Archiv für den Tag 14. November 2013

Support of UN General Assembly Draft Resolution on the Right to Privacy in the Digital Age

To Guido Westerwelle,

Re: UN General Assembly Draft Resolution on the Right to Privacy in the Digital Age

Flüchtlingshilfe Iran e.V. is part of a broad coalition of nearly 300 organizations around the world that have come together to take a stand against unchecked surveillance by promoting the International Principles on the Application of Human Rights to Communications Surveillance.

The International Principles, which are attached to this letter, are intended to explain how existing human rights standards and international law apply to the new capabilities of, and risks attendant to, digital surveillance.

As you are aware, Germany and Brazil recently and jointly presented a draft resolution to the United Nations’ General Assembly on the right to privacy in the digital age. The resolution asks the United Nations High Commissioner for Human Rights to issue a report on the issues. We write to urge you to support this resolution.

The resolution is significant in many respects, but particularly because:

1.    If passed, it would be the first UN General Assembly resolution on the right to privacy since 1988. It therefore represents an excellent opportunity for States to update their understandings of international human rights law in the context of the massive technological advances that have taken place over the last 25 years.

2.   The draft resolution would be the first official recognition by the General Assembly of the threat that mass surveillance poses to the human rights of people across the world. It would also be the first chance to condemn this practice at the international level. The draft resolution asks the General Assembly to declare that it is “deeply concerned at human rights violations and abuses that may result from the conduct of any surveillance of communications, including extraterritorial surveillance of communications, their interception, as well as the collection of personal data, in particular massive surveillance, interception and data collection”. Lies den Rest dieses Beitrags

Nordrhein-Westfalen: Neues Internetangebot für aufenthaltsrechtliche Erlasse

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres hat eine Internetseite eingerichtet, auf der die aktuellen aufenthaltsrechtlichen Erlasse des Ministeriums veröffentlicht werden.

Die Erlasse des Ministeriums aus den Bereichen „Humanitäres Aufenthaltsrecht“ und „Aufenthaltstitel“ sind zu finden unter:

Die Einrichtung weiterer Kategorien ist geplant. Auf der Seite findet sich auch ein Link, mit denen sich die Nutzer die zur Zeit geltenden Erlasse anzeigen lassen können. Weiterhin gibt es die Möglichkeit, sich für ein E-Mail-Abo anzumelden, um regelmäßig über Erlasse zu aufenthalts- und asylrechtlichen Themen informiert zu werden.

Neuer UNHCR-Vertreter für Deutschland vorgestellt

Hans ten Feld ist der neue Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland. Dies teilte UNHCR am 11. November 2013 mit.

Der 58-jährige Niederländer arbeitet seit über 30 Jahren für UNHCR und hatte dabei verschiedene Funktionen u.a. in Sambia, Indien, Neuseeland sowie in der Genfer Zentrale der Organisation inne. Zuletzt war er Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars in Rangun (Myanmar). Bereits zwischen 1989 und 1994 war er in der Funktion des stellvertretenden UNHCR-Vertreters in Deutschland tätig.

Ten Feld löst den bisherigen Vertreter Michael Lindenbauer ab, der zum 1. Oktober 2013 die Leitung des UNHCR-Büros in Tokio übernommen hatte.

Deutschland| 12.940 Asy­ler­st­an­trä­ge im Ok­to­ber 2013| Iraner +524

Im Oktober 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 12.940 Asylerstanträge gestellt.

Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2012 um 2.990 Personen (30,1 Prozent) gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat September 2013 stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.479 Personen (12,9 Prozent).

1.303 Personen erhielten im Oktober 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (12,9 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 907 Personen (9,0 Prozent) sogenannten „subsidiären Schutz“ (Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes).

Allein 1.629 Erst- und 141 Folgeanträge wurden im Oktober 2013 von syrischen Staatsangehörigen gestellt; damit stammen im laufenden Jahr bereits 10.217 Asylanträge aus diesem Personenkreis. Seit dem Beginn des Bürgerkrieges im Jahr 2011 haben nunmehr über 21.500 Syrer in Deutschland um Asyl ersucht.

Syrische Asylbewerber erhalten in Deutschland im Regelfall Flüchtlings- oder subsidiären Schutz.

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Oktober 2013 12.940 Personen (Vormonat: 11.461 Personen) erstmals Asyl beantragt.

Damit ist die Zahl der erstmaligen Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 2.990 Personen (30,1 Prozent) und gegenüber dem Vormonat um 1.479 Personen (12,9 Prozent) gestiegen.

Hauptherkunftsländer im Oktober 2013 waren:

                                                               Zum Vergleich
August 2013 September 2013 Oktober 2013
 1. Syrien 1.021 1.273 1.629
 2. Serbien 1.170 1.593 1.553
 3. Mazedonien 698 1.051 999
 4. Eritrea 250 598 691
 5. Afghanistan 566 697 652
 6. Ägypten 383 323 640
 7. Bosnien Herzegowina 255 605 568
 8. Iran 299 323 524
 9. Somalia 260 426 520
10. Russ. Föderation 1.096 792 488

Im Oktober 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neben den 12.940 Erstanträgen zudem 2.311 Asylfolgeanträge gestellt (zum Vergleich: Im Oktober 2012 waren es 9.950 Erst- und 2.237 Folgeanträge). Damit wurden im Oktober 2013 insgesamt 15.251 Asylanträge gezählt, 3.064 mehr als im Oktober 2012 (Steigerung um 25,1 Prozent). Hauptherkunftsländer bei den Folgeanträgen waren Serbien (947), Mazedonien (477) und Bosnien-Herzegowina (270). Der Anteil der Asylfolgeanträge an allen Asylanträgen lag damit im Oktober 2013 bei 15,2 Prozent.

Im Oktober 2013 hat das Bundesamt über die Anträge von 10.111 Personen (Vormonat: 8.047) entschieden.

Insgesamt 1.303 Personen (12,9 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 124 Personen (1,2 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 1.179 Personen (11,7 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Darüber hinaus hat das Bundesamt im Oktober 2013 bei 907 Personen (9,0 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog.subsidiärer Schutz) festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 3.422 Personen (33,8 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 4.479 Personen (44,3 Prozent).

II. Laufendes Jahr

Für den Zeitraum Januar bis Oktober 2013 ergeben sich folgende Zahlen:

In der Zeit von Januar bis Oktober 2013 haben insgesamt 87.442 Personen in Deutschland erstmalig Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (50.344 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 37.098 Personen (73,7 Prozent).

Die Hauptherkunftsländer in der Zeit von Januar bis Oktober 2013:

1. Russ. Föderation 14.001
2. Syrien 9.427
3. Serbien 8.016
4. Afghanistan 6.233
5. Mazedonien 4.682
6. Iran 3.819
7. Pakistan 3.469
8. Irak 3.293
9. Somalia 2.763
10. Kosovo 2.721

Im bisherigen Jahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neben 87.442 Erstanträgen auch 13.495 Asylfolgeanträge gestellt, darunter 4.865 von serbischen, 2.573 von mazedonischen und 790 von syrischen Asylbewerbern (Januar – Oktober 2012: 50.344 Erst- und 11.163 Folgeanträge). Damit wurden im bisherigen Jahr 2013 insgesamt 100.937 Asylanträge gezählt, 39.430 mehr als von Januar bis Oktober 2012 (Steigerung um 64,1 Prozent).

Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2013 hat das Bundesamt 65.184 Entscheidungen (Vorjahr: 44.522) getroffen.

Insgesamt 9.023 Personen (13,8 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 726 Personen (1,1 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 8.297 Personen (12,7 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis Oktober 2013 bei 8.322 Personen (12,8 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog. subsidiärer Schutz) festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 25.064 Personen (38,5 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 22.775 Personen (34,9 Prozent).

Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende Oktober 2013 85.653, darunter 78.066 Erstanträge und 7.587 Folgeanträge (Vormonat: 80.050 anhängige Verfahren, davon 73.196 Erst- und 6.854 Folgeanträge).

 

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