Abgeordnetenhaus Berlin| Standards der Not- und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin (II) – Ausstattung

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN)
vom 06. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. November 2013) und Antwort

Standards der Not- und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin (II) – Ausstattung

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Standards (Zahl der Toiletten und Duschen, Zahl der Kochstellen, Zahl der Spülbecken, Ausstattung der Schlafräume, regelmäßiger Wechsel von Bettwäsche und Handtüchern durch den Betreiber, Vorhandensein von Gemeinschaftsräumen mit Fernsehen und Internetzu-
gang) gelten in den Notunterkünften, solange noch kein schriftlicher Vertrag zwischen dem Landesamt fiir Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und dem Betreiber geschlossen wurde (bitte ggf. nach Notunterkunft aufschlüsseln)?

Zu 1.: Für die sogenannten Notunterkünfte werden unabhängig vom Verfahrensstand des schriftlichen Ver-
tragsabschlusses – im Grundsatz die gleichen Qualitätsstandards angestrebt wie bei den Gemeinschaftsunterkünften. Allerdings ist in den Notunterkünften im Regelfall nur eine schrittweise Implementierung möglich. In einigen Notunterkünften lassen die baulichen Vorausset-
zungen auch gar keine vollständige Umsetzung zu. Gleichwohl ist auch in diesen Einrichtungen eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet.

Die schrittweise Umsetzung der Qualitätsanforderungen findet in Abstimmung zwischen den Betreibern und dem Landesamt fiir Gesundheit und Soziales (LAGe So) statt. 

2. WeIche Vereinbarungen gelten in a) Notunterkünften und b) Sammelunterkünften fiir die Zahl der Waschmaschinen und Trockner (bitte nach Unterkünften auflisten) und weshalb fehlen hierzu Festlegungen in den Mindeststandards?

Zu 2.: Es gibt keine verbindlichen Standards fiir die Anzahl der Waschmaschinen und der Trockner. Zum ordnungsgemäßen Betrieb einer Unterkunft gehört, dass durch die Betreiberin oder den Betreiber sichergestellt wird, dass die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wä-
sche waschen können. Für die Organisation dieser Aufgabe ist die Betreiberin oder der Betreiber verantwortlichDiese Verantwortung bezieht die Verpflichtung ein, eine dafür notwendige Anzahl an Geräten vorzuhalten.

Diesbezügliche Festlegungen wurden nicht in die Qualitätsstandards aufgenommen, weil die Anzahl der Geräte von deren Leistungsfähigkeit und der Organisation des Prozesses abhängt und dem LAGeSo bisher – bis auf wenige, nicht repräsentative Ausnahmen insoweit keine
Probleme bekannt geworden sind.

3. Wie kontrolliert das LAGeSo konkret die/den/das mit den Betreibern von Notund Sammelunterkünften fiir
Asylsuchende (vertraglich) vereinbarte

  1. Zahl der Toiletten, Duschen, Kochstellen, Spülbecken, Waschmaschinen und Trockner,

  2. Ausstattung der Schlafräume

  3. regelmäßigen Wechsel von Bettwäsche und Handtüchern durch den Betreiber sowie

  4. Vorhandensein von Gemeinschaftsräurnen mit Fernsehen und Internetzugang?

Zu 3.: Das LAGeSo kontrolliert die in der Fragestellung genannten und andere vereinbarte Leistungen im Vorfeld einer Eröffnung durch Begehungen und Einsichtnahmen sowie gemeinsame Absprachen zu den Planungsunterlagen. Während des Betriebes finden unangemeldete
Begehungen statt, in deren Verlauf unter anderem auch die oben von abis d genannten Ausstattungen in Augenschein genommen und überprüft werden.

4. Ist es zutreffend, dass die Betreiberverträge der Notunterkünfte regelmäßig unter „Inhalt und Umfang der Leistungspflicht“ die Klausel enthalten: „Für den Betrieb und die Ausstattung der Notunterkunft gelten die Qualitätsanforderungen fiir vertragsgebundene Einrichtungen in
der jeweils geltenden Fassung (Anlage) eingeschränkt. Diese werden mit dem Landesamt fiir Gesundheit und Soziales (LAGeSo) abgestimmt.„? 

