Wir er der neue starke Mann im Iran: Mahmud Haschemi Schahrudi?

Ajatollah Seyyed Mahmud Haschemi Schahrudi (persisch ‏محمود هاشمی شاهرودی‎, * 1948 in Nadschaf) ist ein iranischer Politiker und war vom 14. August 1999 bis zum 15. August 2009[1] Oberster Richter und damit Vorsitzender der Justiz des Iran.

Der Iraker Schahrudi, nach der Iranischen Revolution 1979 in den Iran übergesiedelt und mit der Tochter des Großajatollah Mohammed Schahrudi verheiratet, gilt als Vertrauter desRevolutionsführers.

Positionen

Haschemi Schahrudi erregte 2002 Aufsehen, als er erklärte, er hätte 1999 bei seinem Amtsantritt „eine Ruine“ übernommen. Weiterhin tadelte er die iranische Justiz und forderte die Abschaffung der Untersuchungshaft:

„Nach islamischem Recht dürften Menschen, die unter Mordverdacht stehen, höchstens sechs Tage in Untersuchungshaft behalten werden. Doch in unseren Gefängnissen gibt es Menschen, die zwei bis drei Jahre in der Untersuchungshaft bleiben.“[2]

Gegenüber dem EU-Kommissar für Außenbeziehungen, Chris Patten, erklärte er im Februar 2003, dass die Islamische Republik künftig auf die Todesstrafe durch Steinigungverzichten werde. Die europäische Union hatte diesen Schritt seit langem gefordert.[3]

Entscheidungen

Im Fall von Makwan Moloudzadeh, dessen Hinrichtung am 4. Dezember 2007 vollzogen wurde und der zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat 13 Jahre alt war, wurde ein Hinrichtungsaufschub durch Schahrudi von einem Gericht mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Gericht keinen Fehler in der Prozessführung oder am Todesurteil entdecken könne.[4] Der Fall erregte internationale Aufmerksamkeit, weil der Iran mit der Vollziehung der Hinrichtung gegen internationale Abkommen und die UN-Kinderrechtskonventionen verstieß, welche die Hinrichtung von zum Tatzeitpunkt Minderjähriger verbietet. Der Iran hat diese Abkommen[5] und Konventionen[6] unterschrieben.[7]Allein im Jahr 2007, in der Amtszeit Schahrudis, wurden in Iran mindestens fünf Personen hingerichtet, die zur vorgeblichen Tatzeit minderjährig waren[8].

Die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Louise Arbour, erinnerte die iranische Regierung daran, dass der Iran die internationale Kinderrechtskonvention unterschrieben habe.[7] Amnesty International forderte Schahrudi einen Tag nach der Exekution von Moloudzadeh auf, die Methoden der Prozessführung zu überprüfen, welche zum Tod von Moloudzadeh geführt haben und dafür zu sorgen, dass der Iran internationale Verträge einhält.[4]

Im Fall von Atefah Sahaaleh im Jahr 2004 wies er die Berufung der Angeklagten ebenso zurück woraufhin diese unverzüglich schuldlos hingerichtet wurde. Grund für die Berufung waren unter anderem offensichtliche Verfahrensmängel wie die Verschleierung der Minderjährigkeit der Angeklagten.

Im Fall von Delara Darabi bat Schahrudi das Berufungsgericht in Rascht nochmals um eine erneute Überprüfung. Über den von Schahrudi am 19. April 2009 erlassenen zweimonatigen Strafaufschub – um den Angehörigen des Opfers, nach islamischem Recht, die Möglichkeit der Zustimmung zur Aussetzung zur Todesstrafe zu geben (sieheBlutgeld) – setzten sich die örtlichen Autoritäten hinweg.[9]

Profile: Ayatollah Shahrudi
Ayatollah Shahrudi

Ayatollah Shahrudi: Head of the judiciary

Ayatollah Shahrudi has been head of Iran’s judiciary since 1999. He is seen as close to both the president and the Supreme Leader.In December 1999, he pledged to cooperate with President Khatami in reforming the judiciary.

About 40 people, including judges, were arrested in December 2000 in a crackdown on bribery and corruption in the country’s courts. Ayatollah Shahrudi has also spearheaded a fight against economic crime.

When a row broke out in December 2001 between the conservative judiciary and the reform-dominated parliament over the jailing of an MP, he was asked by the government to intervene.

In a move seen as an olive branch to reformers, he suggested that the heads of the judiciary, legislature and executive should meet to resolve the issue.

However, tensions between the judiciary and other branches of power in Iran have persisted.

In December 2002, the judiciary spokesman resigned in protest at its involvement in politics.

In April 2003, journalists complained in an open letter to Ayatollah Shahrudi that the judiciary was infringing their constitutional rights.

Later that month, he approved the promotion of a hardline judge, said to be behind newspaper closures.

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