Berlin| Rechtsgutachten zum Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin

Dieses Rechtsgutachten hat die SPD-geführte Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin extern erstellen lassen. Hintergrund ist, dass die CDU-dominierte Senatsinnenverwaltung und Senatssozialverwaltung das von der Integrationsverwaltung
ausgehandelte „Einigungspapier Oranienplatz“ torpedieren. Das Gutachten ist aus sozial- und aufenthaltsrechtlicher Perspektive sehr spannend, weil es schön aufschlüsselt, welche aufenthalts- und sozialrechtlichen Probleme sich für die einzelnen Statusgruppen der protestierenden Flüchtlinge ergeben.

Das Gutachten gibt es hier: http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/140618_Rechtliche_Situation_der_Fluechtlinge_vom_Oraninienplatz.pdf

Veröffentlicht am 21. Juli 2014 in Asyl, Asylrecht, Dokumentation, Gesetze, Human Rights, Medien, Meinungen, Politik, Sozialrecht und mit , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Berlin| Rechtsgutachten zum Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin.

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