  1. Ist demnach wie laut Flüchtlingsrat Berlin von privaten Betreibervertreter*innen behauptet wird – rechtlich ein beliebiges Abweichen von den vertraglichen Mindeststandards nach unten erlaubt oder um es mit den Worten des Heimleiters eines privaten Betreibers zu sagen: „Was Standard ist, bestimme ich!“?

  2. Welche Standards gelten ggf. stattdessen, und wo, durch wen und in welcher Form wird dies konkret festgehalten ?

Zu 4.: Die in der Fragestellung unter Verweis auf den Flüchtlingsrat Berlin zitierten Aussagen können vom Senat weder verifiziert noch – sollten sie authentisch sein – bestätigt werden.

Richtig ist vielmehr, dass – wie bereits in der Antwort zu 1. dargestellt wurde – die jeweils für die betroffene Einrichtung präzisierte Umsetzung der Qualitätsanforderungen in Abstimmung zwischen den Betreiberinnen oder Betreibern und dem LAGeSo erfolgt und hierüber somit keinesfalls einseitig durch die Betreiberinnen und Betreiber entschieden werden kann.

5. Wie beurteilt der Senat die Auskunft des Flüchtlingsrates Berlin, dass die vereinbarten Standards sowohl in Sammelals auch in Notunterkünften in vielen Bereichen erheblich unterschritten werden?

Zu 5.: Der Begriff „Sammelunterkünfte“ findet in Berlin keine Anwendung, da er auf die von der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) beim LAGeSo akquirierten Ein-richtungen nicht zutrifft.

Die Qualitätsanforderungen sind in den Gemeinschaftsunterkünften in der Regel erfullt oder sogar übererfullt.

6. Wie häufig kam es in den Jahren 2012 und 2013 zu stichprobenartig durchgefuhrten Begehungen von Not- und Sammelunterkünften, bei denen die Einhaltung der Mindeststandards nachgehalten wurde (vgl. Antwort zu Frage 2 und 3 der Kleinen Anfrage 17/12406)?

Zu 6.: Im Jahr 2012 fanden zwölf Begehungen statt.

Im Jahr 2013 fanden bislang 16 Begehungen statt. Zu anlassbezogenen Begehungen oder Begehungen, die im Zusammenhang mit Verhandlungen vor Ort stattfanden, wurden in der Vergangenheit keine Statistiken gefuhrt. 

7. Werden Kürzungen der an die Betreiber ausgezahlten Tagessätze vorgenommen, wenn in einer Sammelunterkunft Z.B. deutlich weniger Sanitäranlagen oder Kochstellen als vereinbart installiert wurden oder die vertraglich vereinbarten Gemeinschaftsträume mit Fernsehmög-
lichkeit oder Internetzugänge fur die Bewohner/innen nicht bereit stehen? Wenn nein, warum nicht?

8. Wie häufig kam es in den Jahren 2012 und 2013 aus welchen Gründen und in welcher Höhe zu Kürzungen der an die Betreiber welcher Not- und Sammelunterkünfte ausgezahlten Tagessätze (bitte einzeln nach Kürzungssumme, Betreiber, Not-/Sammelunterkunft und Grund
auflisten)?

Zu 7 und 8.: Kürzungen der Tagessätze wurden bisher nicht vorgenommen. Wie in der Antwort zu 1. beschrieben wurde, stimmen beide Vertragspartnerinnen und Vertragspartner die (im Regelfalllediglich vorübergehenden) Abweichungen von den Qualitätsanforderungen
miteinander ab. Deswegen handelt es sich hier auch nicht um eine geschuldete, aber nicht erbrachte Leistung, die zu einer Minderung der Zahlungen berechtigen würde.

Berlin, den 06. Januar 2014

In Vertretung

Dirk Ger s t I e

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jan. 2014) 

Veröffentlicht am 18. Januar 2014 in Asyl, Dokumentation, Gesetze, Human Rights, Kleine Anfragen, Medien, Politik und mit , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Abgeordnetenhaus Berlin| Standards der Not- und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin (II) – Ausstattung.

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