Archiv für den Monat September 2013

UNHCR Eckpunkte-Papier zum Flüchtlingsschutz

 

Einleitung
Im Verlauf der vergangenen Legislaturperiode hat Deutschland verschiedene positive Schritte unternommen, mit denen der Flüchtlingsschutz gestärkt wurde. Zu nennen ist dabei insbesondere die ad-hoc Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten, insbesondere dem Irak und Syrien, sowie die Einrichtung eines Pilot-Programms für Resettlement mit einer jährlichen Aufnahmequote. Auch die jüngsten gesetzlichen Änderungen, mit denen für Schutzsuchende der Zugang zu effektivem Rechtsschutz gegen Überstellungen im DublinSystem im Gesetz verankert wurde, stärken den Respekt für die Rechte der Schutzsuchenden auch in Übereinstimmung mit der europäischen Rechtsprechung.

In der neuen Legislaturperiode sollte an diese Bestrebungen angeknüpft werden und das vorhandene Schutzinstrumentarium in dem Bestreben weiterentwickelt werden, dass – auch bei steigenden Asylbewerberzahlen – sichergestellt ist, dass alle international schutzbedürftigen Personen in Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention, menschenrechtlicher Verpflichtungen und der europarechtlichen Bestimmungen auch internationalen Schutz erhalten. Zudem würde UNHCR es sehr begrüßen, wenn Deutschland weitere Verantwortung für den Flüchtlingsschutz übernehmen würde, insbesondere durch einen Ausbau der Resettlementkapazitäten.
Vor diesem Hintergrund nimmt UNHCR die Neukonstituierung von Bundestag und Bundesregierung zum Anlass, auf wichtige Problemfelder im Bereich des Flüchtlingsschutzes hinzuweisen, die in den kommenden Jahren angegangen werden sollten. UNHCR sieht dabei Handlungsbedarf insbesondere in folgenden Bereichen:

• Gewährleistung eines fairen und effizienten Asylverfahrens
• Entschiedenes Handeln gegen eine Diffamierung von Schutzsuchenden und Schutzbedürftigen
• Flüchtlingsfreundliche Umsetzung der europarechtlichen Richtlinien
• Wahrung von Rechten der Schutzsuchenden bei der Anwendung der europarechtlichen Zuständigkeitsregelungen (Dublin III)
• Erleichterung eines legalen Zugangs zu Schutz in Europa
• Resettlement: Anpassung des Status und Erhöhung der Quote
• Schutz von Flüchtlingen und anderen schutzbedürftigen Personen vor Bestrafung wegen illegalen Grenzübertritts
• Vereinfachung des Familiennachzugs
• Schaffung eines Aufenthaltstitels für Staatenlose
• Finanzielle Unterstüzung der Arbeit von UNHCR Lies den Rest dieses Beitrags

Asylbericht des Landes Schleswig-Holstein 2012

Die AsylbewerberInnenzahlen sind 2012 im Vergleich zu 2011 in Schleswig-Holstein um 35,3 % gestiegen. Dies geht
aus dem Bericht des Innenministeriums zur zahlenmäßigen Entwicklung und Situation von AsylbewerberInnen in
Schleswig-Holstein hervor. Ein erneuter Anstieg ist auch für das Jahr 2013 erkennbar, obwohl die Zahl der
Asylfolgeanträge rückläufig ist. Hauptherkunftsstaaten von Erst- und Folgeanträgen sind Afghanistan, Serbien, Iran,
Syrien und Irak. Die Russische Förderation weist die drittgrößte Zugangsrate nach Schleswig-Holstein auf. Erkennbar
ist dies durch den signifikanten Anstieg der Zugänge. Insgesamt wurden 2.277 Schutzsuchende im Jahr 2012
aufgenommen.

