Archiv für den Tag 5. Juni 2013

Regarding Significant Reductions of Iranian Crude Oil Purchases

Press Statement

John Kerry, Secretary of State

 


 

The United States and the international community stand shoulder to shoulder in maintaining pressure on the Iranian regime until it fully addresses concerns about its nuclear program. That is why today I am pleased to announce that China, India, Malaysia, Republic of Korea, Singapore, South Africa, Sri Lanka, Turkey, and Taiwan have again qualified for an exception to sanctions outlined in section 1245 of the National Defense Authorization Act (NDAA) for Fiscal Year 2012, based on additional significant reductions in the volume of their crude oil purchases from Iran or for reducing those purchases to zero and remaining there. As a result, I will report to the Congress that exceptions to sanctions pursuant to Section 1245 of the NDAA for certain transactions will apply to the financial institutions based in these jurisdictions for a potentially renewable period of 180 days.

Today’s determination is another example of the international community’s strong and steady commitment to convince Iran to meet its international obligations. A total of 20 countries and economies have continued to significantly reduce the volume of their crude oil purchases from Iran or have completely eliminated such purchases. This determination takes place against the backdrop of other recent actions the Administration has taken to increase pressure on Iran, including the issuance of a new Executive Order on June 3. The message to the Iranian regime from the international community is clear: take concrete actions to satisfy the concerns of the international community, or face increasing isolation and pressure.

 

SPD wendet sich gegen Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Baha’i im Iran

Die Sozialdemokraten sind mit einer Initiative zum Schutz der Glaubensgemeinschaft der Baha’i gescheitert. Einen Antrag (17/13474) zur Religionsfreiheit im Iran und zur Stärkung der Rechte der Baha’i lehnte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von Union und FDP bei Enthaltung der Fraktion die Linke ab. Die Grünen unterstützten den Antrag.

Die Sozialdemokraten hatten die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen im Iran bilateral und auf internationaler Ebene zu thematisieren und sich „konsequent für die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“ einzusetzen. Die iranische Regierung sei aufzufordern, Repressionen und Diskriminierungen gegenüber den Baha’i einzustellen, alle politischen und aus Gewissensgründen Inhaftierten freizulassen und den Menschenrechtsdialog mit der EU wieder aufzunehmen. Mitglieder der iranischen Baha’i-Gemeinde sollen zudem als Gruppenverfolgte in Deutschland aufgenommen werden. Die „vehemente Verfolgung“ der Baha’i durch die iranische Regierung sei religiös und politisch begründet, hieß es im Antrag weiter. Ihnen werde zum einen unterstellt, Spione Israels zu sein, zum anderen werde ihnen Apostasie, der Abfall vom Islam, vorgeworfen.

Vertreter der Koalitionsfraktionen unterstützten im Ausschuss das Anliegen der SPD-Fraktion, verwiesen jedoch auf bereits beschlossene Anträge zur Religionsfreiheit im Iran. Zudem sei die von den Sozialdemokraten geforderte Linie gegenüber der iranischen Regierung bereits Bestandteil der Politik der Bundesregierung. Vertreter der Oppositionsfraktionen sprachen unter anderem von einer Verschlechterung der Lage der Baha’i in jüngster Zeit, was sich unter anderem auch in der Inhaftierung ihrer Führungsspitze nach „grob unfairen Gerichtsverfahren“ Anfang Mai zeige.

 

Bundestag: Gesundheitliche Versorgung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland | Kleine Anfrage

Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Josef Philip
Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 17/13327 –

Gesundheitliche Versorgung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland

Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Dem Bericht der Bundesregierung über die medizinische Versorgung von Folteropfern und Traumatisierten zufolge ist davon auszugehen, dass bis zu
40 Prozent der Personen, die in die Europäische Union (EU) einreisen und Schutz suchen, traumatische Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung,
Folter oder Flucht erlebt haben. Neben der spezifischen Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD) leiden diese Menschen oft an Erkrankungen wie depressiven Störungen, Angststörungen bis hin zur Suizidgefährdung. Zudem kann es zu Missbrauch oder Abhängigkeit von Alkohol
und anderen psychoaktiven Substanzen kommen.
Leistungen zur medizinischen Versorgung nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) werden in der Bundesrepublik Deutschland nur
bei akuter Krankheit bzw. akutem Behandlungsbedarf und bei schmerzhafter Krankheit erbracht. Zusätzliche Leistungen nach § 6 AsylbLG „können“ für sonstige unerlässliche Behandlungen zur Sicherung der Gesundheit gewährt werden. Leistungsberechtigt nach dem AsylbLG sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Geduldete sowie deren Familienangehörige. Außerdem fallen auch Inhaberinnen und Inhaber humanitärer Aufenthaltserlaubnisse unter das AsylbLG. Aufgrund dieser Ermessenregelung haben traumatisierte Flüchtlinge einen erschwerten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung, insbesondere im Bereich der psychischen Gesundheit. Die Einschätzung des Gesundheitszustandes nach
Ermessen wird von oft nicht ausreichend qualifiziertem Personal in der Ausländer- bzw. der Sozialbehörde durchgeführt. Zudem bestehen lange, regional unterschiedliche Wartezeiten bei den Therapieeinrichtungen für Folteropfer und traumatisierte Flüchtlinge.

Für anerkannte Flüchtlinge gilt das Regelangebot der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier fehlen jedoch häufig die fachlichen Voraussetzungen zur
Behandlung Traumatisierter. Zudem bestehen Sprachbarrieren. Lies den Rest dieses Beitrags

Welt| Diktatoren-Account – Jetzt auch Druck auf Twitter

Irans Oberster Geistlicher Führer twittert über die Vernichtung Israels und die Gefahren des westlichen Lebensstils – doch wer in seinem Land Twitter benutzen will, sieht schwarz oder wird verfolgt. Von Daniel-Dylan Böhmer

khamenei

Foto: kein credit  – Wutausbrüche auf 140 Zeichen: Der Twitter-Account von Irans Oberstem Geistlichen Führer Ali Chamenei

Nun gerät auch Twitter in die Kritik für die Accounts iranischer Funktionäre, die den Zugang zum Internet in ihrem Land mit Gewalt unterdrücken. Kürzlich hatte sich die amerikanische Lobbying-Organisation United Against a Nuclear Iran (UANI) in einem offenen Brief an Facebook gewandt, und gefordert, die Seite des Obersten Geistlichen Führers Ali Chamenei abzuschalten.

Nun wenden sich die Initiatoren an Twitter wegen des Accounts, den Chamenei dort unterhält: „Das iranische Regime benutzt das Konto, um seine Propaganda zu verbreiten, während es seine eigenen Bürger von Twitter ausschließt“, heißt es in dem Brief von UANI-Chef Mark Wallace, der von 2006 bis 2008 UN-Botschafter der USA war.

Zugleich erinnert Wallace Twitter-Chef Dick Costolo an die grausame Verfolgung von Oppositionsanhängern, die nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 ihren Protest auf Twitter öffentlich gemacht hatten. Auch sonst ist die Einschränkung der Internet-Freiheit im Iran mit brutalen Repressionen verbunden. Erst im vergangenen Jahr wurde der bekannte regimekritische Blogger Sattar Beheshti inhaftiert und kam im Gefängnis zu Tode – offenbar durch Folter.

Vollständiger Artikel

DW| Die klugen Köpfe verlassen den Iran

Die iranische Makrobiologie-Studentin Sarah arbeitet am Freitag (05.08.2011) in Golm im Gewächshaus des Max-Planck-Instituts für Molekulare Pflanzenphysiologie an der Auswertung eines Zuchtversuchs. Das Institut beschäftigt sich in seinen Forschungsthemen unter anderem mit der Nutzung von Pflanzen als nachwachsende Rohstoffe und mit den Möglichkeiten der Pflanzenzüchtung zur Verbesserung der Energiebilanz. Foto: Bernd Settnik

 

Exil-Iraner beschreiben die Stimmung in ihrer Heimat vor den Präsidentschaftswahlen. Die schlechte Wirtschaftslage sorgt für Resignation. Und immer mehr gut ausgebildete Iraner suchen ihr Glück im Ausland.

