Archiv für den Tag 23. Juli 2014

BGH| Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union

Der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Das Amtsgericht hat gegen ihn Haft angeordnet, um seine Überstellung nach Ungarn zu sichern. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Der für Rechtsbeschwerden in Freiheitsentziehungssachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und entschieden, dass nach der derzeitigen Rechtslage gegen einen Ausländer in der Regel nicht die Haft angeordnet werden darf, um seine Überstellung in den für die Entscheidung über den Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat zu sichern. Die Haftanordnung hat den Betroffenen daher in seinem Freiheitsrecht verletzt.

Hintergrund des Verfahrens ist die Novellierung der unionsrechtlichen Regelungen über die Festlegung der Kriterien und das Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, sogenannte Dublin-III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013, ABL. Nr. L 180, S. 31). In dieser Verordnung, die auf alle seit dem 1. Januar 2014 an andere Mitgliedstaaten gerichteten Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme anzuwenden ist, sind erstmals durch das Gemeinschaftsrecht auch die Voraussetzungen für eine Inhaftnahme geregelt. Danach darf eine Person zur Sicherstellung ihrer Überstellung nur dann in Haft genommen werden, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und wenn sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen (Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung). Die Verordnung bestimmt zudem den Begriff der „Fluchtgefahr“ als das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, dem gegen ihn laufenden Überstellungsverfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte (Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung).

Der Bundesgesetzgeber hat bisher keine gesetzlichen Bestimmungen zur Ausfüllung des Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung geschaffen. Nach der zuvor geltenden Dublin-II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003,ABl. Nr. L 50, S. 1), erfolgte die Inhaftierung zur Sicherung der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Deutschland nach der Vorschrift des § 62 AufenthG. In den meisten Fällen wurde die Haft auf der Grundlage von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG angeordnet, wonach ein Ausländer in Haft zu nehmen ist, wenn der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung entziehen will.

Unter Geltung der Dublin-III-Verordnung sind auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gestützte Inhaftnahmen von Ausländern zum Zwecke der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat nun aber rechtswidrig. Denn diese Norm legt (anders als § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 AufenthG) keine objektiven Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr fest und genügt daher nicht den durch Art. 2 Buchstabe n Dublin III-Verordnung gestellten Anforderungen. Das hat zur Folge, dass zur Zeit Haftanordnungen zum Zweck der Überstellung von Ausländern nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung nicht ergehen dürfen.

V ZB 31/14 – Beschluss vom 26. Juni 2014

AG Saarbrücken, Beschluss vom 6. Januar 2014, 7 XIV 2/14

LG Saarbrücken, Beschluss vom 4. Februar 2014, 5 T 19/14

Karlsruhe, den 23. Juli 2014

Anhang

Auszug aus der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 201 (Dublin-III-Verordnung)

Artikel 2 Definitionen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

n) „Fluchtgefahr“ das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte.

Artikel 28 Haft

(1) …

(2) Zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren, dürfen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen und nur im Falle dass Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.

Auszug aus dem Aufenthaltsgesetz

§ 62 Abschiebungshaft

(3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn

2. die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist,

3. er aus von ihm zu vertretenden Gründen zu einem für die Abschiebung angekündigten Termin nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde,

4. er sich in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat oder

5. der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung entziehen will.

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Suleimani – The Second Most Powerful Man in Tehran

Suleimani

The most interesting Iranian person in the world right now isn’t sitting in Vienna to talk about the nuclear agreement, and isn’t dishing out quirky or alarming quotes from Tehran. He is probably on a plane, flying to and from Beirut, Damascus, Baghdad etc…helping to increase Tehran’s military and political influence.

Meet Qassam Suleimani, commander of the IRGC’s „external“ operations units, better known as the Qods Force. A former CIA chief, John Maguire calls him, „the single most powerful operative in the Middle East today„. Or you can call him by his nickname: Keiser Soze.

Suleimani in Iran

On the outside, he leads a „regular life“. He is 57 years old. He wakes up every day at 4:00 and goes to sleep early at 21:30. He has five children. He takes his wife on some of his many „business“ trips. He suffers from back aches. He never raises his voice (in fact he is silent most of the time) but is gifted with an „understated charisma that makes people pay attention to him.

He is also a decorated war hero from the Iran-Iraq war and is connected all the way up to the Supreme Leader Khamenei himself who has referred to Suleimani as “a living martyr of the revolution.”

Rumours have it that Suleimani recently attempted a coup against Rouhani which was blocked at the last moment by Khamenei himself.“

Running the War in Damascus

In Syria, Suleimani has worked as the liaison between the leaders in Tehran, the Hezbollah chiefs and Bashar al-Assad for the past 3 years. He has built up Assad’s army from the inside after once exclaiming „The Syrian army is useless! Give me one brigade of the Basij, and I would conquer the whole country“.

He works in Damascus from a fortified nondescript building together with a large array of officers: Syrian military commanders, a Hezbollah commander, a coordinator of Iraqi Shiite militias and a close comrade of his, the Basij former deputy commander Brigadier General Hossein Hamedani.

Once Suleimani got settled in, an immediate sharp increase in Iranian supply flights into the Damascus airport carrying weapons and ammunition was noticed. Thousands of Quds operatives suddenly turned up within the Syrian army and in Assad’s special security service.

Working Behind the Scenes in Baghdad

But, as the ISIS crisis got into Iraq, Suleimani flew out repeatedly to Baghdad. The Guardian says – „Experts agree that it is hard to overestimate Suleimani’s role in Iraq. „At times of crisis Suleimani is the supreme puppeteer…He is everywhere and he’s nowhere. Suleimani is doing in Baghdad what he did in Damascus“ – this time with Maliki instead of Assad.

Under his guidance, Tehran began by supplying Maliki with weapons and militia men as well as flying out drones and jet fighters into Iraq. Judging from Suleimani’s experience in Damascus, one can only expect Suleiman to set up a similar force in Baghdad as well.

In any case, it would be worthwhile to keep an eye out on him at all times…trouble is never far away from him.

 

Source: Iran 24/07

14.ilb| Wütender Barde der Trauer: Shahin Najafi [Iran/D] über den Kampf um Freiheit im Iran

Wütender Barde der Trauer: Shahin Najafi [Iran/D] über den Kampf um Freiheit im Iran

19.09.2014 19:30 Uhr
Reflections
Haus der Berliner Festspiele
Foyer_ob
Autor

Moderation:

Preis 0 Euro
Ticketinfos

Wütender Barde der Trauer: Shahin Najafi [Iran/D] über den Kampf um Freiheit im Iran

Der iranische Musiker Shahin Najafi opponiert in seinen satirischen Liedtexten gegen die Gedankenunfreiheit im Iran. 2012 wurde gegen ihn aufgrund »blasphemischer« Inhalte seiner Lieder eine Todes-Fatwa verhängt. Seitdem lebt er in Deutschland und führt seinen musikalischen Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit fort. Beim ilb spricht er über seine Rolle als Gesellschaftskritiker des Iran. »Shahin Najafi ist der wütende Barde der Trauer eines Volkes, das um seine Freiheit kämpft« (Omid Nouripour).

Iran’s unemployment rate hits 10.7 percent

Iran’s unemployment rate during the first quarter of the country’s current fiscal year (March 21 – June 20) stood at 10.7 percent.

The unemployment rate among Iranians above 10 years old in the mentioned three-month period was 0.1 percent more than the same period of time in the preceding year, according to the latest report of the country’s Statistical Center, released on July 21.

The figure also indicates a 0.2 percent increase compared to the preceding quarter’s unemployment rate (Dec. 22 – March 20).

While about 2.4 million of Iranians above 10 years old were jobless in the mentioned three-month period (ended on March 20), the figure reached 2.53 million by June 20.

All Iranians above 10 years old who worked at least one hour a week, or temporary have left their work during the survey week were included as employed labour force in the report.

The report said that the one hour work a week cites on International Labour Organization (ILO) standards.

Earlier Iran’s Statistical Center put the winter’s (Dec. 22 – March 20) unemployment rate at 10.5 percent, 1.8 percent less than the same period of time in the previous year (Dec. 22, 2012-March 20, 2013) and 0.2 percent more compared to the preceding quarter’s unemployment rate(Sep. 23, Dec. 21, 2013). However the center’s latest report indicates that unemployment in the current year’s first three months has increased again by 0.2 percent.

Iran’s Kerman and Tehran provinces registered lowest unemployment rate with 7.2 percent during the period, meanwhile the highest unemployment rate belonged to Lorestan province (20.3 percent).

The country’s labor force participation rate has increased by 2.1 percent from 35 percent in last winter (Dec. 22 – March 20) to 37.1 percent in the spring (March 21 – June 20), according to the report.

It should be noted that the participation rate is the percentage of working-age persons in an economy who, are employed or unemployed but looking for a job.

The country’s urban and rural unemployment rate in the mentioned period (March 21 – June 20) stood at 12 and 7.5 percent, respectively.

Over 4.139 million were employed in the agriculture sector, while 6.975 million and 9.99 million people were employed in the industry and services sectors, respectively, according to the report.

Unemployment among men and women was also around 9 and 19.4 percent, respectively during the period.

Mehr news agency reported on July 16 that some 21.337 million people were employed in Iran in the previous fiscal year (ended on March 21).

The urban and rural areas shares were respectively 15.001 million and 6.336 million people.

According to the labor ministry’s latest statistics, some 6.336 million women were employed in the country in the previous year.

Source: Umid Niayesh – Trend

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