Archiv für den Monat Juli 2013

Iran: Sufi Activists Convicted in Unfair Trials

Iran’s judiciary should abandon charges and quash the verdicts against 11 members of a Sufi sect convicted in unfair trials and informed of their sentences in July 2013. Those in detention should be freed immediately and unconditionally.

The evidence suggests that all 11 were prosecuted and convicted solely because of their peaceful activities on behalf of the largest Sufi order in Iran or in connection with their contributions to a news website dedicated to uncovering rights abuses against members of the order.

„The Sufi trials bore all the hallmarks of a classic witch hunt,“ said Tamara Alrifai, Middle East advocacy director at Human Rights Watch. „It seems that authorities targeted these members of one of Iran’s most vulnerable minorities because they tried to give voice to the defense of Sufi rights.“ Lies den Rest dieses Beitrags

Deutschland| Jobcenter müssen auch bei Sanktionen die volle Miete einer Bedarfsgemeinschaft übernehmen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem wegweisenden Urteil
vom 23. Mai 2013 (Az. B 4 AS 67/12 R) klargestellt, dass die Jobcenter die übrigen
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht in ,,Sippenhaft“ nehmen dürfen, wenn bei
einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die Unterkunfts- und Heizkosten als Sank-
tion entzogen werden. Dies teilte die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten
Birgit Wille heute (25. Juli) in Kiel mit.

Verhandelt wurde der Fall einer Mutter, die mit ihrem volljährigen Sohn und einem weite-
ren minderjährigen Kind in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Nach mehreren Sanktionen
wurden dem volljährigen Sohn die Leistungen ­ darunter auch die für Unterkunft und Hei-
zung ­ vollständig entzogen. Problematisch war, dass das Jobcenter diese Kürzung ohne
Rücksicht auf die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vollzog und diese wegen
der entstandenen Mietschulden faktisch mithaften ließ.

Grundsätzlich sind die Kosten für Unterkunft und Heizung anteilig pro Kopf innerhalb einer
Bedarfsgemeinschaft aufzuteilen. Dies gilt nach Auffassung des BSG allerdings nicht,
wenn Gründe eine Abweichung vom Kopfteilprinzip erforderlich machen. Durch die kom-
plette Leistungskürzung beim volljährigen Sohn musste die Gesamtmiete von den übrigen
Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum der Sanktion aufgebracht werden.
Die Jobcenter müssen daher auch während des Sanktionszeitraumes die volle Miete
übernehmen. Die Bürgerbeauftragte begrüßt dieses Urteil außerordentlich, da die Entste-
hung von Mietschulden während einer Sanktion eines Mitglieds einer Bedarfsgemein-
schaft nun ausgeschlossen ist.

Die Bürgerbeauftragte rät allen Betroffenen in entsprechenden Situationen, einen Wider-
spruch gegen den aktuellen Bescheid bzw. einen Überprüfungsantrag mit dem Hinweis
auf das genannte BSG-Urteil beim zuständigen Jobcenter einzulegen bzw. zu stellen.

Crime and Punishment in Kahrizak prison

Before all this, the word Kahrizak reminded Iranian people of a retirement house in the southern part of Tehran. However in recent years, this word has been associated with the horrors of the illegal detention facility known as Kahrizak Detention Center or Kahrizak Salon. Although the detention center was built before 2009, it gained international fame after the 2009 post-presidential election protests. On July 9th, 2009 a number of protesters to the outcome of the election were arrested and transferred to the detention center by the order of Judge Mortazavi. The poor conditions in the facility and the torture and harassment of the detainees resulted very quickly in three deaths. Mehdi Karrubi, one of the presidential candidates, later reported that a number of the detainees had also been raped and the physician of the detention facility later died under suspicious circumstances. Although the Supreme Leader ordered the facility to be shut down, the public was waiting for the punishment of those responsible for the tragedies. Public opinion considered Judge Mortazavi as a key figure in the event. Although he stood trial, the verdict, which was recentl.

Karizak Detention Center

This detention center was first built when Mohammad Bagher Ghalibaf was the police chief. It was initially used to detain convicts that the Iranian government labeled “gangsters and thugs.” The living conditions inside the center and the way these prisoners were treated were horrific. However, since these kinds of criminals are not connected with the media and human rights activists, before 2009, no news stories were published about this facility. Then between July 9th, when a number of the detainees were transferred there and July 27th, when the center was ordered shut, accounts of rapes, torture murders occurring at the center were made public. Mohammad Kamrani, Amir Javadifar and Mohsen Rouholamini are the three people who according to official sources are the victims of the Kahrizak detention facility. Lies den Rest dieses Beitrags

Friedenspsychologie (Handbücher)

Menschenrechte (Handbücher)

Inspiring Practice

Resources, tools and activities for human rights education | N.N. |  2008

Stichwort :Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women, CEDAW) war das erste rechtsverbindliche Instrument, das Frauen international umfassende Rechte gegen Diskriminierung gewährt. Insofern baut es auf dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 2 I des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) auf und konkretisiert es. Seit seiner Annahme durch die Generalversammlung der VN am 18. Dezember 1979 (Res. 34/180) sind ihm 186 Staaten durch Ratifikation beigetreten (Stand: Juli 2011). Nicht beigetreten sind der Iran, Somalia, Sudan, kleinere Staaten aus dem Pazifik sowie die Vereinigten Staaten von Amerika. Für die Bundesrepublik Deutschland ist das Übereinkommen am 13. November 1985 in Kraft getreten (BGBl. 1985 II 1234); die ehemalige DDR ratifizierte es bereits am 9. Juli 1980. Lies den Rest dieses Beitrags

Diskussionen um Gedenktafel zu den Wiener Kurdenmorden

IRENE BRICKNER,
  • Ata Nassiri vor "seinem" Gedenkstein in der Wiener Linken Bahngasse 5.
    foto: der standard/christian fischer – Ata Nassiri vor „seinem“ Gedenkstein in der Wiener Linken Bahngasse 5

Für die Opfer des Attentats aus dem Jahr 1989 soll es einen neuen Text am Gedenkstein geben

Wien – Das Attentat auf den damaligen Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, Abdul Rahman Ghassemlou, und zwei seiner Gefolgsleute am 13. Juni 1989 in Wien sorgt bis heute für Diskussionen: Die drei Männer seien „durch iranische Terroristen ermordet“ worden, ist auf der vor drei Jahren unweit des Verbrechensortes in der Wiener Linken Bahngasse 5 angebrachten Gedenktafel zu lesen. Doch laut Initiator Ata Nassiri sollte dort etwa anderes stehen.

„Ermordet durch Terroristen der Islamischen Republik Iran“: So lautet der Wunschtext des Mannes, der vor 30 Jahren als iranisch-kurdischer Flüchtling nach Österreich kam. Diese Formulierung nämlich entspreche dem Geschehenen: Die Attentäter seien von den damaligen iranischen Machthabern ausgesandt worden, unter der Vorspiegelung, mit Ghassemlou über ein Ende des kurdischen Aufstands verhandeln zu wollen. Nach den Morden hätten sie trotz Verdachts aus Österreich wiederausreisen dürfen.

Anfertigung des Steins selbst bezahlt

Die Anfertigung des Steines hat Nassiri selber bezahlt, und er kommt auch für die jährlich 130 Euro Pacht auf. Die Stadt hat sich bisher nicht an der Finanzierung beteiligt. Nun soll er den neuen Text mit der Stadt Wien akkordieren, die die „Obhut“ über alle Gedenktafeln in der Stadt hat.

„Herr Nassiri sollte uns den Formulierungsvorschlag vorlegen, sodass wir und das Außenamt ihn prüfen können“, heißt es im Büro des zuständigen Kulturstadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SP). Dem will Nassiri gerne Folge leiten. Der „historischen Wahrheit“ wegen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 12.7.2013)

Welt| Proschat Madani: „Anpassung ist etwas Herrliches“

Die Schauspielerin Proschat Madani („Der letzte Bulle“) wuchs im Iran, in den USA und in Österreich auf. Heute lebt sie in Berlin und spricht jetzt über ihre Identitätskrise als Ausländerin. Von 

Proschat Madani spielt eine Hauptrolle in der Polizeiserie „Der letzte Bulle“

Foto: MKnickriemProschat Madani spielt eine Hauptrolle in der Polizeiserie „Der letzte Bulle“

Die deutschen TV-Zuschauer kennen die Schauspielerin Proschat Madani (45) aus der Polizeiserie „Der letzte Bulle“, in der sie als toughe Psychologin einen 80er-Jahre-Macho (gespielt von Henning Baum) immer wieder in seine Schranken weisen muss. In ihrem ersten Buch schreibt Madani über ihre persönliche Lebensgeschichte und Identitätskrise als Ausländerin. Denn Madani wurde im Iran geboren, wanderte mit ihrer Familie in die USA aus, wuchs in Österreich auf, wo ihre Mutter noch heute ein Hotel betreibt. Heute lebt sie in Berlin.

