Abschiebungshaft in Bayern vor dem Aus

Landgericht München kritisiert bisherige Praxis - Bundesweite Folgen erwartet 

Abschiebungshaft in Bayern in ihrer jetzigen Form steht vor dem Aus. Das 
Landgericht München 11 hat einen eritreischen Flüchtling, der nach Italien
zurückgeschoben werden soll, gestern freigelassen: Denn in seiner Inhaftierung 
in der Justizvollzugsanstalt München­ Stadelheim sahen die Richter einen 
Verstoß gegen EU-Recht. Dieses schreibt vor, dass Ausländer, die abgeschoben 
werden sollen, nicht gemeinsam mit Strafgefangenenfestgehalten werden dürfen. 

"Diese Entscheidung ist ein Durchbruch für Flüchtlinge und Migranten, die sich 
ja keiner Straftat schuldig gemacht haben und trotzdem wie Kriminelle behandelt 
werden", sagt Dieter Müller SJ, Seelsorger beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst in 
München. Er rechnet mit weiteren Entlassungen in den nächsten Tagen. "Wir haben 
in den letzten Wochen etwa 35 vergleichbare Fälle an Anwälte vermittelt." 
In einem weiteren Verfahren hat der Bundesgerichtshof bereits die einstweilige 
Freilassung eines Flüchtlings angeordnet. 

Auf die Rechtswidrigkeit der Praxis in Bayern und in vielen anderen Bundesländern 
weist der Jesuiten­ Flüchtlingsdienst seit 2010 hin. Damals trat eine EU-Richtlinie 
in Kraft, die Mindeststandards für den Umgang mit Ausreisepflichtigen regelt Diese 
sogenannte Rückführungsrichtlinie bestimmt, dass Abschiebungsgefangene grundsätzlich 
in speziellen Einrichtungen untergebracht werden sollen. Eine Inhaftierung in 
normalen Gefängnissen ist nur dann erlaubt wenn ein Mitgliedstaat nicht über solche 
Einrichtungen verfügt. "Als Seelsorger stellen wir immer wieder fest, wie stark die 
Betroffenen unter der Stigmatisierung leiden, wie Verbrecher behandelt zu werden" 
so Müller. 

Deutschland verfügt nur über wenige gesonderte Abschiebungshaftanstalten, so in 
Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Die Richtlinie wird jedoch bisher so 
ausgelegt, dass jedes Bundesland eigenständig entscheidet, wie es Abschiebungshaft 
praktiziert. An dieser Auslegung hatte der Bundesgerichtshof im Juli erhebliche 
Zweifel geäußert und die Frage dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg 
vorgelegt. "Zwar steht das Urteil noch aus, aber die Bundesländer müssen jetzt schon 
reagieren", fordert Heiko Habbe, Jurist beim Jesuiten-Flücht!ingsdienst "Die 
rechtswidrige Haft in normalen Gefängnissen muss beendet werden. Stattdessen 
müssen die Bundesländer endlich Alternativen für die Unterbringung entwickeln. 
die ohne Freiheitsentzug auskommen." Mehrere tausend Menschen werden bundesweit 
jährlich in Abschiebungshaft genommen, weil sie Deutschland verlassen müssen. 
Nach Schätzungen von Seelsorgern und Beratern in der Abschiebungshaft sind 60 bis 
80 Prozent der Betroffenen Asylsuchende, bei denen noch nicht 
entschieden ist, ob Deutschland oder ein anderer EU-Staat für ihren 
Asylantrag zuständig ist. "Diese Menschen suchen Schutz in Europa. und wir sperren 
sie ein", kritisiert Habbe. 

Quelle: Jesuiten-Flüchtlingsdienst

Veröffentlicht am 28. Oktober 2013 in Dokumente, Gesetze, Human Rights, Medien, Meinungen, Politik, Urteile und mit , , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Abschiebungshaft in Bayern vor dem Aus.

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