ORF| Rouhanis Reformen als leere Versprechen

Atomprogramm: Iran bleibt vertragstreu

Kaum Hoffnung auf mehr Freiheit

Seit einem halben Jahr ist Hassan Rouhani Präsident des Iran. Bei seinem Amtsantritt hatte er Hoffnungen geweckt, das abgeschottete Land nach außen hin wieder zu öffnen. Das begann damit, dass er etwa via Twitter allen Juden zum jüdischen Neujahrsfest gratulierte. Eine Charmeoffensive begann, die sich in den folgenden Monaten fortsetzte. Doch was seither innerhalb des Iran passierte, hat mit Offenheit nichts zu tun.

Denn Menschenrechtler und die Vereinten Nationen (UNO) sehen die Situation weiter äußerst problematisch bzw. als „Gegenstand enrster Sorge“. Hinrichtungen, Steinigungen und Repressionen sind nach wie vor alltäglich. Einige Beobachter waren davor ausgegangen, dass sich die Situation nach dem Amtsaustritt von Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad zumindest vereinzelt bessern könnte – entsprechende Reformankündigungen Rouhanis ließen diese Hoffnungen weiter steigen.

Zahl der Exekutionen gestiegen

Doch die bestätigten Fakten sind ernüchternd – denn sie geben Anlass, vom Gegenteil auszugehen: Im Jahr 2014 sind laut UNO bis dato 176 Menschen gehängt worden. Zuvor hatte bereits die Iranische Exilopposition, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) Alarm geschlagen. Damit ist ein deutlicher Anstieg der Hinrichtungen zum Vergleichszeitraum des Vorjahres belegt. Nach NWRI-Angaben seien 2013 insgesamt mindestens 660 Hinrichtungen gezählt worden, davon zwei Drittel, also 430, seit der Wahl Rouhanis am 14. Juni, hieß es. Die UNO dokumentierte 500 Hinrichtungen für das Jahr 2013, 57 davon öffentlich.

Laut Amnesty International (AI) werden viele Urteile von Revolutionsgerichten hinter verschlossenen Türen gesprochen. Die meisten Todesurteile werden gegen Drogenhändler verhängt – der Iran versucht auf diese Weise, den Schmuggel von Drogen etwa aus Afghanistan einzudämmen. Viele Todesurteile werden zudem weiterhin aus politisch-religiösen Motiven gesprochen, wie die Exekution des Dichters Haschem Schabani im Jänner zeigt. Bereits Anfang 2011 war er zusammen mit vier weiteren Männern arabisch-ahwasischer Abstammung unter dem Vorwurf, gegen den Iran gerichtete arabische Kultur zu verbreiten, festgenommen worden.

„Feindschaft gegen Gott und seinen Propheten“

AI warf der iranischen Regierung im Vorfeld der Exekution vor, dass die Verhaftung lediglich aufgrund kultureller, nicht aber politischer Aktivitäten vorgenommen worden sei. Begründet wurde das Todesurteil gegen den Literaten schließlich mit „Muharaba“ (übersetzt etwa „Feindschaft gegen Gott und seinen Propheten“), „Mofsed fil-ars“ („Verbreitung von Korruption auf Erden“) sowie angeblichen Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit und Verbreitung von Propaganda gegen die Islamische Republik.

Die UNO machte zuletzt auf einen besonders gravierenden Unrechtsfall aufmerksam – dabei ging es um die Hinrichtung einer Frau, die unter zweifelhaften Umständen zunächst gestanden, dann aber widerrufen hatte, vor sechs Jahren ihren Ehemann ermordet zu haben. Farsaneh Moradi, die am 4. März gehängt wurde, war laut UNO-Darstellung im Alter von 15 Jahren zwangsverheiratet worden. In ihrem Widerruf habe sie geltend gemacht, sie sei vom tatsächlichen Mörder überredet worden, die Tat auf sich zu nehmen, da man im Iran keine junge Mutter hinrichten würde. Das Gericht habe jedoch eine Revision des Verfahrens verweigert.

Gleichzeitig berichtete die Nachrichtenagentur ISNA unlängst von Amnestieerlässen mit starker politischer Prägung. Dem Bericht zufolge seien 15 bereits zum Tode Verurteilte freigesprochen worden, in einem Fall wurde die Todesstrafe in eine 15-jährige Haftstrafe umgewandelt. Die Bedingung war ein Auswendiglernen des Koran – was die Verurteilten im Zuge einer Zeremonie vor Tausenden Mitgefangenen und Wärtern im Gefängnis von Isfahan glaubhaft zu belegen hatten. ISNA berief sich dabei auf den Chef für Stiftungen und Wohltätigkeitsorganisationen der Provinz Isfahan.

Haarsträubende Praktiken

Die Gewähr einer solchen Amnestie ist völlig willkürlich und gründet auch nicht auf geltendes Recht im Iran. De facto hängt eine Amnestie von mehreren Faktoren ab, maßgeblich sind die Art des Verbrechens und der Wille der Behörden. Weniger Chancen haben politische Saboteure. Mehr Chancen werden offenbar Verurteilten eingeräumt, deren Delikt keine Nähe zu einem politischen Motiv aufweist – unabhängig, ob es sich dabei um Mord, Diebstahl, Missbrauch, Drogenhandel, bewaffneten Raub, Entführung, Terrorismus oder Verrat handelt. Doch generell sind Amnestien die absolute Ausnahme.

Für weltweite Aufregung hatte ein Hinrichtungsfall im vergangenen Herbst gesorgt. Ein zum Tode verurteilter Drogenhändler hatte seine Hinrichtung mit schweren Hirnschäden überlebt. Ein Arzt hatte zwar zunächst seinen Tod festgestellt, als Familienangehörige die Leiche zur Beerdigung abholen wollen, stellte sich heraus, dass der vermeintlich Tote noch lebte. Der iranische Justizchef Sadegh Laridschani entschied danach, den Mann nicht erneut zu hängen. „Er hat de facto dem Tod ins Auge gesehen, aber da er die Hinrichtung überlebt hat, sollte ihm nun Amnestie gewährt werden“, sagte Laridschani damals.

Gesamtes Kapital für Außenpolitik verbraucht?

Während die UNO Teheran erneut auffordert, Rechtsverstöße im Zusammenhang mit Drogen nicht mehr als Kapitalverbrechen zu ahnden und ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu erlassen, werden in Teheran weiterhin Journalisten und politische Aktivisten im berüchtigten Ewin-Gefängnis festgehalten, Internetcafes geschlossen und Millionen Websites gesperrt. Die Ankündigung Rouhanis, die Sozialen Netzwerke Facebook und Twitter sowie YouTube zu legalisieren und der jungen iranischen Bevölkerung mehr Freiheiten im Alltag zu gewähren, wurde bisher ebenso wenig umgesetzt wie die versprochene Bürgerrechtscharta.

Kritiker werfen Rouhanis Regierung vor, beim obersten geistlichen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen Belangen das letzte Wort hat, außenpolitisch sein gesamtes politisches Kapital verbraucht zu haben. Durch die Unterstützung Chameneis beim Kuschelkurs der Regierung mit dem Westen sei der Präsident innenpolitisch an die kurze Leine gezwungen worden, so der Vorwurf. Die Iraner jedenfalls warten ungeduldig darauf, dass sich auch im Inneren des Landes maßgeblich etwas ändert: wirtschaftlich, politisch und die Lockerung der Zensur betreffend.

UNO forderte konkrete Schritte

Auch die UNO forderte Teheran angesichts mangelnder Fortschritte bei den Menschenrechten unlängst zu konkreten Schritten auf: So seien die beiden Oppositionspolitiker Mehdi Karubi und Mir-Hossein Mussawi „sofort“ freizulassen, „dringend benötigte und angemessene medizinische Hilfe“ müsse man ihren umgehend zukommen lassen, schrieb Ban in einem Bericht zuletzt.

Der frühere Ministerpräsident Mussawi und der ehemalige Parlamentspräsident Karubi waren bei der Präsidentschaftswahl 2009 offiziell dem Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad unterlegen. Wie auch viele Wähler warfen sie den Behörden aber Fälschung vor und weigerten sich, die Ergebnisse anzuerkennen. Die Massenproteste nach der Wahl wurden letztlich aber blutig niedergeschlagen. Mussawi und Karubi stehen seit Februar 2011 unter Hausarrest.

UNO-Bericht als „Lüge“ zurückgewiesen

Justizchef Laridschani hatte Ende des Vorjahres einen Bericht der UNO-Menschenrechtskommission über die Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran als „Lüge“ und „einseitig“ zurückgewiesen. Zur Kritik an der Todesstrafe hatte er gesagt, wer gegen diese Strafe sei, widersetze sich „den Geboten des Islam“. Laut NWRI gibt es Tausende Todeskandidaten im Iran. Um die Hinrichtungen zu beschleunigen, habe das Regime Galgen mit einer Kapazität für zwölf Personen anfertigen lassen – das öffentliche Hängen mittels Kränen ist noch immer die Regel.

Quelle: ORF.at

Veröffentlicht am 16. März 2014 in Atomprogramm, Dokumente, Gesetze, Human Rights, Iran Election 2013, Medien, Meinungen, Politik, Urteile und mit , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für ORF| Rouhanis Reformen als leere Versprechen.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: