Archiv für den Monat Dezember 2013

Appellvorschlag für den iranischen Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani

Bitte kontaktieren Sie die iranischen Botschaften per Post oder Telefon:

Bitte schreiben Sie an das iranische Staatsoberhaupt, Ayatollah Sayed Ali Khamenei, an den Präsidenten Irans, Mahmoud Ahmadinedschad, und an die Botschaften des Iran: Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Menschenrechtsverteidigers.

Appelladressen:
Bitte schreiben Sie direkt oder über die jeweilige iranische Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung
(Briefporto aus Deutschland: 0,75 Euro)

„Führer“ Ayatollah Ali Khamenei
His Excellency Ayatollah Sayed Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader Islamic Republic
Shahid Keshvar Doust Street,
Teheran
Islamische Republik Iran
Tel: +98 21 64412020
Fax: +98 21 64412030
eMail: http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=letter

Präsident Hassan Rohani
His Excellency Hassan Rohani
The Presidency
Palestine Avenue Azerbaijan Intersection
Teheran
Islamische Republik Iran
Fax: +98 21 64454811
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Happy New Year! – Bonne Année! – Glückliches Neues Jahr!

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Iranische Hauptstadt zieht um?

Iranische Hauptstadt zieht um?

© Foto: photobucket.com

STIMME RUSSLANDS Das iranische Parlament hat für die Verlagerung der Hauptstadt gestimmt. Eine der Kandidaten-Städten ist Parand, das 35 Kilometer südwestlich von Teheran liegt. Für die Verlagerung sprachen sich 110 der 177 Abgeordneten. Nun muss eine spezielle Kommission gebildet werden, die diese Frage entscheiden soll.

Als einer der wichtigsten Gründe betrachtet man im iranischen Parlament die Überbevölkerung Teherans, wo zurzeit ca. 12 Millionen Menschen leben. Auch die Umwelt in der Metropole wird zunehmend belastet. Allerdings könnte das Ganze nichts als ein Manöver sein, um die Aufmerksamkeit der Bürger von wichtigen außenpolitischen Problemen abzulenken, meint Sergej Serjogitschew vom Nahostinstitut:

„Wegen der Sanktionen entwickeln sich dort vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, aber keine Großunternehmen. Es gibt nicht so viele umweltbelastende Betriebe. Was die Überbevölkerung angeht, so könnte man die Stadt vergrößern und die Menschen in die Vorstädte umsiedeln. Höchstwahrscheinlich ist dieser Beschluss mit dem Wunsch verbunden, die Aufmerksamkeit von wichtigeren Sachen abzubringen. Das große Projekt wird nicht realisiert, dafür wird man es überall besprechen. Dies wird die Menschen für ein paar Monate beschäftigen, damit sie nicht an Syrien und Hisbollah denken.“

Die Geschichte kennt viele erfolgreiche Beispiele der Hauptstadtverlagerung. So war Almaty bis 1997 die Kasachstans Hauptstadt. Da die Stadt von Bergen umringt ist, war es unmöglich, ihre Grenzen auszudehnen. Deswegen wurde die Stadt Aqmola zum politischen und ökonomischen Zentrum gemacht und zu Astana umbenannt, was auf Kasachisch so viel wie „Hauptstadt“ bedeutet. Damals führte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew die günstige Lage der neuen Hauptstadt als das wichtigste Argument für die Verlagerung an:

„Die Stadt liegt faktisch im geografischen Zentrum Kasachstans und ist eine große Verkehrsdrehscheibe. Ihre Einwohnerzahl beträgt 330.000 Menschen bewohnt und kann laut dem vorliegenden Generalplan auf 400.000 vergrößert werden. Außerdem verfügt die Stadt über sichere Kommunikations- und Versorgungssysteme.“

Es war nicht leicht, Menschen zu überzeugen, massenhaft den Heimatort zu verlassen und in eine fremde, damals noch wenig entwickelte Stadt zu ziehen. In den 15 Jahren seines Bestehens hat sich Astana ums Mehrfache vergrößert und von Grund auf verändert.

In einigen Ländern zieht man dagegen vor, kleine Städte zur Hauptstadt zu machen. Die Schaffung eines Regierungszentrums helfe laut Experten die Probleme zu vermeiden, von denen häufig Metropolen geplagt werden. Davon zeugt das Beispiel Kanadas. Im 19. Jahrhundert erlangte Ottawa, das damals höchstens 8.000 Einwohner zählte, den Rang einer Hauptstadt. Die Wahl sei auf einen Kompromiss zwischen zwei ethnischen Gemeinschaften Kanadas zurückzuführen, sagt Wladimir Roschankowski von der analytischen Abteilung des Unternehmens Nord-Kapital:

„In Kanada gibt es zwei Gemeinschaften: eine Englisch- und eine Französischsprachige. Historisch kam es zu einem Widerstand zwischen Toronto und Montreal. Daher war die Verlagerung der Hauptstadt nach Ottawa ein Versuch, Neutralität wiederherzustellen, damit keine der Seiten gekränkt war. Außerdem ist Ottawa im Vergleich zu Québec, ganz zu schweigen von Montreal und Toronto, eine kleine Stadt. Deswegen denke ich, dass solche Lösungen eigentlich Sinn machen, bis sich um die Regierungsbauten herum eine eigene Infrastruktur zu entwickeln beginnt.“

1960 wurde die brasilianische Hauptstadt in eine kleine, extra dafür gebaute Stadt im Zentralteil des Landes verlegt. Diese Maßnahme habe geholfen, die Region zu entwickeln und Migrationsströme neuauszurichten. Gerade deswegen hat sich die lokale Bevölkerung um fast Zehnfaches vergrößert und übersteigt heute zweieinhalb Millionen Menschen, um die Stadt herum entstanden Satellitenstädte.

