EU-Pilotverfahren wegen überlanger Wartezeiten und externer Dienstleister im Visumverfahren

Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode 

Drucksache 18/57

Antwort

der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Annette Groth,
Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Drucksache 18/21 –

EU-Pilotverfahren wegen überlanger Wartezeiten und externer Dienstleister
im Visumverfahren

Vorbemerkung der FragesteIler

Die Europäische Kommission teilte der Abgeordneten Sevim Dagdelen in einem Schreiben vom 9. August 2013 mit, dass sie auf grund ihrer und weiterer Beschwerden wegen zu langer Wartezeiten im Visumverfahren im Dezember 2012 ein so genanntes EU-Pilotverfahren eingeleitet hat, das insgesamt 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) betrifft (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 5. Oktober 2013: Warten auf ein Visum“). Die Kommission spricht von verbreiteten missbräuchlichen Praktikender Mitgliedstaaten, die überprüft würden. Die Bundesregierung räumte der Kommission gegenüber Probleme ein und versprach eine Verbesserung der Situation. Bei fortbestehenden Mängeln könnte jedoch auch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.

Der EU- Visakodex schreibt eine im Regelfall maximal zweiwöchige Wartezeit zur Beantragung eines Schengen- Visums vor. Auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. wurde jedoch bekannt, dass diese Wartezeit bei deutschen Visastellen im Ausland bis zu elf Wochen betrug (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/ 10022, 17/10479 und 17/12476). Während die Bundesregierung die Missstände mit saisonalen Engpässen zu erklären versucht (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8221, Antwort zu Frage 10), bestätigt die Kommission in ihrem oben genannten Schreiben die von der Fragestellerin vertretene Auffassung, wonach systematische Überschreitungen der zwei wöchigen Frist auch „in bestimmten
Perioden des Jahre nicht hinnehmbar“ s
ind. Im EU-Visa-Handbuch heißt es entsprechend, dass Kapazitäten der Konsulate den Reisestoßzeiten anzupassen sind; die Bundesregierung hält dies jedoch für unverbindlich (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10479, Antwort zu Frage 9).

Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, sie wolle die Wartezeiten durch den Einsatz privater Dienstleister bei der Antragsannahme reduzieren (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8221, Antwort zu Frage 10). Doch auch nachdem dies in wichtigen Herkunftsländem erfolgt ist, besteht das Problem von überlangen Wartezeiten bei der Vorsprache in den Visastellen fort. Laut einer Antwort des Auswärtigen Amts vom 19. September 2013 (Bundestagsdrucksache 17/ 14803, Schriftliche Frage 5) ist dies zum Beispiel in Russland der Fall, obwohl dort derzeit keine Hauptreisezeit ist. In Jekaterinburg, Kaliningrad, Moskau und Nowosibirsk betrug die Wartezeit demnach 20 bis 32 Tage, d. h. bis zu viereinhalb Wochen. In Kiew betrug die Wartezeit sechs, in Teheran über vier, in Peking drei einhalb und in Kairo über neun Wochen.

 

Weil der Einsatz externer Dienstleister für Reisende mit Mehrkosten verbunden ist, soll er nach EURecht eigentlich nur als „letztes Mittel“ erfolgen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8221). Hiervon kann angesichts der systematischen Auslagerungsstrategie des Auswärtigen Amts keine Rede sein, zurnal es im Zeitraum 2009 bis 2012 im Bereich der Visumbearbeitung trotz gestiegener Antragszahlen keine Aufstockung, sondern eine Reduzierung des Personals gab, was gegen Artikel 38 Absatz 1 des Visakodex verstößt. In Russland wurden die Mitarbeiterkapazitäten von 2009 bis 2012 um 15 Prozent zurückgefahren, weltweit um 6,4 Prozent (errechnet aus: Bundestagsdrucksachen 17/8221, S: 12fund 17112755, S. 78).

 

Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung vom 13. November 2012 (KOM(2012)649 endg.) Vorschläge gemacht, wie das Visumverfahren vereinfacht und Wartezeiten verkürzt werden können der Einsatz externer Dienstleister gehört nicht dazu. Stattdessen schlägt die Kommission z. B. den verstärkten Einsatz vertrauenswürdiger Reisebüros (Reisebüroverfahren), die verstärkte Erteilung von Melujahresvisa mit bis zu fünfjähriger Dauer, eine verkürzte Liste vorzulegender Unterlagen und eine „stärkere konsularische Präsenz“ in den jeweiligen Ländern vor. Als Vorbild wird Italien genannt, das durch den Ausbau der konsularischen Vertretungen im Jahr 2011 die Zahl der in China erteilten Visa gegenüber dem Vorjahr um 100 Prozent steigern konnte. Auch die USA stockten ihre personellen Kapazitäten in China um 50 Prozent und in Brasilien um mehr als 100 Prozent auf, Wartezeiten konnten dadurch auf unter zehn Tage gesenkt werden.

 

Die Bundesregierung hingegen bedient sich nach Auffassung der Fragesteller sogar unlauterer Mittel, um Reisende zur Inanspruchnahme der privaten Dienstleister zu bewegen. Nach EURecht muss eine kostenlose Visabeantragung in den VisasteIlen immer gewährleistet sein. Hierüber wird auf den Seiten der deutschen Generalkonsulate im Internet zum Teil jedoch nur unzureichend informiert, in Bezug auf die Türkei wird sogar der falsche Eindruck erweckt, Reisende müssten ihre SchengenVisa generell beim privaten Dienstleister beantragen – nur wer im Kleingedruckten nachliest, erhält an versteckter Stelle einen Hinweis auf die Möglichkeit der weiterhin kostenlosen AntragsteIlung in
denVisasteIlen (vgl
. www.migazin.de). Parallel zum Einsatz privater Dienstleister wurden die Bedingungen der Visabeantragung in den VisasteIlen zum Teil erheblich verschlechtert. Wer beispielsweise in Istanbul den kostenpflichtigen Dienstleister nicht nutzen will, kann einen Termin zur Vorsprache in der VisasteIle nicht einmal mehr telefonisch vereinbaren, sondern muss dort mittwochs zwischen 13 und 14 Uhr persönlich vorsprechen, um für einen späteren Tag einen Termin zu erhalten (www.istanbul.diplo.de).

 

Mehrere Informationsblätter der deutschen Generalkonsulate in China (www.china.diplo.de, Abruf am 25. September 2013) enthalten den Hinweis, dass eine Antragstellung in den VisasteIlen „nur noch eingeschränkt möglich“ sei – ein klarer Verstoß gegen Artikel 17 Absatz 5 des Visakodex. Zugleich werden saisonale Wartezeiten von „mehreren Wochen“ in Aussicht gestellt, derzeit betrügen sie „ca. 4 Wochen“; würden keine Termine angezeigt, seien die „Kapazitäten bereits ausgebucht“ – die abschreckende Wirkung solcher Angaben ist offenkundig. Eine ähnliche Wirkung hat auch die sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, dass bei einer AntragsteIlung über die privaten Dienstleister bereits beim ersten Visumantrag kein persönliches Erscheinen erforderlich ist, bei der Erstvorsprache in den VisasteIlen hingegen in jedem Fall. Auf diese Vorzugsbehandlung bei einer AntragsteIlung über den privaten Dienstleister wird im Internet durch die deutschen Generalkonsulate stets besonders hingewiesen mit EURecht vereinbar ist diese Ungleichbehandlung zur Bevorzugung privater Dienstleister nach Ansicht der Fragesteller jedoch nicht

Vorbemerkung der Bundesregierung

Angebote privater Dienstleistungserbringer treten inzwischen in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung in Konkurrenz zu staatlichen Leistungen. Sie sind zu einer Normalität geworden. Der Bürger hat die Wahl, ob er für ein zusätzliches Entgelt einen größeren Komfort in Anspruch nimmt. Unterschiede im Umfang und in der Qualität der Dienstleistung sind daher selbstverständlich. Sie berühren jedoch nicht den Kern der staatlichen Leistung. Dies gilt auch im Bereich der Visumerteilung für KurzzeitaufenthaIte in den Sehen gen-Staaten. Der Europäische Visakodex enthält konkrete Regelungen zur Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern, für die er die Bezahlung eines zusätzlichen Entgelts vorsieht. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ein identisches Leistungsniveau anzubieten. Vielmehr lässt der Visakodex Abstufungen im Verhältnis zu den privaten Dienstleistungserbringern zu. In Übereinstimmung mit diesen Vorgaben hat die Bundesregierung in einer Reihe von Drittstaaten mit der Ausla-
gerung der Antragsannahme an private Dienstleistungserbringer begonnen.

Eine erste Zwischenbilanz der Auslagerung der Antragsannahme an den wichtigen Standorten in Osteuropa, der Republik Türkei und der Volksrepublik China fällt positiv aus. Sie zeigt, dass ein Paradigmenwechsel hin zu einer stärker an der Nachfrage orientierten Ressourcenplanung eingeleitet worden ist. Die unmittelbaren Erfolge sind daran ablesbar, dass Wartezeiten auf den Termin zur Abgabe des Visumantrags praktisch beseitigt wurden und die weitaus überwiegende Mehrheit der Antragsteller die Angebote der externen Dienstleistungserbringer in: Anspruch nimmt. Die vorteilhaften Effekte dieser Umstellung sowohl für die Antragsteller als auch für die Auslandsvertretungen gehen aber weit darüber hinaus. So gelang in vielen Staaten (Russische Föderation, Republik Türkei) durch Eröffnung von Antragsannahmezentren an weiteren Standorten eine Ausweitung des Angebots. Für die Antragsteller in den Flächenstaaten ist dadurch eine erhebliche (auch wirtschaftliche) Verbesserung erreicht worden, die teilweise überhaupt erst den Wunsch entstehen ließ, ein Visum für eine Reise nach Deutschland zu beantragen.

