Appellvorschlag für den iranischen Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani

Bitte kontaktieren Sie die iranischen Botschaften per Post oder Telefon:

Bitte schreiben Sie an das iranische Staatsoberhaupt, Ayatollah Sayed Ali Khamenei, an den Präsidenten Irans, Mahmoud Ahmadinedschad, und an die Botschaften des Iran: Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Menschenrechtsverteidigers.

Appelladressen:
Bitte schreiben Sie direkt oder über die jeweilige iranische Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung
(Briefporto aus Deutschland: 0,75 Euro)

„Führer“ Ayatollah Ali Khamenei
His Excellency Ayatollah Sayed Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader Islamic Republic
Shahid Keshvar Doust Street,
Teheran
Islamische Republik Iran
Tel: +98 21 64412020
Fax: +98 21 64412030
eMail: http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=letter

Präsident Hassan Rohani
His Excellency Hassan Rohani
The Presidency
Palestine Avenue Azerbaijan Intersection
Teheran
Islamische Republik Iran
Fax: +98 21 64454811

Leiter des Menschenrechtsrates der iranischen Justiz und einer der wichtigsten Berater des „Führers“ Khamenei
Mohammad Javad Larijani
Secretary General, High Council for Human Rights
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St, Vali Asr Ave.,
South of Serah-e Jomhuri
Tehran 1316814737
Islamic Republic of Iran
Fax: 0098-21-3390 4986

Iranische Botschaft in Deutschland
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Podbielskiallee 65-67
Tel.  0049-(0)30-84353399 und 0049-(0)30-843530
Fax: 0049-(0)30-8435 3535
14195 Berlin
eMail: info(at)iranbotschaft(dot)de

Iranische Botschaft in Österreich
Botschaft der  Islamischen Republik Iran
Jaurèsgasse 9
1 1030 Wien
Tel. 0043-1-7122657
Fax: 0043-1-7135733
eMail: public(at)iranembassy-wien(dot)at
Online-Formular: http://www.iran.embassy.at/asps/S_POL.ASP

Iranische Botschaft in der Schweiz
Botschaft der  Islamischen Republik Iran
Thunstrasse 68
Postfach 227
3000 Bern 6
Schweiz
Tel: 0041-3135108-01; 0041-351 08 01-350108-9
Fax: 0041-3135108-12
eMail: Ambassador(at)iranembassy(dot)ch
Political(at)iranembassy(dot)ch
Secretariat(at)iranembassy(dot)ch

Exzellenz,

ich schreibe Ihnen, um Sie auf die Verhaftung des international anerkannten Anwalts und Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani aufmerksam zu machen. Er gilt als einer der bekanntesten iranischen Menschenrechtsverteidiger.

Seit dem 10. September 2011 befindet er sich in der Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses. Ihm werden angebliche „regimefeindliche Propaganda“, „Versammlung mit systemfeindlicher Absicht“ und „Annahme eines gesetzeswidrigen Preises“ sowie die „Gründung des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger“ vorgeworfen. Am 4. März 2012 wurde er von der 26. Abteilung des Teheraner Revolutionsgerichts zu 18 Jahren Haft sowie einem 20jährigen Berufsverbots verurteilt. Im Juni 2012 wurde diese Strafe auf 13 Jahre Haft im inländischen Exil reduziert.

Bei dem Preis handelt es sich um den international renommierten Menschenrechtspreis der deutschen Stadt Nürnberg. Nach Medienberichten soll der eigentliche Grund für die Anklage gegen Soltani in dessen Arbeit als Anwalt liegen. Soltani war in der Vergangenheit mehrfach Ziel von Einschüchterungsversuchen durch iranische Behördenvertreter. Unter Bruch von iranischem Recht und bindendem Völkerrecht wurde Soltani untern anderem ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Angabe von Gründen inhaftiert.

Ich appelliere an Sie, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Iran: Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani für 13 Jahre in Haft

Abdolfattah Soltani am 7. Mai 2012 im Besuchsraum des Evin Gefängnis, erkannt und fotografiert von einem zufällig Anwesenden.
Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani Bild: nuernberg.de
Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani Bild: nuernberg.de
Abdolfattah Soltani ist Gründungsmitglied des inzwischen verbotenen und geschlossenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger in Teheran (Defenders of Human Rights Centre - DHRC)
Abdolfattah Soltani ist Gründungsmitglied des inzwischen verbotenen und geschlossenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger in Teheran (Defenders of Human Rights Centre – DHRC)