Nachrichten aus dem Iran werden für die Islamwissenschaftlerin Parisa Tonekaboni immer bedrückender, und dass nicht erst seit der Wahlkampf um die Präsidentschaft begonnen hat. Vor fast 15 Jahren hat sie die Heimat verlassen, um in Deutschland zu studieren. Den Kontakt zu Freunden in der Hauptstadt Teheran hält sie über soziale Netzwerke, wie Facebook oder Twitter. So erfährt sie wie der Alltag im Iran aussieht. Die Geschichten werden von Tag zu Tag schlimmer: „Da zeigen sich immer mehr die Folgen der Wirtschaftssanktionen – und die treffen leider vor allem die einfache Bevölkerung“, beschreibt die 32-jährige. Das fängt bei den Lebensmittelpreisen an, die immer weiter steigen. „Der Staat spricht von 30 Prozent Inflation, aber inoffiziell sind es mehr als 50 Prozent. Das ist unglaublich. Eine Freundin dachte neulich, ein Straßenverkäufer will sie reinlegen, als er für ein bisschen Obst ganze 15.000 Toman, umgerechnet drei Euro, haben wollte. Das klingt für uns in Deutschland nicht viel, aber das ist das Doppelte vom früheren Preis. Da frage ich mich, wie die einfache Bevölkerung überleben kann“, erzählt Tonekaboni.
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Berlin| Künste und Menschenrechte im Iran: Mir Hossein Mousavi 49. Akademie-Gespräch/ Do, 06. Juni 2013

Do, 06. Juni 2013,

19:00 Uhr, Pariser Platz
Plenarsaal
 Mit Ardeshir Amir Arjomand, Shirin Ebadi, Naika Foroutan und Klaus Staeck
€ 5/3

Mir Hossein Mousavi, Demonstration in Teheran 2009

Der Künstler und Politiker Mir Hossein Mousavi und seine Frau, die Bildhauerin und Kunstprofessorin Zahra Rahnaward, stehen seit 2011 in Teheran unter Hausarrest. Jede Kommunikation mit der Außenwelt wird ihnen verwehrt, die freie Ausübung ihrer künstlerischen Arbeit ist für sie unmöglich. Der Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat hatte 2009 unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen in Teheran zu Massenprotesten gegen Wahlmanipulationen aufgerufen. Mit der Niederschlagung dieser Demonstrationen wurde die „Grüne Bewegung“ geboren.
Im Anschluss an die Ausstellungseröffnung sprechen Naika Foroutan und Klaus Staeck mit Ardeshir Amir Arjomand und Shirin Ebadi über die Situation des ehemaligen Präsidenten der iranischen Akademie der Künste und anderer verfolgter Künstler im Iran.
Die Ausstellung „Meditationen der Freiheit“ zeigt bis zum 23. Juni  28 Papierarbeiten von Mir Hossein Mousavi in der Akademie der Künste am Pariser Platz. Sie stammen aus dem letzten Jahrzehnt. Ein großer Teil seines Werks wurde beschlagnahmt. Mousavis abstrakte Arbeiten nehmen die Tradition der islamischen Mystik auf und verstehen sich als Meditationen zur individuellen und gesellschaftlichen Existenz.

Teilnehmer am Gespräch:
Ardeshir Amir Arjomand, Berater von Mir Hossein Mousavi
Shirin Ebadi, Juristin, erste Richterin im Iran, Friedensnobelpreisträgerin 2003, seit 2009 Exil in Großbritannien
Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin, Humboldt-Universität zu Berlin
Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste

Bis 23.6. werden ausgewählte Arbeiten von Mir Hossein Mousavi in der Akademie am Pariser Platz 4 gezeigt.

 

Iran Special: Images Of Women Supporters In The Presidential Campaign

Over the past week, several of the eight Presidential candidates — especially moderate candidate Hassan Rouhani — have attempted to emphasize that they have female supporters or are reaching out to women voters in their campaigning. EA provides a brief look at some images from the past several days:

Fars News Agency general director Abbas Aslani tweeted a photograph of two women, one a Rouhani supporter and the other supporter of principlist candidate Saeed Jalili, and commented on the difference between them:

Rouhani amended his Twitter page to show photographs of women supporters, and made a special visit to speak to women from Quranic institutions in Tehran’s Gholhak neighborhood:

