Archiv für den Tag 28. November 2013

Telepolis| Geheimakte Uwe Barschel – Iran-Contra-Affäre/BND

Geheimakte Uwe Barschel

Markus Kompa 28.11.2013

Bundesverwaltungsgericht lehnt vorzeitige Einsicht in BND-Akten ab

Ein Vierteljahrhundert lang hatte der Bundesnachrichtendienst stramm dementiert, überhaupt eine Akte zum Fall Barschel geführt zu haben. Warum sollte sich auch ein Auslandsgeheimdienst für das obskure Ableben eines deutschen Politikers im Dunstkreis des internationalen Waffenhandels und Staatskorruption im Ausland interessieren, der diskrete Geschäfte mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit, dem südafrikanischen Apartheidsregime und Parteien im Nahen Osten machte, etwa dem damals mit Terror verstrickten Iran? Eine sich von seinen Parteikollegen verraten fühlender Choleriker mit dem Rücken an der Wand, der angekündigt hatte, „über die in Bonn auszupacken“? Sein Desinteresse hatte der BND jedenfalls der Justiz erzählt, als diese den Fall in einer ungewöhnlich aufwändigen Ermittlung erhellen wollte und auch die Geheimen zum Gespräch bat.

Offenbar hatten sich die Schlapphüte aus Pullach dann doch um den barschen Amokläufer gekümmert. So soll ein Schattenmann im Auftrag des BND Schatten geworfen haben. Ausgerechnet die Redakteure der BILD-Zeitung profilierten sich nun als Enthüllungsjournalisten und verklagten den BND auf Akteneinsicht wegen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gegenüber Behörden. Streitig ist jedoch, auf welche Weise einem solchen Anspruch zu entsprechen ist, etwa dann, wenn nach Meinung einer Behörde die Staatssicherheit gefährdet ist. Der BND verteidigte sich mit dem interessanten Argument, dass eine Akteneinsicht nur mit unvertretbarem Arbeitsaufwand machbar sei – ein Manöver. Mit dem sich letzten Monat der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz seine Akten über Petra Pau geheim halten wollte.

Vollständiger Artikel

 

Bundestag: Vereinbarte Debatte zu dem vorläufigen Atomabkommen mit dem Iran

Debatte zum Atomabkommen mit dem Iran.

Bundestag| Iran darf nicht die Fähigkeit zur nuklearen Bewaffnung erlangen

Staatengemeinschaft sollte sich nicht alleine auf Zusicherungen Irans verlassen

Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über das vorläufige Atomabkommen mit dem Iran. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Besorgnisse Israels hinsichtlich des Genfer Abkommens über das iranische Atomprogramm sehr ernst. Deshalb muss die Islamische Republik Iran jetzt die Gelegenheit nutzen, jeden Zweifel an ihrer Behauptung auszuräumen, die Urananreicherung diene ausschließlich der friedlichen Nutzung. Als eines der erdölreichsten Länder der Welt betont das Land bei jeder Gelegenheit, es brauche diese Atomanlagen zur Energiegewinnung. Diese Argumentation ist äußerst widersprüchlich.

Trotz des Kompromisses, den Iran mit den Vetomächten des UN-Sicherheitsrates und Deutschland gefunden hat, prägt die Feindschaft zu Amerika und zum jüdischen Staat Israel weiterhin das Denken der Teheraner Führung. So erklärte der oberste religiöse Führer des Irans, Ajatollah Ali Khamenei, noch während die Atomverhandlungen in Genf liefen, dass Israel seinen Untergang nicht vermeiden könne. Diese Aussagen stehen in einer langen Reihe von offiziellen iranischen Äußerungen, die von einer maßlosen Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel geprägt sind.

Der Iran war in der Vergangenheit sehr geschickt darin, seine wahren Absichten zu verschleiern und die Welt zu täuschen. Deshalb darf die internationale Staatengemeinschaft nicht den Fehler machen, sich alleine auf seine Zusicherungen zu verlassen. In den kommenden Wochen und Monaten wird es darauf ankommen, dass die Einhaltung der Zusagen nachprüfbar ist. Der Iran darf nicht die Fähigkeit haben, sich nuklear zu bewaffnen. Daher muss der Druck auf den Iran aufrecht erhalten werden.“

 

Hintergrund:

Nach dem in Genf gefundenen Kompromiss muss der Iran die bislang gebauten Atomreaktoren zunächst nicht zurückbauen, sondern darf sie weiter betreiben. Das Uran darf aber nur zu einem geringen Prozentsatz angereichert werden, so dass es nicht waffenfähig ist. Das Abkommen gilt zunächst für ein halbes Jahr.

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

 

Berlin: Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II und § 34 Abs. 2 bis 7 SGB XII

Das Rundschreiben I Nr. 08/2011 regelte für eine Übergangsphase die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe auf der Grundlage von § 77 Abs. 7 bis 11 SGB II und § 131 SGB XII.
Die Frist zur Geltendmachung der entsprechenden Ansprüche für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.05.2011 ist bereits am 30. Juni 2011 abgelaufen, so dass das Rundschreiben obsolet geworden ist und aufgehoben wird.