Wie schon in der Vergangenheit, als es durch die Einführung von Terminvereinbarungssystemen gelang, die langen, jeder Witterung ausgesetzten Warteschlangen vor den Visastellen zu beenden, so hat auch die Auslagerung der Antragsannahme die Zufriedenheit der Antragsteller mit der Dienstleistungsqualität deutlich gesteigert. Sie sind daher zum allergrößten Teil bereit, dafür ein relativ geringes zusätzliches Entgelt zu bezahlen. Wer den Service des externen Dienstleistungserbringers nicht in Anspruch nehmen will, hat weiterhin die Möglichkeit, seinen Antrag ohne zusätzliche Kosten direkt bei der Visastelle einzureichen. Dies geschieht in Übereinstimmung mit dem Visakodex und lässt die darin vorgesehene Möglichkeit des direkten Zugangs zu den Visastellen unberührt.

  1. In welchen VisasteIlen wurde im Jahr 2012 bzw. im Jahr 2013 die Regelvor-
    gabe einer maximal zweiwöchigen Wartefrist bis zur Vorsprache zur Bean

    tragung eines Schengen- Visums über welche Zeiträume hinweg überschrit-
    ten (bitte nach Ländern und gegebenenfalls Visastellen differenzieren und
    jeweils den genauen Zeitraum der Überschreitung
    mit Datumsangaben –
    sowie die jeweilige Höchstwartezeit – in Tagen
    nennen)?

Zum Jahr 2012 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12755
verwiesen
. Auch im laufenden Jahr führt das Auswärtige Amt keine nach Tagen aufgeschlüsselte Statistik über die einzelnen Wartezeiten an seinen 180 Visastellen. Daher lässt sich nicht im Einzelnen errechnen, in welchen Zeiträumen im Jahr 2013 die Regelvorgabe des Artikels 9 Absatz 2 des Visakodex überschritten 
wurde. Die Verfügbarkeit von Terminen unterliegt tagesaktuellen Schwankungen. Selbst innerhalb eines Tages sind Schwankungen möglich. Durch die Freigabe neuer Terminslots und Stornierungen sind regelmäßig kurzfristige Termineverfügbar. .

Die VisasteIlen sind gehalten, die Vorgaben des Artikels 9 Absatz 2 des Visakodex einzuhalten. Zeichnen sich Überschreitungen der Regelwartezeiten ab,
werden die in der Antwort zu Frage 2 dargelegten Maßnahmen ergriffen.

Zur aktuellen Situation wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen:

  1. Wie hat die Bundesregierung jeweils auf die in Frage 1 genannten Über-
    schreitungen der Regelvorgabe zur zulässigen Warteze
    it reagiert, insbe
    sondere bei Ländern bzw. VisasteIlen, in denen die Überschreitungen über
    . einen Zeitraum von über vier Wochen hinweg andauerten (bitte nach Län-
    dern bzw
    . VisasteIlen differenziert beantworten)?

Die Bundesregierung ergreift zur Verminderung der Wartezeiten personalwirtschaftliche, rechtliche und organisatorische Maßnahmen. Bei Engpässen ob-
liegt es der Auslandsvertretung, Mitarbeiter aus anderen Bereichen vorübergehend in der Visastelle einzusetzen. Darüber hinaus werden nach Bedarf aus-
hilfsweise und zeitlich befristet Ortskräfte eingesetzt und Beamte für einen vor
übergehenden Zeitraum entsandt. Im laufenden Jahr erfolgten 41 entsprechende Abordnungen. Der Personalbedarf aller Auslandsvertretungen wird im Übrigen regelmäßig bewertet und angepasst. Dazu wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17113374, zu den Fragen 5, 28 und 37 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17110022, zu den Fragen 6 und IOd) der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/ 10479, zu den Fragen 6, 12 und 13 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12476 und zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12755 verwiesen.

  1. Wie sind die derzeitigen Wartezeiten zur Vorsprache in den 20 wichtigsten
    Herkunftsländern mit Visumpflicht, und in welchen VisasteIlen wird derzeit
    die 2
    WochenRegelvorgabe überschritten (bitte jeweils die aktuelle Warte-
    dauer in Tagen nennen und angeben, seit wann die Vorgabe überschritten
    wird; die Angaben bitte nach Ländern bzw
    . VisasteIlen und nach privat und
    geschäftlich Reisenden und nach Vorsprache in der Visastelle bzw
    . beim ex-
    ternen Dienstleister differenzieren)?

Die Wartezeiten für die Antragsabgabe bei einem externen Dienstleistungserbringer sind in einer Reihe von Ländern entweder ganz weggefallen (sog.
Walk-in-Lösung) oder betragen höchstens zwei Arbeitstage. Lediglich in New Delhi liegen sie wegen der erst am 15
. Oktober 2013 begonnenen Auslagerung höher, bleiben aber stets unter zwei Wochen. Die Regelwartezeit von zwei Wochen für die Antragsabgabe in der Visastelle wird in den 20 wichtigsten Herkunftsländern mit folgenden Ausnahmen eingehalten: Jekaterinburg, Kaliningrad, Kiew, Moskau, Teheran, Pristina, Kairo und Tiflis. Im Einzelnen wird auf die Aufstellung in der Anlage zu Frage 3 verwiesen.

Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 erläutert, wird eine nach Tagen aufgeschlüsselte Statistik über die Wartezeiten nicht geführt. Sie unterliegen täglichen Schwankungen und können sich auch innerhalb eines Tages wesentlich verändern. Die in der Anlage angegebenen Wartezeiten stellen daher eine Momentaufnahme dar

  1. Wie sind die aktuellen Bearbeitungszeiten eines Visum antrags in den
    20 wichtigsten Herkunftsländern mit Visumpflicht, in welchen Visastellen
    w
    ird derzeit die 15-tägige Zeitvorgabe nach Artikel 23 Absatz I des Visa
    kodex überschritten (bitte die jeweilige aktuelle Dauer in Tagen nennen),
    und was wurde in diesen Visastellen jeweils zur Verkürzung der Bearbei-
    t
    ungsdauer unternommen (die Angaben bitte nach Ländern bzw. Visastellen
    und gegebenenfalls auch nach privat und geschäftlich Reisenden differen-
    z
    ieren)?

An der weit überwiegenden Mehrheit der Visastellen in den 20 wichtigsten Herkunftsländem wird die Bearbeitungszeit von 15 Tagen nach Artikel 23 Absatz 1 des Visakodex nicht nur eingehalten, sondern größtenteils sogar deutlich unterschritten. Nur in Dubai und Teheran wird die Bearbeitungszeit von 15 Tagen zurzeit überschritten. Dabei sind längere Bearbeitungszeiten gerechtfertigt, da bei zahlreichen Anträgen die Gründe des Artikels 23 Absatz 2 des Visakodex vorliegen.

An den Visastellen in Moskau und Jekaterinburg musste einer kurzzeitigen Überschreitung der vorgesehenen Bearbeitungsdauer in der Hochsaison dieses Jahres dadurch begegnet werden, dass die Bearbeitung der Visumanträge mit kurzfristigem Reisedaturn vorgezogen und solche mit späterem Reisedatum zurückgestellt wurden. Damit wurden Nachteile für die Antragsteller vermieden.

Im Übrigen wird auf die Aufstellung in der Anlage zu Frage 4 verwiesen.

  1. Inwieweit haben sich die Bearbeitungszeiten in Ländern, in denen externe
    D
    ienstleister zur Antragsannahme neu eingesetzt wurden, verlängert, etwa
    weil e
    ine in den Hauptreisezeiten gestiegene Antragszahl nicht mehr über
    längere Wa
    rtezeiten bei der Terminvergabe ausgeglichen werden kann
    (b
    itte ausfuhren)?

Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten sind seit der Auslagerung gestiegen, bewegen sich jedoch durchgehend im Rahmen des Artikels 23 Absatz 1 des Visakodex.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. aufBundestagsdrucksache 17/12755 verwiesen.

  1. Wieso konnte das Auswärtige Amt in einer Sachstandsinformation für den
    Ausschuss für di
    e Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen
    Bun
    destages vom 14. Februar 2013 zur Auslagerung der Visaantragsan-
    nahme in der Türkei die Auskunft geben, dass nur noch unter 3 Prozent aller
    Visaanträge direkt in den Visastellen eingereicht würden, während es am
    19
    . September 2013 in Beantwortung der Schriftlichen Frage 5 auf Bundes
    tagsdrucksache 17114803 gegenüber der Abgeordneten Sevim Dagdelen
    behauptete
    : „Eine prozentuale Aufschlüsselung nach Anträgen, die über ex-
    ter
    ne Dienstleister bzw. direkt bei den Visastellen eingereicht werden, er
    folgt nicht“ (bitte nachvollziehbar ausfuhren)?

Eine prozentuale Aufschlüsselung nach Anträgen, die über externe Dienstleister bzw. direkt bei den VisasteIlen eingereicht werden, erfolgt in der Statistik des Auswärtigen Amts nicht. Die Angaben in den Sachsrandsinformationen vom 14. Februar 2013 für den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages beruhen auf Schätzwerten der Auslandsvertretungen in der Türkei. Der Vorwurf, es handele sich bei der Antwort der Bundesregierung vom 19. September 2013 auf die Schriftliche Frage 5 der Abgeordneten Sevirn Dagdelen auf Bundestagsdrucksache 17/14803 um eine bloße Behauptung, wird daher zurückgewiesen

  1. Wie ist jeweils die prozentuale Verteilung der Antragseimeichung über
    Visastellen bzw
    . private Dienstleister in Ländern, in denen externe Dienst
    leister eingesetzt werden (die Fragesteller gehen angesichts der oben ge-
    nannten Sachinformation davon aus, dass die Bundesregierung zumindest
    über ungefähre Zahlenangaben oder Einschätzungen hierzu verfügt oder
    sich eine solche Einschätzung zumindest mit zumutbarem Aufwand ver-
    schaffen könnte und bittet um genauere Erläuterung, falls dies nicht der Fall
    .
    sein soll)?

Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Die längeren Öffnungszeiten, die Einrichtung von Antragsannahmezentren an Orten ohne Visastelle, ihre gute Erreichbarkeit, die in vielen Fällen mögliche Antragsabgabe ohne vorherige Terminvereinbarung (sog. WalkIn-Lösung) sowie die zügige Abwicklung der Antragsannahme durch den Dienstleistungserbringer haben dazu geführt, dass sich mittlerweile schätzungsweise deutlich über 90 Prozent der Antragsteller an diesen Orten für die Inanspruchnahme des Dienstleistungserbringers entscheiden und das dafür zu zahlende Serviceentgelt bereitwillig in Kauf nehmen.

Beschwerden über lange Wartezeiten und Wünsche nach Sonderterminen sind nach Kenntnis der Bundesregierung erheblich zurückgegangen.

  1. Inwieweit ist der Umstand, dass parlamentarische Anfragen zu Visawarte-
    zeiten in der Vergangenheit nach Auffassung der Fragesteller mehrfach un-
    vollständig oder falsch oder erst nach einer entsprechenden Beschwerde der
    Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. (vgl
    .
    Schreiben vom 13. Mai 2013 und 7. September 2012) umfassend und im
    Sinne der Fragestellung beantwortet wurden
    , damit zu erklären, dass die
    Bundesregierung womöglich keine genaueren Informationen zu diesem
    Thema öffentlich preisgeben wollte, weil sie entsprechende Rügen
    , Kon-
    troJlmaßnahmen oder gar ein Vertragsverletzungsverfahreri der Europä-
    ischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland in dieser Ange-
    legenheit befurchtet (bitte ausfuhren)?

Der Vorwurf einer mehrfach unvollständigen oder falschen Beantwortung der Kleinen Anfragen, Schriftlichen Fragen und Schreiben von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. wird zurückgewiesen. Lediglich eine Angabe zu den Wartezeiten an den Visastellen in Peking und Chengdu wurde mit Schreiben des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts, Dr. Harald Braun, vom 24. Mai 2013 an die damalige Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE., die Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann, mit dem Hinweis auf ein Versehen nachträglich übermittelt. Im Übrigen hat die Bundesregierung in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen, Schriftlichen Fragen und Schreiben
von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE
. ausführlich und sachgerecht StelIung genommen.

Zur Klärung der fortbestehenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen im Zusammenhang mit dem Wegfall der persönlichen Vorsprache bei externen Dienstleistungserbringern wurde ferner mit Schreiben des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts, Dr. Harald Braun, vom 25. Juni 2013 an die Abgeordnete Sevim Dagdelen ein Gespräch angeboten. Die Rechtsauffassung der Bundesregierung wurde in einem weiteren Schreiben vom 12. Juli 2013 des Beauftragten für den Rechtsund Konsularbereich einschließlich Migrationsfragen, Dr. Goetz Schmidt-Bremme, erneut dargelegt und das Gesprächsangebot wiederholt. Insbesondere weist die Bundesregierung die Unterstellung zurück, sie wolle genauere Informationen nicht preisgeben, um Kontrollrnaßnahmen der Europäischen Kommission zu vermeiden. Bezüglich des in Frage 9 angeführten
EU
Pilotverfahrens 4194/ 12/HOME hat die Bundesregierung mit Schreiben der 

Europäischen Kommission vom 13. Dezember 2012 erstmals von der Einleitung eines Pilotverfahrens gegen Deutschland Kenntnis erhalten. Somit kann
das in Frage 8 genannte Schreiben vom 7. September 2012 nicht mit dem Pilotverfahren in Verbindung gebracht werden.

  1. Wie ist der aktuelle Stand des EU-Pilotverfahrens 4194/12/HOME, welche
    wei
    teren Schritte erwartet die Bundesregierung, und wie will sie den Be-
    denken der Komm
    ission in Bezug auf überlange Wartezeiten entgegentre-
    ten bzw. ein Vertragsverletzungsverfahren verhindern
    , wenn nach wie vor
    erhebliche Überschreitungen der 2- Wochen-Vorgabe in etlichenVisastellen
    vorkommen, wie aus der Antwort vom 19. September 2013 auf die Schrift-
    liche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 17114803 hervorgeht (bitte aus-
    führen)?

Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12755 ausgeführt, hat die Europäische Kommission mit Schreiben der Generaldirektion Inneres vom 13. Dezember 2012 der Bundesregierung mitgeteilt, dass sie zurzeit die Maß-
nahmen prüfe, die deutsche Behörden ergriffen haben, um der in Artike
l 9 Absatz 2 des Visakodex festgelegten Pflicht nachzukommen, Antragstellern in
der Regel binnen zwei Wochen nach der Beantragung einen Termin für die Einreichung eines Visumantrags zu gewähren. In diesem so genannten Pilotve
rfahren hat die Bundesregierung mit Schreiben vom 21. Februar 2013 geantwortet. Dabei hat sie unter anderem daraufhingewiesen, dass sie zur Verminderung von Wartezeiten personalwirtschaftliche, rechtliche sowie organisatorische Maßnahmen ergreift.

Mit Schreiben vom 14. Juni 2013 erbat die Europäische Kommission Informationen über die aktuellen Wartezeiten für einen Termin bei einem externen
Dienstleistungserbringer
, insbesondere in Russland. Darüber hinaus erbat sie Auskunft über die weiteren Planungen zur Auslagerung in der Ukraine und die Situation in Bogota, Pristina und Teheran. In ihrem Schreiben vom 24. Juli 2013 übermittelte die Bundesregierung die Terminwartezeiten beim externen Dienstleister und bei Direktzugang zur Visastelle für die wichtigsten 19 Visastellen mit Stand vom 10. Juli 2013 und wies daraufhin, dass die Wartezeiten an fünf von 19 Dienstorten noch unbefriedigend waren. Sie berichtete außerdem über personalwirtschaftliche Maßnahmen, zum damaligen Stand der Auslagerung in der Ukraine sowie über Maßnahmen zur Verbesserung der Terminsituation an den Vertretungen in Bogota, Pristina und Teheran.

Weitere Anfragen der Europäischen Kommission liegen der Bundesregierung nicht vor.

In der Antwort der Bundesregierung vom 19. September 2013 auf die Schriftliche Frage 5 der Abgeordneten Sevim Dagdelen auf Bundestagsdrucksache 17/ 14803 wurde auf Überschreitungen der Regelwartezeit an acht von 31 Visa- stellen hingewiesen. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass an zwei der acht Visastellen regelmäßig frühere Termine freigegeben werden und innerhalb der Regelwartezeit zur Verfügung stehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 

  1. Wie erklärt die Bundesregierung die überlangen Wartezeiten in nahezu
    allen Visastellen Russlands (vgl
    . Antwort vom 19. September 2013 auf die
    Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 17
    /14803), obwohl dort
    derzeit keine Hauptreisezeit ist
    , was ansonsten von der Bundesregierung
    immer wieder als Erklärung für Verstöße gegen die 2- Wochen
    Vorgabe
    vorgebracht wird, und warum hat der Einsatz externer Dienstleister in
    Russland nicht zu einer Reduzierung der Wartezeiten in den VisasteIlen
    geführt
    ?

Entgegen der Fragestellung kommt es nicht an „nahezu allen Visastellen Russlands“ zu überlangen Wartezeiten. Der Einsatz eines externen Dienstleistungserbringers in Russland hat dazu geführt, dass jeder Antragsteller seinen Antrag ohne Wartezeit und ohne Terminvereinbarung in den Annahmezentren in Moskau, Jekaterinburg, Nowosibirsk, Kasan, Krasnodar, Nishnij Novgorod, Rostow arn Don und Saratow abgeben kann. Dieses verbesserte Angebot wird von der weitaus überwiegenden Mehrheit der Antragsteller angenommen. Die Einrichtung weiterer Antragsannahrnezentren in Russland ist in den kommenden Monaten geplant. Damit wird sich die Kundenfreundlichkeit des Visumverfahrens weiter erhöhen, weil lange und teure Anreisen zu den Visastellen entfallen und das vom Antragsteller zu entrichtende Serviceentgelt dagegen wirtschaftlich günstiger ist.

