Bundestag| Außenminister Steinmeier in Sachen Iran – Regierungserklärung

Regierungserklärung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik vor dem Deutschen Bundestag

29.01.2014

— Stenographisches Protokoll —

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist nun wahrhaftig keine Selbstverständlichkeit, dass ich nach acht Jahren wieder an diesem Pult stehe und die Chance habe, einen neuen Blick auf die deutsche Außenpolitik und die internationalen Beziehungen zu werfen. Ich versichere Ihnen, dass es für mich nicht einfach eine Wiederholungstat ist, wenn ich Ihnen hier als Außenminister zum zweiten Male innerhalb von wenigen Jahren gegenübertrete. Das liegt auf der Hand; denn zwar ist das Büro, das ich inzwischen im Auswärtigen Amt bezogen habe, dasselbe – völlig unverändert – wie das, welches ich vor vier Jahren verlassen habe; aber der Zustand der Welt, über den zu reden ist, hat sich innerhalb dieser letzten vier Jahre gravierend verändert. Krisen und Konflikte sind in dieser Zeit spürbar näher an uns herangerückt. Das alles hat mit uns zu tun: dass die Folgen sowohl außenpolitischen Tuns als auch außenpolitischen Unterlassens uns hier in Deutschland immer irgendwie berühren. Deshalb seien Sie versichert, meine Damen und Herren: Ich weiß, was auf mich zukommt; aber ich freue mich darauf und bitte um Ihre Unterstützung. Gerade weil ich um die eine oder andere Meinungsverschiedenheit in diesem Hohen Hause, insbesondere wenn wir über Mandate reden, weiß, biete ich Ihnen ausdrücklich offene und faire Zusammenarbeit an. Das hat heute Morgen im Ausschuss ganz gut begonnen, und ich hoffe, das setzt sich hier im Plenum fort. Herzlichen Dank schon im Voraus.

Wenn ich mich in Europa umschaue, dann stelle ich fest, dass sich dieses Europa in den letzten Jahren völlig auf sich selbst konzentriert hat. Seit vier Jahren ringen wir alle miteinander mit der europäischen Krise. Das war auch notwendig. Ich habe aber den Eindruck, dass beim Ringen um den Weg aus der europäischen Krise das ein bisschen aus dem Blick geraten ist, was sich sozusagen jenseits des europäischen Tellerrandes tut. Man muss, glaube ich, die internationale Lage gar nicht in den schwärzesten Farben zeichnen, um zu sehen: Die dramatischen Zuspitzungen, die wir in uns ganz nahen Teilen dieser Welt erleben, werden im Augenblick in der Mitte Europas, erst recht da, wo es wirtschaftlich stabil ist, unterschätzt. Ein Blick in den Mittleren Osten, in den Nahen Osten, in Teile der arabischen Welt reicht aus, um zu sehen, was bei unterstelltem schlechtem Verlauf unserer Bemühungen, die wir und andere gegenwärtig unternehmen, in kurzer Zeit zur Entladung kommen kann – möglicherweise mit Ergebnissen, die überhaupt nicht mehr beherrschbar sind, weder in der Region noch in der Nachbarschaft, auch nicht von uns.

Ein Blick in die osteuropäische Nachbarschaft zeigt, dass in die Ukraine gerade eine Form von Unfriedlichkeit zurückgekehrt ist, von der wir nach fast 70 Jahren Frieden in Europa und nach Erreichen der Wiedervereinigung Europas dachten, dass dafür eigentlich gar kein Raum mehr ist, nicht in Europa und auch nicht in den Randzonen der Europäischen Union.

Oder schauen wir nach Afghanistan, wo wir im Augenblick noch darum ringen, dass das Land nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte nicht einfach wieder zurückfällt in den Status der Konflikte, die es vor 2001 und in den Jahrzehnten des Bürgerkrieges dort gab.

Oder schauen wir nach Ostasien. Ich glaube, wir müssen miteinander eingestehen, dass wir – das ist überhaupt kein Vorwurf – die historische Tiefenschärfe des Konfliktes zwischen China und Japan, der sich scheinbar um ein paar Inseln dreht, überhaupt noch nicht verstanden haben, und das ausgerechnet im Falle einer Region – darum erwähne ich es hier –, in der die Staaten noch nach bei uns gar nicht mehr geltenden Kriterien von sehr schlichten geopolitischen Vorstellungen oder sehr vereinfachenden Gleichgewichtsmodellen miteinander umgehen.Das macht diesen Konflikt zu einem nicht ganz ungefährlichen Konflikt. Ich glaube, wir müssen das sehr sorgfältig im Auge behalten, selbst wenn wir von hier aus nicht unmittelbar Einfluss darauf nehmen können. Ich bin ganz sicher: Diese Debatten werden uns beschäftigen.

Wir werden uns – Thomas Oppermann hat heute Morgen darauf hingewiesen – diesen Debatten gerade in einem Jahr wie diesem nicht verweigern können, in dem beim Gedenken an 1914, liebe Kolleginnen und Kollegen, an vieles erinnert wird, zum Beispiel an das Versagen von Diplomatie, an das Ausbleiben von Außenpolitik – auch davon waren die sechs Wochen vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges gekennzeichnet – oder an das wachsende Maß der Entfremdung oder der Sprachlosigkeit zwischen den Staaten. Die Folgen dessen zeichnen sich im Kriegsbeginn 1914 ab. Aber all das hat – ohne dass ich vordergründige Parallelen ziehen oder gar Gleichsetzungen machen will – Bezüge zu heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit Blick auf Millionen von Menschen, die heute Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen sind oder darunter leiden, mit Blick auf die Millionen, die durch diese Auseinandersetzungen vielleicht zu einer Flucht ins Ausland gezwungen werden, sage ich Ihnen vorneweg meine ganz persönliche Meinung: Ich finde es nicht nur unerträglich, sondern sogar ein bisschen zynisch, was man in den letzten Jahren immer wieder – viel zu häufig, wie ich finde – über den Bedeutungsverlust – das wäre ja noch gegangen – oder gar die Bedeutungslosigkeit der Außenpolitik in diesen Zeiten lesen konnte. Demnach sei es geradezu unanständig, das Amt des Außenministers anzutreten, weil das ja alles nichts mehr wert sei. Mit Blick auf eine Welt – ich habe sie eben nur mit einigen Strichen gezeichnet –, die zahlreiche Aufgaben für uns vorhält, finde ich das ziemlich unerträglich.

Ich gebe zu: Ja, Außenpolitik folgt nicht unbedingt dem Rhythmus von Onlinemeldungen; das ist wahr. Der Iran-Konflikt zum Beispiel ist ein Konflikt, der uns seit mehr als 30 Jahren beschäftigt. Zehn Jahre lang haben wir verhandelt, und es hat zehn Jahre gedauert, bis zum ersten Mal eine Perspektive für eine Entschärfung des Konfliktes – noch nicht für eine Lösung – sichtbar geworden ist. Ich glaube, das muss man sich vor Augen führen: Gäbe es keine aktive Außenpolitik, auch nicht jene, die sich sozusagen im Zustand der Aussichtslosigkeit immer wieder um kleinste Fortschritte bemüht, dann würden solche Konflikte eben eskalieren.

Es gibt diesen alten Satz, der wie verstaubt klingt, einen Satz aus dem vergangenen Jahrhundert: Solange verhandelt wird, wird nicht geschossen.

Der Satz ist nicht verstaubt. Denn der Iran-Konflikt hat uns gezeigt: Solange verhandelt wurde, wurde nicht geschossen. Aber das Entscheidende ist: Auch die Tür zu einer politischen Lösung wurde mit solchen langandauernden Bemühungen offengehalten. Deshalb, meine Damen und Herren, plädiere ich so sehr für einen hohen Stellenwert der Außenpolitik und für eine aktive Außenpolitik.

