Stand der P5+1-Verhandlungen mit Iran Erklärung des US-Außenministers

Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Außenminister John Kerry zum aktuellen Stand der P5+1-Verhandlungen mit dem Iran vom 12. Januar 2013.

Wir haben einen entscheidenden ersten Schritt in Richtung einer belastbaren Lösung gefunden, im Rahmen derer verhindert wird, dass Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt.

In nur wenigen Tagen, am 20. Januar, werden wir mit der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans beginnen, auf den wir uns in Genf mit unseren Partnern geeinigt hatten.

Zum ersten Mal seit zehn Jahren steht von diesem Tag an das iranische Atomprogramm still und wird teilweise sogar zurückgesetzt. Zeitgleich beginnen wir über ein umfassendes Abkommen zu verhandeln, das die Bedenken der internationalen Gemeinschaft bezüglich des iranischen Programms berücksichtigt.

Dank der entschlossenen und konzentrierten Arbeit unserer Diplomaten und technischen Experten verfügen wir jetzt über die technischen Kenntnisse darüber, wie die Parteien ihren am Verhandlungstisch gemachten Versprechen nachkommen werden. Somit ist dargelegt, wie und nach welchem Zeitplan die Bestimmungen des Interimsabkommen umgesetzt und überprüft werden.

Iran wird bis zum 20. Januar freiwillig sofortige und wichtige Maßnahmen ergreifen, damit das Atomprogramm nicht weitergeführt wird. Außerdem wird Iran in den sechs Monaten Schritte unternehmen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu zählt beispielsweise, den gesamten Vorrat an 20 Prozent angereichertem Uran für weitere Anreicherung unbrauchbar zu machen. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden wir unter Leitung der Internationalen Atomenergie-Organisation unsere Überprüfung und Überwachung der Maßnahmen Irans außergewöhnlich wachsam durchführen.

Wenn Iran seinen Verpflichtungen nachkommt, werden die Vereinigten Staaten mit ihren Partnern in der P5+1-Gruppe auch Schritte als Reaktion darauf unternehmen und begrenzt und gezielt Restriktionen lockern. Die 4,2 Milliarden US-Dollar an nur bedingt verwendbaren iranischen Geldern, zu denen Iran im Rahmen des Abkommens Zugang erhält, werden über sechs Monate in regelmäßigen Teilbeträgen freigegeben. Der letzte Teilbetrag wird Iran erst am letzten Tag zur Verfügung gestellt.

Die Umsetzung ist ein sehr wichtiger Schritt, aber die nächste Phase stellt eine noch größere Herausforderung dar: die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen, das die noch bestehenden Bedenken bezüglich der friedlichen Nutzung des iranischen Atomprogramms ausräumt.

Die Vereinigten Staaten haben bereits mehrmals deutlich gemacht, dass die oberste Priorität darin besteht zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Wir haben deutlich gesagt, dass die Diplomatie unsere bevorzugte Vorgehensweise ist, da andere Optionen sehr viel mehr Kosten und Risiken bergen, und die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften Lösung wesentlich geringer ist.

Wir sind jetzt in der Pflicht, unseren Diplomaten und Experten jede Chance zu geben, diese schwierigen Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Ich bin mir sehr wohl der entscheidenden Rolle des Kongresses dabei bewusst, Iran mit Sanktionen an den Verhandlungstisch zu bringen, aber ebenso sehr bin ich davon überzeugt, dass jetzt nicht die Zeit für weitere Sanktionen ist, die den gesamten Verhandlungsprozess gefährden könnten. Jetzt ist keine Zeit für politische Spielchen. Jetzt ist die Zeit für Staatskunst, zum Wohle unseres Landes, der Region und der Welt.

Wir wissen um die noch größeren Herausforderungen, die mit den Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen einhergehen. Diese Verhandlungen werden sehr schwierig werden, aber sie bieten die größte Chance auf eine friedliche und dauerhafte Lösung für dieses entscheidende Belange unserer nationalen Sicherheit.

 English Version:

 

U.S. DEPARTMENT OF STATE
Office of the Spokesperson
January 12, 2014

STATEMENT BY SECRETARY KERRY

Update on P5+1 Negotiations with Iran

We’ve taken a critical, significant step forward towards reaching a verifiable resolution that prevents Iran from obtaining a nuclear weapon.

On January 20, in just a few short days, we will begin implementation of the Joint Plan of Action that we and our partners agreed to with Iran in Geneva.

As of that day, for the first time in almost a decade, Iran’s nuclear program will not be able to advance, and parts of it will be rolled back, while we start negotiating a comprehensive agreement to address the international community’s concerns about Iran’s program.

Because of the determined and focused work of our diplomats and technical experts, we now have a set of technical understandings for how the parties will fulfill the commitments made at the negotiating table. These understandings outline how the first step agreement will be implemented and verified, as well as the timing of implementation of its provisions.

Iran will voluntarily take immediate and important steps between now and January 20 to halt the progress of its nuclear program. Iran will also continue to take steps throughout the six months to live up to its commitments, such as rendering the entire stockpile of its 20% enriched uranium unusable for further enrichment. As this agreement takes effect, we will be extraordinarily vigilant in our verification and monitoring of Iran’s actions, an effort that will be led by the International Atomic Energy Agency.

The United States and the rest of our P5+1 partners will also take steps, in response to Iran fulfilling its commitments, to begin providing some limited and targeted relief. The $4.2 billion in restricted Iranian assets that Iran will gain access to as part of the agreement will be released in regular installments throughout the six months. The final installment will not be available to Iran until the very last day.

While implementation is an important step, the next phase poses a far greater challenge: negotiating a comprehensive agreement that resolves outstanding concerns about the peaceful nature of Iran’s nuclear program.

As the United States has made clear many times, our absolute top priority in these negotiations is preventing Iran from obtaining a nuclear weapon. We have been clear that diplomacy is our preferred path because other options carry much greater costs and risks and are less likely to provide a lasting solution.

We now have an obligation to give our diplomats and experts every chance to succeed in these difficult negotiations. I very much appreciate Congress’ critical role in imposing the sanctions that brought Iran to the table, but I feel just as strongly that now is not the time to impose additional sanctions that could threaten the entire negotiating process. Now is not the time for politics. Now is the time for statesmanship, for the good of our country, the region, and the world.

We are clear-eyed about the even greater challenges we all face in negotiating a comprehensive agreement. These negotiations will be very difficult, but they represent the best chance we have to resolve this critical national security issue peacefully, and durably.

Source: US Foreign Ministry

Veröffentlicht am 14. Januar 2014 in Atomprogramm, Dokumentation, Gesetze, Human Rights, Medien, Meinungen, Politik und mit , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Stand der P5+1-Verhandlungen mit Iran Erklärung des US-Außenministers.

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