Quelle: STIMME Russlands

Deutschland| Glossar – A-Z Asyl

A

Abschiebung

Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt. Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2009 waren es noch knapp 7.300. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun. Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.

 

Abschiebungshaft

Abschiebungshaft ist die Inhaftierung von Menschen, die in Kürze abgeschoben werden sollen. Sie kann bis zu 18 Monate dauern. Vielfach kommen Männer, aber auch ganze Familien in Abschiebungshaft. Alleinstehende Jugendliche werden ab 16 Jahren in Abschiebungshaft genommen. Die Haftbedingungen werden von den Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet.

 

Abschiebungshindernis

Ein Abschiebungshindernis liegt vor, wenn die Abschiebung nicht stattfindet, weil wichtige Gründe dagegen sprechen. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr z.B. Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Sie erhalten in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit oder weil kein Pass vorliegt, spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der Abschiebung auf einen späteren Zeitpunkt.

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UNHCR-Rechtsdokumente

Stellungnahmen und rechtliche Einschätzungen zu relevanten Themenfeldern sind ein wichtiger Teil der Arbeit von UNHCR. Nach Themen sortierte Dokumente finden Sie unter dem Navigations-Reiter „Recht“.

Guidelines on International Protection No. 10: Claims to Refugee Status related to Military Service within the context of Article 1A (2) of the 1951 Convention and/or the 1967 Protocol relating to the Status of Refugees. 3 December 2013 3 December 2013
Thematic Compilation of General Assembly and Economic and Social Council Resolutions – Recruitment of Refugees June 2013
Thematic Compilation of General Assembly and Economic and Social Council Resolutions – Temporary Protection June 2013
Thematic Compilation of General Assembly and Economic and Social Council Resolutions – Elderly Refugees June 2013
Thematic Compilation of General Assembly and Economic and Social Council Resolutions – Climate Change June 2013
Thematic Compilation of General Assembly and Economic and Social Council Resolutions – Documentation June 2013
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Deutschland| Dokumente zum Thema Bleiberecht

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Dr. Petra Sitte, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE. „Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2012 und politischer Handlungsbedarf“ vom 24.07.2012

Antwort (Bundestagsdrucksache 17/10451)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. „Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf“ vom 22.08.2011

Antwort (Bundestagsdrucksache 17/6816)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. „Zukünftige Entwicklung und Bilanz des Bleiberechts für langjährig geduldete Menschen“ vom 03.02.2011 Lies den Rest dieses Beitrags

Europa| Flüchtlingsrechte

Flüchtlingsrecht nach 2006

[Dublin III-Verordnung: VO (EU) Nr. 604/2013]

[Eurodac-Verordnung: VO (EU) Nr. 603/2013]

[Qualifikationsrichtlinie: RL 2011/95/EU]

[Aufnahmerichtlinie: RL 2013/33/EU]

[Asylverfahrensrichtlinie: RL 2013/32/EU] Lies den Rest dieses Beitrags

Schweiz| Asylverfahren – Fälle von Iranern

Die nachfolgenden Fälle wurden von den regionalen Beobachtungsstellen und der SBAA dokumentiert.
Die Fälle auf französisch stammen vom Observatoire Romand, diejenigen auf deutsch von der Beobachtungsstelle Ostschweiz und der schweizerischen Beobachtungsstelle in Bern und diejenigen auf italienisch vom Osservatorio Ticino.

Iran Fall 29 Analyse d’origine « Lingua » : une preuve faillible
Fall 215 Deux longues années avant d’être entendu sur ses motifs d’asile
Fall 99 Vraisemblance des motifs : le TAF désavoue l’analyse de l’ODM

 

Deutschland| Härtefallregelungen der Länder

Überblick über die Regelungen der Härtefallkommissionen der Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Stand: 07.2013

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Annual Prison Census 2013 – Iran

Journalists in prison as of December 1, 2013

Iran: 35

Adnan Hassanpour, Aso
Imprisoned: January 25, 2007

Security agents seized Hassanpour, 32, editor of the now-defunct Kurdish-Persian weekly Aso, in his hometown of Marivan, Kurdistan province, according to news reports. In July 2007, a Revolutionary Court convicted him on anti-state charges and sentenced him to death. After a series of appeals and reversals, he was sentenced in May 2010 to 15 years in prison, his defense lawyer, Saleh Nikbakht, told the independent press outlet Human Rights Activists News Agency.

The government’s case against Hassanpour amounted to a series of assertions by security agents, his defense attorney, Sirvan Hosmandi, told CPJ in 2008. Hassanpour’s sister, Lily, told CPJ that she believed his critical writings were behind the charges.

Hassanpour was being held at Sanandaj Central Prison in Kurdistan Province. He has not been allowed furlough during his time in prison despite repeated requests by his lawyer and family, news reports said. His sister told the Committee of Human Rights Reporters in 2013 that the journalist’s overall health had deteriorated in prison from lack of proper medical care.

Mohammad Seddigh Kaboudvand, Payam-e-Mardom
Imprisoned: July 1, 2007

Plainclothes security officials arrested journalist and human rights activist Kaboudvand, 49, at his Tehran office, according to Amnesty International and CPJ sources. He was being held at Evin Prison in Tehran.

Authorities charged Kaboudvand, head of the Human Rights Organization of Kurdistan and managing editor of the weekly Payam-e-Mardom, with acting against national security and engaging in propaganda against the state, according to his organization’s website. A Revolutionary Court in Tehran sentenced him to 11 years in prison in 2008. Lies den Rest dieses Beitrags

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