Archiv für den Tag 6. Oktober 2014

Wir er der neue starke Mann im Iran: Mahmud Haschemi Schahrudi?

Ajatollah Seyyed Mahmud Haschemi Schahrudi (persisch ‏محمود هاشمی شاهرودی‎, * 1948 in Nadschaf) ist ein iranischer Politiker und war vom 14. August 1999 bis zum 15. August 2009[1] Oberster Richter und damit Vorsitzender der Justiz des Iran.

Der Iraker Schahrudi, nach der Iranischen Revolution 1979 in den Iran übergesiedelt und mit der Tochter des Großajatollah Mohammed Schahrudi verheiratet, gilt als Vertrauter desRevolutionsführers.

Positionen

Haschemi Schahrudi erregte 2002 Aufsehen, als er erklärte, er hätte 1999 bei seinem Amtsantritt „eine Ruine“ übernommen. Weiterhin tadelte er die iranische Justiz und forderte die Abschaffung der Untersuchungshaft:

„Nach islamischem Recht dürften Menschen, die unter Mordverdacht stehen, höchstens sechs Tage in Untersuchungshaft behalten werden. Doch in unseren Gefängnissen gibt es Menschen, die zwei bis drei Jahre in der Untersuchungshaft bleiben.“[2]

Gegenüber dem EU-Kommissar für Außenbeziehungen, Chris Patten, erklärte er im Februar 2003, dass die Islamische Republik künftig auf die Todesstrafe durch Steinigungverzichten werde. Die europäische Union hatte diesen Schritt seit langem gefordert.[3]

Entscheidungen

Im Fall von Makwan Moloudzadeh, dessen Hinrichtung am 4. Dezember 2007 vollzogen wurde und der zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat 13 Jahre alt war, wurde ein Hinrichtungsaufschub durch Schahrudi von einem Gericht mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Gericht keinen Fehler in der Prozessführung oder am Todesurteil entdecken könne.[4] Der Fall erregte internationale Aufmerksamkeit, weil der Iran mit der Vollziehung der Hinrichtung gegen internationale Abkommen und die UN-Kinderrechtskonventionen verstieß, welche die Hinrichtung von zum Tatzeitpunkt Minderjähriger verbietet. Der Iran hat diese Abkommen[5] und Konventionen[6] unterschrieben.[7]Allein im Jahr 2007, in der Amtszeit Schahrudis, wurden in Iran mindestens fünf Personen hingerichtet, die zur vorgeblichen Tatzeit minderjährig waren[8].

Die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Louise Arbour, erinnerte die iranische Regierung daran, dass der Iran die internationale Kinderrechtskonvention unterschrieben habe.[7] Amnesty International forderte Schahrudi einen Tag nach der Exekution von Moloudzadeh auf, die Methoden der Prozessführung zu überprüfen, welche zum Tod von Moloudzadeh geführt haben und dafür zu sorgen, dass der Iran internationale Verträge einhält.[4]

Im Fall von Atefah Sahaaleh im Jahr 2004 wies er die Berufung der Angeklagten ebenso zurück woraufhin diese unverzüglich schuldlos hingerichtet wurde. Grund für die Berufung waren unter anderem offensichtliche Verfahrensmängel wie die Verschleierung der Minderjährigkeit der Angeklagten.

Im Fall von Delara Darabi bat Schahrudi das Berufungsgericht in Rascht nochmals um eine erneute Überprüfung. Über den von Schahrudi am 19. April 2009 erlassenen zweimonatigen Strafaufschub – um den Angehörigen des Opfers, nach islamischem Recht, die Möglichkeit der Zustimmung zur Aussetzung zur Todesstrafe zu geben (sieheBlutgeld) – setzten sich die örtlichen Autoritäten hinweg.[9]

Profile: Ayatollah Shahrudi
Ayatollah Shahrudi

Ayatollah Shahrudi: Head of the judiciary

Ayatollah Shahrudi has been head of Iran’s judiciary since 1999. He is seen as close to both the president and the Supreme Leader.In December 1999, he pledged to cooperate with President Khatami in reforming the judiciary.

About 40 people, including judges, were arrested in December 2000 in a crackdown on bribery and corruption in the country’s courts. Ayatollah Shahrudi has also spearheaded a fight against economic crime.

When a row broke out in December 2001 between the conservative judiciary and the reform-dominated parliament over the jailing of an MP, he was asked by the government to intervene.

In a move seen as an olive branch to reformers, he suggested that the heads of the judiciary, legislature and executive should meet to resolve the issue.

However, tensions between the judiciary and other branches of power in Iran have persisted.

In December 2002, the judiciary spokesman resigned in protest at its involvement in politics.

In April 2003, journalists complained in an open letter to Ayatollah Shahrudi that the judiciary was infringing their constitutional rights.

Later that month, he approved the promotion of a hardline judge, said to be behind newspaper closures.

Iran: Machtkampf um Chameneis Nachfolge entbrannt

14:14 06/10/2014
MOSKAU, 06. Oktober (RIA Novosti).

Iranische Medien spekulieren über den baldigen Tod des geistlichen Oberhauptes der Islamischen Republik (Rahbar), Ajatollah Ali Chamenei. Um seine Nachfolge ist offenbar ein scharfer Kampf entbrannt, vermutet die Zeitung „Kommersant“ in ihrer Montagsausgabe.

Erste Gerüchte über Chameneis kritischen Gesundheitszustand tauchten Anfang September auf. Damals gab der 75-Jährige jedoch Entwarnung und rief die Iraner auf, für seine Gesundheit zu beten.

Laut Medienberichten geht es ihm aber zunehmend schlechter. Sogar Ex-Präsident Machmud Ahmadinedschad, dessen Verhältnis zu Chamenei in den vergangenen Jahren als zerrüttet galt, besuchte den iranischen Religionsführer im Krankenhaus.

Der als liberal und prowestlich geltende politische Kurs von Präsident Hassan Rouhani scheint auf der Kippe zu stehen.

Das iranische Machtsystem sei „sehr kompliziert“, so Alexej Malaschenko, Experte vom Moskauer Carnegie-Center. „Über die Nachfolge Chameneis werden die konservativen Geistlichen, die liberalen Kräfte und die Islamische Revolutionsgarde entscheiden, auf die Chamenei großen Einfluss hat.“ Dass dieser Kampf erbittert geführt wird, weiß Chamenei offenbar selbst, denn aus dem Krankenhaus rief er die iranischen Politiker auf, ihre ideologischen Kontroversen zu überwinden und „die Einheit der Nation zu wahren“.

Seit Rouhanis Präsidentschaftswahlsieg streiten die Revolutionsgarde und die Liberalen um den außenpolitischen Kurs des Landes, vor allem in Bezug auf die Verhandlungen über Irans Atomprogramm. Die Revolutionswächter haben den 66-jährigen Ajatollah Mahmud Chaschemi Schahrudi als Chameneis Nachfolger in Stellung gebracht.

Sollte er zum geistlichen Oberhaupt berufen werden, wird Präsident Rouhani wegen seines prowestlichen Kurses wohl unter Druck gesetzt werden. Denn Schahrudi gilt als erzkonservativ, anti-liberal und Verfechter des Atomprogramms.

Die Chancen des gemäßigten Konservativen Ali Akbar Chaschemi-Rafsandschani (80 Jahre) und des liberalen Ajatollahs Sadek Laridschani sind dagegen eher gering.

Doch unabhängig von der Person wird der Nachfolger Chameneis in den nächsten Jahren keinen so großen Einfluss auf den jetzigen Kurs der Islamischen Republik haben. Experten vergleichen die aktuelle Situation mit der nach dem Tod des Anführers der Islamischen Revolution, Ajatollah Chomeini, im Jahr 1989. Damals kam Chameneis Kandidatur eher überraschend: Er war bis dahin ein unbeschriebenes Blatt in der iranischen Politik und galt als Kompromisskandidat. „Selbst wenn ein neuer Rahbar kommt, wird Irans Politik in der nächsten Zukunft konstant bleiben“, vermutet Experte Malaschenko. Rouhanis habe eine hohe Autorität, und zwar nicht nur in der Heimat, sondern auch im Ausland. „Das iranische Establishment wertet die Veränderungen unter seiner Führung positiv, darunter die Aufhebung eines Teils der anti-iranischen Sanktionen des Westens.“

„Es ist schwer vorauszusagen, wie der Machtkampf im Iran endet“, sagte der Vizeleiter des Instituts für strategische Schätzungen, Viktor Misin. „Es ist aber unwahrscheinlich, dass Teheran wieder in Isolation geraten will, nachdem es seine Bereitschaft zum Dialog gezeigt und davon profitiert hat.“

Quelle: RIA NOVOSTI

%d Bloggern gefällt das: