Abgeordnetenhaus Berlin| Mündliche Verträge zwischen Senat und Betreibern von Flüchtlingsunterkünften!?

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE)
vom 25. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. November 2013) und Antwort

Mündliche Verträge zwischen Senat und Betreibern von Flüchtlingsunterkünften!?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Für welche Unterkünfte für Flüchtlinge in Berlin existieren keine schriftlichen Verträge zwischen dem Senat und den jeweiligen Betreibern (bitte einzeln getrennt nach Unterkunftsart, Betreiber, Kapazität und Datum der Betriebsaufnahme auflisten)?

Zu 1.: Bei acht von 33 Unterkünften (davon sieben bei Redaktionsschluss noch im Status der Notbelegung) bestehen derzeit keine endgültig ausgehandelten schriftlichen Verträge, jedoch in allen Fällen schriftliche und mündliche Teilvereinbarungen in Anlehnung an die von
beiden Seiten bisher hinsichtlich anderer Gemeinschaftsunterkünfte – akzeptierten Verträge. Vier davon befinden sich aber in der Abschlussphase.

Die Einrichtungen, bei denen ein endgültiger Vertragsabschluss unmittelbar bevorsteht, sind überwiegend seit dem zweiten Quartal dieses Jahres in Betrieb; die anderen Einrichtungen wurden im Oktober bzw. November 2013 bezogen.

Die betroffenen Einrichtungen weisen Kapazitäten zwischen 100 und 450 Plätzen auf und werden von folgenden Betreiberinnen und Betreibern unterhalten: ArbeiterSamariterBund, Arbeiterwohlfahrt – A WO, Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk – EJF, GIERSO Boardingshaus Berlin GmbH sowie PeWoBe – Professionelle Wohnund Betreuungsgesellschaft GmbH.

2. In welcher Größenordnung fließen Geldleistungen an die Betreiber der Unterkünfte, für die es keine schriftlichen Verträge gibt?

Zu 2.: Es werden die monatlich entstandenen Unterkunftskosten gezahlt. Gezahlt wird auf der Grundlage von Vereinbarungen in Anlehnung an die Verträge, die mit den Betreiberinnen und Betreibern in anderen Fällen abgeschlossen worden sind. Auf die Ausführungen in der Antwort zu I. wird verwiesen

3. Welche Mindeststandards und Personalschlüssel gelten in Abwesenheit eines schriftlichen Vertrages und wie können diese durchgesetzt werden?

4. Wie ist bei einer solchen Praxis die Nachprüfbarkeit durch Senat, Parlament oder durch die interessierte Öffentlichkeit (etwa im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes ) gewährleistet?

5. Wie muss man sich in der Praxis den Abschluss eines mündlichen Vertrags und die sich darauf gründende Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGe So) und Heimbetreibern angesichts der Tatsache vorstellen, dass in anderen Fällen schriftliche
Verträge von beträchtlichem Umfang existieren (so umfasst z.B. der Vertrag mit der Notunterkunft Turmstraße l3 Seiten mit 14 Paragraphen sowie mindestens 13 Seiten Anlagen)?

Zu 3. – 5.: Für alle genannten Einrichtungen gibt es verbindliche Absprachen zu Personal, Ausstattung, Brandschutz und Abrechnungsverfahren. Diese Absprachen sind einrichtungsbezogen und daher je nach Art und Größe der Einrichtung unterschiedlich. Die Absprachen bilden die Grundlage für die abschließenden Vertragsverhandlungen und sind in den Akten niedergelegt. Es liegt somit nicht im Belieben der Betreiberin oder des Betreibers, welche Ausstattung vorhanden ist und wie viel Personal eingesetzt wird.

Auch in der Phase der Notbelegung wird seitens des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGe So) alles dafür getan, den Standard stetig zu verbessern und die Qualitätsanforderungen in vollem Umfang zu erfüllen. Dort, wo dies noch nicht in ausreichendem Maße der Fall ist, oder wo es Hinweise gibt, dass Veränderungen dringend erforderlich sind, werden mit der jeweiligen Betreiberin oder dem jeweiligen Betreiber Lösungsmöglichkeiten besprochen, die zu einer zeitnahen Verbesserung führen. 

6. Wie ist der Abschluss solcher mündlicher Verträge mit einem nicht unerheblichen Gegenstandswert mit dem Berliner Haushaltsrecht vereinbar?

7. Ist dem Senat bekannt, dass mündlich geschlossene Verträge gemäß Nr. 10.1 der Ausfiihrungsvorschrift zu § 55 der Landeshaushaltsordnung unverzüglich schriftlich zu bestätigen sind und warum ist das bei einigen Unterkünften nicht geschehen?

