SWP| Die IAEO als Schiedsrichterin im Streit um das iranische Atomprogramm

 

Oliver Meier
Oliver Meier

Oliver Meier meint, dass die Dauer des Sonderregimes über Iran, über das ab heute verhandelt wird, an inhaltliche Fortschritte geknüpft werden sollte. Die Bewertung der Fortschritte sollte durch die unabhängige Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) erfolgen.

Mit der am heutigen Montag beginnenden Umsetzung des zwischen den UN-Vetomächten sowie Deutschland (E3+3) und dem Iran am 24. November 2013 vereinbarten Aktionsplans ist ein erster, wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm getan.

In den sechs Monaten, die der Aktionsplan zunächst einmal gilt, wird der Iran sein Atomprogramm laut Vereinbarung nicht ausbauen und teils sogar zurückfahren. Der Westen seinerseits wird keine neuen Sanktionen verhängen; die USA werden eingefrorene iranische Gelder im Wert von 4,2 Mrd. US Dollar schrittweise freigeben. Damit ist die seit mehr als zehn Jahren andauernde Abwärtsspirale in den Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran erstmals durchbrochen.

Die nun beginnenden Verhandlungen über eine umfassende Lösung im Nuklearkonflikt werden kompliziert. Es wird zu klären sein, wie die Kontrolle des iranischen Atomprogramms langfristig sichergestellt werden kann. Ein Abkommen muss das Risiko minimieren, dass Iran im Geheimen Atomwaffen entwickelt. Außerdem muss es verhindern, dass er kurzfristig in der Lage wäre, Atomwaffen zu bauen, sollte er aus allen internationalen Abkommen ausbrechen.

Weit weniger beachtet, aber ebenso wichtig für einen Erfolg der Gespräche ist die Frage, wann ein solches Sonderregime beendet werden kann. Im Aktionsplan heißt es zu diesem Punkt lediglich, dass eine umfassende Lösung eine »spezifische, lange Laufzeit haben« solle. Diese Formulierung ist ein Indiz dafür, wie weit die Vorstellungen der Beteiligten auseinanderliegen.

Ein unbegrenztes Sonderregime ist nicht legitim

Einige in den Vereinigten Staaten und in Israel argumentieren, dass der Iran das Recht auf Gleichbehandlung dauerhaft verwirkt habe. Diese Position aber ist mittlerweile von der Realität überholt und auch rechtlich nicht zu begründen. Der Sicherheitsrat hat in sechs Resolutionen zum Atomkonflikt vom Iran immer nur die Aussetzung – nicht aber die endgültige Beendigung – jener Aktivitäten gefordert, die besonders leicht für den Bau von Atomwaffen zu missbrauchen wären. Die Forderung nach einer solchen unbegrenzten Diskriminierung Irans lässt sich auch aus dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag nicht ableiten.

Entsprechend sprach der stellvertretende iranische Außenminister Madschid Ravanchi in einem Interview kürzlich davon, dass es »X-Jahre« – also einen begrenzten Zeitraum – dauern werde, bevor der Iran wie alle anderen Staaten behandelt wird.

Aber welchen Wert soll X haben? Ein fester Zeitrahmen wäre eine schlechte Option. Dies würde dem Iran die Möglichkeit geben, auf Zeit zu spielen. Zudem könnten bei der Aufklärung geheimer Aktivitäten neue Fakten ans Tageslicht kommen, deren Untersuchung zusätzliche Zeit beansprucht.

Die Aufhebung eines Sonderregimes sollte deshalb an inhaltliche Fortschritte geknüpft werden. Setzt der Iran die Inhalte des Abkommens problemlos um? Wie gut kooperiert Teheran mit internationalen Inspektoren? Gibt es freiwillige Schritte, die den friedlichen Charakter des Atomprogramms deutlich machen? Werden offene Fragen über vergangene Regelverletzungen, etwa Programme zur Entwicklung von Atomsprengköpfen, offen, ehrlich und vorbehaltlos beantwortet? Wenn alle diese Fragen über einen längeren Zeitraum positiv beantwortet werden, dürfte das Vertrauen in den zivilen Charakter des Atomprogramms schnell wachsen.

Vollständiger Artikel

Literaturempfehlung

Walter PoschDie Interessen Irans in den Atomverhandlungen

Iran geht es in den Atomverhandlungen nicht nur um die Lockerung der Sanktionen. Auch die innenpolitische Mäßigung Irans sowie das Erstarken al-Qaidas in der Region dürften zu einer konstruktiven Haltung des Landes in den Atomgesprächen beitragen, meint Walter Posch.

Kurz gesagt, November 2013

Oliver MeierWalter PoschBewegung im Nuklearstreit mit dem Iran

Nach den Genfer Gesprächen herrscht vorsichtiger Optimismus

SWP-Aktuell 2013/A 62, Oktober 2013, 8 Seiten

Veröffentlicht am 21. Januar 2014 in Atomprogramm, Dokumentation, Empfehlungen, Human Rights, Iran Election 2013, Politik, Wirtschaft und mit , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für SWP| Die IAEO als Schiedsrichterin im Streit um das iranische Atomprogramm.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: