Boell-Stiftung| Präsidentschaftswahlen im Iran: Beteiligung oder Boykott?

Ehsan Mehrabi und Farin Fakhari

Nach der Revolution von 1979 war Beteiligung oder  Boykott von Wahlen in der Islamischen Republik Irans eine entscheidende Frage für die Oppositionellen des Landes. Heute ist ein erheblicher Teil, insbesondere wenn er säkular ist, aus den politischen Institutionen ausgeschlossen,  und  kann nur in der Illegalität oder im Exil aktiv sein. Der Begriff der „Opposition“ ist im iranischen Kontext ein wenig missverständlich. Es ist nicht immer klar, ob damit nur jene Kräfte gemeint sind, die aus der aktiven Beteiligung im politischen System ausgeschlossen sind, wie Monarchisten, die säkulare Linke, republikanische und religiöse Nationalisten oder etwa die Volksmujahedin.

Wahlwerbung des Präsidentschaftskandidaten Dr. Mohsen Rezai - „Wir wollen wieder Moral in der Politik, Erfolge in der Wirtschaft und Frieden in den Familien“

Wahlwerbung des Präsidentschaftskandidaten Dr. Mohsen Rezai – „Wir wollen wieder Moral in der Politik, Erfolge in der Wirtschaft und Frieden in den Familien“
Volksnahe Organisation der Veteranen, CC-BY-SA 2.0

Die aus dem politischen Establishment der Islamischen Republik kommenden und in den vergangenen Jahren immer mehr aus der Politik Gedrängten, die zum Teil ebenfalls Verfolgten oder ins Exil getriebenen Reformisten –  jene die noch innerhalb des Systems gelegentlich als „kleineres Übel“ ausgemacht werden – können auch als „Opposition“ betrachtet werden. Bei der Frage der Wahlbeteiligung geht es genau darum, ob man deren Kandidaten aus strategischen Gründen unterstützen soll oder nicht.

Dies hängt unmittelbar mit ihren Erfahrungen in den letzten fünfzehn Jahren zusammen. Die Präsidentschaftswahlen von 1997, die zur Präsidentschaft von Seyed Mohammad Khatami führten, wie die umstrittenen Wahlen von 2009, boten aus strategischer Perspektive den Oppositionskräften im Ausland mehr Anreiz, an den Wahlen teilzunehmen. Zum Beispiel unterstützten Teile der Exilopposition Kandidaten der Reformisten, wie den Kandidaten Mehdi Karoubi , insbesondere wegen seiner Position zu Menschenrechtsfragen.
Die enttäuschende Erfahrung mit dem ehemaligen Präsidenten Khatami, der seine Reformen nicht durchsetzen konnte, führte aber bei vielen auch dazu, dass 8 Jahre später die Mehrheit der Opposition im Ausland zum Boykott der Wahlen aufrief, Mahmoud Ahmadinejad 2005 dann aber als Präsident folgte.
Während der Präsidentschaft von Ahmadinejad  verlor das Land international an Ansehen und die wirtschaftliche, soziale und menschenrechtliche Lage verschlechterte sich drastisch. Weshalb viele Oppositionelle dazu aufriefen, doch wieder an den Wahlen teilzunehmen.

Ausschluss oder Teilnahme der Opposition

Nach den Ereignissen der Präsidentschaftswahlen von 2009 sind die Oppositionellen des Landes mit dem Problem konfrontiert, dass viele glauben, die Führung um den religiösen Führer Khamenei habe die Wahlen gefälscht und die Stimmen für Mussavi und Karoubi einfach Ahmadinajad gegeben. Warum sollte man aber zu Wahlen aufrufen, solange es keine Garantie gibt, dass es diesmal nicht wieder zu Wahlfälschungen kommt, während die Opposition zur Wahl bestimmter „strategischer Kandidaten“ aufruft?
Auf der einen Seite argumentieren Gegner einer Wahlbeteiligung seit jeher damit, dass die Beteiligung an diesen Wahlen und insbesondere eine hohe Wahlbeteiligung dem politischen System der Republik Legitimität verleihe, während umgekehrt die Befürworter einer Beteiligung, die Präsidentschaftswahlen von 2009 und deren Konsequenzen als Gegenargument anführen. Gerade weil bei einer Wahlbeteiligung von 40 Millionen Stimmberechtigten eben dieser Kandidat nicht gewählt wurde, kam es in Folge zu massiven Protesten und zu einem gleich doppelten Legitimationsverlust der islamischen Republik. Die Führung musste zum einen recht offensichtlich die Wahlen fälschen und zum anderen war sie mit den größten Protesten seit dem Bestehen der Republik konfrontiert, die sie nur mit massiver Gewalt unterdrücken konnte.
Schon seit Wochen debattieren Iraner auf ihren Facebook-Seiten lebhaft über die in drei Tagen bevorstehenden Präsidentschaftswahlen.