Asylanträge in Schleswig-Holstein 2012:
2.472 (davon 2.117 Erstanträge)
Haupherkunftsländer von Asylsuchenden in SH 2012:
Afghanistan (597 Personen), Serbien (388), Iran (406), Syrien (310) und Irak (171)
Anerkennung als Schutzsuchende:
684 Personen, die in Schleswig-Holstein einen Asylantrag gestellt hatten, erhielten im Jahr
2012 eine positive Entscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Anerkennung als Flüchtling bzw. subsidiärer Schutz).
Situation von Roma aus Serbien und Mazedonien
:
Seit Herbst 2011 stellten deutlich mehr Menschen aus Serbien und Mazedonien (darunter viele Roma) Asylanträge in Deutschland. 2012 wurden in Schleswig-Holstein von
Menschen aus diesen beiden Ländern 591 Asylerst-und-folgeanträge gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstellte ihnen Asylmissbrauch und
bemühte sich, Anträge aus beiden Ländern mit Priorität und gesteigerter Geschwindigkeit zu entscheiden.
2012 traf das BAMF 619 Entscheidungen in Bezug auf Asylverfahren von Menschen aus Serbien und Mazedonien, die ausschließlich negativ waren. Mit der Ablehnung des
Asylverfahrens wurden sie zur freiwilligen Ausreise aufgefordert. 2012 reisten 111 Personen „freiwillig“ nach Serbien und Mazedonien aus, 94 Personen wurden
abgeschoben. Am 14.12.2012 verfügte das Innenministerium Schleswig-Holstein in einem Erlass, dass „besonders schutzbedüftige Personen“ aus Balkanstaaten bis zum 31.3.2013 vor Abschiebungen geschützt werden sollten. Begründet wurde diese „Winterregelung“ mit der schlechten wirtschaftlichen und sozialen Situation von Roma in Balkanstaaten, die sich in den Wintermonaten verschärfen würde. (http://www.frsh.de/uploads/medi/2012-Winterregelung-Balkanstaaten-Erlass.pdf)
Verteilung auf die Kreise
:
Asylsuchende sind zunächst verpflichtet, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster zu wohnen. 2012 betrug die durchschnittliche Aufenthaltsdauer dort 49 Tage.
Anschließend werden sie auf die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein nach einer festgelegten Quote „verteilt“. Die meisten Asylsuchenden nahm 2012 Pinneberg auf (221 Personen), es folgten Kiel (189), Segeberg (183), Lübeck (158) und Stormarn (155).
Quelle
: Bericht des Innenministeriums zur zahlenmäßigen Entwicklung und Situation von
AsylbewerberInnen in Schleswig-Holstein im Jahre 2012

 

Die Konsequenzen aus den syrischen Erfahrungen für die iranische Entwicklungsperspektive

von Dawud Gholamasad

Dawud Gholamasad

Dawud Gholamasad

In die­sem Beitrag möchte ich ange­sichts insti­tu­tio­na­li­sier­ten Menschenrechtsverletzungen und der ver­fas­sungs­mä­ßig fest­ge­schrie­be­nen Unveränderbarkeit des theo­kra­ti­schen Charakters der „Islamischen Republik“ die Notwendigkeit präventiv-gewaltloser huma­ni­tä­rer Interventionen im Iran dis­ku­tie­ren, wenn man die blu­ti­gen Erfahrungen Syriens nicht wie­der­ho­len will. Denn eine sol­che ver­fas­sungs­mä­ßige Blockade fried­li­cher Verfassungsreform im Sinne einer struk­tu­rel­len Transformation der „Islamischen Republik“ in Richtung der Über­win­dung ihrer theo­kra­ti­schen Komponenten führt unwei­ger­lich zur gewalt­tä­ti­gen Auseinandersetzungen, wie wir sie in dem gegen­wär­ti­gen blu­ti­gen Bürgerkrieg in Syrien erle­ben. Lies den Rest dieses Beitrags

Dawud Gholamasad: Zur Notwendigkeit präventiver gewaltloser humanitärer Interventionen in Iran angesichts institutionalisierter Verletzung der Menschenrechte

Dawud Gholamasad

Zur Notwendigkeit präventiver gewaltloser humanitärer Interventionen in Iran angesichts institutionalisierter Verletzung der Menschenrechte

„Die Statthalterschaft des Faghih (Theokratie, D.G.) ist eine relative Angelegenheit, sie wird durch Ernennung übertragen, ein Akt, der vergleichbar ist mit der Ernennung eines Vormundes für Minderjährige. Vom Standpunkt der Aufgabe und der Stellung besteht kein Unterschied zwischen dem Vormund der Nation und einem Vormund für Minderjährige“ (Khomeini)1.

