VG Gelsenkirchen| Asylantrag von Afghanen nicht ablehnbar

Leitsatz: 
1. In Anbetracht der Auskunftslage hinsichtlich der aktuellen Situation in Afghanistan erscheint die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet ausgeschlossen.

2. Vor allem für besonders schutzbedürftige Rückkehrer nach Afghanistan, wie hier eine alleinstehende Frau mit fünf minderjährigen Kindern, kann sich eine extreme Gefahrenlage ergeben, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG zur Folge hat.

(Amtliche Leitsätze)

Normen: 
VwGO § 80 Abs. 5, AsylVfG § 30 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1,

Auszüge:

[…]

Ein Asylantrag ist gemäß § 30 Abs. 1 AsylVfG dann offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen. Die Beurteilung als offensichtlich unbegründet ist dann gerechtfertigt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Asylantrags geradezu aufdrängt (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. Mai 2013 – 6a L 449/13.A -, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris; Marx, AsylVfG, 7. Auflage 2009, § 30, Rn. 34).

Diese Grundsätze zugrundelegt, hat das Gericht bereits erhebliche Zweifel, ob eine Offensichtlichkeitsentscheidung im Falle aus Afghanistan stammender Asylbewerber überhaupt tragfähig sein kann. In Anbetracht der diffusen Auskunftslage hinsichtlich der aktuellen Situation in Afghanistan erscheint die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet vielmehr ausgeschlossen.

Ob das Vorbringen der Antragsteller vorliegend im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG in wesentlichen Punkten nicht substantiiert oder widersprüchlich ist, offenkundig nicht den Tatsachen entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird, lässt sich im Zeitpunkt der Entscheidung des Eilverfahrens darüber hinaus auch deshalb nicht beurteilen, da es die Antragsgegnerin entgegen § 36 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG und trotz gerichtlicher Aufforderung versäumt hat, die Verwaltungsvorgänge zu den Gerichtsakten zu reichen. Das Offensichtlichkeitsurteil der Antragsgegnerin ist damit schon deshalb von vornherein nicht nachvollziehbar.

Unabhängig von der Frage, ob der Asylantrag hier in zulässiger Weise als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden durfte, ist die aufschiebende Wirkung der Klage jedenfalls deshalb anzuordnen, da erhebliche Zweifel an der Feststellung der Antragsgegnerin vorliegen, dass ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG nicht besteht.

Das Gericht verweist insofern auf die Entscheidung der Kammer vom 21. Februar 2013, in der umfassend ausgeführt wurde, dass die Rückkehrsituation, die ein Rückkehrer in Kabul vorfindet, wesentlich davon mitbestimmt wird, ob er sich auf familiäre oder sonstige verwandtschaftliche Strukturen verlassen kann, oder ob er auf sich allein gestellt ist. Demnach kann sich vor allem für besonders schutzbedürftige Rückkehrer, wie hier eine alleinstehende Frau mit fünf minderjährigen Kindern, eine extreme Gefahrenlage ergeben, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AusfenthG zur Folge hat (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Februar 2013 – 5a K 3753/11.A -, zitiert nach juris; seither st.R.). […]

Quelle: Asyl.net

Veröffentlicht am 29. Mai 2014 in Ohne und mit , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für VG Gelsenkirchen| Asylantrag von Afghanen nicht ablehnbar.

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