Die Welt: Frau Madani, wie kam es zu Ihrer Identitätskrise?

Proschat Madani: Ich war immer die Vorzeige-Integrierte, wie ein Chamäleon konnte ich meine Farbe wechseln und mich anpassen an die Erwartungen anderer. Später als Erwachsene merkte ich dann, dass es mir mit diesem Verhalten überhaupt nicht gut ging. Ich verleugnete einen wichtigen Teil meiner Persönlichkeit: meine persischen Wurzeln. Und das, obwohl ich nicht viel Erfahrungen mit dem Iran habe und die Sprache nicht richtig spreche.

Die Welt: Sie nennen Ihren Anpassungsprozess „Entpersern“.

Vollständiger Artikel

 

tagesschau.de| Abkommen mit Papua-Neuguinea Australien schiebt Bootsflüchtlinge ab

Australien will alle Bootsflüchtlinge künftig in ein Asylzentrum nach Papua-Neuguinea abschieben. „Von jetzt an werden Asylsuchende, die per Boot in Australien ankommen, keine Chance haben, sich als Flüchtling in Australien niederzulassen“, sagte der neue Premierminister des Landes, Kevin Rudd. „Wenn ihnen der Flüchtlingsstatus zugesprochen wird, werden sie nach Papua-Neuguinea umgesiedelt.“

Kevin Rudd

Informiert über den neuen Umgang mit Asylsuchenden: Australiens neuer Premier Rudd

Dazu wird nach den Worten von Rudd ein australisches Einwanderungszentrum auf dem Inselstaat im Pazifik von 200 auf 3000 Schlafplätze vergrößert. Sollte ihrem Asylantrag dort stattgegeben werden, würden sie in Papua-Neuguinea bleiben können. Lies den Rest dieses Beitrags

Bericht: London verkauft Militärgüter an Iran und Syrien

Parlamentsausschuss alarmiert über Rüstungsexporte

  • Israelische Soldaten an der Grenze zu Syrien (Archivbild). An beide Länder verkaufen britische Firmen Militärmaterial

    AFP – Israelische Soldaten an der Grenze zu Syrien (Archivbild). An beide Länder verkaufen britische Firmen Militärmaterial

Großbritannien verkauft laut einem neuen Parlamentsbericht Militärmaterial an praktisch sämtliche Länder auf seiner Liste repressiver Staaten, darunter Syrien und den Iran. Die britische Regierung habe 3000 Lizenzen zum Export von Militärausrüstung im Gesamtwert von 12,3 Milliarden Pfund (14,1 Milliarden Euro) vergeben oder erneuert, hieß es in dem Bericht eines Parlamentsausschusses unter Vorsitz des früheren Verteidigungsministers John Stanley.

Von den 23 Staaten auf der britischen Liste der Länder, die die Menschenrechte verletzen, hatten demnach nur Nordkorea und der Südsudan keinen Vertrag mit britischen Rüstungsfirmen. Der Iran etwa unterzeichnete 62 Verträge mit britischen Firmen, vor allem für Verschlüsselungstechnik. Russland seinerseits hatte 27 Lizenzen für biotechnologische Ausrüstung, Gewehre, Laserwaffen und Drohnen. Beide Staaten liefern Waffen an Syrien, wo seit März 2011 ein landesweiter Aufstand herrscht.

Die Regierung in Damaskus hat dem Bericht zufolge selbst drei Verträge mit Großbritannien für geländegängige Fahrzeuge und Sonartechnologie. China hat die meisten Exportlizenzen – 1163 im Wert von 1,8 Milliarden Pfund. Der größte Kunde britischer Rüstungstechnik ist aber Israel, das allein Güter im Wert von 7,7 Milliarden Pfund kauft, vor allem für Verschlüsselungstechnik. Der Parlamentsausschuss äußerte sich auch überrascht, dass Argentinien, mit dem sich Großbritannien 1982 einen Krieg um die Falklandinseln lieferte, 57 Lizenzen hat.

Stanley bezeichnete das Exportvolumen als „gigantisch“. Er habe geglaubt, jemand habe „ein paar Nullen hinzugefügt“. Nach Angaben der Regierung wird kein Material exportiert, das zur internen Unterdrückung verwendet werden oder internationale Konflikte verlängern oder verschärfen kann. Stanley forderte jedoch mehr Zurückhaltung beim Export in „autoritäre Regime“. Amnesty International kritisierte, London verstoße gegen seine Leitlinie, keine Waffen an Länder zu verkaufen, die eine Bedrohung der Menschenrechte darstellen.

 

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