Eine der größten Sensationen der diesjährigen Präsidentschaftswahl stellt zweifellos die Disqualifizierung der Kandidatur Rafsanjanis durch den Wächterrat dar. Rafsanjani gehörte als einer der mächtigsten Männer im Iran lange zum innersten Zirkel der iranischen Machthaber.
Er hatte nach der Wahl von 2009 die Kandidaten der Reformer – Mussavi/Karoubi – unterstützt und galt nach deren Ausschaltung als einer der großen Verlierer dieser Auseinandersetzung. Nun haben seine Unterstützer zur Wahl von Hassan Rouhani aufgerufen. Zwischenzeitlich hieß es sogar, dass der Wächterrat auch Rouhani disqualifizieren würde. Schnell wurde diese Meldung aber vom Wächterrat dementiert.

Lebhafte Diskussion unter Exiliranern

Wäre Rafsanjani zu den Wahlen zugelassen worden, hätten weniger Kräfte innerhalb der Oppositionsbewegung zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Noch vor Rafsanjanis Disqualifizierung hat der im französischen Exil lebende iranische Journalist Morteza Kazemian bei einer Veranstaltung der „United republicans of Iran“ in Berlin gesagt:
„ (Ali Akbar) Hashemi (Rafsanjani) hat einen bedeutenden Unterstützer, Khatami. Und fast alle Reformer werden diese Kandidatur Hashemis unterstützen.“
Während derselben Versammlung sagte der iranische Exilpolitiker, Mehran Barati, der Führer der islamischen Republik, Ayatollah Khamenei, werde nicht mit der Weltgemeinschaft verhandeln. Eher werde er einen Krieg in Kauf nehmen. „Khamenei glaubt, der Iran wird wie in dem Krieg zwischen den USA und Vietnam am Ende als Sieger hervor gehen“, behauptet Barati.
Die Beteiligung an den Wahlen ist für die Opposition ein Bestandteil der weichen politischen Veränderungen, d.h. ohne Gewalt. Wenn aber diese Chance nicht besteht, dann gibt es auch keinen Grund an den Wahlen teilzunehmen.

Die Disqualifizierung Rafsanjanis hat aber dazu geführt, dass viele iranische Exilgruppen zum Wahlboykott aufrufen. Das „Komitee der Koordination des Grünen Weges“, wie sich die Unterstützer von Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karoubi im Ausland nennen,  haben eine Erklärung abgegeben, in der es heißt: „ Die bevorstehenden Wahlen beinhalten nicht einmal ein Minimum an allgemein anerkannten Standards für freie Wahlen.“

Auch die Auslandsgruppe  der „Mudjahedin enghelab eslami“, die den reformistischen Kräften nahe stehen, haben zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen und dazu erklärt: „Die Disqualifizierung von Hashemi Rafsanjani – mit Unterstützung der Führung – hat gezeigt, dass solange das Machtgefälle zwischen den existierenden Kräften sich nicht ändert, wird es nicht möglich sein, dass ein überparteiischer  Präsident jemals gewählt werden wird.“

Die „Iranian Republican Organisation“, dessen Mitglied Mehran Barati ist, betonen in einem Aufruf,  dass die Stimme der Bürger bei diesen Wahlen ohnehin ineffizient sein wird. Sie fordern von Khatami und Rafsanjani,  diesem „Wahlphantom“ nicht in die Falle zu laufen und ihr Kapital, das sie durch ihren Widerstand gegen Khamenei bekommen haben, nicht aufs  Spiel zu setzen.

Reza Alijani, im französischen Exil lebender politscher Aktivist einer Gruppe der Reformisten, die für einen Wandel im Iran steht und die Ideen von Dr. Mosadegh und Mehdi Bazargan, den früheren iranischen Ministerpräsidenten folgen, hat sich  in einer Veranstaltung am 6. Mai in Berlin über die Kandidaten so geäußert:  „Saeed Jalali, ist der Kandidat für die öffentlichen  atomaren Verhandlungen, Ali Akbar Welayati ist der Berater der Führung in den atomaren Fragen und zuständig für die geheimen Verhandlungen und Mohamad Bagher Ghalibaf, der jetzige Bürgermeister von Teheran, ist im Planungsstab des Atomprogramms. In dem inneren Kreis von Ayatollah Khamenei gibt es zwar ungelöste Probleme, aber die Wahl jedes einzelnen dieser drei Kandidaten, bedeutet, dass in Wahrheit Herr Khamenei selbst der wahre Präsident ist.“

Pro und Contra auch unter Journalisten

Der frühere iranische politische Aktivist, Saeed Habibi, meinte: „Die wirtschaftliche Lage ist sehr bedeutend für die Wahlen. Hierzu sollte  man die konkurrierenden wirtschaftlichen Kräfte analysieren. Zurzeit haben die Revolutionsgarden  die Wirtschaft des Landes in der Hand. Sie konkurrieren mit den Gruppen der Basarhändler um die wirtschaftliche Vorherrschaft im Lande.“
Ein Architektur-Student,  äußerte in Richtung der älteren Iraner, dass es für seine Familie, die im Iran lebt, immer schwieriger wird, ihm Devisen zu schicken und man die Dinge sicherlich anders sehen würde, wenn man hier mit dem Euro leben würde. Da sind dann die Probleme mit den Sanktionen und den Schwierigkeiten mit der Medikamentenversorgung ganz weit weg.

Einen heftigen Disput gibt es ohnehin zwischen Exiliranern und den im Lande lebenden Menschen, die sich eine Einmischung, auch von ihren eigenen Landsleuten aus dem Ausland nicht wirklich wünschen. Auch die Kluft zwischen den „frischen“ Neuankömmlingen und den seit Jahrzehnten im Ausland lebenden Iranern ist in diesen Dingen groß, fühlen sich die „jungen“ Flüchtlinge noch ganz mit der Heimat verbunden, anders, aber letztlich wie der Älteren.

Befürworter

Für die Auslandsiraner sind die atomaren Gespräche der Knackpunkt. Für sie entscheidet sich an dieser Frage ihre persönliche Entscheidung für oder gegen die Wahlbeteiligung. Hier steht Said Jalili, Chefunterhändler in den Atomverhandlungen,  für einen Weg in den Krieg, den sie mit allen Mitteln verhindern wollen.

Die Teilnahme an den Wahlen hat unter den iranischen Exil-Intellektuellen und -Journalisten Befürworter.  Einer von ihnen ist die iranische Journalistin Malihe Mohamadi. Sie sagte über eine Teilnahme an den Wahlen, „wenn man seine Stimme dem Rouhani oder Aref geben würde, wäre für die iranische Zivilgesellschaft eine  „ Win-Win“- Situation eingetreten. Denn entweder werde es eine zweite Runde geben oder es werde wie bei den Wahlen von 2009 die Führung gezwungen sein, die Wahlen zu fälschen und die Ergebnisse werden nicht glaubwürdig sein.“
Mohammadi weiter, „eine Präsidentschaftswahl ist weder eine Heldentat, noch eine Katastrophe, jedenfalls ist sie nicht das Ende der Zeitrechnung.“  Sie meint, man soll es dem Regime durch Teilnahme an den Wahlen schwer machen, denn die Boykottierer  mit ihrem Ansatz bieten keine Alternative.

Der bekannte iranische Journalist Masoud Behnood ist ein weiterer Unterstützer einer Wahlbeteiligung. Er schreibt: „Die letzten acht Jahre waren  im Vergleich die dunkelsten Kapitel der Geschichte für die Künstler, Journalisten und Verleger. Damit sich das nicht wiederholt, werde ich Rouhani oder Aref wählen, um (…) Jalili zu verhindern.“

„ Die Entscheidungen, die diese Verantwortlichen treffen, beeinflussen das Leben von Millionen von Menschen. Also ich bin nicht überzeugt, dass meine  Wahlbeteiligung oder nicht Beteiligung die Legitimationen des Regimes erhöhen oder senken wird.“ „Die Präsidentschaftswahlen und die Kommunalwahlen finden zur gleichen Zeit statt. Das führt dazu, dass sogar Menschen, die für gewöhnlich nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen aufgrund dieser Gleichzeitigkeit auch dann den Präsidenten wählen.“

Die Gegner der iranischen Regierung,  sollten sie wählen gehen, wollten entweder ihre Stimme Hassan Rouhani oder Mohammad-Reza Aref geben. Inzwischen  hat Mohammad-Reza  Aref – er war erster Vizepräsident des Iran unter Präsident Mohammad Khatami – zugunsten von Hassan Rouhani, zurückgezogen. Rouhani steht Ali Akbar  Hashemi Rafsanjani nahe und war zugleich der verantwortliche Wortführer des Teams von Khatami  in den atomaren Verhandlungen.
Nun, da Hassan Rouhani der einzige „Reform“-Kandidat ist, steigen die Hoffnungen derer ein wenig, die mit der Wahlbeteiligung etwas Positives ausrichten wollen.

…..

Ehsan Mehrabi lebt seit drei Monaten in Berlin. Im Iran war er mehr als 15 Jahre Parlamentskorrespondent. Viele der Genannten kennt er persönlich.
Farin Fakhari lebt seit 30 Jahren in Deutschland. Sie arbeitet für die Flüchtlingshilfe Iran e.V.

 

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Wahlen im Iran

Am 14. Juni finden Präsidentschaftswahlen im Iran statt. Nur acht von knapp 700 Anwärtern wurden zur Wahl zugelassen, darunter keine der 30 Frauen, die sich um das Amt bewerben wollten. Die Bevölkerung hat das Vertrauen in die Politik verloren. Einzige Motivation zu wählen ist die Hoffnung,  die momentan katastrophale Wirtschaftssituation zu verbessern und die internationale Isolation des Iran zu beenden.
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Veröffentlicht am 12. Juni 2013 in Empfehlungen, Iran Election 2013, Medien, Meinungen, Politik und mit , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. michaelvonderheyde

    Teilnahme an der Wahl ist unbedingt wichtig und eine Aufhebung der Sanktionen unumgägnglich, da sie nicht die treffen, die sie treffen sollen sondern nur die Bevölkerung, die darauf zu Recht mit Unverständnis reagiert. In den Vordergrund gehören „Humanität“ und nicht Lobbyisten-Interesse. NUR der Dialog kann hier helfen, er ist zwar langwierig, aber effektiv.

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