Für die Einreichung eines Visumantrags in der Visastelle ohne Inanspruchnahme eines externen Dienstleistungserbringers betragen die aktuellen Wartezeiten am Generalkonsulat in Nowosibirsk vier Kalendertage, am Generalkonsulat in St. Petersburg zwei bis drei Arbeitstage. An der Visastelle in Moskau betragen sie derzeit bei kostenloser telefonischer Buchung über ein hierfür eingerichtetes Anrufzentrum ca. 21 Tage, allerdings werden durch Stornierungen und Kapazitätsanpassungen regelmäßig kurzfristig Termine zur Verfügung gestellt. Parallel dazu ist eine Buchung über das Internet möglich; dabei beträgt die Wartezeit ca. sechs bis sieben Wochen. Derzeit wird daran gearbeitet, sowohl die unterschiedlichen Fristen bei den beiden Buchungsmethoden zu eliminieren als auch die Wartezeiten allgemein erheblich zu verringern. Dazu werden die erforderlichen Schalterkapazitäten an der Visastelle erweitert. Am Generalkonsulat in Kaliningrad werden auf grund des für den 22. bis 25. November 2013 vorgesehenen Umzugs der Visastelle in eine neue Liegenschaft vom 18. bis 29. November 2013 keine Termine vergeben. Derzeit kann jedoch aufgrund der bei Terminbuchungen hohen sog. No-Show-Quote (Nichtwahrnehmung des gebuchten Termins) von bis zu 24 Prozent jede Nachfrage nach einem früheren Termin positiv beschieden werden. Die Schalterkapazitäten am Generalkonsulat in Jekaterinburg sind voll ausgelastet und können aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht erweitert werden, so dass derzeit keine zusätzlichen Terminefür eine Antragstellungdirekt in der VisasteIle angeboten werden können. Die Suche nach einer alternativen Unterbringungsmöglichkeit der Visastelle ist bereits angelaufen. Zur kurzfristigen Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten läuft derzeit ein Pilotprojekt an, bei dem ein Teil der im Amtsbezirk des Generalkonsulats Jekaterinburg beim externen Dienstleistungserbringer eingereichten Anträge durch das Generalkonsulat in St. Petersburg bearbeitet wird. 

  1. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Europäischen Kommis-
    sion (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), dass auch systematische
    Überschreitungen der 2-Wochen-Frist
    in bestimmten Perioden des Jah-
    res
    eine Verletzung von Artikel 9 Absatz 2 des Visakodex darstellen und
    ,
    ,nicht hinnehmbarsind, wenn nein, warum nicht (bitte ausfuhren), und
    wenn ja
    , was unternimmt sie, um immer wieder vorkommende Verstöße
    gegen den EU
    Visakodex einzudämmen und vorsorglich zu verhindern?

Der Bundesregierung liegt das in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Schreiben der Europäischen Kommission an die Abgeordnete Sevim Dagdelen vom 9. August 2013 nicht vor. Sie kann daher dazu keine Stellung nehmen. Die Behauptung, es gebe „systematische Überschreitungen“ der in Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 des Visakodex festgelegten Frist, wird jedoch zurückgewiesen. An Dienstorten, an denen die Wartezeiten ausnahmsweise über den Vorgaben lagen, konnten bereits Reduzierungen erreicht werden. Gleichzeitig werden konsequent weitere Maßnahmen ergriffen, um die Vorgabe im Regelfall einzuhalten. Die Wartezeiten wurden im Verlauf der letzten beiden Jahre erheblich reduziert. In diesem Zusammenhang wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 10 verwiesen.

  1. Inwieweit stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass die Re
    duzierung der in der Visabearbeitungeingesetzten Mitarbeiterkapazitäten
    von 2009 bis 2012 um weltweit 6,4 Prozent bei einer Steig
    erung der Visa
    zahlen um 11,4 Prozent- in den wichtigsten Ländern Russland, China und
    Türkei ha
    t sich die Arbeitsbelastung in diesem Zeitraum sogar verdoppelt
    bis
    verdreifacht (Quellen siehe Vorbemerkung der Fragesteller) , einen
    Verstoß gegen Artikel 3
    8 Absatz 1 des Visakodex darstellt, und haben die
    jüngst vorgenommenen Aufstockungen des Personals (bitte noch einmal
    im Detail auffuhren) d
    azu gefuhrt, dass zumindest die Bearbeitungskapa
    zitäten des Jahres 2009 wieder erreicht wurden?

Wenn nein, warum nicht (bitte ausfuhren)?

Die im Netz der Visastellen eingesetzten personellen Ressourcen orientieren sich an der konkreten Entwicklung des Visa-Antragsvolumens, um eine angemessene Prüfung der Anträge sicherzustellen. Die Reduzierung der Mitarbeiterkapazitäten zwischen den Jahren 2009 und 2012 ist zu einem wesentlichen Teil daraufzurückzufuhren, dass 2009 und 2010 für mehrere europäische Länder die Visumpflicht abgeschafft wurde. Diese Entwicklung ist überdies im Kontext der Vorjahre zu bewerten. Obwohl im Zeitraum von 1006 bis 2009 weltweit die Zahl der Visaanträge stetig fiel, hat das Auswärtige Amt in diesem Zeitraum die Mitarbeiterkapazitäten an den Visastellen nicht im gleichen Umfang abgesenkt.
Nachdem die Reisetätigkeit in die Sehengen-Staaten durch die Finanzkrise 2008/2009 deutlich zurückgegangen war, steigen die Visazahlen erst seit 2009 wieder kontinuierlich an. Im Jahr 2012 wurden weltweit 2,19 Millionen Anträge gestellt (zum Vergleich: 2006 waren es 2,42 Millionen Anträge, 2009 1,97 Millionen Anträge). In der Russischen Föderation, der Republik Türkei und in der Volksrepublik China betrug der Zuwachs zwischen 2009 und 2012 im Durchschnitt 28 Prozent, weltweit 11 Prozent. Die Arbeitsbelastung in den VisasteIlen hat sich jedoch nicht wie unterstellt verdoppelt. Gegenüber dem Vorj ahr hat das Auswärtige Amt 2012 weltweit insgesamt 28 Mitarbeiterkapazitäten zusätzlich an den Visastellen eingesetzt, im Zeitraum vom Januar bis September 2013 weitere 62 Mitarbeiterkapazitäten, davon 17 in der Volksrepublik China und 11,5 zusätzlich in der Russischen Föderation. Der Personaleinsatz hat sich insofern auch 2013 weitestgehend parallel zum Auftragsaufkommeri entwickelt.
Die in bislang zwölf Ländern implementierte Auslagerung aller nicht-hoheitlichen Verfahrensschritte bedingt überdies, dass zahlreiche Aufgaben durch ex
terne Dienstleistungserbringer übernommen werden, die zuvor von den Mitarbeitern der Visastellen zu erledigen waren und dort erhebliche personelle und sachliche Ressourcen gebunden haben. Insofern erlaubt der jahrweise Vergleich von Mitarbeiterkapazitäten keine Aussage über den .Auslastungsgrad. Ein Verstoß gegen Artikel 38 des Visakodex ist nicht zu erkennen.

  1. Wie kann die Behauptung der Bundesregierung zutreffen, externe Dienst-
    leister seien z
    . B. in den wichtigsten Ländern Russland, Türkei und China
    als „letztes Mitt
    eleingesetzt worden, wenn nicht als erstes Mitteldie
    Mitarbeiterkapazitäten entsprechend des Anstiegs
    . der Visazahlen erhöht,
    sondern im Gegenteil sogar noch gekürzt wurden (Quellen siehe Vorbe-
    merk
    ung der Fragesteller, bitte ausführen)?

Die Behauptung, dass die Mitarbeiterkapazitäten nicht an der Entwicklung der Visazahlen ausgerichtet und nicht vorrangig betrachtet würden, wird zurückgewiesen. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.

Artikel 38 des Visakodex enthält grundsätzliche Regeln zur Ausstattung der Visastellen der Mitgliedstaaten. Der in Artikel 40 Absatz 3 des Visakodex vorgesehene Einsatz externer Dienstleistungserbringer steht dazu in einem Ausnahmeverhältnis. Er kommt dann zum Tragen, wenn einer hohen Zahl von Anträgen gerade nicht mehr mit den in Artikel 38 des Visakodex vorgesehenenMitteln begegnet werden kann und wenn die in Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b des Visakodex aufgeführten Formen der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten
sich als ungeeignet erw
eisen. In großen Flächenstaaten ist es nicht möglich, allein mit der Erhöhung personeller Kapazitäten an den Visastellen eine gute geografische Abdeckung im Sinne des Artikels 40 Absatz3 Buchstabe b des Visakodex zu gewährleisten.

Zur Ungeeignetheit der in Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b des Visakodex aufgeführten Formen der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17112755, auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12476, auf die Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/l 0479 sowie auf die Antwort zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10022 verwiesen.

  1. Wie sind die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Aussagen in
    Hinweisblättern der deutschen Generalkonsul
    ate in Russland (eine An-
    tragstellung in den Vis
    asteIlen sei „nur noch eingeschränkt möglich“, sai
    sonal gebe es Wartezeiten von „mehreren Wochen„, wenn keine Telmine
    angezeigt würden
    , seien die „Kapazitäten bereits ausgebucht“) vereinbar
    mit den Vo
    rgaben des EUVisakodex (insbesondere mit Artikel 9 Absatz 2
    und Artikel 17 Absatz 5; bitte in Auseinandersetzung mit den jeweiligen
    Rechtsgrundlagen
    begründen)?

Das Generalkonsulat in Jekaterinburg weist auf seiner Internetseite ausdrücklich daraufhin, dass Antragsteller, die dies wünschen, ihren Antrag auch weiterhin unmittelbar in der VisasteIle des Deutschen Generalkonsulats abgeben können. Einschränkungen der in der Frage beschriebenen Art werden dabei nicht gemacht (www.gennania.diplo.deNertretung/russlandide/03-jeka/l-visa/antrags annahme zentrurn.html). Der identische Text wird von dem Generalkonsulat Nowosibirsk verwendet (www.germania.diplo.deNertretung/russlandde/05nowo/5visa/antragsannahmezentrum.html). Die Generalkonsulate in St. Petersburg und in Kaliningrad arbeiten nicht mit einem externen Dienst-1eistungserbringer zusammen und führen daher die in der Frage behaupteten einschränkenden Hinweise nicht auf.