In diesem Beitrag möchte ich kurz die Notwendigkeit gewaltloser humanitärer Intervention in Iran angesichts institutionalisierter Verletzung der Menschenrechte begründen und zwar in Anbetracht der durch das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Iran und der illusionären Erwartungen, die Rohanis Wahlversprechen erweckt haben. Zumal die Charmeoffensive Rohanis und die seines als versiert gehandelten Außenministers Zarif diese Illusion noch verstärkt hat. Denn es gibt unzählige Versprechen, deren systemimmanente Erfüllung beim besten Willen mit unüberwindbaren institutionalisierten Hindernissen konfrontiert ist. Ihre Erfüllung würde nicht nur die Abschaffung der verfassungsmäßig verankerten Scharia als Bezugsrahmen jeglicher Entscheidungs- und Handlungsspielräume voraussetzen2 sondern auch die „totale Herrschaft des Theokraten“, der sich als „Vormund der Nation“ begreift und eine totale „Gleichschaltung“ der Gesellschaft anstrebt.

  1. Zu illusionären Erwartungen, die Rohanis Wahlversprechen erweckt haben

Zu diesen unerfüllbaren Wahlversprechen gehören u. a. die versprochene Überwindung der Frauen- und konfessionellen Diskriminierungen3, die zuweilen mit ethnischen Diskriminierungen einhergehen. Eine Institutionalisierung der Freiheit und Gleichheit im Sinne der zunehmenden Erweiterung der Entscheidungs- und Handlungsspielräume der Menschen als Einzelne und unabhängig von ihren Gruppenzugehörigkeiten ist im Rahmen der „Islamische Republik“ ein unmögliches Unterfangen, selbst wenn Rohani ein „Charta der Freiheiten“ in Aussicht stellt. Dies hat nicht nur die bisherige Erfahrung der Menschen seit der Konstitution dieser „Republik“ bewiesen. Das dieser Staatsform zugrunde liegende Menschenbild als ewig unmündige Menschen widerspricht der individuellen Freiheit, Gleichheit und dem Ethos der Menschenrechte. Als ewig unmündige Menschen haben Menschen demnach keine Rechte sondern nur religiöse Pflichten. Dies drückt sich nicht nur in den verfassungsmäßigen Einschränkungen aller in der Verfassung verankerten bürgerlichen Rechte und Menschenrechte durch die Scharia aus, sondern auch in der Islamisierung der Menschenrechte, die anstatt den Islam zu humanisieren die Menschenrechte archaisiert, indem sie die vorislamischen archaischen Verhaltens- und Erlebensmuster der arabischen Stämme zu „Gottes Gesetz“ erklärt und diese Scharia als einzigen Bezugsrahmen aller Menschenrechte zugrunde legt.4

Hinzu kommt der Charakter der „Islamischen Republik“ als eine Quadratur des Kreises, die sich als Folge einer Veralltäglichung der charismatischen Herrschaft Khomeinis ergab. Denn die „islamische Republik“ ist Folge der „Islamisierung“ einer Revolution, die als Funktion einer wachstumsorientierten Modernisierung eine funktionelle Demokratisierung der Gesellschaft, im Sinne der Verschiebung der Machtbalance zwischen Etablierten und Außenseiter zugunsten der Letzteren, Vorschubleistete und zugleich die institutionelle Demokratisierung der Gesellschaft und des sozialen Habitus der involvierten Menschen unterband. Die Islamisierung der Revolution ist daher ein Nachhinkeffekt des sozialen Habitus der sie tragenden Menschen. Sie manifestierte sich in ihrem autoritären Charakter, der die charismatische Führungsfunktion Khomeinis hervorbrachte.