Zusammenfassung

Der iranische Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani (geboren am 2. November 1953) ist einer der international bekanntesten Menschenrechtsverteidiger im Iran. Er ist ein Mitstreiter der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi und unter anderem Träger des Menschenrechtspreises der Stadt Nürnberg. Soltani war bereits in der Vergangenheit mehrfach Ziel von Einschüchterungsversuchen und Verhaftungen. Am 10. September 2011 wurde er verhaftet und in der Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses inhaftiert. Ihm wurden die „Gründung eines Zentrums für Menschenrechtsverteidiger“, „regimefeindliche Propaganda“, „Versammlung mit systemfeindlicher Absicht“ sowie „Annahme eines gesetzeswidrigen Preises“ vorgeworfen. Am 4. März 2012 verurteilte der berüchtigte Richter Pir Abbasi der 26. Abteilung des Islamischen Revolutionsgerichts in Teheran Soltani zu 18 Jahren Haft mit anschließendem 20jährigen Berufsverbot. Ein im Juni 2012 folgendes Berufungsverfahren endete mit einer Strafreduzierung auf 13 Jahre Haft im inländischen Exil im Gefängnis von Borazjan. Die Stadt Borazjan liegt etwa 1.000km südlich von Teheran.

Rechtsbeistand für politische Gefangene

Abdolfattah Soltani ist als Menschenrechtsverteidiger bekannt, da er politische Gefangene im Iran vor Gericht vertritt. Zu seinen bekanntesten Mandanten zählt Akbar Gandschi, ein Journalist, der über die in den 1990er Jahren verübten Morde an Intellektuellen und Journalisten berichtete, in die vermutlich verschiedene Regierungsbeamte verwickelt waren. Auch für die Eltern der kanadisch-iranischen Journalistin und Photographin Zahra Kazemi war Soltani Rechtsbeistand. Kazemi starb 2003 während ihrer Untersuchungshaft in Teheran auf Grund menschenunwürdiger Haftbedingungen und Folter.

Internationale Anerkennung

Seit einem Rechtsstreit im Jahr 2007 und einer Inhaftierung wird Soltani daran gehindert, ins Ausland zu reisen. Durch die Einbehaltung seines Reisepasses war er nicht in der Lage, bei Konferenzen wie der „Freedom of Expression in Iran“ der Fédération Internationale des Ligues des Droits de l`Homme  (FIDH) teilzunehmen oder den Internationalen Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg entgegenzunehmen. Am 27. September 2009 verlieh ihm daher die Stadt Nürnberg den Preis in Abwesenheit. Die Jury begründete ihre Wahl mit den Worten: „Soltani bemüht sich, schwere Menschenrechtsverletzungen der iranischen Behörden gegen Gefangene aufzudecken und öffentlich anzuklagen“.

Zentrum für Menschenrechtsverteidiger

Abdolfattah Soltani ist Mitglied des inzwischen verbotenen und geschlossenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger in Teheran (Defenders of Human Rights Centre – DHRC), das von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, Mohammad Seifzadeh, Mohammad Ali Dadkhah, Mohammad Sharif und Abdolfattah Soltani im Jahre 2002 gegründet wurde. Ein empfindlicher Rückschlag für das DHRC war die am 3. August 2006 ausgesprochene Einstufung als angeblich „illegale Organisation“ durch das iranische Innenministerium. Nach Anweisung des Innenministeriums seien alle DHRC-Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen. Trotz dieses Verbots arbeiten die Mitglieder aktiv weiter. Zu den Aufgaben des DHRC gehören die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen im Iran, kostenloser Rechtsbeistand für politische Gefangene und die Unterstützung ihrer Angehörigen.

Verhaftungen wegen engagierter Verteidigung von Oppositionellen

Unter hohem persönlichem Risiko trat Soltani bereits in der Vergangenheit für die Einhaltung der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran ein. Festgenommen wurde er unter anderem am 30. Juli 2005 unter dem Vorwand, er sei ein „Nuklear-Spion“. Zu dieser Zeit vertrat Soltani gerichtlich Personen, die der Spionage gegen Irans Atomprogramm, angeblich im Auftrag der Geheimdienste der USA und Israels, beschuldigt wurden.  Der wahre Grund für die Festnahme war vermutlich jedoch sein Rechtsbeistand für Menschenrechtsaktivisten wie Akbar Gandschi und Zahra Kazemi. Trotz seiner damaligen Freilassung auf Kaution wurde Soltani am 16. Juli 2006 zu vier Jahren Haft wegen „Offenlegung vertraulicher Unterlagen“ und zusätzlich zu einem Jahr Haft wegen „Propaganda gegen das System“ verurteilt. Im Jahre 2007 jedoch sprach ein Revisionsgericht Soltani nach starkem internationalen Druck von allen Anklagepunkten frei.

Am 16. Juni 2009 wurde Soltani in Teheran erneut festgenommen. Ohne Durchsuchungsbefehl, Vorladung oder Haftbefehl gegen ihn drangen vier in Zivil gekleidete Beamte in seiner Kanzlei ein und beschlagnahmten seinen Computer, sein Handy und einige Unterlagen. Die Behörden verweigern jegliche Angaben zum Grund der Festnahme und zu seinem Aufenthaltsort, selbst gegenüber seiner Familie. Am selben Tag wurden weitere Iraner verhaftet, die sich wie Soltani öffentlich über die vorangegangenen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 im Iran kritisch geäußert hatten und auf einer Nachzählung der Stimmen bestanden.

Am späten Abend des 26. August 2009 wurde Soltani nach intensivem internationalem Druck gegen eine Kaution von umgerechnet rund 70.000 Euro aus der Haft entlassen. Die Familie war gezwungen bei den Behörden als Kaution die Eigentumsurkunde von Soltanis Rechtsanwalts-Kanzlei zu hinterlegen.

Verurteilung im März 2012

Nachdem Soltani bereits am 10. September 2011 von iranischen Sicherheitsbehörden verhaftet worden war, musste er 175 Tage ohne Anklage im für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran verbleiben. Am 4. März 2012 wurde Soltani von dem für seine harten Urteile berüchtigten Richter Pir Abassi der 26. Abteilung des Teheraner Revolutionsgerichts zu 18 Jahren Haft sowie einem daran anschließenden 20jährigen Berufsverbot verurteilt. Als Urteilsbegründung führte das Revolutionsgericht die „Gründung eines Zentrums für Menschenrechtsverteidiger“ (10 Jahre), „regimefeindliche Propaganda“ (1 Jahre), „Versammlung mit systemfeindlicher Absicht“ (5 Jahre) sowie die “ Annahme eines gesetzeswidrigen Preises“ (2 Jahre: 2009 erhielt Soltani den Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg) an. Im Juni 2012 wurde seine Haftstrafe im Berufungsverfahren auf 13 Jahre im Borazjan-Gefängnis reduziert.Laut Gerichtsverfügung hat Soltani die Haftstrafe im Borazjan-Gefängnis zu verbüßen, das 1.000 km entfernt von seinen in Teheran lebenden Angehörigen liegt.

Haftbedingungen:

Abdolfattah Soltani sitzt im für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Abteilung 209 in Teheran und wartet auf seine Verlegung in das Borazjan-Gefängnis. Im Trakt 209 sind vorwiegend politische Gefangene untergebracht. Die Häftlinge leiden unter Misshandlungen sowie den unzureichenden sanitären Anlagen und medizinischen Einrichtungen. Im Evin-Gefängnis im Nordwesten Teherans, wurden bereits während der Schah-Zeit politische Gefangene inhaftiert. Es ist bekannt für seine unmenschlichen Haftbedingungen. Laut Augenzeugenberichten, werden die Häftlinge dort erniedrigt, gedemütigt und gefoltert. Zudem ist das Gefängnis, das ursprünglich für 320 Personen ausgelegt war, chronisch überbelegt. Im Januar 2012 sollen dort rund 8.000 Häftlinge zusammengepfercht gewesen sein.

Bitte kontaktieren Sie die iranischen Botschaften per Post oder Telefon:

Bitte schreiben Sie an das iranische Staatsoberhaupt, Ayatollah Sayed Ali Khamenei, an den Präsidenten Irans, Mahmoud Ahmadinedschad, und an die Botschaften des Iran: Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Menschenrechtsverteidigers.Adressen und Telefonnummern finden Sie hier.

Haftadresse:

Politischen Gefangenen hilft das Wissen, in der Welt nicht vergessen zu sein. Deshalb: Schreiben Sie aufmunternde Worte direkt an Abdolfattah Soltani im Evin-Gefängnis:

To Mr. Abdolfatah Soltani
Kachoui Alley
Evin Prison
Teheran
Islamic Republic of Iran

Quelle: IGFM

Veröffentlicht am 31. Dezember 2013 in Aktionen, Empfehlungen, Gesetze, Human Rights, Iran Election 2013, Medien, Meinungen, Politik, Urteile und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Appellvorschlag für den iranischen Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani.

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