Schweiz| Botschaftsasyl definitiv zu Grabe tragen? Versprechungen zum humanitären Visum endlich einlösen

Angesichts der in Aussicht stehenden Verlängerung der dringlichen Massnahmen im Asylbereich stellt die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH heute enttäuscht fest, dass das als valabler Ersatz für das abgeschaffte Botschaftsasyl angepriesene humanitäre Visum in keiner Weise hält, was Bundesrätin Simonetta Sommaruga mehrfach versprochen hat. Verschiedene sehr eindrückliche Fälle belegen, dass der Schutz von wirklich Bedrohten mit dem neuen Instrument keineswegs gesichert ist. Bis Dezember 2013 kamen gerade Mal 34 bedrohte Personen in den Genuss einer humanitären Geste des Landes von Henry Dunant.

Die Gesetzesrevision hat zur Folge, dass es nicht mehr möglich ist, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen. Personen, die an Leib und Leben gefährdet sind, sollten gemäss Bundesrätin Sommaruga jedoch mit einem humanitären Visum weiterhin Schutz in der Schweiz finden. «Die Realität zeigt ein ganz anderes Bild», stellt SFH-Generalsekretär Beat Meiner fest. «Vor dem Bürgerkrieg fliehende Syrer, aber auch die im Sinai verschleppten Eritreer werden von den Schweizer Botschaften in Kairo oder in der Türkei abgewiesen, weil sie angeblich nicht mehr gefährdet sind».

Die Schweizer Behörden machen viel zu wenig Gebrauch vom Ermessensspielraum, der ihnen erlauben würde, Menschen in äusserster Not zu retten. Exemplarisch dazu der Fall eines eritreischen Entführungsopfers in Kairo: der junge Mann wurde von seinen Entführern zuerst brutal misshandelt und darauf mit einem Lösegeld von 30‘000 Franken von einer Verwandten in der Schweiz freigekauft. Das Gesuch um ein humanitäres Visum des schwer traumatisierten Mannes wurde kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz abgelehnt.

Ein weiteres grosses Problem ist der physische Zugang zu den Botschaften. Oft dauert es Monate, um nur schon Einlass in der Botschaft zu erhalten. Eine der SFH bekannte minderjährige unbegleitete Person hat in Aegypten ein humanitäres Visum erhalten, nachdem sie neun Monate lang versuchte, dieses bei der Schweizer Botschaft einzureichen. Nur dank dem Einsatz zahlreicher Personen in der Schweiz erhielt die minderjährige Person schliesslich Schutz. Umso fraglicher ist der Zugang für Personen, die keine solche Unterstützung haben.

Wer es mit Mühe und Not aus einer Kriegs- oder Verfolgungssituation heraus bis zu einer Schweizer Vertretung geschafft hat, ist deshalb noch lange nicht in Sicherheit. Die so vor den Schweizer Botschaften Gestrandeten haben in der Regel keine Mittel in ihr Land zurück zu kehren und im «Gastland» sind sie als Mittellose wehrlos staatlicher und ziviler Willkür ausgesetzt. «Solche Leute wegzuweisen ist reiner Zynismus. Viele Betroffene werden so zur lebensgefährlichen Fahrt übers Mittelmeer gezwungen. Die Tragödie vor Lampedusa hat uns drastisch vor Augen geführt, wohin das führen kann», sagt dazu Beat Meiner.

Die SFH sieht in den zum Teil unerträglichen, von der Politik erzeugten Schicksalen die Verantwortung der Entscheidungsträger, über die Konsequenzen ihrer Entscheide noch einmal gründlich nachzudenken. War es wirklich richtig, das Botschaftsasyl abzuschaffen? Und weiter fordert die SFH die zuständigen Schweizer Behörden auf, die Umsetzung des humanitären Visums markant zu verbessern, damit es zu einem Instrument der echten Hilfe für Bedrohte wird und nicht länger eine Falle bleibt.

 

Quelle: 

 

Veröffentlicht am 26. März 2014 in Aktionen, Asyl, Empfehlungen, Gesetze, Human Rights, Medien, Meinungen, Politik und mit , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Schweiz| Botschaftsasyl definitiv zu Grabe tragen? Versprechungen zum humanitären Visum endlich einlösen.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: