Stichwort :Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women, CEDAW) war das erste rechtsverbindliche Instrument, das Frauen international umfassende Rechte gegen Diskriminierung gewährt. Insofern baut es auf dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 2 I des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) auf und konkretisiert es. Seit seiner Annahme durch die Generalversammlung der VN am 18. Dezember 1979 (Res. 34/180) sind ihm 186 Staaten durch Ratifikation beigetreten (Stand: Juli 2011). Nicht beigetreten sind der Iran, Somalia, Sudan, kleinere Staaten aus dem Pazifik sowie die Vereinigten Staaten von Amerika. Für die Bundesrepublik Deutschland ist das Übereinkommen am 13. November 1985 in Kraft getreten (BGBl. 1985 II 1234); die ehemalige DDR ratifizierte es bereits am 9. Juli 1980.

Diskriminierung als zentraler Begriff des Übereinkommens wird in Artikel 1 definiert als „jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau – ungeachtet ihres Familienstands – im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird.“ Damit sind auch unbeabsichtigte oder indirekte Diskriminierungen erfasst.

Allen Diskriminierungen, sowohl staatlicherseits als auch durch Private, ist durch entsprechende gesetzgeberische und andere Maßnahmen entgegenzuwirken, Art. 2. Bestehende diskriminierende Gesetze oder Verwaltungspraktiken sind aufzuheben beziehungsweise auszusetzen. Zur Beseitigung der bekanntermaßen faktisch weiter bestehenden Diskriminierungen sind positive Diskriminierungen (affirmative action) ausdrücklich zulässig, Art. 4. Aber auch den verfestigten sozialen und kulturellen
Verhaltensmustern, die auf der Idee der Überlegenheit eines Geschlechts beruhen, soll gem. Art. 5 lit. a) durch geeignete Maßnahmen entgegengewirkt werden. Neben gleichen politischen Mitwirkungsrechten (Art. 7, 8) garantiert das Übereinkommen
auch Gleichbehandlung im Bildungsbereich (Art. 10), im Gesundheitswesen (Art. 12) sowie im Berufsleben (Art. 11). Des Weiteren besteht Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 15), in Ehe und Familienfragen (Art. 16) und in Fragen der Staatsangehörigkeit (Art. 9). Frauenhandel und Ausbeutung durch Prostitution werden durch Art. 6 verboten. Frauen auf dem Lande soll besonderer Schutz zugute kommen (Art. 14).

Die Umsetzung des Übereinkommens wird durch den Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau überwacht, Art. 17. Analog dem Menschenrechtsauschuss des IPbpR stehen ihm hierzu zwei Verfahren zur Verfügung: das Staatenberichtsverfahren nach Art. 18 sowie das Individualbeschwerdeverfahren nach dem Fakultativprotokoll von 1999 (Res. 54/4 der Generalversammlung der VN), welches für Deutschland am 15. April 2002 in Kraft trat (BGBl. 2001 II 1237). Im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens wird auf Grundlage eines vom Vertragsstaat erstellten Berichts ein Dialog geführt, der in der Annahme Abschließender Bemerkungen durch den Ausschuss endet. Diese stellen positive Entwicklungen fest, äußern aber auch Bedenken und schlagen Verbesserungen vor. Im Individualbeschwerdeverfahren können Einzelpersonen, die behaupten, Opfer einer Verletzung eines der im Übereinkommen verbürgten Rechte geworden zu sein, Beschwerde erheben. Diese quasi-gerichtlichen Verfahren führen jedoch nicht zu rechtsverbindlichen Urteilen, sondern lediglich zur Annahme sog. Ansichten, welche jedoch eine autoritative Interpretation und Anwendung des Übereinkommens darstellen und als solche Gewicht haben.
Ein besonderes Problem für das Übereinkommen stellen weitreichende Vorbehalte einiger Staaten dar, welche die Bindung an seine Bestimmungen von deren Vereinbarkeit mit religiösem Sharia-Recht oder nationalem Verfassungsrecht abhängig machen. Sie sind Ausdruck allgemeiner kulturrelativistischer Kritik, welche vor allem in islamisch geprägten Staaten weiterhin vorherrscht. Allerdings ist der Ausschuss auch von verschiedenen christlichen Organisationen insbesondere wegen seiner kritischen Haltung gegenüber einem traditionellen Familienbild und seiner positiven Haltung zur Abtreibung kritisiert worden.

Literaturhinweise:

  • Byrnes, Andrew / Connors, Jane, The international bill of rights for women: the impact of the CEDAW Convention, 2010.
  • Byrnes, Andrew, The Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women and the Committee on the Elimination of Discrimination Against Women: Reflections on Their Role in the Development of International Human Rights Law and as a Catalyst for National Legislative and Policy Reform, UNSW Law Research Paper No. 2010-17, verfügbar unter: http://ssrn.com/abstract=1595490 (25. August 2010).
  • Freeman, Marsha A., Women: Convention on the Elimination of Discrimination Against Women, in: Forsythe, David P. (Hrsg.), Bd. 5, 2009, S. 331-340.
  • Hübner, Gregor, Mechanismen zur Durchsetzung von Frauenrechten im Rahmen der CEDAW und ihrer Fakultativprotokolls, in: von Schorlemer, Sabine (Hrsg.), Die Vereinten Nationen und neuere Entwicklungen der Frauenrechte, 2007, S. 163-202.
  • Körner, Marita, Völkerrechtlicher Schutz vor Diskriminierung im CEDAW, ZRP 2005, 223-225.
  • Schöpp-Schilling, Hanna Beate, Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und sein Vertragsausschuss nach 25 Jahren – Bilanz und Ausblick, in: Zimmermann, Andreas / Giegerich, Thomas, Gender und Internationales Recht, 2007, 137-170.
  • Dies., Human Rights Conventions, Cedaw, in: Volger, Helmut (Hrsg.), A Concise Encyclopedia of the United Nations, 2. Aufl. 2010, S. 306-318.
  • Dies., The circle of empowerment : twenty-five years of the UN Committee on the Elimination of Discrimination against Women, 2007.

Quelle: Universität Potsdam, Menschenrechtszentrum

 

Advertisements

Veröffentlicht am 21. Juli 2013 in Dokumentation, Gesetze, Human Rights, Medien, Meinungen, Politik und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Stichwort :Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: