Archiv für den Tag 10. Dezember 2013

Irans Frauen hoffen auf bessere Zeiten

GLEICHBERECHTIGUNG

Irans Frauen hoffen auf bessere Zeiten (Beitrag hören)

Hohe Erwartungen nach Wahl Rohanis

Von Reinhard Baumgarten

Iranische Frauen auf einem Basar in Teheran

Iranische Frauen auf einem Basar in Teheran (picture alliance / dpa / Abedin Taherkenareh)

Hassan Rohani ist im Sommer zum iranischen Präsidenten gewählt worden. Es waren vor allem Frauen, die dem Geistlichen ihre Stimme gegeben haben. Viele hoffen nun, dass sich ihre Lage verbessert.

„Ich weiß, dass die Umsetzung der Verfassung die Rettung ist. Ich werde § 3 der Ver­fassung über die Rechte der Bürger als Grundlage eines neuen Gesetzes dem Parlament vorlegen. Mann und Frau genießen die gleichen Bürgerrechte.“

Männer, Frauen, Gleichheit – auf allen Ebenen. Das ist es, was unzählige Frauen vom neuen iranischen Präsidenten erwarten. In großer Zahl haben sie seine Wahlveranstaltungen besucht. Sie haben den als mo­de­rat geltenden Geistlichen sagen hören:

„Unsere Regierung der Besinnung und Hoffnung hat sich eine wichtige Aufgabe ge­setzt. Sie will die Leiden und Sorgen der iranischen Nation lindern, sie will Freude  in das Leben der Iraner zurückbringen.“

Irans Frauen hören die Worte wohl – allein, vielen fehlt daran der Glaube. Hassan Ro­hanis sanfte Töne nach acht Jahren der gesell­schaft­lichen Polarisierung unter Präsident Mahmoud Ahme­di­nejad mögen gut klingen. Doch viele Iraner und vor allem Iranerin­nen bleiben skeptisch, wenn der neue Präsident sagt:

„Die Menschen verlangen die Einhaltung der Bürgerrechte sowie die Wahrung der Rechte aller Minderheiten und aller Kleinkulturen, Ruhe und Rationalität bei den politischen Entscheidungen, Wahrung der gesetzmäßigen Freiheiten der Gruppen, Par­teien und Personen und Wahrung der Privatsphäre aller Bürger.“ Lies den Rest dieses Beitrags

URGENT ACTION LEHRERN DROHT HINRICHTUNG

UA-137/2012-4
Index:
MDE 13/053/2013
09. Dezember 2013

In unmittelbarer Hinrichtungsgefahr:
HADI RASHEDI (auch: RASHIDI), Lehrer
HASHEM SHA’BANI AMOURI, Lehrer

Ebenfalls zum Tode verurteilt:
MOHAMMAD ALI AMOURI, Blogger
SAYED JABER ALBOSHOKA
SAYED MOKHTAR ALBOSHOKA, Bruder von S. J. Alboshoka

Für eine Welt ohne Todesstrafe: © Fons HickmannFür eine Welt ohne Todesstrafe: © Fons Hickmann

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Die beiden zum Tode verurteilten Lehrer Hadi Rashedi und Hashem Sha’bani Amouri, die Angehörige der Ahwazi sind, wurden an einen unbekannten Ort verlegt. Amnesty International befürchtet deshalb, dass sie in unmittelbarer Gefahr sind, hingerichtet zu werden.

Hadi Rashedi (oder Rashidi) und Hashem Sha’bani Amouri waren Anfang 2011 zusammen mit Mohammad Ali Amouri, Sayed Jaber Alboshoka und dessen Bruder Saced Mokhtar Alboshoka festgenommen worden. Offenbar stand die Festnahme der Männer im Zusammenhang mit ihrem Engagement für die Ahwazi, einer arabischen Minderheit im Iran. Am 7. Juli 2012 verurteilte die Abteilung 2 des Revolutionsgerichts von Ahvaz die fünf Männer zum Tode. Man hatte sie nach einem unfairen Verfahren unter anderem wegen „Feindschaft zu Gott und Verdorbenheit auf Erden“, der „Verabredung zu einer Straftat gegen die nationale Sicherheit“ und der „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ für schuldig befunden. In den ersten neun Monaten ihrer Haft wurde den Gefangenen der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen und Familien verweigert. Sie sollen vor und nach dem Urteil gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein.

Hashem Sha’bani Amouri und Hadi Rashedi waren vor dem Gerichtsverfahren in einer Sendung des staatlichen englischsprachigen Fernsehsenders des Iran, Press TV, zu sehen, wo sie „Geständnisse“ ablegten. Ein solches Vorgehen verstößt gegen internationale Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Im Januar 2013 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Todesurteile gegen die fünf Männer. Die Gefangenen traten aus Protest gegen diese Gerichtsentscheidung im März 2013 in einen Hungerstreik. Sie protestieren so gleichzeitig auch dagegen, dass man sie im Karoun-Gefängnis folterte und anderweitig misshandelte und dass die Gefängnisbehörden ihnen die medizinische Behandlung verweigerten. Ihr Hungerstreik dauerte 28 Tage.

Die fünf Männer wurden im August 2013 an einen unbekannten Ort verlegt, wo man sie zwischen einer und fünf Wochen festhielt. Hadi Rashedi und Hashem Sha’bani Amouri sollen unter Druck gesetzt worden sein, ein „Geständnis“ abzulegen, das dann auf Video aufgezeichnet werden sollte. Berichten zufolge wurden sie gefoltert, als sie sich weigerten, dies zu tun.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie, den Haftort von Hadi Rashedi und Hashem Sha’bani Amouri bekannt zu geben. Zudem bitte ich Sie eindringlich, die gegen Mohammad Ali Amouri, Sayed Jaber Alboshoka, Sayed Mokhtar Alboshoka, Hashem Sha’bani Amouri und Hadi Rashedi verhängten Todesurteile nicht zu vollstrecken. Bitte wandeln Sie alle Todesurteile um und leiten Sie neue Prozesse in die Wege, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und in denen die Todesstrafe ausgeschlossen wird.
  • Gehen Sie bitte den Foltervorwürfen nach und stellen Sie sicher, dass „Geständnisse“, die unter Folter oder anderen Misshandlungen erzwungen worden sein könnten, nicht vor Gericht verwendet werden.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Männer vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass ihre Familienangehörigen sie wieder besuchen können und sie kontinuierlich Zugang zu ihren Rechtsbeiständen erhalten.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‚Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader, Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@dadiran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN
E-Mail: media@rouhani.ir
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) und @Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die fünf Männer sind Mitglieder oder Gründer des Kulturinstituts Al-Hivwar, das während der früheren Regierung unter Präsident Khatami eingetragen wurde und in der südwestlich gelegenen Stadt Ramshir Veranstaltungen in arabischer Sprache wie Konferenzen, Bildungs- und Kunstunterricht und Gedichtvorträge organisiert. Das Institut wurde im Mai 2005 verboten und viele der Mitglieder sind seither festgenommen worden.

Alle fünf Männer wurden im Frühjahr 2011 im Vorfeld des sechsten Jahrestages der großen Proteste der Ahwazi-Araber im April 2005 bei sich zuhause festgenommen. Sie hatten anschließend Monate lang keinen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen. Mohammad Ali Amouri wurde 20 Tage nach seiner Rückführung aus dem Irak festgenommen, wohin er im Dezember 2007 geflüchtet war. Er durfte während der ersten neun Monate seiner Haft keinen Familienbesuch erhalten und soll gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden sein. Hadi Rashedi wurde nach seiner Festnahme ins Krankenhaus gebracht, dem Anschein nach, weil er gefoltert und anderweitig misshandelt wurde. Er soll bei schlechter Gesundheit sein. Angehörige von Sayed Jaber Alboshoka berichteten, dass ihm in Haft der Kiefer gebrochen und Zähne ausgeschlagen wurden und dass Sayed Mokhtar Alboshoka in Folge von Folter und anderer Misshandlung an Depressionen und Gedächtnisverlust leidet. Hashem Sha’bani Amouri soll mit kochendem Wasser übergossen worden sein.