Bei dieser „Islamisierung“ der nachrevolutionären Staatsgesellschaft dominierte vor allem die Durchsetzung des dogmatischen Gehaltes einer Zwölfer schiitischen Lesart des Islams, die gegenwärtig durch Extremkonservativen „Usulgerajan“ („Prinzipienorientierte“/ „Glaubensaxiome Orientierten“) repräsentiert wird, während mit der Unterdrückung der liberalen Islamisten der ethische Gehalt der Religion zunehmend in Vergessenheit geriet. Diese Vernachlässigung des ethischen Gehaltes des Islam ergab sich aus der von Khomeini geforderten Systemerhaltung um jeden Preis, die zu einer Glorifizierung einer besonderen Lesart der versteinerten Dogmen führte. Denn für Khomeini hatte die Systemerhaltung im Sinne der machiavellistische Sicherung der „Schriftgelehrten Herrschaft“ absolute Priorität („odjeb-e vadjebat“), wofür sogar die Primärgebote des Islams zeitweise suspendiert werden dürften. Durch die Verfassungsreform unmittelbar vor dem Ableben Khomeinis wurde der totalitäre Charakter der etablierten theokratischen Herrschaft in Form der „absoluten Schriftgelehrten Herrschaft“ sogar gesteigert und als ewig unveränderbar festgeschrieben. Seitdem ist sogar jede kritische Äußerung gegen diese Herrschaftsform strafbar. Dafür werden alle mobilisierbare Machtquellen eingesetzt um diese Herrschaft auch gewaltsam aufrechtzuerhalten, weswegen man auch von einer totalitäreren Gewaltherrschaft bzw. „Polizeistaat“ sprechen kann. Nicht nur verschiedene Sicherheitsorgane des Innenministeriums und das offizielle Nachrichtendienst, das unter direkte Kommando des Führers stehen sorgen für die „Staatssicherheit“; sondern auch die allgegenwärtige „Revolutionsgarde“ mit ihrer zahlreichen „Kulturellen“, „ökonomischen“, „politischen“, „ideologischen“ u.a. „kampffronten“. Mit ihrer unter der direkten Befehlsgewalt des Führers stehenden parallelen Geheidienst mit eigenen Gefängnissen und verhörpersonal, die informell nicht nur die Anklageschriften anhand der unter Folterung erpressten Geständnisse formulieren, sondern auch die Strafmaß jeweils vorgeben. In diesem System fungieren die, das Recht beugenden, „Richter“ lediglich als juristisches Feigenblatt der Gewaltherrschaft der „Revolutionsgarde“, deren rechtswidrige Handlungen sie juristisch legitimieren. Lies den Rest dieses Beitrags

Deutschland: 9.502 Asy­ler­st­an­trä­ge im Au­gust 2013/ Iraner +299

Im August 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 9.502 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2012 um 4.263 Personen (81 Prozent) gestiegen.

Im Vergleich zum Vormonat Juli 2013 sank die Zahl der Asylbewerber um 14 Personen (-0,1 Prozent).

822 Personen erhielten im August 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (9,7 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 564 Personen (6,6 Prozent) sogenannten „subsidiären Schutz“ (Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes).

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im August 2013 9.502 Personen (Vormonat: 9.516 Personen) erstmals Asyl beantragt.

Damit ist die Zahl der erstmaligen Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 4.263 Personen (81,4 Prozent) gestiegen und gegenüber dem Vormonat um 14 Personen (-0,1 Prozent) gesunken.

