Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

Beschluss vom 23. Juli 2014 
1 BvL 10/12
1 BvL 12/12
1 BvR 1691/13
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch 
des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der 
Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem 
Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich 
für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis 
nicht verfehlt. Insgesamt ist die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der 
existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die 
tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft 
ist, hat der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei 
ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und 
Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen. 

Sachverhalt und Verfahrensgang: 

Gegenstand der Verfahren sind die Regelbedarfsleistungen für 
Alleinstehende, für zusammenlebende Volljährige, für Kinder bis zu 6 
Jahren sowie für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren. Den 
zwei konkreten Normenkontrollen liegen Klagen miteinander verheirateter 
Eltern und ihres damals 16-jährigen Sohnes für den Zeitraum Januar 2011 
bis Juni 2012 (Az. 1 BvL 10/12) sowie eines alleinstehenden Erwachsenen 
für den Zeitraum September 2011 bis August 2012 (Az. 1 BvL 12/12) 
zugrunde. Das Sozialgericht Berlin hält die im Jahr 2011 geänderten 
Regelungen zur Ermittlung und Festsetzung der Regelbedarfe für 
verfassungswidrig; es hat die beiden Verfahren daher ausgesetzt und die 
Frage ihrer Verfassungsgemäßheit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. 
Die Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1691/13) hat ein Ehepaar mit seinem 
2009 geborenen Sohn erhoben. Ihre Klage gegen den Bescheid des 
zuständigen Jobcenters für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2011 hatte 
vor dem Sozialgericht Oldenburg keinen Erfolg; das Bundessozialgericht 
wies die Sprungrevision zurück. 

Wesentliche Erwägungen des Senats: 

1. Das Grundgesetz garantiert in Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 
20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen 
Existenzminimums. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch 
erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung 
sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes 
an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. 

a) Der Gesetzgeber muss die entsprechenden Bedarfe der Hilfebedürftigen 
zeit- und realitätsgerecht erfassen. Er hat einen Entscheidungsspielraum 
sowohl bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse als auch bei 
der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs. Das Ergebnis seiner 
Einschätzungen muss jedoch tragfähig begründbar sein. Die Verfassung 
schreibt zwar nicht vor, was, wie und wann genau im 
Gesetzgebungsverfahren zu begründen und zu berechnen ist, sondern lässt 
Raum für Verhandlungen und für den politischen Kompromiss. Das 
Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber auch nicht, durch Einbeziehung 
aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums 
vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik. 
Entscheidend ist aber, dass die Anforderungen des Grundgesetzes, 
tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im 
Ergebnis nicht verfehlt werden. 

Die Auswahl einer tauglichen und sachgerechten Methode zur Ermittlung 
der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen kommt dem Gesetzgeber zu. 
Er darf aber keine Methode wählen, die existenzsichernde Bedarfe 
ausblendet, muss die Berechnung fortwährend überprüfen und, falls 
erforderlich, diese weiterentwickeln. 

b) Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht eine 
zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht; es setzt 
sich bei seiner Prüfung nicht an die Stelle des Gesetzgebers. Das 
Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch auf Leistungen 
zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz vor. Die Verfassung 
verlangt nur, dass der existenzsichernde Bedarf tatsächlich gedeckt 
wird; die Höhe der Leistungen muss tragfähig begründbar sein. 

Entscheidet sich der Gesetzgeber bei der Berechnung des Regelbedarfs für 
ein Statistikmodell, das Leistungen nach Mittelwerten bestimmter 
Ausgaben bemisst, muss er Vorkehrungen gegen mit dieser Methode 
verbundene Risiken einer Unterdeckung treffen. Fügt er Elemente aus dem 
Warenkorbmodell in diese statistische Berechnung ein, muss er 
sicherstellen, dass der existenzsichernde Bedarf tatsächlich gedeckt 
ist. Als Pauschalbetrag gewährte Leistungen müssen entweder insgesamt 
den finanziellen Spielraum sichern, um entstehende Unterdeckungen bei 
einzelnen Bedarfspositionen intern ausgleichen oder Mittel für 
unterschiedliche Bedarfe eigenverantwortlich ansparen und so decken zu 
können, oder es muss ein Anspruch auf anderweitigen Ausgleich solcher 
Unterdeckungen bestehen. Für einen internen Ausgleich darf nicht 
pauschal darauf verwiesen werden, dass Leistungen zur Deckung 
soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse eingesetzt werden könnten, 
denn diese gehören zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum. 

2. Nach diesen Maßstäben genügen die vorgelegten Vorschriften für den 
entscheidungserheblichen Zeitraum in der erforderlichen Gesamtschau noch 
den Vorgaben des Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. 

a) Die Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf lässt nicht 
erkennen, dass der existenzsichernde Bedarf evident nicht gedeckt wäre. 
Der Gesetzgeber berücksichtigt nun für Kinder und Jugendliche auch 
Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. 

b) Selbst wenn die Leistungshöhe einer politischen Zielvorstellung 
entsprochen haben mag, ist dies für sich genommen verfassungsrechtlich 
nicht zu beanstanden. Zwar entspricht der für das Jahr 2011 ermittelte 
Regelbedarf der Stufe 1 mit 364 € exakt dem Betrag, der sich bei 
Fortschreibung des 2008 geltenden Regelsatzes ergeben hätte. Aus 
verfassungsrechtlicher Sicht ist jedoch allein entscheidend, dass die 
Leistungshöhe sich mit Hilfe verlässlicher Daten tragfähig begründen 
lässt und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder Schätzungen ins 
Blaue hinein beruht. 

c) Mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) stützt sich der 
Gesetzgeber auf geeignete empirische Daten. 

d) Die Entscheidung, bei der EVS 2008 nur noch die einkommensschwächsten 
15 % der Haushalte als Bezugsgröße heranzuziehen (statt wie bei der EVS 
2003 die unteren 20 %), ist sachlich vertretbar. Der Gesetzgeber hat 
auch diejenigen Haushalte aus der Berechnung herausgenommen, deren 
Berücksichtigung zu Zirkelschlüssen führen würde, weil sie ihrerseits 
fürsorgebedürftig sind. Dass er die sogenannten „Aufstocker“, die neben 
den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über weiteres 
Einkommen verfügen, nicht herausgenommen hat, hält sich im Rahmen des 
gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums. Der Gesetzgeber ist auch 
nicht dazu gezwungen, Haushalte in verdeckter Armut, die trotz Anspruchs 
keine Sozialleistungen beziehen, herauszurechnen, da sich ihre Zahl nur 
annähernd beziffern lässt. Schließlich ist nicht ersichtlich, dass es 
die Höhe des Regelbedarfs erheblich verzerrt hätte, in die Berechnung 
Personen einzubeziehen, die Leistungen nach dem 
Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten. 

e) Soweit der Gesetzgeber in einzelnen Punkten vom Statistikmodell 
abweicht, lässt sich die Höhe des Regelbedarfs nach der erforderlichen 
Gesamtbetrachtung für den entscheidungserheblichen Zeitraum noch 
tragfähig begründen. 

Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der 
Verbrauchsstatistik nachträglich einzelne Positionen - in Orientierung 
an einem Warenkorbmodell - wieder herauszunehmen. Die Modifikationen des 
Statistikmodells dürfen allerdings insgesamt kein Ausmaß erreichen, das 
seine Tauglichkeit für die Ermittlung der Höhe existenzsichernder 
Regelbedarfe in Frage stellt; hier hat der Gesetzgeber die finanziellen 
Spielräume für einen internen Ausgleich zu sichern. Derzeit ist die 
monatliche Regelleistung allerdings so berechnet, dass nicht alle, 
sondern zwischen 132 € und 69 € weniger und damit lediglich 72 % bis 78 
% der in der EVS erfassten Konsumausgaben als existenzsichernd anerkannt 
werden. Ergeben sich erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Deckung 
existenzieller Bedarfe, liegt es im Gestaltungsspielraum des 
Gesetzgebers, geeignete Nacherhebungen vorzunehmen, Leistungen auf der 
Grundlage eines eigenen Index zu erhöhen oder Unterdeckungen in 
sonstiger Weise aufzufangen. 

Das gilt beispielsweise für den Haushaltsstrom, wo der Gesetzgeber im 
Falle außergewöhnlicher Preissteigerungen bei dieser gewichtigen 
Ausgabeposition verpflichtet ist, die Berechnung schon vor der 
regelmäßigen Fortschreibung anzupassen. 

Es gilt auch für den Mobilitätsbedarf, wo der Gesetzgeber Ausgaben für 
ein Kraftfahrzeug nicht als existenznotwendig berücksichtigen muss, aber 
sicherzustellen hat, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf 
künftig tatsächlich gedeckt werden kann. Zudem muss eine Unterdeckung 
beim Bedarf an langlebigen Gütern (wie Kühlschrank oder Waschmaschine), 
für die derzeit nur ein geringer monatlicher Betrag eingestellt wird, 
durch die Sozialgerichte verhindert werden, indem sie die bestehenden 
Regelungen über einmalige Zuschüsse neben dem Regelbedarf 
verfassungskonform auslegen. Fehlt diese Möglichkeit, muss der 
Gesetzgeber einen existenzsichernden Anspruch schaffen. 

f) Gegen die Festsetzung der Regelbedarfe für Kinder bis zur Vollendung 
des 6. Lebensjahres und Jugendliche zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr 
mit Hilfe von Verteilungsschlüsseln bestehen keine verfassungsrechtlich 
durchgreifenden Bedenken. Die Höhe der Leistungen ist nach der 
verfassungsrechtlich gebotenen Gesamtschau derzeit nicht zu beanstanden. 
Der Gesetzgeber muss Veränderungen im Rahmen der nächsten Anpassung des 
Regelbedarfs Rechnung tragen. 

Die teilweise gesonderte Deckung von existenzsichernden Bedarfen, 
insbesondere über das Bildungspaket und das Schulbasispaket, ist 
tragfähig begründet. Es liegt im Ausgestaltungsspielraum des 
Gesetzgebers, solche Leistungen teilweise in Form von Gutscheinen zu 
erbringen. Allerdings müssen die damit abgedeckten Bildungs- und 
Teilhabeangebote für die Bedürftigen auch tatsächlich ohne weitere 
Kosten erreichbar sein; daher ist die neu geschaffene Ermessensregelung 
zur Erstattung von Aufwendungen für Fahrkosten als Anspruch auszulegen. 

3. Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfe in den Jahren ohne 
Neuermittlung weichen nicht unvertretbar von den Strukturprinzipien der 
gewählten Ermittlungsmethode ab. Der Gesetzgeber hat tragfähig 
begründet, warum sich die Fortschreibung an die bundesdurchschnittliche 
Preis- und Lohnentwicklung anlehnt. Die Preisentwicklung muss allerdings 
- wie geschehen - im Vergleich zur Lohnentwicklung stärker gewichtet 
werden, weil gerade bei Leistungen zur Deckung des physischen 
Existenzminimums deren realer Wert zu sichern ist.

Veröffentlicht am 11. September 2014 in Ohne und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: