Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasserversorgung einen Zuschuss, der über die Regelleistung hinausgeht, erhalten. 

Ein Sonderbedarf wird nur dann vom Jobcenter gewährt, wenn ein längerfristiger, dauerhafter oder regelmäßig wiederkehrender und unabweisbarer Bedarf in ungewöhnlichen Lebensumständen besteht. Eine Ausnahme bildet jedoch der einmalige Sonderbedarf, der beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung, für Kleidung oder bei der Geburt eines Kindes betrifft. Ebenso fallen Klassenfahrten unter den einmaligen Sonderbedarf. Der Einmalige Sonderbedarf wird entweder als Darlehen oder Zuschuss gewährt. Ein Anspruch kann auch für Personen bestehen, die die Sicherung ihres Lebensunterhaltes aus eigenen Mitteln bestreiten und keine Sozialleistungen beziehen, jedoch finanziell nicht in der Lage sind, den außergewöhnlichen Bedarf zu decken. Lies den Rest dieses Beitrags

Crime of adultery and stoning punishment in Iran’s new criminal code

 

Crime of adultery and stoning punishment in Iran’s new criminal code

Crime of adultery and stoning punishment in Iran’s new criminal code; skills of defense in Hodudcrimes

BY: Mohammad Mostafaei, director of Universal Tolerance Organization

Universal Tolerance – After long tension between Islamic parliament of Iran and council of guardian the criminal law bill was finally sanctioned by the parliament and council of guardian subsequently ratified it before it was published in Iran’s gazette for the enforcement. However, during the course sanctioning, many legal comments and critiques have been raised towards the newly sanctioned criminal law. The last but not least critic was about public publication of the law in the gazette where rather than publishing the law, the advertisement for selling the law book was announced which legally impedes the enforcement of the law, because according to civil code of Iran, new legal provisions must be fully published in Iran’s gazette and enter to force 15 days after being published, whereas the provisions of new criminal code have not been published officially as for today. Thus, it is not legally acceptable not to have the law published in gazette, but in some other place for other reasons which has not surely been the purpose of the legislator either. In addition to this issue which has made the enforcement of law more difficult, another important issue to be addressed here is the crime of adultery and punishment of stoning. Since stoning punishment has again been stipulated in the law by the legislator, we need to advance lawyers’ skill on how to defend clients who are punished to both stoning and death penalty. Distribution of information in this regard can also be a huge help to save lives of many who are convicted of adultery. Lies den Rest dieses Beitrags

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