TT| Anschlagsopfer erhalten in den USA geparkte Milliarden des Iran

Die Hinterbliebenen von Anschlagsopfern bekommen Zugriff auf Gelder der iranischen Zentralbank, die auf einem Konto in den USA liegen. Ein New Yorker Berufungsgericht entschied, dass 1,75 Milliarden Dollar (1,29 Mrd. Euro) an die Familien von US-Soldaten ausgezahlt werden sollen, die 1983 bei einem Bombenanschlag auf eine Kaserne in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet wurden.

Die Angehörigen machen den Iran für den Anschlag verantwortlich und setzten sich mit dieser Sichtweise vor einem US-Gericht durch. Es verurteilte die Islamische Republik zur Zahlung von 2,65 Milliarden Dollar an die Hinterbliebenen. Die Auszahlung ist einer der seltenen Fälle, in dem die Familien von Anschlagsopfern tatsächlich Geld von einem anderen Staat erhalten. Meist gelingt es nicht, dieses Geld einzutreiben.

Dass es in diesem Fall anders läuft, liegt daran, dass die iranischen Gelder auf einem amerikanischen Konto der Citibank liegen, die als Depotbank der Deutschen-Börse -Tochter Clearstream fungiert. Clearstream verwaltet Wertpapiere und Sicherheiten für Banken und andere Investoren und hat sich lange geweigert, die Gelder freizugeben – schließlich zählt es zu ihrer Aufgabe, die Vermögenswerte ihrer Kunden zu schützen. 2012 verschärften die USA jedoch einige Gesetze, was eine Auszahlung erleichterte. Im Herbst 2013 stimmte Deutschlands größter Börsenbetreiber deshalb der Freigabe der Gelder zu.

Die Auszahlung wollte die iranischen Zentralbank (Bank Markazi) in den USA gerichtlich noch verhindern und argumentierte, sie verstoße gegen ein Abkommen zwischen den USA und China. Das New Yorker Berufungsbericht wies diesen Einwand am Mittwochabend jedoch einstimmig zurück. Die iranische Zentralbank, die für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen war, kann dagegen jedoch erneut Berufung einlegen.

In einem anderen Verfahren hat die US-Exportkontrollbehörde OFAC die Deutsche Börse im Rahmen eines Vergleichs zu einer Strafe von 152 Millionen Dollar verdonnert. Sie ist der Ansicht, dass die Tochter Clearstream bei der Schließung iranischer Konten Ende 2007 und Anfang 2008 gegen US-Handelssanktionen gegen den Iran verstoßen hat. Im April hat der Staatsanwalt des Southern District von New York in der gleichen Sache ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Clearstream eingeleitet. Dieses befindet sich noch in einem frühen Stadium, erkläre ein Clearstream-Sprecher, das Unternehmen arbeite mit den Behörden zusammen.

Quelle: Tiroler Tageszeitung

Veröffentlicht am 11. Juli 2014 in 2014, Gesetze, Human Rights, Medien, Politik, Urteile, Wirtschaft und mit , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für TT| Anschlagsopfer erhalten in den USA geparkte Milliarden des Iran.

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