Wenn ich – das hören Sie heute nicht zum ersten Mal von mir – für Zurückhaltung und gegen vorschnelle Entscheidungen in Bezug auf einen Einsatz von Militär bin, hat das gleichwohl seinen Grund nicht darin, dass ich meinen würde – da würden Sie mich missverstehen –, Abwarten wäre die richtige Reaktion. Ich sage eher etwas anderes: So richtig die Politik der militärischen Zurückhaltung ist, sie darf nicht als eine Kultur des Heraushaltens missverstanden werden. Dafür sind wir, auch in Europa, inzwischen ein bisschen zu groß und ein bisschen zu wichtig. Wir sind nicht ein Kleinstaat in einer europäischen Randlage, sondern der bevölkerungsreichste, größte Staat der Europäischen Union; wir haben die stärkste Wirtschaftskraft. Wenn sich ein solches Land bei dem Versuch, internationale Konflikte zu lösen, heraushält, dann werden sie nicht gelöst, dann gibt es keine belastbaren Vorschläge.

Das ist der Grund, weshalb eine der ersten Entscheidungen, die Frau von der Leyen und ich dem Kabinett vorgeschlagen haben, eine Änderung des Verhaltens in Bezug auf die Beseitigung und Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien war.

Dieser Fall ist ein plausibles Beispiel dafür, welche Rolle wir spielen. Ich glaube, wir haben richtig gelegen, als wir gesagt haben: In einer solchen Situation Bomben auf Damaskus abzuwerfen, wäre der falsche Weg, wahrscheinlich eher ein Umweg, wenn man irgendwann später zu politischen Lösungen kommen will. Aber man kann sich nicht gegen militärische Optionen aussprechen und sich dann auch noch in Bezug auf die übrig bleibenden Alternativen heraushalten.

Aus diesem Grund sage ich: Verantwortung in der Außenpolitik bedeutet, dass man als größtes Land in Europa auch in solchen Situationen Verantwortung übernimmt und sagt: Wenn wir die Möglichkeit haben, eine kleine Basis zu schaffen, auf der dann zukünftig politische Verhandlungen möglich sind, dann müssen wir auch zur Verfügung stehen und unseren Teil dazu beitragen. Ich bin jedenfalls froh, dass das Kabinett eine sehr schnelle Entscheidung getroffen hat, die dazu führen wird, dass wir den größeren Teil der Chemierestbestände, die bei der Vernichtung entstehen, in Deutschland vernichten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht enden, ohne einen Blick – nicht auf den Mittleren und Nahen Osten – in die europäische Nachbarschaft zu werfen. Die Entwicklung in der Ukraine hat uns alle miteinander in den letzten Tagen und Wochen hinreichend beschäftigt. Die gute Nachricht ist: Die letzte Nacht war die ruhigste Nacht seit langem. Die schlechte Nachricht ist: Bisher sind alle Angebote, die vonseiten des Präsidenten an die Opposition gegangen sind, nicht belastbar.

Ein Einstieg in politische Gespräche konnte stattfinden, weil Janukowitsch auf Druck der Opposition und der internationalen Staatengemeinschaft notwendigerweise anbieten musste, sein Gesetz zur Unterdrückung der politischen Betätigung zurückzunehmen. Es gehörte weiterhin zum Einstieg in politische Gespräche, dass der Ministerpräsident seinen Rücktritt angeboten hat und dass infolgedessen die ganze Regierung zurücktrat.

Aber das ist noch nicht die Lösung. Noch wissen wir nicht, ob in der Ukraine vonseiten des Präsidenten auf Zeit gespielt wird. Die Unterzeichnung der notwendigen Gesetze macht Janukowitsch davon abhängig, ob es der Opposition gelingt, den Maidan zu räumen, obwohl er weiß, dass die Opposition nicht auf jeden der beteiligten Demonstranten Einfluss hat. Wir müssen mit unseren Einschätzungen deshalb noch vorsichtig sein. Es gibt aber einen Hoffnungsschimmer, dass die jetzt begonnenen Gespräche – das ukrainische Parlament tagt zu dieser Stunde – vielleicht doch noch den Weg für eine politische Lösung der Konflikte eröffnen. Sicher ist das jedoch nicht.

Wir haben uns ganz in den Dienst von Lady Ashton gestellt, die für die Europäer das Vermittlungsgeschäft in der Ukraine übernommen hat. Sie ist gestern dort angekommen und wird heute den ganzen Tag vor Ort sein. Ich denke, wir können uns im Namen des ganzen Hauses bei ihr für das bedanken, was sie bisher getan hat, und Glück und Fortune wünschen, dass es am Ende zu einer friedlichen Lösung für die Ukraine kommt und dass das Land beieinander bleibt.

Vielen Dank.

Freie Presse| Zuerst der Deutschkurs, dann das Essen

Abolfazl Ghanbari kommt aus dem Iran und lernt Deutsch an der Volkshochschule. Als Christ wurde er verfolgt, darum bat er um Asyl.

Foto: Andreas Seidel

Ein Asylbewerber aus dem Iran spart sich den Inte-grationskursan der Volkshochschule vom Munde ab. Dort machen die Kurse jetzt ein Drittel aller Unterrichtseinheiten aus.

Chemnitz. Weil er an Jesus Christus glaubt, war Abolfazl Ghanbari in seiner Heimat nicht mehr sicher. „Wer im Iran mit einer Bibel erwischt wird, kann verhaftet werden“, berichtet der 32-Jährige. Er wurde als Moslem geboren und erzogen, doch vor zwölf Jahren konvertierte er zum Christentum. Doch vom Islam abzufallen, gilt im Iran als Verbrechen. Darum sind besonders Konvertiten ein Dorn im Auge der Religionspolizei. „Die Gemeinde traf sich einmal in der Woche, immer heimlich, immer in einer anderen Wohnung“, so Ghanbari, den alle „Omid“ nennen.

Als bei ihm zu Hause ein Beamter anrief und sagte, die Behörden wüssten, dass er und seine Frau Christen sind, stand für beide fest, dass es keine Alternative mehr zur Flucht gibt. Vor 19 Monaten kamen sie nach Deutschland und haben um Asyl gebeten, ohne ein einziges Wort Deutsch zu sprechen. Heute kann Omid eine Unterhaltung in der neuen Sprache führen. Sein größtes Ziel ist es, „sich in Deutschland nützlich zu machen“, er will unbedingt arbeiten, am besten in der Automobilbranche, denn dort hat er auch in Teheran gearbeitet. Er studierte Industrial Management, womit er Fach- und Führungsaufgaben in der Wirtschaft übernehmen könnte.

Um einem Arbeitsplatz näherzukommen, wartet er auf einen Aufenthaltstitel, nutzt die Zeit aber, um die Sprache zu lernen. Am 14. Januar 2013 begann er an der Volkshochschule Chemnitz (VHS) mit einem Integrationskurs, bei dem die Schüler neben der Sprache auch viel über Kultur, Politik und Geschichte lernen. Die Anzahl dieser Kurse nimmt heute ein Drittel aller Unterrichtseinheiten an der VHS ein, erklärt Sandra Wyrwal, Fachgruppenleiterin Sprachen. „Die Teilnehmer sind alle sehr motiviert.“ Viele seien gut gebildet, verfügten sogar über mehrere Universitätsabschlüsse.

Die Hauptbeweggründe, nach Deutschland zu kommen, seien bei den meisten Sicherheit und ein besseres Leben für sich und ihre Kinder. Das Motiv „viel Geld verdienen“ oder „Sozialtouristen“ erlebe sie selten.

Mittlerweile besucht Omid einen weiterführenden Kurs. Er möchte das Niveau erreichen, das auch an Universitäten akzeptiert wird. Denn, so sein Traum, vielleicht könnte er eines Tages arbeiten und parallel dazu weiter studieren.

Das Problem: Wer eine Aufenthaltsgenehmigung hat, erhält eine Förderung für den Integrationskurs, erklärt Sandra Wyrwal. Omid allerdings muss den Kurs selbst bezahlen, erhält aber eine Ermäßigung von rund 50 Prozent, die jeder beantragen kann. Beim Integrationskurs gab es täglich Unterricht, er umfasste sieben Module. Jetzt hat er noch dreimal in der Woche Unterricht, rund 150 Euro zahlt Omid pro Modul, was er in Raten tut. „Sonst könnte ich das nicht machen“, sagt er.

