Archiv für den Tag 25. März 2014

Bundestag| Mord in Paris an drei Kurdinnen – Kleine Anfrage

Um die Ermordung von drei Kurdinnen in Paris im Januar 2013 geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/827) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/675). Wie die Regierung darin schreibt, wurden am 9. Januar 2013 „in den Räumen eines Pariser Kurdistan-Informationsbüros drei weibliche Personen, die dem PKK-Umfeld zugerechnet werden, ermordet“. Ein Tatverdächtiger befinde sich in französischer Untersuchungshaft. Er habe sich vorübergehend auch in Deutschland aufgehalten.

Zu den persönlichen Hintergründen des Tatverdächtigen, seiner Motivation oder seiner politischen Gesinnung liegen der Bundesregierung laut Vorlage keine Erkenntnisse vor. Weiter heißt es in der Antwort, die französischen und die deutschen Sicherheitsbehörden stünden „bezüglich der Tötungen in Paris“ in einem ständigen Austausch und arbeiteten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen.

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Bundestag| Kontoeröffnungen für Flüchtlinge – Antrag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“. In einem Antrag (18/905) verweisen die Abgeordneten darauf, dass ausländische Staatsangehörige, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet ist, kein Konto eröffnen könnten, da sie meist nur im Besitz einer Duldungsbescheinigung seien. Die wenigsten der Geduldeten könnten ihre Identität durch einen gültigen amtlichen Ausweis mit Lichtbild belegen, wie es das Geldwäschegesetz (GWG) verlange. Lege in Deutschland ein Mensch mit einer ausländerrechtlichen Duldung die Bescheinigung einer Bank mit dem Formular zur Kontoeröffnung vor, müsse dieser Antrag aufgrund der Bestimmungen des GWG abgelehnt werden.

„Die Folgen eines Lebens ohne Konto sind dramatisch, denn für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist die Existenz eines Kontos notwendig“, heißt es in der Vorlage weiter. Daher soll das Bundesinnenministerium nach dem Willen der Fraktion per Rechtsverordnung bestimmen, dass Duldungsbescheinigungen gemäß Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes „geeignete Dokumente zur Überprüfung der Identität im Sinne des GWG sind“.

Deutschland/Niederlande| Iranerin aus Neusäß kämpft um ihre Tochter

Seit Jahren versucht die Iranerin Bahare Balvasi vergebens, ihr elfjähriges Kind zu sich zurück zu holen. Das Mädchen befindet sich bei einer Pflegefamilie in den Niederlanden. Am Donnerstag steht eine wichtige Entscheidung an.

  • Mutter aus Neusäß kämpft um ihre TochterBahare Balvesi und ihre zweieinhalbjährige Tochter Raha, die in Neusäß wohnen, warten sehnsüchtig auf Hasti, die sich in den Niederlanden bei einer Pflegefamilie befindet.
    Foto: jkw

Jahre voller Irrungen und Wirrungen hat die Iranerin Bahare Balvasi hinter sich. Im Jahr 2005 war die 36-Jährige aus dem Iran nach Deutschland geflüchtet und hatte vier Jahre in verschiedenen Städten wie Karlsruhe, Kempten, Mindelheim und Nördlingen gelebt. Zwischenzeitlich, so erzählt die Iranerin, war 2008 ihre heute elfjährige Tochter Hasti ebenfalls in Deutschland angekommen. Als beide zurück in den Iran sollten, flüchtete Bahare Balvasi zusammen mit ihrer Tochter in die Niederlande.

Dort lernte sie ihren heutigen Freund kennen. In den Asylbewerberheimen in den Niederlanden lebte Balvasi allerdings unter schlechten Verhältnissen, so dass die Iranerin erkrankte und in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Für die Zeit ihres Krankenhausaufenthalts musste sie ihre Tochter weggeben – für zwei Wochen, sagte man ihr zunächst.

Ein niederländisches Gericht verfügte, dass die Tochter in einer Pflegefamilie untergebracht werden sollte. „Ich wusste nicht, wo Hasti war und konnte keinerlei Kontakt aufnehmen“, erinnert sich die Mutter an eine sehr schlimme Zeit. Mehrfach versuchte sie nach ihrer Genesung eine neue Gerichtsentscheidung zu bewirken, doch es gab keine Chance. „Mir wurde gesagt, dass Hasti einen guten Platz hätte mit einem eigenen Zimmer und einem Pferd“, so Balvasi. Als sie 2011 in Abschiebehaft kam, sie war damals im dritten Monat schwanger mit ihrer zweiten Tochter Raha, war es für sie selbstverständlich, dass sie die Niederlande nur mit ihrer älteren Tochter verlassen würde. Um dem Kind die Verhältnisse in der Abschiebehaft zu ersparen, sollte ihre Tochter direkt vor dem Abflug zum Flughafen gebracht werden. Doch das geschah nicht. Bahare Balvasi weigerte sich, alleine zurückzukehren und kam somit elf Tage ins Gefängnis. Schließlich musste sie, diesmal allerdings zusammen mit Tochter Hasti, innerhalb von 48 Stunden die Niederlande verlassen, ansonsten drohte ihr weiterer Gefängnisaufenthalt.

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Iran| Buntes Leben abseits der Moscheen

Zwischen Minaretten und Palästen zeigt sich der Orient von seiner freundlichen, aber nie aufdringlichen Seite.

Ein Kugelschreiber im Teeglas, das kann Farid nicht einfach so hinnehmen. Also verlässt er seine bequeme Lümmelecke hinten in dem bescheidenen Teehaus in Isfahan und nimmt sich des ahnungslosen Touristen an, der sich da gerade mit dem Schreibwerkzeug als Löffelersatz zu helfen versucht. Ein Lächeln, ein fast schüchternes Hilfsangebot und schon bekomme ich einen Schnellkurs im iranisch Teetrinken. Also, Zuckerwürfel zwischen die Zähne und den Tee mit Geduld und Gefühl da durchrinnen lassen, ganz ohne Kugelschreiber.

 

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Foto: KURIER/Claudius Rajchl

Man kann im Teehaus sitzen oder in einem der knallbunten Fast-Food-Restaurants, die bei jungen Iranern derzeit groß in Mode sind: Ins Plaudern kommt man überall. Das Interesse an den Gästen aus dem Westen ist groß. Und es sind gerade junge gebildete Leute, die das Gespräch suchen. Aufdringlich, wie man es als leidvoll geprüfter Orientreisender aus anderen islamischen Ländern kennt, ist man hier nie. Zu stolz ist man, und auch zu höflich, um sich dem Gast aufzudrängen.

Gute Preise

 

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Foto: Konrad Kramar

Selbst auf den Basars kann man in Ruhe die Ware begutachten, ohne gleich irgendeinen Ramsch für Touristen aufgedrängt zu bekommen, auch weil es davon nicht allzu viele gibt. Von Teppichen bis Metallarbeiten reicht dagegen die Palette orientalischen Kunsthandwerks – zu Preisen, die dank der schwächelnden Landswährung Rial wirklich günstig sind.

Natürlich stehen für jeden Iranreisenden zuerst einmal die großen Sehenswürdigkeiten auf der Agenda: Persepolis, die antike Kaiserstadt, die einem auf atemberaubende Weise die Größe und Macht des alten Weltreichs der Perser vor Augen führt. Oder etwa der Imam-Platz in Isfahan, schon aufgrund seiner Größe einzigartig. Moscheen, wie die Freitagsmoschee in Isfahan, in der die Stile eines ganzen Jahrtausends persischer Kultur ihre Spuren hinterlassen haben.

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