Migration und Bevölkerung Ausgabe 2/2014

Der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) weist in einer aktuellen Studie darauf hin, dass sich EU-weit zahlreiche Geflüchtete in Abschiebehaft befinden, obwohl sie nicht in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden können. Der EU und ihren Mitgliedstaaten wird in der Studie der Vorwurf gemacht, asylrechtliche Grauzonen tatenlos hinzunehmen und Betroffenen mitunter eineinhalb Jahre lang die Freiheit zu entziehen. Auch die Flüchtlingsräte Brandenburg und Schleswig-Holstein sowie die Humanistische Union dokumentieren in ihrer Studie „Haft ohne Straftat“ für Deutschland Abschiebehaftzeiten von bis zu acht Monaten.

Bulgaren und Rumänen sind in hohem Maße bereit, sich in Deutschland einzubürgern. Seit der Jahrtausendwende steigt die Anzahl der Einbürgerungen von Menschen aus Rumänien und Bulgarien kontinuierlich. Die Einbürgerungsbereitschaft unter Bulgaren und Rumänen ist dabei um ein Vielfaches höher als beim Durchschnitt der EU-Bürger sowie aller ausländischen Bürger und kann als besonders motiviertes Streben nach gesellschaftlicher Gleichberechtigung und Teilhabe gedeutet werden.

Nachdem die Zahl der Asylantragsteller seit Mitte der 1990er Jahre fast kontinuierlich gesunken ist, hat sie im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 1999 erreicht. Die Asylantragszahlen nahmen insgesamt zu, nicht nur aus den wichtigsten Hauptherkunftsländern. Gegenüber dem Vorjahr sind die Antragszahlen aus der Russischen Föderation, Syrien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo am stärksten gestiegen.

In der Bundesregierung herrscht Unstimmigkeit über die Abschaffung der Optionspflicht. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft u. a. an einen Schulabschluss in Deutschland sowie die melderechtliche Aufenthaltsdauer zu binden. Dies wird von der mitregierenden SPD, aber auch von den Oppositionsparteien, Migrationsforschern und Migrantenorganisationen kritisiert.

Beim Schweizer Volksentscheid hat sich eine hauchdünne Mehrheit fürEinwanderungsbeschränkungen ausgesprochen. Nun muss der Schweizer Bundesrat Kontingente zur Begrenzung der Einwanderung einführen. Dies stellt nicht nur das bestehende EU-Freizügigkeitsabkommen in Frage, sondern könnte auch ernsthafte Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft haben.

Die Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern oder informellen Migrantensiedlungen sind oft schlecht, Krisenlösungen bieten häufig nicht viel mehr als das sprichwörtliche Dach über dem Kopf. Der Verein und das Unternehmen „morethanshelters“ haben ein Zelt entworfen, das nach ihrer Aussage einen menschenwürdigeren Aufenthalt in Ausnahmesituationen ermöglichen könnte. Ein Interview mit Jochen Bader von „morethanshelters“ über Herausforderungen und Lösungen der Nothilfe und die Frage, ob man für eine menschenwürdige Unterkunft in Not mehr als ein Zelt braucht. 

Darüber hinaus finden sich zahlreiche Kurzmeldungen zu nationalen und internationalen Aspekten der Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik wieder.

  

Point of no return

Migration und Bevölkerung Ausgabe 2/2014

Abschiebehaft in der EU: Asylrechtliche Grauzonen für nicht rückführbare Geflüchtete

Der Europäische Flüchtlingsrat weist in einer aktuellen Studie darauf hin, dass sich EU-weit zahlreiche Geflüchtete in Abschiebehaft befinden, obwohl sie nicht in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden können. Er wirft der EU und ihren Mitgliedstaaten vor, den Betroffenen auf der Grundlage juristischer Grauzonen zum Teil monatelang die Freiheit zu entziehen, ohne sich ihrer prekären Lebenssituation rechtlich weiter anzunehmen. Weiter…

Offenheit für reguläre Einbürgerungen

Migration und Bevölkerung Ausgabe 2/2014

Hohe Einbürgerungsbereitschaft von Bulgaren und Rumänen

In der kontroversen Debatte um die Einwanderung von Bulgaren und Rumänen gerät in Vergessenheit, dass Einwanderer aus diesen Ländern eine hohe Einbürgerungsbereitschaft zeigen. Folgt man der behördlichen Argumentation, dass die Einbürgerung ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe ist, zeigen Bulgaren und Rumänen eine besonders hohe Partizipationsbereitschaft. Weiter…

Asylanträge in Deutschland 1990-2013

Migration und Bevölkerung Ausgabe 2/2014

Zahl der Asylanträge in Deutschland so hoch wie zuletzt 1999

Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Asylbewerber den höchsten Stand seit 1999 erreicht. Die Gesamtschutzquote lag bei 24,9 %. Gegenüber dem Vorjahr sind die Antragszahlen aus der Russischen Föderation, Bosnien-Herzegowina und Kosovo am stärksten gestiegen. Weiter…

Migration und Bevölkerung Ausgabe 2/2014

Koalitionsstreit um Wegfall der Optionspflicht

In der Regierung von Union und SPD ist ein Streit um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Optionspflicht entbrannt. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht nun vor, die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft an Kriterien wie einen Schulabschluss in Deutschland sowie die melderechtliche Aufenthaltsdauer zu binden. Dies wird von SPD, Opposition, Migrantenorganisationen und Migrationsforschern kritisiert. Weiter…

Schweiz

Migration und Bevölkerung Ausgabe 2/2014

Schweizer Volksentscheid: Einwanderungsbeschränkung mit hauchdünner Mehrheit beschlossen

Nachdem sich etwas mehr als die Hälfte der Abstimmungsberechtigten bei einem Volksentscheid in der Schweiz „gegen Masseneinwanderung“ ausgesprochen hat, muss der Bundesrat Kontingente zur Begrenzung der Einwanderung einführen. Dies stellt nicht nur bestehende EU-Freizügigkeitsabkommen in Frage, sondern könnte sich auch erheblich auf die Wirtschaft des Alpenstaates auswirken. Weiter…

Notunterkunft von "morethanshelters"

Migration und Bevölkerung Ausgabe 2/2014

Mehr als ein Zelt: Menschenwürdige Unterkunft in Not?

Die Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern oder informellen Migrantensiedlungen sind oft schlecht, Krisenlösungen bieten häufig nicht viel mehr als das sprichwörtliche Dach über dem Kopf. Der Verein und das Unternehmen „morethanshelters“ haben ein Zelt entworfen, das nach ihrer Aussage einen menschenwürdigeren Aufenthalt in Ausnahmesituationen ermöglichen könnte. Ein Testeinsatz in einem Flüchtlingslager in Jordanien wird aktuell geprüft. Weiter…

Migration und Bevölkerung Ausgabe 2/2014

Kurzmeldungen – Deutschland

Führende Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker fordern eine Neuausrichtung der Migrationspolitik, Abschiebepraxis der Länder für Südosteuropäer: die Bundesländer agieren unterschiedlich, Deutschland hat im europäischen Vergleich eine geringe Zuwanderungsquote, Städte erhalten 150 Mio. Euro aus Förderprogramm „Soziale Stadt“ und ein Bürge haftet trotz Flüchtlingsanerkennung für Sozialleistungen.Weiter…

Griechenland

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Kurzmeldungen – Europa

Die EU will die Rechte von Saisonarbeitern stärken, die EU will Visa-Erleichterungen für Kolumbien und Peru einführen, eingetragene Partnerschaften sollen bei Einbürgerung in die Schweiz zukünftig gleichgestellt werden, in Großbritannien gibt es Streit um Einwanderung und neue Einwanderungsregeln und im Januar starben Dutzende Tote an Europas Außengrenzen. Weiter…

Zentralafrikanische Republik

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Kurzmeldungen – Welt

In der Zentralafrikanischen Republik sind eine Million Menschen auf der Flucht und das UN-Sekretariat für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (UN-DESA) hat Mitte Februar einen Bericht zur Situation junger Migranten vorgestellt. Weiter…

Veröffentlicht am 5. März 2014 in Empfehlungen, Gesetze, Human Rights, Literatur, Medien, Meinungen, Politik und mit , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Migration und Bevölkerung Ausgabe 2/2014.

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