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Bern| Iranische Flüchtlinge in Bern im Hungerstreik

Vor dem Bundesamt für Migration in Wabern bei Bern demonstrieren seit Mittwochmorgen iranische Flüchtlinge gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat. Die 18 Personen sind nach eigenen Angaben in einen Hungerstreik getreten

Iranische Flüchtlinge demonstrieren vor dem BFM. (Bild: zvg)

Vor dem Bundesamt für Migration in Wabern bei Bern demonstrieren seit Mittwochmorgen iranische Flüchtlinge gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat. Die 18 Personen sind nach eigenen Angaben in einen Hungerstreik getreten.

Die iranischen Flüchtlinge fordern unter anderem, dass die Schweiz politisch anerkennt, dass im Iran Menschenrechte systematisch verletzt werden. Die Schweiz solle sich aktiv gegen diese Meschenrechtsverletzungen engagieren.

Am Mittwoch suspendierte indessen der Bundesrat die Sanktionen gegenüber dem Iran punktuell und passte damit das Schweizer Sanktionsregime jenem der EU an. Bundesrat Didier Burkhalter hatte vergangene Woche am Weltwirtschaftsforum in Davos bereits angetönt, die Schweiz werde die Sanktionen überdenken.

Weiter fordern die Berner Demonstranten einen zügigen und positiven Bescheid auf ihre Asylgesuche, wie sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Manifest schreiben.

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اطلاعات مهم در مورد مراحل رسيدگی به تقاضای پناهندگی (Iran)

در اينجا اطلاعاتی که برای متقاضيان پناهندگی، فراريان و افرادی که موقتاً پذيرفته شده اند مهم هستند، در اختيار شما قرار داده ميشوند

•  برگهً آگاهی رسانی برای جويندگان پناهندگی
•  برگهً آگاهی برای جويندگان پناهندگی در فرودگاه
• فرم اعتراضنامه
• راهنمای اعتراضنامه
• حکم عدم پذيرش / کمک در موارد اضطراری

Jahresbericht zur Menschenrechtssituation im Jahr 2013 [ID 267711]

21.01.2014 – Human Rights Watch  

Iran

Jahresbericht zur Menschenrechtssituation im Jahr 2013 [ID 267711]

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Periodischer Bericht: World Report 2014 – Iran

Iran| Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2013 [ID 268014]

23.01.2014 – Freedom House  

Iran

Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2013 [ID 268014]

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Periodischer Bericht: Freedom in the World 2014 – Iran

Berner Zeitung|«Ich bringe die Zuschauer nicht gern zum Weinen»

Von Christoph Schneider.

Migration ist in Solothurn das grosse Thema: Kaveh Bakhtiaris Film «L’escale» ist besonders berührend.

Wir sehen: iranische Migranten in Athen, gestrandet, nicht angekommen, gefangen eher in der Enge eines geheimen Boarding-House. Schlepper haben sie über die türkisch-griechische Grenze gebracht und dann hängen lassen, Tausende Euros hat das gekostet, und da hocken sie nun in der Grauzone der Halblegalität oder der Dunkelzone der Illegalität, ohne Papiere, mit denen sie Griechenland verlassen könnten, das nicht das Europa ist, das sie sich vorgestellt haben.

Es ist nicht die Hölle, das wär übertrieben; aber man könnte es einen Limbus nennen, der mit der Zeit vielleicht höllenähnlich wird: ein monotones Dazwischen für die, die nicht verdammt sind und auch nicht erlöst. Der iranischschweizerische Regisseur Kaveh Bakhtiari, geboren 1978 in Teheran, aufgewachsen in der Romandie, nennt es «L’escale», «Zwischenhalt». Es ist der Titel seines ersten langen Dokumentarfilms (er lief bereits in der Quinzaine des réalisateurs in Cannes letztes Jahr), und es steckt darin doch noch ein wenig Hoffnung auf ein Fortkommen, immerhin, nach Italien, nach Spanien, nach Norwegen, wo das richtige Europa sein soll. Oder wie einer der Protagonisten in Bakhtiaris Film, ein älterer, frommer Herr, sagt: Womöglich ist Gott gerechter, als man denkt.

Sechs Monate im Souterrain

Jedoch andererseits: Man spürt, die Hoffnung ist eine bröcklige Kraft. Auf Gottes Gerechtigkeit ist kein rechter Verlass und auf die Fairness des Lebens schon gar nicht. Dem frommen älteren Herrn wird auch gleich widersprochen von einem, dem der Glaube abhandenkam, als es in der Türkei keine Wolldecke für ihn gab, dafür genug Schläge. «Und wissen Sie was?», sagt Kaveh Bakhtiari im Gespräch, «dem Gläubigen hat Gott nichts genützt, er ist in den Iran zurückgekehrt; und der ohne Hoffnung bekam seinen falschen Pass und ist jetzt dort, wo er hinwollte, und hat Frau und Kind.» Das gehöre zu den «Paradoxien» der Hoffnungslosigkeit, in die er geraten sei als Filmemacher, sechs Monate lang in diesem Souterrain, mit Menschen, mit denen er zusammen geschlafen, gegessen und sich gewaschen hat und die «so neugierig auf mich waren wie ich auf sie».

Seine Neugier (sie überträgt sich auf uns) wurde «belohnt» durch die Entdeckung der widersprüchlichsten Realitäten: Er sah im Athener Keller Illusionen zerbrechen und Träume sich erfüllen. Er sah Würde, Widerstand und Ich-Behauptung und wie sie hektisch wurden und sich erschöpften. Und, ja, er sah ein paar Männer davonkommen, aber auch einen, der sich selbst buchstäblich den Mund zunähte und verhungern wollte vor einer griechischen Amtsstelle.

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Kaveh Bakhtiari, geboren in Teheran, wuchs in der Romandie auf.

News from Iran – Week 04 – 2014

by lissnup

Prisoner News

Transfers

• Hamed Ahmadi, Sunni prisoner on death row, transferred from Ghezel Hesar to an unknown location.

• Jahangir and Jamshid Dehghani, Sunni prisoners on death row, transferred from Ghezel Hesar to an unknown location.

• Adnan Hasanpour transferred from Sanandaj to Marivan prison.

• Mehdi Karroubi is back to safe house after 9 days in hospital.

• Karim Marouf-Aziz back to Rejaei-Shahr after surgery.

• Kamal Molaei, Sunni prisoner on death row, transferred from Ghezel Hesar to an unknown location.

• Kasra Nouri, Gonabadi Dervish, exiled from Adel-Abad to Nezam prison.

• Hani Yazerloo exiled to Vakil-Abad prison.

Arrests-Detentions

• Ahmad, Khaled, Milad, Mohammad, Sadegh and Taregh Afravi arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Adnan and Azim Ayashi arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Ahmad, Ali-Haji, Ebrahim and Sejad Badavi arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Abdol-Hossein Baladi, retired teacher, arrested in Ahvaz.

• Ahmad, Rasoul and Taemeh Barajeh arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Mohammad Bavi arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Journalist Dariush Elias begins serving his 5 years in Evin 350.

• Mohammad-Amin Gherbavi arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Jasem Hajikian begins serving his 7 years sentence in Maku prison.

• Hossein and Taemeh Hamoudi arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Majid Hashemi arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Ali-Kerker, Ghasem, Naeim and Salem Heidari arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Ghasem Herdani arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Mehrdad Jamshidpour, student, arrested.

• Mohammad, Ghasem, Nouri  and Rasoul Keroshavi arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Ali, Bandar, Ghader, Majed, Majid,Mohammad, Sattar and Valid Masoudi arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Mojtaba and Reza Mervani arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Hasan Saedi arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Jafar Silavi arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Saeed Soleimani arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Aref Sorkhi arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Hasan Tarafi arrested in Ahvaz during poet Mullah Fazel Sokrany burial and sent to Karoun prison.

• Ahmad Zeidabadi is back to Rejaei-Shahr at the end of furlough.

• More than 45 Arab activists arrested in Ahvaz.

Liberations

• Shabnam Madadzadeh freed at the end of her sentence.

• Mohammad Mataji released on furlough.

• Leftist student activist Arash Mohammadi released on furlough from Tabriz prison.

• Zia  Nabavi released on a 5 days furlough.

Other News

• Hamed Ahmadi, Kurdish Sunni prisoner, stops his hunger strike.

• Jahangir and Jamshid Dehghani, Kurdish Sunni prisoners, stop their hunger strike.

• Kamal Molaei, Kurdish Sunni prisoner, stops his hunger strike.

• Library of political prisoners in Rejaei Shahr sealed.

News of injustice in Iran

• Shamim Etehadi sentenced by Appeals to 3 years in prison, 74 lashes, a two-year ban on leaving Iran, and a fine of 40 million rials.

• Ali Kheirjoo sentenced by Appeals to 6 months.

University – Culture

• Kurdish Baha’i student Gita Gouran denied access to University.

• The monthly meeting of Iranian writers’ association banned.

 Protests

• IranTire workers gathered to protest the dismissal of 80 of their colleagues.

• Petrochemical workers stop work over banned representative.

Iran abroad

• An Iranian diplomat assassinated in Sanaa.

• Senegal to appoint ambassador, reopen embassy in Iran.

• European Union is suspending some sanctions following nuclear agreement with Iran.

• Canada upholds its sanctions.

• Rouhani attends Davos forum, he meets Catherine Ashton, presidents of Switzerland and Azerbaijan and Barroso.

Miscellaneous

• 2 women die in the fire of a clothes factory in Tehran.

• Influenza kills 9 people.

Source: lisnup

World Report 2014 – Iran | Human Rights Watch

Afghans cross the border from Iran back into Afghanistan near Islam Qala, Afghanistan, in April 2013.

Millions of Iranians participated in presidential and local elections in June 2013. Executions, especially for drug-related offenses, continued at high rates. The judiciary released some political prisoners, but many civil society activists remained in prison on political charges.

Freedom of Assembly, Association, and Voting

During Iran’s June 14 presidential and local elections, dozens of opposition party members were serving prison sentences and prevented from participating. Opposition figures Mir Hossein Mousavi, Zahra Rahnavard, and Mehdi Karroubi remained under house arrest or detention at time of writing.

On May 21, the Guardian Council, an unelected body of 12 religious jurists, disqualified all but eight of the more than 680 registered presidential candidates using vague criteria that enabled authorities to make sweeping and arbitrary exclusions. Nonetheless, turnout was high and voters overwhelmingly elected cleric and former diplomat Hassan Rouhani whose campaign promises included a “civil rights charter,” improving the economy, and greater political engagement with the West.

Following Rouhani’s inauguration, authorities in September released at least a dozen rights activists and political opposition figures, but scores of others jailed for their affiliation with banned opposition parties, labor unions, and student groups remain in prison. The judiciary continued to target independent and unregistered trade unions.

Iran’s interim minister of science, responsible for management of the country’s universities, announced in September that universities could reinstate professors and students suspended for their political activities from 2005 to 2012, but at time of writing dozens remained unable to continue their studies or teach.

In September, the Ministry of Culture ordered the reopening of the country’s largest independent film guild, the House of Cinema, which authorities had shut down in January 2012.

Iran Vom Elburs-Gebirge zum Kaspischen Meer -SA 25.1., 12:15 Uhr, NDR

Drei Mal im Jahr ernten: Wovon jeder Bauer in Europa träumt, ist am Kaspischen Meer die Wirklichkeit. Dank des besonderen Klimas gedeihen hier Palmen, exotische Früchte, Gemüse aller Art, Reis, Tee, und Tabak. Darüber hinaus hat die Region sehr abwechslungsreiche Landschaften und historische Bauwerke zu bieten.

So wie die Veresk Brücke, eine der höchsten Eisenbahnbrücken der Welt, die während des Zweiten Weltkriegs von Deutschen und Österreichern erbaut wurde. In der Provinz Mazandaran ist auch der höchste Berg Irans, der Damavand mit 5.680 Metern. Oder die Anzali Lagune, ein Naturpark mit einer beeindruckenden Vielfalt an Fischen, Vögeln und Blumen. Und schließlich die Hafenstadt Bandar Turkman, Hauptstadt der Provinz Golestan, bekannt für seine Pferderennen. Vorgelagert ist die größte Insel des Kaspischen Meeres: Aschuradeh. Von hier kommt der berühmte iranische Kaviar. Auf seiner Reise hat Martin Weiss interessante Menschen getroffen, die ihre eigenen Geschichten und die Geschichte einer interessanten Region erzählen.