Hashem Sha’bani Amouri und Hadi Rashedi waren am 13. Dezember 2011 in einer Sendung des staatlichen englischsprachigen Fernsehsenders des Iran, Press TV, zu sehen. Hashem Sha’bani Amouri erklärte darin, er sei „Mitglied des „Volkswiderstandes“ (al-Moghavema al- Sha’bia)“, der seinen Aussagen zufolge Verbindungen zu den ehemaligen irakischen und libyschen Führern Saddam Hussein und Mu’ammar al-Gaddafi gehabt haben soll. Hadi Rashedi wurde als „Anführer der militärischen Seite von al-Moghavema al- Sha’bia“ vorgestellt. Er gab an, er sei an einem Anschlag auf ein Gebäude beteiligt gewesen, in dem sich vier RegierungsbeamtInnen aufgehalten hatten. Im Iran werden erzwungene Geständnisse häufig als Beweismittel vor Gericht akzeptiert.

Ein sechster Mann, der Lehrer Rahman Asakereh, war zur selben Zeit wie die fünf Männer festgenommen und mit ihnen zusammen vor Gericht gestellt worden. Gegen ihn verhängte man eine 20-jährige Haftstrafe im inneriranischen Exil. Das Urteil wurde im Januar 2013 in einem Rechtsmittelverfahren aufrechterhalten.

Vier weitere Ahwazi-Araber, Ghazi Abbasi, Abdul-Reza Amir-Khanafereh, Abdul-Amir Mojaddami und Jasim Moghaddam Payam, wurden im November oder Dezember 2013 hingerichtet, nachdem sie am 3. November aus dem Karoun-Gefängnis in der südwestlichen Provinz Khuzestan an einen unbekannten Ort gebracht worden. Amnesty International geht zudem davon aus, dass die Familien weder vor noch nach den Exekutionen über den genauen Tag der Hinrichtungen unterrichtet wurden. Die Leichname der Hingerichteten wurden den Familien auch nicht zur Bestattung übergeben. Der Rechtsbeistand einer der Männer berichtete, dass auch er nicht über die Hinrichtung seines Mandanten informiert worden war. Nach iranischem Recht müssen Rechtsbeistände 48 Stunden vor der Hinrichtung eines Mandanten informiert werden. (s. UA-280/2013 vom 4. Oktober und 6. Dezember 2013)

Artikel 38 der iranischen Verfassung und Artikel 9 des Gesetzes über die Wahrung rechtmäßiger Freiheiten und den Schutz von Bürgerrechten verbieten jegliche Formen der Folter zur Erlangung von Geständnissen. Das iranische Strafgesetzbuch schreibt sogar die strafrechtliche Verfolgung von BeamtInnen vor, die zur Erzwingung von Geständnissen Folter gegen Bürger einsetzen. Trotz all dieser verfassungsrechtlichen Sicherheiten bezüglich der Unzulässigkeit von Zeugenaussagen, Aussagen unter Eid und Geständnissen unter Zwang, werden gelegentlich erzwungene „Geständnisse“ vor Prozessende im Fernsehen ausgestrahlt. Die iranischen Gerichte akzeptieren solche „Geständnisse“ im Allgemeinen als Beweise. Die genannten Fernsehausstrahlungen verstoßen gegen Irans Verpflichtung zu einem fairen Gerichtsverfahren nach Artikel 14 des vom Iran ratifizierten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Darüber hinaus stellen sie einen Verstoß gegen iranisches Recht dar, unter anderem gegen Artikel 37 der Verfassung, Artikel 2 des Gesetzes über die Wahrung rechtmäßiger Freiheiten und den Schutz von Bürgerrechten von 2004 und Zusatz Eins zu Artikel 188 der iranischen Strafprozessordnung, der zufolge die mediale Veröffentlichung des Namens und der Identität eines Angeklagten vor dem Urteilsspruch gesetzeswidrig ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to reveal the whereabouts of Hadi Rashedi and Hashem Sha’bani Amouri, not execute any of the five men (naming them) and order retrials for all of the men, in proceedings in line with international fair trial standards and without recourse to the death penalty.
  • Urging them to effectively investigate the allegations that the men were tortured or otherwise ill-treated and disallow as evidence in court any „confessions“ that may have been obtained under torture.
  • Calling on them to ensure the men are protected from torture and other ill-treatment, are granted all necessary medical treatment and are allowed immediate and regular contact with their lawyers and families.

 

DW| Nobelpreisträgerin Ebadi kritisiert Menschenrechtslage im Iran

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ist enttäuscht über die Entwicklung der Menschenrechte in ihrer Heimat. Keine ihrer Erwartungen sei erfüllt, sagte sie zum Internationalen Tag der Menschenrechte.

Die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi (Foto: dpa)

„Leider hat sich die Menschenrechtssituation in den vergangenen zehn Jahren im Iran ständig verschlechtert“, sagte Shirin Ebadi der Deutschen Welle. „Schlimmer noch: In einigen Bereichen ist das Land rückschrittlicher als zuvor.“ Seit August dieses Jahres ist Hassan Rohani Präsident des Iran. Er löste Mahmud Ahmadinedschad nach rund acht Jahren an der Regierungsspitze ab.

Als ein aktuelles Beispiel für die Verschlechterung der Menschenrechtssituation nannte Ebadi die Quotenregelung bei der Zulassung zur Universität. Diese benachteilige Frauen. An die Regierung in Teheran richtete Ebadi die Forderung, politische Gefangene „in naher Zukunft“ freizulassen.

Nach der Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm hoffe sie auf eine vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, damit die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Lage der Menschenrechte gelenkt werde. Die Juristin Ebadi hatte vor zehn Jahren als erste muslimische Frau den Friedensnobelpreis erhalten. Seit 2009 lebt sie im Exil.

Tag der Menschenrechte

An diesem Dienstag wird weltweit der Tag der Menschenrechte begangen. Er erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der UN-Vollversammlung in Paris verabschiedet wurde. Das Dokument ist völkerrechtlich nicht verbindlich, setzte aber international Normen für unveräußerliche Grundrechte und Freiheiten. Dazu gehören das Recht auf Leben, auf Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Schutz vor Folter, willkürlicher Haft und Diskriminierung.

Auch wirtschaftliche Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, Nahrung und Wohnung sind in der Erklärung enthalten. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es in dem Dokument, das unter dem Schock des Nazi-Terrors und des Zweiten Weltkriegs entstanden war. Menschenrechte sind im Grundgesetz der Bundesrepublik und in den Verfassungen vieler Staaten verankert.

Die in der Allgemeinen Erklärung formulierten Rechte wurden auch durch internationale Konventionen verbindlich. Völkerrechtliche Abkommen gibt es etwa zu Kinderschutz, Folterverbot und Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse oder Geschlecht. Grundlegend sind der Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, denen jeweils rund 150 Staaten beitraten.

kle/gri (kna, epd, dpa, dw.de)

 

BR| Bundesamt lehnt Asylantrag junger Iranerin ab

 

Ein Beitrag von: Karin GoeckelStand: 09.12.2013

Samaneh Yasdani Majd aus dem Iran wurde im Gefängnis gefoltert und vergewaltigt – ihr Asylantrag hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trotzdem abgelehnt. Nun liegen all ihre Hoffnungen auf dem Folgeantrag. (Beitrag hören)

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/regionalzeit-franken/iranerin-asylantrag-anhoerung-100.html

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