Zu 6. und 7.: Die einschlägige Bestimmung im Berliner Haushaltsrecht, nämlich Nr. 10.1 der Ausführungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung, lässt eine mündliche Auftragserteilung zu, sofern sie unvermeidbar ist und die schriftliche Bestätigung unverzüglich nachgeholt wird. Insofern steht die diesbezügliche Verwaltungspraxis nicht in Widerspruch zum geltenden Haushaltsrecht.

Der in dieser Vorschrift verwendete unbestimmte Rechtsbegriff „unverzüglich“ setzt im Übrigen nicht den sofortigen Vollzug voraus; mit diesem Begriff geht keine wirksame Fristbestimmung einher. Der konkrete verfügbare Zeitraum hängt vielmehr von den Umständen des
Einzelfalls ab. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung läge daher nur bei einer schuldhaften Verzögerung des schriftlichen Vertragsabschlusses durch das LAGeSo vor; Anhaltspunkte hierfür sind dem Senat jedoch nicht bekannt.

8. Durch welchen Mitarbeiter des LaGeSo wurden die mündlichen Verträge abgeschlossen und was passiert beim Ausscheiden oder Ableben dieses Mitarbeiters?

Zu 8.: Die Zuständigkeit richtet sich nach der internen Geschäftsverteilung des LAGeSo; grundsätzlich erfolgen derartige Vertragsabschlüsse – unabhängig von der Form – durch die fachlich zuständigen Leitungskräfte. Im Falle des Ausscheidens aus dem Dienst oder des Ablebens hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der getroffenen und aktenkundig dokumentierten Vereinbarungen, da sie im Auftrag des Landes Berlin handeln.

9. Die Qualitätsstandards des LaGeSo sehen vor, dass bestimmte Leistungen wie beispielsweise die Anzahl der durch den Betreiber zu installierenden Waschmaschinen mit dem LaGe So abzustimmen sind. Werden diese Absprachen schriftlich fixiert und wie wird berücksichtigt,
dass nach § 4 Absatz 2 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sicherzustellen ist, dass die Bestimmungen von Verträgen öffentlicher Stellen dem Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nicht entgegenstehen? 

10. Die bestehenden Verträge zu Notunterkünften enthalten eine Klausel, dass in diesen Einrichtungen die Qualitätsstandards des LaGe So nur „eingeschränkt“ gültig sind und diese Einschränkungen mit dem LaGeSo abgestimmt werden müssen. Werden diese Absprachen schrift
lich fixiert und wie wird berücksichtigt, dass nach § 4 Absatz 2 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sicher- zustellen ist, dass die Bestimmungen von Verträgen öffentlicher Stellen dem Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nicht entgegenstehen?

Zu 9. und 10.: Auf die Antwort zu 3. – 5. wird verwiesen.

11. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um den Missbrauch von Steuergeldern durch Betreiber zu verhindern, indem Personal in mehreren Heimen eines Betreibers gleichzeitig eingesetzt, aber mehrfach abgerechnet wird (sog. .Personalidenrität“) und welche Sank-
tionsmöglichkeiten bestehen insbesondere bei Unterkünften ohne schriftlichen Vertrag?

Zu 11.: Sogenannte Personalidentitäten führen nicht zu mehrfachen Abrechnungen.

Während der kurzfristigen Eröffuung neuer Unterkünfte, die in der Vergangenheit innerhalb weniger Tage vorgenommen worden ist, kann es dazu kommen, dass die mit dem Betrieb beauftragte Betreiberin oder der beauftragte Betreiber (erfahrenes) Personal aus anderen Unter-
künften einsetzt. Das wird in der Regel mit den zuständigen Dienstkräften abgesprochen. Kommt es in Unterkünften zu Schwierigkeiten im Betrieb, so kann der die Betreiberin oder der Betreiber das von ihr oder ihm beschäftigte Personal auch unterkunftsübergreifend einsetzen. Bei
der Abrechnung der Unterkünfte wird diesem Tatbestand jedoch Rechnung getragen.

Berlin, den 06. Januar 2014

In Vertretung

Dirk Gerstle

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jan. 2014) 

Veröffentlicht am 18. Januar 2014 in Asyl, Dokumente, Gesetze, Human Rights, Kleine Anfragen, Medien, Politik und mit , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Abgeordnetenhaus Berlin| Mündliche Verträge zwischen Senat und Betreibern von Flüchtlingsunterkünften!?.

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