Archiv für den Tag 17. Juli 2013

Bericht: London verkauft Militärgüter an Iran und Syrien

Parlamentsausschuss alarmiert über Rüstungsexporte

  • Israelische Soldaten an der Grenze zu Syrien (Archivbild). An beide Länder verkaufen britische Firmen Militärmaterial

    AFP – Israelische Soldaten an der Grenze zu Syrien (Archivbild). An beide Länder verkaufen britische Firmen Militärmaterial

Großbritannien verkauft laut einem neuen Parlamentsbericht Militärmaterial an praktisch sämtliche Länder auf seiner Liste repressiver Staaten, darunter Syrien und den Iran. Die britische Regierung habe 3000 Lizenzen zum Export von Militärausrüstung im Gesamtwert von 12,3 Milliarden Pfund (14,1 Milliarden Euro) vergeben oder erneuert, hieß es in dem Bericht eines Parlamentsausschusses unter Vorsitz des früheren Verteidigungsministers John Stanley.

Von den 23 Staaten auf der britischen Liste der Länder, die die Menschenrechte verletzen, hatten demnach nur Nordkorea und der Südsudan keinen Vertrag mit britischen Rüstungsfirmen. Der Iran etwa unterzeichnete 62 Verträge mit britischen Firmen, vor allem für Verschlüsselungstechnik. Russland seinerseits hatte 27 Lizenzen für biotechnologische Ausrüstung, Gewehre, Laserwaffen und Drohnen. Beide Staaten liefern Waffen an Syrien, wo seit März 2011 ein landesweiter Aufstand herrscht.

Die Regierung in Damaskus hat dem Bericht zufolge selbst drei Verträge mit Großbritannien für geländegängige Fahrzeuge und Sonartechnologie. China hat die meisten Exportlizenzen – 1163 im Wert von 1,8 Milliarden Pfund. Der größte Kunde britischer Rüstungstechnik ist aber Israel, das allein Güter im Wert von 7,7 Milliarden Pfund kauft, vor allem für Verschlüsselungstechnik. Der Parlamentsausschuss äußerte sich auch überrascht, dass Argentinien, mit dem sich Großbritannien 1982 einen Krieg um die Falklandinseln lieferte, 57 Lizenzen hat.

Stanley bezeichnete das Exportvolumen als „gigantisch“. Er habe geglaubt, jemand habe „ein paar Nullen hinzugefügt“. Nach Angaben der Regierung wird kein Material exportiert, das zur internen Unterdrückung verwendet werden oder internationale Konflikte verlängern oder verschärfen kann. Stanley forderte jedoch mehr Zurückhaltung beim Export in „autoritäre Regime“. Amnesty International kritisierte, London verstoße gegen seine Leitlinie, keine Waffen an Länder zu verkaufen, die eine Bedrohung der Menschenrechte darstellen.

 

24. Juli 2013 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg gegen 4 Angeklagte wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Iranembargo

Für die am Mittwoch, den 24. Juli 2013, 9.00 Uhr vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg im Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, beginnende Hauptverhandlung gegen vier Angeklagte, denen Verstöße gegen das Iranembargo vorgeworfen werden, hat der Vorsitzende des 3. Strafsenats folgende Ordnungs- und Poolverfügung erlassen:

„Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten  vor  Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins und nach Verhandlungsende gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen.

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.“

 

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