Deutschland| Kein Vorschuss mehr im JobCenter /Rechtsbruch durch Ministerin Nahles

In den nächsten Tagen läuft in den JobCentern der Bundesrepublik die neue Software „Allegro“ an.

Damit sollen vor allem Verbesserungen im Ablauf erfolgen.

Doch gleichzeitig ändert sich die bisherige „Vorschuss-Praxis“ in den JobCentern, denn mit Einführung der neuen Software, gibt es faktisch keine Möglichkeit mehr, eine Vorschuss-Zahlung an die Leistungsempfänger zu zahlen. In einigen JobCentern der Republik wird mit Hochdruck an einer Lösung dieses rechtswidrigen Zustands gearbeitet. denn im SGB I ist die Vorschuss-Zahlung klar und deutlich geregelt.

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Sozialgesetzbuch (SGB I)

Erstes Buch
Allgemeiner Teil

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 19.10.2013 I 3836

 

§ 42 SGB I Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
 
Somit dürfte wieder viel Arbeit auf die ohnehin schon stark belasteten Sozialgerichte kommen.
Rechtsbruch im Namen der zuständigen Ministerin Nahles.

Veröffentlicht am 13. August 2014, in Ohne. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Deutschland| Kein Vorschuss mehr im JobCenter /Rechtsbruch durch Ministerin Nahles.

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