Kieler Flüchtlingsrat und die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder unterstützen die Initiative Schleswig-Holsteins: Integrationskurse auch für Flüchtlinge öffnen!

Beratung im Bundesrat am 3.12.2013

Das Land Schleswig-Holstein hat eine Initiative im Bundesrat gestartet, um allen Flüchtlingen Zugang zu Integrationskursen und damit zum Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen. Darüber wird am 3. Dezember 2013 im Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrats beraten werden.

Der Gesetzesentwurf aus Schleswig-Holstein sieht vor, dass Flüchtlinge im Asylverfahren sowie mit einer aufenthaltsrechtlichen Duldung die Möglichkeit erhalten, im Rahmen noch verfügbarer Plätze zu Integrationskursen zugelassen zu werden. Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis sowie EU-BürgerInnen sollen einen Anspruch auf Kursteilnahme erhalten.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. begrüßt diese Initiative und hofft, dass sie auf breite Unterstützung im Bundesrat trifft. Über die Öffnung der Integrationskurse entscheidet letztlich der Bundestag. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene vom 27.11.2013 sieht bisher nur vor: „Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen.“

Auch die  Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder beschlossen bei ihrer Konferenz am 25./26. Nov. in Kieldie Empfehlung gegenüber der Bundesregierung, auch Asylsuchende und Geduldete die Teilnahme an Integrationskursen und damit am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Parallelsysteme zu den bestehenden, bewährten Integrationskursen seien zu vermeiden.

Gesetzentwurf (pdf)

 

Veröffentlicht am 29. November 2013 in Aktionen, Asyl, Empfehlungen, Gesetze, Human Rights, Medien, Meinungen, Politik und mit , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Kieler Flüchtlingsrat und die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder unterstützen die Initiative Schleswig-Holsteins: Integrationskurse auch für Flüchtlinge öffnen!.

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