  1. Wie ist es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, Visum-
    antragstellern generell und se
    lbst bei der Erstvorsprache eine Vertretungs-
    möglichkeit oder postalische Erledigung einzuräumen, wenn sie ihren An-
    trag über einen externen Dienstleister einreichen
    , bei einer Erstbeantra
    gung in den VisasteIlen hingegen zwingend auf die persönliche Vorspra-
    che der Betroffenen zu bestehen (hier soll von notwendigen Vorsprachen
    wegen der Erfassung biometrischer Daten abgesehen werden und von der
    immer bestehenden Möglichkeit, einzelne Antragsteller in Zweifelsfällen
    oder für Nachfragen persönlich vorzuladen)?

Der Visakodex sieht ausdrücklich mehrere Möglichkeiten der Ausgestaltung des Visumverfahrens vor. Eine Unterstellung dieser Möglichkeiten unter einen Gleichbehandlungsgrundsatz vermag die Bundesregierung nicht zu erkennen. Wie in der Antwort zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8823 ausgeführt, sieht nach Auffassung der Bundesregierung der Visakodex vor, dass Antragsteller grundsätzlich den Antrag persönlich bei der VisasteIle einzureichen haben (Artikel 1 0 Absatz 1 des Visakodex). Davon sind Ausnahmen zulässig, wenn der Antrag von einem dazu beauftragten Honorarkonsul (Artikel 42 des Visakodex), von einem beauftragten externen Dienstleistungserbringer (Artikel 43 des Visakodex) oder von einer gewerblichen Mittlerorganisation (Artikel45 des Visakodex) angenommen wird. Auch wenn der Antragsteller für seine Integrität und Zuverlässigkeit be-kannt ist, kann vom persönlichen Erscheinen abgesehen werden (Artikel 10 Absatz 2 des Visakodex). Bei Folgeanträgen (wenn die biometrisehen Daten beim Erstantrag erfasst wurden) entfällt die Pflicht zum persönlichen Erscheinen für eine Dauer von 59 Monaten (Artikel 13 Absatz 3 und 4 des Visakodex).

  1. Kommt es in der Praxis bei der Erstantragstellung in den VisasteIlen regel-
    mäßig zu persönlichen Befragungen der Betroffenen durch Bedienstete
    der Visastellen (bitte das übliche Antrags
    und Prüf verfahren vor Ort im
    Detail darstellen)?

Wenn ja, wieso wird dies gemacht, wenn solche regelmäßigen persönlichen Befragungen bei einer Erstantragstellung über externe Dienstleister
grundsätzlich für entbehrlich gehalten werden
, und wenn nein, wieso müssen dann die Erstantragsteller in der Visastelle in jedem Fall persönlich erscheinen, und nicht nur in begründeten Zweifelsfällen, wie bei Antragseimeichung über private Dienstleister (bitte ausfuhren)?

Im Rahmen der persönlichen Antragsabgabe gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Visakodex kann ein Gespräch mit dem Antragsteller über Reisezweck, Rück
kehrbereitschaft und Finanzierung der Reise geführt werden. Damit können gegebenenfalls Unstimmigkeiten im Antrag aufgeklärt werden.

Bei der Antragsabgabe über den externen Dienstleistungserbringer hingegen entfällt das persönliche Gespräch. Wie im Schreiben des Staatssekretärs des
Auswärtigen Amts
, Dr. Harald Braun, vom 24. Mai 2013 an die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE., die Abgeordnete
Dr
. Dagmar Enkelmann, sowie im Schreiben des Beauftragten für den Rechtsund Konsularbereich einschließlich Migrationsfragen, Dr. Goetz Schmidt-
Bremme, vom 12. Juli 2013 an die Abgeordnete Sevim Dagdelen dargelegt, ist das Schaltergespräch mit dem Antragsteller Teil der Entscheidungsgrundlage 
über den Antrag. Der externe Dienstleistungserbringer darf jedoch keine Entscheidungsgrundlagen schaffen, da dies eine hoheitliche Tätigkeit wäre und er damit auf die Prüfung des Antrags Einfluss nehmen würde. Er könnte in den Verdacht geraten, Fragen in eine bestimmte Richtung zu stellen bzw. die Antworten anders wiederzugeben. Folgerichtig findet sich das persönliche Gespräch mit dem Antragsteller nicht unter den in Artikel 43 Absatz 6 des Visakodex aufgefiihrten Aufgaben eines externen Dienstleistungserbringers.

Die deutschen Auslandsvertretungen sind angewiesen, das möglicherweise in einzelnen Fällen entstehende Informationsdefizit, das bei der Antragsabgabe über einen externen Dienstleistungserbringer durch den Wegfall des persönlichen Gesprächs entsteht, dadurch auszugleichen, dass die schriftlichen Antragsunterlagen intensiviert geprüft werden. Damit werden gegebenenfalls Unstimmigkeiten ermittelt, die bei einem persönlichen Erscheinen des Antragstellers in der Visastelle im Gespräch aufgeklärt werden konnten. Diese Mehrarbeit. für die Mitarbeiter der Visastellen wird im Interesse der Kundenfreundlichkeit in Kauf genommen. Details zum Prüfverfahren sind Verschlusssache und werden aus Gründen der Missbrauchsprävention nicht veröffentlicht.

Wie in der Antwort zu Frage 15 dargelegt, sind Ausnahmen vom Grundsatz des persönlichen Erscheinens nach Artikel 10 Absatz 1 des Visakodex (abgesehen von den Fällen der Artikel 13, 42, 43 und 45 des Visakodex) nur in den Fällen des Absatzes 2 zulässig. Ein weiter gehender Verzicht auf das persönliche Erscheinen in der Visastelle ist von den europarechtlichen Vorgaben nicht gedeckt.

  1. Falls die Bundesregierung der Auffassung ist, die geschilderte Ungleich
    behandlung bei der Vertretungsmöglichkeit folge aus den Regeln des Visa-
    kodex, wird sie sich für eine entsprechende Änderung bzw. Angleichung
    der entsprechenden Regeln bei der bevorstehenden Änderung des Visa-
    kodex einsetzen, so dass
    bis auf begründete Einzelfälle – generell eine
    Vertretungsmöglichkeit oder postalische Erledigung auch bei einem Erst-
    antrag möglich wird (wenn nein, bitte begründen)?

Die Dienstanweisungen des Auswärtigen Amts an die deutschen Auslandsvertretungen tragen den einschlägigen gesetzlichen Regelungen Rechnung. Ob eine Ausnahme vom grundsätzlichen Erfordernis der persönlichen Vorsprache vorliegt, entscheidet die VisasteIle in eigenem Ermessen.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. Die Bundesregierung sieht daher keinen Anlass fiir eine Rechtsänderung in diesem Bereich.

  1. Was entgegnet die Bundesregierung dem Vorwurf, dass die Bedingungen
    der AntragsteIlung in den Visastellen parallel zum Einsatz externer
    Dienstleister verschlechtert wurden (etwa die Terminvergabe in Istanbul,
    siehe Vorbemerkung der Fragesteller), um zur Entlastung des eigenen
    Personals Betroffene zur Inanspruchnahme der privaten Dienstleister zu
    bewegen, und inwieweit sollen auch die werbenden Hinweise im Internet
    auf eine generelle Vertretungsmöglichkeit bereits bei Erstantragstellung
    über den privaten Dienstleister diesem Zweck dienen (bitte ausführen)?

Maßstab fiir die Rechtskonformität des Visumverfahrens bei der Antragsabgabe in der VisasteIle ist der Visakodex. Dieser sieht eine Regelwartezeit von zwei Wochen vor (Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 des Visakodex). Diese Vorgabe wird an der Visastelle in Istanbul wie auch an den übrigen Visastellen in der Türkei eingehalten. Der Visakodex enthält keine näheren Angaben zur Ausgestaltung der Terminvereinbarung. Insbesondere gibt es keine Vorgabe, dass die Visumbeantragung in der Visastelle ebenso zügig zu erfolgen hat wie die Antragsabgabe
über den externen Dienstleistungserbringer. Das Handbuch fiir die Organisation 
der Visumstellen und die Sehengen-Zusammenarbeit vor Ort vom 11. Juni 2010 (KOM(201 0)3667 endg.) besagt, dass die Wartezeiten nicht so lang sein sollten, dass sie in der Praxis den direkten Zugang verhindern, es jedoch akzeptabel ist, dass bei der Terminvergabe im Falle des direkten Zugangs andere Wartezeiten üblich sind als für den Zugang zum Dienstleistungserbringer. Das an der Visastelle des Generalkonsulats in Istanbul vorgesehene Terminvereinbarungssystem ist daher nicht zu beanstanden.

  1. Ist es zutreffend, dass auch bei Einschaltung externer Dienstleister die
    zweiwöchige Regelwartezeit des Visakodex bei der AntragsteIlung in den
    Visaste
    Ilen weiterhin uneingeschränkt gilt, und wenn nein, warum nicht?

Wie in der Antwort zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12755 ausgeführt, schreibt Artike19 Absatz 2 Satz 2 des Visakodex vor, dass ein Termin in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach seiner Beantragung stattzufinden hat. Auch die Europäische Kommission weist in ihrem in der Antwort zu Frage 9 genannten Schreiben vom 13. Dezember 2012 daraufhin, dass diese Frist nicht absolut, sondern als Regelwartezeit zu verstehen ist. Daraus folgt, dass eine ausnahmsweise Überschreitung dieser Wartezeit sowohl beim externen Dienstleistungserbringer als auch beim Direktzugang zur Visastelle auch aus Sicht der Kommission nicht gegen den
Visakodex verstößt
. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen.

  1. Warum wird auf den Intemetseiten der deutschen Generalkonsulate bzw.
    ihren Hinweisblättern nicht darauf hingewiesen, dass auch bei einer kos

    tenlosen AntragsteIlung in den VisasteIlen ein Termin im Regelfall inner
    halb von zwei Wochen vergeben werden muss, damit die Betroffenen sich
    informieren und entscheiden können, ob sie die zusätzlichen Gebühren
    des privaten Dienstleisters im konkreten Fall bezahlen wollen und für an-
    gemessen halten oder nicht?

Die Antragsteller werden auf den Hinweisblättern und den Internetseiten der deutschen Auslandsvertretungen auf die Wahlmöglichkeit ebenso hingewiesen wie auf den Umstand, dass bei Inanspruchnahme des externen Dienstleistungserbringers ein zusätzliches Serviceentgelt zu entrichten ist. In diesem Zusammenhang wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 21 verwiesen.

  1. Was entgegnet die Bundesregierung dem Vorwurf, dass insbesondere auf
    den Internetseiten der Generalkonsulate in der Türkei der falsche Eindruck
    erweckt wird
    , die Betroffenen müssten ihren Visumantrag über den priva-
    ten Dienstleister
    iDATA stellen (www.istanbu1.diplo.de: .Neues Antrags
    verfahren für Visa“ ( ... ) „Die Anträge werden jetzt bei der Firma iDATA
    eingereicht
    .„, verlinkt wird: „Anträge für Sehengen-Visa nimmt die Firma
    iDATA entgegen
    .„), und ist sie der Auffassung, ein versteckter Hinweis
    auf die Möglichkeit einer weiterhin kostenlosen Antragstellung in den
    VisasteIlen in einem verlinkten Merkblatt unter der Überschrift „Visa

    gebühren“ (und nicht im Abschnitt zum .Antragsverfahren“) genügt, zu
    mal nach den Erfahrungen der Fragesteller kaum jemand in der Türkei
    weiß, dass ein Schengen
    Visum auch weiterhin kostenfrei in den Visa-
    stellen beantragt werden kann (bitte ausführen
    ; die Antwort auf die schrift-
    liche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17
    /13991 ist nach Auffassung der
    Fragesteller unzureichend)?

Der Vorwurf, dass die Antragsteller bewusst in die Irre geleitet werden sollen, wird zurückgewiesen. Die Hinweise atif den Internetseiten der Generalkonsulate in der Türkei dienen dem Zweck, die Öffentlichkeit auf das neue Verfahren hinzuweisen. Die „Allgemeinen Hinweise zur Visabeantragung“ geben über die nach wie vor bestehende Möglichkeit Auskunft, das Visum in der Visastelle zu beantragen.

Nachdem die Einführung des neuen Verfahrens mit den aktuellen Hinweisen bekannt gemacht worden ist und die Umstellungsphase erfolgreich abgeschlossen werden konnte, ist eine Aktualisierung der Hinweise vorgesehen. Darin werden die Wahlmöglichkeiten für den Antragsteller ebenso eindeutig dargestellt werden wie der Umstand, dass für die Inanspruchnahme des externen Dienstleistungserbringers ein Serviceentgelt zu entrichten ist.

Auch die in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführten Generalkonsulate in Chengdu, Kanton und Shanghai weisen auf ihren Internetseiten darauf hin, dass die Inanspruchnahme des externen Dienstleistungserbringers freiwillig ist und nach wie vor die Möglichkeit besteht, den Antrag unmittelbar bei der örtlich zuständigen VisasteIle einzureichen. Diese Möglichkeit ist lediglich insofern eingeschränkt, als eine Antragstellung in der Visastelle nur nach vorheriger Terminvereinbarung über das Internet möglich ist, während es diese Einschränkung beim externen Dienstleistungserbringer nicht gibt.

Die Generalkonsulate in Chengdu, Kanton und Shanghai bieten Antragstellern, die den externen Dienstleistungserbringer nicht in Anspruch nehmen möchten, darüber hinaus die Möglichkeit, einen Termin auch persönlich in der Visastelle zu vereinbaren, sollten die über das elektronische Terminvergabesystem bereitgestellten Termine kurzfristig erschöpft sein.

  1. Welche Weisungen, Rundschreiben, Briefe usw. mit welchem genauen
    Inhalt hat das Auswärtige Amt wann zum Thema der Visumbearbeitung,
    Vereinfachungen des Verfahrens, Veningerungder Wartezeiten, Vertre-
    tungsmöglichkeiten, E
    insatz externer Dienstleister im Visumverfahren
    usw. in den letzten beiden Jahren versandt bzw
    . erlassen?

Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DiB LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12755 erläutert, weisen die in Form des Visurnhandbuchs gefassten Anweisungen des Auswärtigen Amts an die deutschen Auslandsvertretungen zur Durchführung des Visumverfahrens auf die gesetzlich zulässigen Erleichterungen bei der Vergabe von Schengen- Visa hin. Das Auswärtige Amt hat zusätzlich in einem Erlass vom 26. September 2012 Weisungen erteilt, mit denen Erfahrungen im Rückblick auf die Haupt- reisesaison 2012 ausgewertet und weitere Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Diesem übergeordnet war ein Erlass des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, vom .25. Juni 2012, mit dem die Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen angewiesen wurden, im Rahmen ihrer Organisationsbefugnis durch flexiblen Personaleinsatz eine fristgerechte Bearbeitung von Visurnanträgen sicherzustellen. Aus der Masse der täglich in Weisungs- und Erlassform von der Zentrale des Auswärtigen Amts an die Auslandsvertretungen laufenden Kommunikation seien außerdem beispielhaft genarmt: Erlass vom 7. März 2013 zur personellen Verstärkung von Visastellen vor der Hochsaison sowie Erlass vom 24. Juli 2013 zum Verzicht auf Einladungsschreiben der Messegesellschaften bei Visaanträgen von Messebesuchern. 

  1. Inwieweit verstößt das in Istanbul praktizierte Verfahren, wonach die Be-
    troffenen mindestens zweimal in der Visastelle vorsprechen müssen – zu-
    nächst, um einen Termin zur Vorsprache dort zu erhalten und dann zur
    Vorsprache selbst – zumindest mittelbar gegen Artikel 40 Absatz 4 des
    Visakodex, wonach die Wahl der Organisationsform bei der Antragstel-
    lung (Anträge über das Konsulat, Zusammenarbeit der Sehengen-Staaten,
    Einsatz externer Dienstleister) nicht dazu fuhren darf, dass die Betroffenen
    an mehr als einer Stelle persönlich vorsprechen müssen, weil diese Norm
    offenkundig auch verhindern soll, dass den Betroffenen durch mehrmalige
    Vorsprachen ein vermeidbarer erhöhter Aufwand entsteht (bitte ausführ-
    lich begründen), und wie rechtfertigt die Bundesregierung das zeitaufw
    än-
    dige und für die Betroffenen belastende Terminvergabesystem für die An-
    tragstellung in der VisasteIle in Istanbul?

Artikel 40 Absatz 4 des Visakodex bezieht sich auf die Formen der Zusammenarbeit, die in Artikel 40 Absatz 2 und 3 aufgefuhrt sind. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen der Antragsteller seinen Antrag nicht direkt in der Visastelle einreicht. Andernfalls wäre der in Artikel 40 Absatz 4 enthaltene Verweis auf Artikel 21 Absatz 8 des Visakodex nicht nachvollziehbar: Nur wenn der Antragsteller seinen Antrag an einer anderen Stelle als der Visastelle abgegeben hat, würde er im Falle der Vorladung in die Visastelle nach Artikel 21 Absatz 8 des Visakodex an mehr als einer Stelle persönlich erscheinen. Artikel 40 Absatz 4 des Visakodex enthält folglich keine Vorgaben, wie oft das persönliche Erschei-
nen des Antragstellers in der Visastelle zulässig ist
.

  1. Bei welchen weiteren Visastellen weltweit gibt es keine Möglichkeit einer
    telefonischen oder elektronischen (Internet- )Terminvereinbarung zur Be-
    antragung eines Sehengen-Visums in der VisasteIJe?

An den Visastellen in Bangkok, Kairo, Manila und Tiflis erfolgt die telefonische Terminvereinbarung zur Beantragung eines Sehengen-Visums in der Visastelle kostenpflichtig über einen externen Dienstleistungserbringer. Antragsteller, die den Service des externen Dienstleistungserbringers nicht in Anspruch nehmen möchten, haben dort die Möglichkeit, persönlich bei der Visastelle einen Termin zu vereinbaren.

Die folgenden weiteren Visastellen sehen keine Möglichkeit einer telefonischen oder elektronischen Terminvereinbarung zur Beantragung eines SehengenVisums in der Visastelle vor: Aschgabat, Asuncion, Bagdad, Bamako, Belgrad, Brüssel, Buenos Aires, Bukarest, Cotonou, Daressalam, Gaborone, Guatemala, Harare, Hongkong, Kampala, Karachi, Kingston, Kopenhagen, Kuala Lumpur, La Paz, Lorne, Lusaka, Luxemburg, Maputo, Montevideo, Nikosia, Nouakchott, Osaka-Kobe, Ouagadougou, Panama, Pjöngjang, Podgorica, Porto Alegre, Pressburg, Rangun, Recife, Reykjavik, Riga, San Salvador, Säo Paulo, Seoul, Skopje, Sofia, Tallin, Tegucigalpa, Tirana, Valletta, Vientiane, Wellington und
Windhuk

  1. Welche Angaben nach Artikel 40 Absatz 5 des Visakodex hat die Bundes
    regierung der Europäischen Kommission über die Ausgestaltung der An
    tragsverfahren in den einzelnen Auslandsvertretungen gemacht, und hat
    sie d
    ie Europäische Kommission insbesondere darauf hingewiesen, dass
    mit dem Einsatz externer Dienstleister die Vorsprachebedingungen in zu-
    mindest einzelnen Visastellen verschlechtert wurden (z. B. in Istanbul,
    siehe Vorbemerkung der Fragesteller) und dass bei Erstanträgen über die
    priva
    ten Dienstleister eine persönliche Vorsprache grundsätzlich nicht
    me
    hr verlangt wird, während dies bei Erstantragstellung in den VisasteIlen
    immer d
    er Fall ist (wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie hat die
    Kommi
    ssion hierauf reagiert)?

Die in Artikel 40 Absatz 5 des Visakodex festgelegte Informationspflicht gegenüber der Europäischen Kommission bezieht sich auf die in diesem Artikel beschriebenen Formen der Zusammenarbeit, die den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Visakodex zur Verfügung stehen. Dies ergibt sich aus der Zusammenschau mit Artikel 53 Visakodex, der die Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten zusammenfasst und in seinem Absatz 1 Buchstabe h) die Mitteilung der „nach Artikel 40 gewählten Formen der Zusammenarbeit“ aufführt. Die Europäische Kommission veröffentlicht die Informationen, die ihr die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 53 des Visakodex mitteilen, in der „Liste der konsularischen Vertretung, Vertretungsvereinbarungen und Formender Zusammenarbeit(Annex 28 zum VisakodexHandbuch).

Die Bundesregierung setzt die Kommission vorschriftsgemäß über die Eröffnung und Schließung von deutschen Auslandsvertretungen, den Abschluss von Vertretungsvereinbarungen und den Einsatz externer Dienstleistungserbringer in Kenntnis.

Über die Wahl der Form der Antragsannahme (d. h. im Konsulat, bei einem vertretenden SehengenPartner oder einem Dienstleistungserbringer) hinaus-
gehende Ei
nzelheiten sind nach Artikel 40 Absatz 5 des Visakodex nicht mitzuteilen und werden von der Europäischen Kommission auch nicht verlangt.

  1. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregie
    r
    ung aus der Beschwerde eines Bürgers gegenüber der Fragestellerin, wo
    nach auf der Webseite der deutschen Botschaft in Katar zwar auf die Mög
    lichkeit einer AntragsteIlung direkt in der Botschaft hingewiesen werde,
    jedoch sei hierfür eine Terminvereinbarung über ein privates Service
    Center erforderlich (Worldßridge Service), das jedoch keine Termine per
    E
    Mail vergebe, sondern es müsse ein .Jiandwritten appointment slip“
    persön
    lich im Service-Center abgeholt werden (diese Auskunft liegt der
    Fragestel
    lerin vor) – von dem dann aber bei persönlicher Vorsprache im
    Service
    Center niemand wusste, stattdessen wurde dort die falsche Irifor
    mation gegeben, eine Visabeantragung sei ohnehin nur über das Service
    Center möglich (zum Aufpreis in Höhe von etwa 30 Euro)?

Der Bundesregierung ist ein Einzelfall aus dem Staat Katar bekannt, bei dem es zu einer versehentlichen Fehlinformation durch den externen Dienstleistungserbringer kam. E~ wird davon ausgegangen, dass es sich um den von der Fragestellerin zitierten Fall handelt. Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung ist einer neu eingestellten Mitarbeiterin des externen Dienstleistungserbringers bedauerlicherweise ein Fehler unterlaufen. Die Deutsche Auslandsvertretung in Katar hat diesen Vorfall mit dem externen Dienstleistungserbringer aufgenommen, um solche Missverständnisse in Zukunft zu vermeiden

  1. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregie-
    r
    ung aus der Einschätzung in dem Bericht der Europäischen Kommission
    vom 13
    . November 2012 (KOM(2012) 649 endg.), Visaerleichterungen
    bis zum Jahr 2015 könnten allein in der Tourismusbranche EU-weit Mehr-
    einnahmen von bis zu 60 Mrd. Euro und bis zu 500 000 Arbeitsplätze er-
    bringen?

Die Kommission nimmt in der genannten Mitteilung Bezug auf eine Studie des Beratungsunternehmens Tourism Economics, die für das vierte T20-Ministertreffen (Tourismusminister der G20Staaten) im Mai 2012 in Mexiko erstellt worden war. Sie zitiert Schätzungen von Tourism Economics, wonach Mehreinnahmen von 11 bis 60 Mrd. Euro durch Tourismus aus Drittstaaten generiert und zwischen 100 000 und 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn die Flexibilität der bestehenden Visaregeln ausgeschöpft würde.

Die Bundesregierung kann diese Berechnung nicht im Einzelnen bewerten. Sie teilt jedoch die Einschätzung, dass das wirtschaftliche Potenzial von Visaerleichterungen – nicht nur im Tourismusbereich – hoch ist. Aus diesem Grund wird das Thema derzeit in zahlreichen internationalen Organisationen (z. B. OECD, UNWTO) behandelt.

In der genannten Mitteilung hat die Kommission außerdem daraufhingewiesen, dass die Schaffung des SehengenRaums an und für sich bereits eine wesentliche Forderung der T20-Erklärung erfüllt (engere Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene hinsichtlich Visa- und Reiseerleichterungen). Außerdem stellt sie fest, dass die Annahme des Visakodex eine starke Verbesserung gegenüber der früheren Situation darstellt, u. a. durch die Regulierung der Auslagerung von Dienstleistungen (siehe Nummer 2 auf Seite 4 unten).

Die Kommission führt zahlreiche Beispiele auf, die zeigen, wie das Visumverfahren insbesondere mit Blick auf die Tourismusförderung erleichtert werden kann. Dazu zählen – wie auch von Deutschland angestrebt und praktiziert – die Steigerung bei der Vergabe von MehrfachVisa, die Verkürzung der Liste vorzulegender Dokumente sowie die Straffung und Verkürzung der Verfahren. Die
Kommission verweist neben Italien und die USA auch beispielhaft auf Polen und Australien und zeigt eine Vielzahl möglicher Maßnahmen auf. Das Dokument ist nicht als Handlungsanweisung zu verstehen, sondern soll die Debatte über unterschiedliche Verbesserungsmöglichkeiten in ähnlichen Situationen anregen
.

  1. Warum setzt die Bundesregierung zur Vereinfachung und Beschleunigung
    der Visaverfahren vor allem auf den Einsatz externer Dienstleister
    , obwohl
    dies im in Frage 27 genannten Belieht der Kommission gerade nicht als
    .
    empfehlenswerter Weg genannt wird, und warum hält die Bundesregie
    rung die Vorschläge der Kommission, wie z. B. den verstärkten Einsatz
    vertrauenswürdiger Reisebüros (Reisebüroverfahren), die vermehrte Er

    teilung von Mehrjahresvisa mit bis zu fiinfjähriger Dauer, eine verkürzte
    Liste vorzulegender Unterlagen und eine stärkere konsularische Präsenz
    für unzureichend oder
    /und folgt nicht den im Bericht als vorbildlich ge
    nannten Beispielen Italiens und der USA, die ihr Personal zum Teil erheb
    lich aufgestockt haben, um Verfahren zu beschleunigen (bitte ausführlich
    darlegen)?

Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12476 erläutert, unternimmt die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen, um die Effizienz und die Kundenfreundlichkeit des Visumverfahrens zu gewährleisten und weiter zu erhöhen.

Besonders wirksam ist dabei die Auslagerung der Antragsannahrne an externe Dienstleistungserbringer. Sie erlaubt dem Antragsteller eine Antragsabgabe innerhalb von 48 Stunden. Damit konnten die Wartezeiten in vielen Fällen erheblich verkürzt werden. Externe Dienstleistungserbringer verfügen über die notwendige Flexibilität, ihre Antragsannahmekapazitäten starken saisonalen Schwankungen des Antragsvolumens anzupassen. Den Visastellen an den deutschen Auslandsvertretungen sind demgegenüber oftmals bereits bauliche Grenzen gesetzt.

Neben der Minimierung der Wartezeit erlaubt die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern in vielen Ländern die Errichtung von Antragsannahmezentren auch an Orten, in denen keine berufs- oder honorarkonsularische Vertretung mit Visastelle vorhanden ist. Damit verkürzen sich gerade in großen Flächenstaaten die Wege für die Antragsteller in für sie entscheidender Weise. Aus diesem Grund ist für sie die Entrichtung eines Serviceentgelts an den Dienstleistungserbringer deutlich wirtschaftlicher als eine teure Anreise zur zuständigen Auslandsvertretung.

Die Vergabe von Mehrjahres- Visa konnte seit Inkrafttreten des Visakodex deutlich ausgeweitet werden. Die Nutzung dieser Flexibilisierung hat wesentlich dazu beigetragen, dass Vielreisende erheblich seltener Visaanträge stellen müssen. Antragsbegründende Unterlagen sind weiterhin unverzichtbar, jedoch prüfen das Auswärtige Amt und seine VisasteIlen fortlaufend, auf welche Dokumente unter Umständen verzichtet werden könnte.

Zu den ergriffenen personalwirtschaftlichen Maßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Implementierung des Visainformations
    systems und der Visawamdatei, und welche Erfahrungen oder Probleme
    gibt es diesbezüglich
    , auch hinsichtlich desDatenabgleichs zwischen
    Visawam- und Anti-Terror
    Datei (welche empirischen Daten liegen dies-
    bezüglich vor bzw
    . werden erfasst)?

Das zentrale Visa- Informationssystem (VIS) hat zum 1l. Oktober 2011 seinen Betrieb aufgenommen. Die deutschen Auslandsvertretungen werden entsprechend dem RolloutPlan der Europäischen Kommission an das VIS angebunden. Bis heute sind die deutschen Auslandsvertretungen in Afrika, im Nahen Osten (ohne palästinensische Gebiete), in der Golfregion sowie in Südamerika an das
VIS angeschlossen. Zum 14
. November 2013 werden auch die Auslandsvertretungen in Zentralund Südostasien sowie in den palästinensischen Gebieten einbezogen sein. Der Zeitplan für die weiteren Regionen steht derzeit noch nicht fest.

Auch an den deutschen luft- und seeseitigen Schengen-Außengrenzen verwenden die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Personenverkehrs beauftragten Behörden seit dem 1l. Oktober 2011 das VIS zur Ausstellung von Ausnal1mesichtvermerken gemäß Artikel 35 und 36 des Visakodex i. V. m. § 14 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz. Seit dem 3l. Oktober 2011 wird das VIS auch bei
der Grenzkontrolle abgefragt
. Seit dem 2. September 2013 haben zudem die deutschen Polizeiund Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von terroristischen oder sonstigen schwerwiegenden· Straftaten unter den Voraussetzungen des VIS-Zugangsgesetzes Zugang zum VIS.

Das Gesetz zur Errichtung der Visa-Wamdatei ist am l. Juni 2013 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt erfolgt im Bundesverwaltungsamt ein Abgleich der von den deutschen Visum behörden übermittelten Antragsdaten mit der Visa- Warndatei. Ein Datenabgleich zwischen der VisaWarndatei und der AntiTerror-Datei findet nicht statt. 

Anlage zu Frage 3
Aktuelle Wartezeiten für die Antragsabgabe in den 20 wichtigsten Herkunftsländern mit Visumpflicht

 

Land IDienstort Wartezeiten Sehengenvisa Wartezeit Sehengenvisa

in Kalendertagen,

in Kalendertagen,

Abgabe beimextemen Dienstleister Direktabgabe in der Visastelle

Privatreisende Geschäftsreisende Privatreisende Geschäftsrei sende
Russland

Moskau 0 0 211 211
St. Petersburg 2-5 2-5
N owosibirsk 0 0 4 4
J ekaterinburg 0 0 302 302
Kaliningrad 563 563
China

Peking 1 1 3 3
Shanghai 1 1 max.Tz+ max.124
Kanton max.2 max.2 0-64 0- 64
Chengdu 0 0 04 04
Türkei

Ankara 0 0 10 10
Istanbul 0 0 9 9
Izmir 0 0 10 10
Indien

New Delhi unter 14 unter 14 unter 14 unter 14
Kalkutta 3 3
Mumbai 1-2 1-2
Bangalore 0 0
Chennai 6 6
Ukraine

Kiew 0 0 7 275
Vereinigte Arabische Emirate

Abu Dhabi 0 0 0 0
Dubai 3 3 2 2
Weißrussland

Minsk 12 12
Saudi-Arabien

Riad 0 0 0 0
Djidda 0 0 kein kein

Besucherverkehr= Besucherverkehrs
Kuwait

Kuwait 1 1 1-2 1-2

 

 

Land lDienstort

Wartezeiten Sehengenvisa

Wartezeit Sehengenvisa

in Kalendertagen,

in Kalendertagen,

Abgabe beim externen Dienstleister

Direktabgabe in der VisasteIle

Privatreisende

Geschäftsreisende

Privatreisende

Geschäftsreisende

Thailand

Bangkok

2

1

Kasachstan

Astana

1

1

Almaty

1

1

Iran

 

 

 

 

Teheran

17 – 21

17 21

Katar

Doha

0

0

0

0

Südafrika

Pretoria

o (max. 2)

o (max. 2)

0

0

Kap stadt

0

0

1

1

Großbritannien

London

1

1

144

144

Edinburgh

25

25

Kosovo

Pristina

25

2

Ägypten

Kairo

527

537

Indonesien

Jakarta

13

6 10

Vietnam

Hanoi

12

12

HoChi-Minh-Stadt

6

5

Georgien

Tiflis

13 (Besuch)

11

16 (Tourismusjf

Stand: 4./5. November 2013

J Regelßig werden fhere Termine freigegeben (Stornierungen, Kapazitätsanpassungen). Am 5. November 2013 standen Termine fiir den 7. No
vember 2013 zur Verfugung.

2 Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen.

Wegen des anstehenden Umzugs der VisasteIle des Generalkonsulats in Kaliningrad sind derzeit weniger Termine verfugbar. Jedoch ist es – nicht
z
uletzt wegen der hohen Quote von Antragstellern, die nicht zu dem von ihnen gebuchten Termin erscheinen,– in der Regel möglich, auf Anfrage
einen früheren Termin zu vergeben. Am 4. November 2013 standen beispielsweise Termine fiir den 6. November 2013 zur Verfugung.

4 Sollten über das OnlineBuchungssystem keine Termine mehr verfugbar sein, kann bei pernlicher Vorsprache ein Termin innerhalb von 14 Ta
gen beantragt werden.

S Die VisasteIle in Kiew, an der die Regelwartezeit ausschlilich für Geschäftsvisa überschritten wird, hat festgestellt, dass eine Kapazitätserhöhung
nicht zu einer Steigerung der Nachfrage nach früheren Terminen fuhrt.

6 Das Generalkonsulat Djidda verfugt noch nicht über eine für den Publikumsverkebr geeignete Visastelle. Um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen,
werden dort jedoch bereits jetzt Anträge bearbeitet, die über den externen Dienstleistungserbringer eingereicht werden.

7 Regelmäßig werden frühere Termine freigegeben (Stornierungen, Kapazitätsanpassungen). Am 4. und am 5. November 2013 standen beispiels-
weise jewe
ils Termine für den 6. November 2013 zur Verfugung.

8 Die kurzfristige und geringfugige Überschreitung an der VisasteIle Tiflis bezüglich der Antragsabgabe fiir Visa zu touristischen Zwecken ist einer
notwendigen
mehrtägigen Schließung der VisasteIle geschuldet. Es ist davon auszugehen, dass die Regelwartezeit in Kürze wied~r eingehalten wird

Aktuelle Bearbeitungszeiten für Visumanträge in den VisasteIlen der 20 wichtigsten Herkunftsländer

mit Visumpflicht

 

Land/Dienstort Bearbeitungszeiten Sehengenvisa in Kalendertagen

Privatreisende Geschäftsreisende
Russland

Moskau max. max.Tü
St. Petersburg 35 3 -5
Nowosibirsk 46 46
J ekaterinburg 2-1li 2111
Kaliningrad max.7 max.7
China

Peking 3-4 3-4
Shanghai 3-5 13
Kanton 35 35
Chengdu 3-5 3-5
Türkei

Ankara 14 14
Istanbul 1-2 12
Izmir 23 2-3
Indien

New Delhi unter 15 unter 15
Kalkutta 4-6 4-6
Mumbai 1 1
Bangalore 24 24
Chennai 1-2 1-2
Ukraine

Kiew 5-7 5-7
Vereinigte Arabische Emirate

Abu Dhabi 1-9 1-9

. Dubai

7 18 7 18
Weißrussland

Minsk 8 8
Saudi-Arabien

Riad 3 3
Djidda 47 4-7

I Geringfiigige Überschreitungen der nach dem Visumerleichterungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen
d
eration vorgesehenen Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen sind für die Antragsteller nicht mit Nachteilen verbunden. Auf die Antwort
z
u Frage 5 wird verwiesen. 

 

Land/Dienstort

Bearbeitungszeiten Sehengenvisa in Kalendertagen

Privatreisende

Geschäftsreisende

Kuwait

Kuwait

13

13

Thailand

Bangkok

25

2-5

Kasachstan

Astana

2

2

Almaty

3

3

Iran

 

 

Teheran

15 -17

15 -17

Katar

Doha

5 15

5 15

Südafrika

Pretoria

5

5

Kapstadt

2-3

23

Grbritannien

London

210

2-10

Edinburgh

2-7

2-7

Kosovo

Pristina

5-7

5-7

Ägypten

Kairo

911

9 -11

Indonesien

Jakarta

max.5

max.5

Vietnam

Hanoi

max.12

max.12

Ho-ChiMinh-Stadt

34

3-4

Georgien

Tiflis

34

34

Stand: 4. November 2013 

 

 

Veröffentlicht am 29. November 2013 in Dokumentation, Dokumente, Gesetze, Human Rights, Kleine Anfragen, Medien, Meinungen, Politik und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für EU-Pilotverfahren wegen überlanger Wartezeiten und externer Dienstleister im Visumverfahren.

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