Rouhani’s Female Supporters Lies den Rest dieses Beitrags

Iran Today: Presidential Election — Censoring An Iranian Campaign Story

Presidential candidate Hassan Rouhani criticises State broadcaster IRIB

 


Mehr News reports this morning that the Electoral Campaign Regulatory Body has censored parts of Presidential candidate Saeed Jalili’s latest campaign video:

The news is the latest apparent incident of state censorship of candidates — either directly by blocking websites or editing footage of speeches — since campaigning began. The censorship has affected principlist candidates loyal to the Supreme Leader — notably Jalili but also former IRGC commander Mohsen Rezaei — as well as moderate candidate Rouhani.

Moderate candidate Hassan Rouhani has spoken out against Iran’s State broadcaster IRIB, which he said prevented candidates from presenting their policies and opinions properly.

Presidential candidate Rezaei complained that his website was temporary blocked and that parts of a televised campaign speech — specifically, a story he told about a man whose family was affected by unemployment — was edited out.

The televised speech of Reformist candidate Mohammad-Reza Aref was similarly censored. Lies den Rest dieses Beitrags

Latest on the Race: Furor at First Debate

      At the first presidential debate on May 31, Iran’s eight presidential candidates spent more time arguing over the quiz show format than debating each other. Tensions erupted when the moderator asked yes-or-no and multiple choice questions. “I’m not answering these questions,” said Mohammad Reza Aref (left). “I answered test questions 40 or 50 years ago.” Hassan Rouhani scolded the moderator, warning that the public also probably found the format “offensive.” The television station should have consulted with each candidate’s staff beforehand, said the cleric. Mohsen Rezai complained that the program did not allow candidates to engage directly with each another. Saeed Jalili and Gholam Ali Haddad-Adel refused to answer the questions. The moderator gave up after question eight, reportedly leaving 16 questions unasked.

 

 

      The debate— nearly four hours on the economy —had other unique aspects, including set-up. Candidates appeared caught off guard when asked to react to a series of pictures. One photo of a patient after surgery led to discussion about Iran’s health care system—and the need for various improvements. Shown a picture of cars stuck in traffic, candidates argued over how much carbon monoxide contributed to pollution. The moderator also showed pictures of a cargo ship, tractors in a field, an empty mine, a clock and a bazaar. Lies den Rest dieses Beitrags

US Sanctions Iran Leadership

On June 4, the United States sanctioned a major network of front companies for hiding assets on behalf of Iranian leaders. The Treasury targeted The Execution of Imam Khomeini’s Order and 37 ostensibly private businesses under it. Many are front companies involved in real estate, construction, banking, and other sectors of Iran’s economy. “While the Iranian government’s leadership works to hide billions of dollars in corporate profits earned at the expense of the Iranian people, Treasury will continue exposing and acting against the regime’s attempts to evade our sanctions and escape international isolation,” said Under Secretary for Terrorism and Financial Intelligence David S. Cohen. The Obama administration has implemented four rounds of sanctions in the past week alone. The following are excerpts from the press release, including a link to the full text at the end.

           The Execution of Imam Khomeini’s Order (EIKO), through two main subsidiaries, oversees a labyrinth of 37 ostensibly private businesses, many of which are front companies.  The purpose of this network is to generate and control massive, off-the-books investments, shielded from the view of the Iranian people and international regulators.  EIKO and its subsidiaries – one that manages and controls EIKO’s international front companies, and another that manages billions of dollars in investments – work on behalf of the Iranian Government and operate in various sectors of the Iranian economy and around the world, generating billions of dollars in profits for the Iranian regime each year…
           EIKO has made tens of billions of dollars in profit for the Iranian regime each year through the exploitation of favorable loan rates from Iranian banks and the sale and management of real estate holdings, including selling property donated to EIKO.  EIKO has also confiscated properties in Iran that were owned by Iranians not living in Iran full-time.  In addition to generating revenue for the Iranian leadership, EIKO has been tasked with assisting the Iranian Government’s circumvention of U.S. and international sanctions.  Because of this unique mission, EIKO has received all of the funding it needs to facilitate transactions through its access to the Iranian leadership. The following companies are all part of this elaborate scheme:  Lies den Rest dieses Beitrags
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