Hauptherkunftsländer im August 2013 waren:

                                                               Zum Vergleich
Juni 2013 Juli 2013 August 2013
 1. Serbien 525 957 1.170
 2. Russ. Föd. 2.414 1.588 1.096
 3. Syrien 734 999 1.021
 4. Mazedonien 421 473 698
 5. Afghanistan 697 730 566
 6. Kosovo 228 412 470
 7. Pakistan 326 498 394
 8. Ägypten 46 169 383
 9. Iran 323 350 299
10. Irak 240 307 296

Im August 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neben den 9.502 Erstanträgen zudem 1.675 Asylfolgeanträge gestellt (zum Vergleich: Im August 2012 waren es 5.239 Erst- und 1.290 Folgeanträge). Damit wurden im August 2013 insgesamt 11.177 Asylanträge gezählt, 4.648 mehr als im August 2012 (Steigerung um 71,2 Prozent). Hauptherkunftsländer bei den Folgeanträgen waren Serbien (765), Mazedonien (340) und Bosnien-Herzegowina (119). Der Anteil der Asylfolgeanträge an allen Asylanträgen lag damit im August 2013 bei 17,6 Prozent.

Im August 2013 hat das Bundesamt über die Anträge von 8.515 Personen (Vormonat: 7.908) entschieden.

Insgesamt 822 Personen (9,7 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 90 Personen (1,1 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 732 Personen (8,6 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Darüber hinaus hat das Bundesamt im August 2013 bei 564 Personen (6,6 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog.subsidiärer Schutz) festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 3.388 Personen (39,8 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 3.741 Personen (43,9 Prozent).

II. Laufendes Jahr

Für den Zeitraum Januar bis August 2013 ergeben sich folgende Zahlen:

In der Zeit von Januar bis August 2013 haben insgesamt 62.464 Personen in Deutschland erstmalig Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (33.284 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 29.180 Personen
(87,7 Prozent).

Die Hauptherkunftsländer in der Zeit von Januar bis August 2013:

1. Russ. Föderation 12.672
2. Syrien 6.549
3. Serbien 4.840
4. Afghanistan 4.813
5. Iran 2.956
6. Pakistan 2.632
7. Mazedonien 2.612
8. Irak 2.517
9. Kosovo 1.916
10. Somalia 1.777

Im bisherigen Jahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neben 62.464 Erstanträgen auch 8.778 Asylfolgeanträge gestellt (Januar -August 2012: 33.284 Erst- und 7.010 Folgeanträge). Damit wurden im bisherigen Jahr 2013 insgesamt 71.242 Asylanträge gezählt, 30.948 mehr als von Januar bis August 2012 (Steigerung um 76,8 Prozent).

Im Zeitraum von Januar bis August 2013 hat das Bundesamt 47.408 Entscheidungen (Vorjahr: 34.569) getroffen.

Insgesamt 6.532 Personen (13,8 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 496 Personen (1,1 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 6.036 Personen (12,7 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis August 2013 bei 6.627 Personen (14,0 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog. subsidiärer Schutz) festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 18.826 Personen (39,7 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 15.423 Personen (32,5 Prozent).

Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende August 2013 73.964, darunter 68.059 Erstanträge und 5.905 Folgeanträge (Vormonat: 71.031 anhängige Verfahren, davon 65.273 Erst- und 5.758 Folgeanträge).

 

Länderbericht zum Iran

09.2013 – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation  Quellenbeschreibung anzeigen

Iran

Länderbericht zum Iran (Hintergrundinformationen; politische Entwicklungen; Oppositionsgruppen; Sicherheitskräfte und ihre Rolle bei den Unruhen von 2009/2010 und danach; Menschenrechte; Rechtsstaatlichkeit; Justiz) [ID 257872]

Dokument öffnen Spezieller Bericht oder Analyse: Iran; COI Compilation

 

Jahresbericht zur Pressefreiheit (Berichtszeitraum 2012) [ID 256802]

Freedom House  Quellenbeschreibung anzeigen

Iran

Jahresbericht zur Pressefreiheit (Berichtszeitraum 2012) [ID 256802]

Dokument öffnen Periodischer Bericht: Freedom of the Press 2013 – Iran
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