Archiv für den Tag 15. Juli 2013

Deutschland: 43.016 Asylerstanträge im ersten Halbjahr 2013

Im ersten Halbjahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 43.016 Asylerstanträge gestellt.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Juni 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber um 19.950 Personen (86,5 Prozent).

4.779 Personen erhielten im ersten Halbjahr 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (15,3 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 5.228 Personen (16,8 Prozent) sogenannten „subsidiären Schutz“ (Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes).

Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich:

„2012 kamen die weitaus meisten Asylsuchenden in der Europäischen Union nach Deutschland, und für das erste Halbjahr 2013 beobachten wir nahezu eine Verdoppelung der Asylanträge. Mehr Asylzugänge als im ersten Halbjahr 2013 hatte Deutschland zuletzt in den ersten sechs Monaten des Jahres 1999.

Auch ein wirtschaftlich starkes Land wie die Bundesrepublik Deutschland wird dadurch vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Diese zu bewältigen wird nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gelingen.

Dabei sind drei wesentliche Ziele zu verfolgen:
Erstens müssen alle, die tatsächlich schutzbedürftig sind, Schutz bekommen.
Zweitens muss der Aufenthalt derer, die nur aus missbräuchlichen oder asylfremden Gründen zu uns kommen, schnell beendet werden.
Und drittens muss bei Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates zügig an diesen Mitgliedstaat überstellt werden.“

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Erstes Halbjahr 2013

In der Zeit von Januar bis Juni 2013 haben insgesamt 43.016 Personen in Deutschland erstmals Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (23.066 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 19.950 Personen (86,5 Prozent).

Die Hauptherkunftsländer in der Zeit von Januar bis Juni 2013:

1. Russ. Föd 9.957
2. Syrien 4.517
3. Afghanistan 3.448
4. Serbien 2.682
5. Iran 2.293
6. Irak 1.851
7. Pakistan 1.728
8. Mazedonien 1.431
9. Somalia 1.180
10. Georgien 1.068

Neben den 43.016 Erstanträgen wurden insgesamt 5.508 Folgeanträge gestellt.

Im Zeitraum von Januar bis Juni 2013 hat das Bundesamt 31.191 Entscheidungen (Vorjahr: 25.570) getroffen.

Insgesamt 4.779 Personen (15,3 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 348 Personen (1,1 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 4.431 Personen (14,2 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis Juni 2013 bei 5.228 Personen (16,8 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog. subsidiärer Schutz) festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 12.614 Personen (40,4 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 8.570 Personen (27,5 Prozent).

II. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Juni 2013 8.408 Personen (Vormonat 7.477 Personen) Asyl beantragt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 931 Personen (12,5 Prozent) und gegenüber dem Vorjahresmonat um 4.507 Personen (115,5 Prozent) gestiegen.

Hauptherkunftsländer im Juni 2013 waren:

                                                               Zum Vergleich
April Mai Juni
 1. Russ. Föderation 2.055 2.502 2.414
 2. Syrien 691 728 734
 3. Afghanistan 536 500 697
 4. Serbien 482 400 525
 5. Mazedonien 247 280 421
 6. Pakistan 277 317 326
 7. Iran 502 352 323
 8. Somalia 224 184 243
 9. Irak 262 201 240
10. Kosovo 134 120 228

Neben den 8.408 Erstanträgen wurden im Juni 2013 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.102 Folgeanträge gestellt.

Im Juni 2013 hat das Bundesamt über die Anträge von 5.667 Personen (Vormonat: 4.991) entschieden.

Insgesamt 843 Personen (14,9 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 35 Personen (0,6 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 808 Personen (14,3 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Darüber hinaus hat das Bundesamt im Juni 2013 bei 591 Personen (10,4 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog.subsidiärer Schutz) festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 2.399 Personen (42,3 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 1.834 Personen (32,4 Prozent).

Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende Juni 2013 67.583, darunter 62.514 Erstanträge und 5.069 Folgeanträge (Vormonat: 63.482 anhängige Verfahren, davon 58.783 Erst- und 4.699 Folgeanträge).

Quelle: BMI

A TV report on the Hope Concert for the People of Iran

Here’s a TV report (in Persian) about the Hope Concert for human rights in Iran, which a number of international artists put on in Berlin last month.

گزارشی از کنسرت امید برای ایران در شهر برلین آلمان با هنرمندی هنرمندانی از کشور های مختلف برای همراهی با مردم ایران و به نفع سازمان های حقوق بشری و حامیان کودک در ایران.

 

Saeed Zeinali story

Saeed Zeinali, one of the students in the 18 Tir student uprising (July 9th, 1999), the most widespread and violent public protests to occur in Iran since the early years of the Iranian Revolution, has been missing since that time.
Saeed, a computer science major at Tehran University, was taken away by Intelligence and Security Units of the IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps) at his home on July 10th. The only contact his family has had with him was a phone call that he was permitted to make three months later. Since then, his family has not heard from him, has not seen him, and has no information about his health or his whereabouts.
Saeed’s mother Akram Naghabi and his sister have found that pursuing information about Saeed has not only been futile but also endangers his family. Saeed’s mother and sister were detained inside the Intelligence Ministry’s Ward 209 at Evin Prison for two months due to their interview with Voice of America about Saeed’s disappearance. Lies den Rest dieses Beitrags

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