Auswärtiges Amt: Konflikt um iranisches Atomprogramm – Übersicht

Seit 2002 bestehen massive Fragen und Zweifel am Charakter des iranischen Nuklearprogramms. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die E3+3-Staaten haben Iran wiederholt zu Kooperation und Transparenz aufgefordert. Deutschland wirbt für eine politische Lösung im Streit um das Nuklearprogramm.

Nukleargespräche mit Iran in Almaty (Archiv)Nukleargespräche mit Iran in Almaty (Archiv) © picture-alliance/Photoshot

Iran ist bislang den Auflagen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) nicht nachgekommen, sein Nuklearprogramm zu suspendieren und umfassend mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um Fragen zur möglichen militärischen Dimension des Programms zu klären.

Deutschland bemüht sich weiterhin gemeinsam mit den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – die auch als „E3+3“ bezeichnet werden – um eine diplomatische Lösung im iranischen Atomkonflikt. Die im April 2012 wiederaufgenommenen E3+3-Gespräche sind trotz mehrerer Verhandlungsrunden bisher ohne Ergebnis geblieben. Die jüngste Gesprächsrunde fand am 05./06. April 2013 im kasachischen Almaty statt und blieb bislang ohne Ergebnis. Zuletzt kam am 23. September 2013 die EU Außenbeauftragte Ashton mit dem neuen iranischen Außenminister Zarif zusammen, um über das Nukleardossier zu sprechen.

Um Iran zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen, haben sowohl die USA als auch die EU ihre Sanktionen gegenüber Iran erheblich verschärft, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Handel, Energie und Transport.

IAEO-Bericht zu IranIAEO-Bericht zu Iran
© picture-alliance/dpa

Der aktuelle Bericht der IAEO vom 28. August 2013 stellt einen kontinuierlichen Ausbau der Kapazitäten zur Urananreicherung fest. Die Versuche der IAEO, mit Iran eine Einigung über die Modalitäten zur Klärung der offenen Fragen zum iranischen Nuklearprogramm zu erzielen, blieben bislang ohne greifbare Ergebnisse. Bei der nächsten IAEO Gesprächsrunde mit dem Iran soll unter anderem der Zugang zu der ehemaligen Testanlage in Parchin ein wesentlicher Punkt sein.

E3+3-Gespräche mit Iran

 

Die EU-Außenbeauftragte Ashton bei den Gesprächen in AlmatyDie EU-Außenbeauftragte Ashton bei den Gesprächen in Almaty © picture-alliance/Photoshot

In Gesprächen mit den E3+3 soll Iran das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die ausschließlich friedliche Natur des iranischen Nuklearprogramms wiederherstellen. Deutschland verfolgt mit seinen internationalen Partnern im Rahmen der E3+3 einen „doppelten Ansatz“: Einerseits wird Iran eine umfassende Kooperation angeboten für den Fall, dass er in der Frage seines Nuklearprogramms mit der Weltgemeinschaft kooperiert. Andererseits sollen Sanktionen den Iran zum Einlenken in der Nuklearfrage bewegen, solange er nicht kooperiert.

Nach den Gesprächen zwischen den E3+3 und Iran am 26./27. Februar in Almaty, Kasachstan, unter Leitung der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, und des iranischen Chefunterhändlers Said Dschalili kamen die Verhandlungspartner am 05./06. April auf Ebene der Politischen Direktoren erneut an selber Stelle zusammen. Ashton erklärte nach Abschluss der Gespräche, die Positionen beider Seiten lägen noch weit auseinander. Auch aus deutscher Sicht bleibe Iran aufgefordert, substantiell auf die Vorschläge der E3+3 einzugehen. Ein Spielen auf Zeit könne man aber nicht akzeptieren. Zuvor hatten bereits Gesprächsrunden im Mai 2012 in Bagdad sowie im Juni 2012 in Moskau stattgefunden.

Erklärung der EU-Außenbeauftragten Ashton im Namen der E3+3-Gruppe zu den Nukleargesprächen mit Iran in Almaty, 6. 4. 2013 (Englisch) (PDF, 89 KB)

Deutliche Wirkung der Sanktionen von EU und den USA

Schwerwasserreaktor in Arak, IranSchwerwasserreaktor in Arak, Iran © picture-alliance/dpa

Gemäß dem „doppelten Ansatz“ erhöhten die USA und die EU angesichts bisher ausbleibender Ergebnisse den Druck auf Iran, in substantielle Verhandlungen über das Nuklearprogramm einzutreten. Auf EU-Ebene wurde das bestehende Sanktionsregime durch die EU-Beschlüsse vom 23. Januar 2012, vom 15. März 2012 und vom 15. Oktober 2012 sowie entsprechende EU-Verordnungen erheblich verschärft.

Die umfangreichen neuen Maßnahmen beinhalten unter anderem weitreichende Beschränkungen im Finanzbereich (weitere Einschränkung der Geschäftsbeziehungen zu iranischen Banken, Listung der iranischen Zentralbank), ein Embargo auf Öl- und Erdgasimporte und ein Verbot über den Bau und die Bereitstellung von Öltankern, sowie umfangreiche Listungen wichtiger iranischer Institutionen und Unternehmen. Ausnahmen bestehen vor allem für die Lieferung von Medikamenten, Lebensmitteln und humanitären Gütern.

Auch die USA haben ihr Sanktionsregime gegen Iran im Jahr 2012 deutlich ausgeweitet. Die neuen US-Maßnahmen belegen den iranischen Energie, Schifffahrts- und Bergbau-Sektor, in bestimmten Teilbereichen auch den Finanzsektor mit umfassenden neuen Sanktionen. Diese zielen vor allem auf ausländische Personen und Unternehmen, die mittelbar die iranische Ölindustrie oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützen.

Trotz des Fehlens belastbarer iranischer Wirtschaftsdaten sind bereits deutliche Wirkungen auf die iranische Volkswirtschaft festzustellen. Die Inflationsrate ist in der zweiten Jahreshälfte 2013 weiter angestiegen, der Außenwert des iranischen Rial ist drastisch gefallen und erschwert zusammen mit der zunehmenden Devisenknappheit den Import ausländischer Produktions- und Konsumgüter. Infolge der negativen wirtschaftlichen Entwicklungen sah sich die iranische Regierung unter anderem dazu veranlasst, Importverbote von Luxusgütern zu erlassen und die zweite Stufe der lange geplanten Subventionsreform zu verschieben. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und die Aufhebung der Sanktionen war ein zentrales Wahlkampfthema des neuen Staatspräsidenten Ruhani.

Bisherige Beschlüsse der Vereinten Nationen

VN-Sicherheitsrat beschließt Res. 1929VN-Sicherheitsrat beschließt Res. 1929 © picture-alliance/dpa

Da die damaligen Bemühungen der IAEO und der E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) keine entscheidenden Fortschritte brachten, legte die IAEO den Fall im Februar 2006 dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. Der VN-Sicherheitsrat handelte: Zunächst mit einer Erklärung des Präsidenten im März 2006, dann mit sechs Resolutionen (Juli 2006, Nr. 1696; Dezember 2006, Nr. 1737; März 2007, Nr. 1747; März 2008, Nr. 1803; September 2008, Nr. 1835; Juni 2010, Nr. 1929).

Darin werden die Forderungen der IAEO – insbesondere nach einer Aussetzung der Anreicherung, der Wiederaufarbeitung, der Schwerwasseraktivitäten und der Anwendung des Zusatzprotokolls – aufgegriffen und völkerrechtlich verbindlich gemacht. Außerdem beschloss der Sicherheitsrat mehrfach völkerrechtlich verbindliche Sanktionen:

Mit Resolution 1929 (2010) wurden die seit Ende 2006 bestehenden Sanktionen gegenüber Iran weiter verstärkt. Sie enthält ausgewogene und gezielte Maßnahmen, die die iranische Führung zu einem Umdenken bewegen sollen. Die Sanktionen betreffen Einschränkungen beim Handel mit Iran, im Versicherungs- und Finanzsektor, im Verkehrssektor, bei den Investitionen in die Öl- und Gasindustrie sowie neue Visumssperren und die Einfrierung von Konten der Revolutionsgarden.

Die Resolution enthält hingegen keine Maßnahmen, die sich gegen die iranische Zivilbevölkerung richten. Verboten ist die Lieferung von Waren und Technologien, die das umstrittene Atomprogramm fördern könnten. Gegen Iran wird auch ein weitreichendes Waffenembargo verhängt. Auslandskonten von am Atomprogramm beteiligten natürlichen und juristischen Personen werden eingefroren. Für bestimmte Personen, die in das iranische Nuklearprogramm verwickelt sind, bestehen Reisehindernisse. Konkrete Maßnahmen richten sich vor allem auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, die eng am Nuklearprogramm beteiligt sind. Beschlossen wurde zudem ein Verbot sämtlicher Waffenexporte aus Iran, die Möglichkeit, verdächtige Schiffe auch auf Hoher See zu inspizieren, Beschränkungen des iranischen Finanzsektors sowie ein Aufruf, der iranischen Regierung keine weiteren staatlichen Kredite zu gewähren (Ausnahme: humanitäre und Entwicklungszwecke).

Weitere Informationen

Hintergrund: Warum die Urananreicherung in Iran problematisch ist

Die Frage der Brennstoffversorgung des Teheraner Forschungsreaktors

Die iranische Anreicherungsanlage in Qom

Stand 24.09.2013

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Dokumente

Weitere Dokumente der IAEO

Der „Iran-Focus“ auf den Internetseiten der IAEO bietet einen umfassenden Zugriff auf relevante Dokumente zum Thema.

Quelle: Auswärtiges Amt, Berlin

 

Veröffentlicht am 24. November 2013 in Dokumentation, Dokumente, Empfehlungen, Gesetze, Human Rights, Medien, Meinungen, Politik, Wirtschaft und mit , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Auswärtiges Amt: Konflikt um iranisches Atomprogramm – Übersicht.

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