Iranisches Parlament zitierte Minister wegen Ashton

Teheran (APA/dpa) – Der erste Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton im Iran am vergangenen Wochenende sorgt noch immer für Aufregung in Teheran. Weil Ashton auf ihrer Reise Dissidentinnen getroffen hatte, warf die konservative Opposition der Regierung von Präsident Hassan Rohani am Donnerstag vor, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben.

Das von Konservativen dominierte Parlament zitierte für die nächste Woche drei Minister vor die Abgeordneten, darunter Außenamtschef Mohammed Javad Zarif, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Den Ministern wird vorgeworfen, entweder vorher von dem Treffen informiert gewesen oder absolut naiv und unfähig zu sein, europäischen Diplomaten die Einmischung in interne Angelegenheiten zu verwehren. „Das Land ist doch kein öffentlicher Park“, sagte Parlamentsvizepräsident Mohammed-Reza Bahonar.

Hintergrund ist ein mehrstündiges Treffen Ashtons mit Dissidentinnen in der österreichischen Botschaft am Samstagabend. Unter ihnen war auch die lange inhaftierte Regimekritikerin Narges Mohammedi, für deren Freilassung die EU sich besonders eingesetzt hatte. Laut Medienberichten waren diese Frauen 2009 in Demonstrationen gegen das Regime verwickelt. Nach Darstellung des iranischen Außenministeriums war das Treffen nicht mit der Behörde koordiniert und fand nicht im Rahmen des diplomatischen Protokolls statt. Auch in Wien betonte man, es habe sich um ein „informelles“ Treffen gehandelt.

Source: TTonline

Veröffentlicht am 14. März 2014 in Gesetze, Human Rights, Medien, Meinungen, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Iranisches Parlament zitierte Minister wegen Ashton.

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