Rundschreiben I Nr. 08/2011

über Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II und § 34 Abs. 2 bis 7 SGB XII; hier: Rückwirkende Leistungsgewährung nach § 77 Abs. 7 bis 11 SGB II und § 131 SGB XII

vom 07. Juni 2011, aufgehoben am 19. November 2013


  1. Allgemeines
    1. Gesetzliche Regelungen
    2. Einschlägige Fallgruppen
    3. Zuständigkeiten für die Durchführung der Leistungen
    4. Antragsverfahren
  2. Besonderheiten der Leistungserbringung
    1. eintägige Schul- und Kitaausflüge
    2. Mehrtägige Klassenfahrten
    3. Mehrtägige Kitafahrten
    4. Mehraufwendungen für die Schülerbeförderung
    5. Ergänzende angemessene Lernförderung
    6. Mehraufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen
    7. Mehraufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kitas
    8. Soziale und kulturelle Teilhabe
  3. Schlussbestimmungen

I. Allgemeines

1. Gesetzliche Regelungen

Mit Artikel 3a und 3b des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften ist § 77 SGB II und § 131 SGB XII in Bezug auf die Antragsfrist und die damit verbundene Form der rückwirkenden Leistungserbringung für Bedarfe bis 31. Mai 2011 neu gefasst worden. Die bisher geltende Antragsfrist (30. April 2011) für die rückwirkende Inanspruchnahme der Bildungs- und Teilhabeleistungen wurde bis zum 30. Juni 2011 verlängert.

Anspruchsberechtigte Personen haben bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nunmehr für die Zeit vom 01. Januar 2011 bis 31. Mai 2011 einen Anspruch auf rückwirkende Übernahme der Leistungen nach § 28 Abs. 2 ,4 bis 7 SGB II und § 34 Abs. 2, 4 bis 7 SGB XII, wenn sie bei der zuständigen Leistungsstelle bis zum 30. Juni 2011 einen Antrag auf Übernahme der bereits entstandenen Kosten stellen (§ 77 Abs. 8 SGB II und § 131 Abs. 2 SGB XII). Der Antrag gilt abweichend von § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II als zum 01. Januar 2011 gestellt.

2. Einschlägige Fallgruppen

1. Rückwirkende Anträge

Nach dem Gesetzeswortlaut sind dies bis zum 30. Juni 2011 gestellte Anträge, die zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufene Zeiträume (Bedarfe) von 01. Januar bis 31. Mai 2011 betreffen.

2. Analoge Anwendung für alle Bedarfe im April 2011

Aufgrund notwendiger umfassender organisatorischer und fachlicher Vorbereitungen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets war es nicht möglich, für den Monat April 2011 vorab beantragte Leistungen rechtzeitig in diesem Monat zu bewilligen. Für die im Monat April 2011 durch Zeitablauf gedeckten Bedarfe finden die Regelungen der rückwirkenden Leistungsbewilligung daher analoge Anwendung. Lies den Rest dieses Beitrags

Berlin: Ab 01.01.2014 geltenden Leistungsbeträge nach § 3 AsylbLG

Mit der Aktualisierung des Rundschreibens II Nr. 04/2012 werden die ab 01.01.2014 geltenden Leistungsbeträge nach § 3 AsylbLG in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012 bekanntgegeben.
Darüber hinaus werden Hinweise zur Verwendung der Regelbedarfsstufe 2 gegeben.

Rundschreiben II Nr. 04/2012

über Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Übergangsregelung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10;1 BvL 2/11), Erhöhung der Leistungsbeträge zum 01.01.2014

 

vom 27. Juli 2012, in der Fassung vom 19. November 2013


  • 1. Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG während der Übergangszeit
  • 2. Geltung der neu festgesetzten Grundleistungen
  • 3. Umsetzung in der Fachsoftware
  • 4. Rückwirkung ab 01.01.2011 bis 31.07.2012
  • 5. Auswirkungen der Übergangsregelung auf die Anwendung anderer Vorschriften innerhalb des AsylbLG
  • Anlage


Mit dem o.g. Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass die Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG(Externer Link) offensichtlich unzureichend und nicht verfassungskonform sind. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der dem Gesetzgeber auferlegten Neuregelung hat das BVerfG eine Übergangsregelung getroffen, nach der die Grundleistungen in Anlehnung an das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG)(Externer Link) zu bemessen sind.

Zum 01.01.2014 werden die Regelbedarfsstufen entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014 um 2,27 % erhöht. Die neuen Regel- und Mehrbedarfe sind der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.

1. Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG während der Übergangszeit

1.1 Bemessung der Grundleistungen

Als bedarfsrelevant hat das Bundesverfassungsgericht folgende Positionen entsprechend des RBEG bezeichnet:

Bestandteile der Grundleistung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 AsylbLG(Externer Link) – physisches Existenzminimum – :
Abteilung 1: Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke
Abteilung 3: Bekleidung und Schuhe
Abteilung 4: Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung
Abteilung 6: Gesundheitspflege Lies den Rest dieses Beitrags

Bundestag: Linke thematisiert Residenzpflicht | KLEINE Anfrage

Die „Residenzpflicht bei Unterbringung in Asylerstaufnahmeeinrichtungen“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/74). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Menschen derzeit von der sogenannten Residenzpflicht betroffen sind. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele Asylsuchende im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis heute in Erstaufnahmeeinrichtungen gewohnt haben.

 

Bundestag: Linke thematisiert Integrationskurse

Nach der „Entwicklung des Integrationskursangebots und der Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte im Jahr 2013“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/90). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Ausgaben im Integrationskursbereich im laufenden Jahr bewertet. Auch fragen sie unter anderem, wie viele Lehrkräfte derzeit für Integrationskurse zugelassen sind.

 

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