Archiv für den Monat November 2014

Düsseldorf| „Iran meine Bleibe“ Festival – 8.Mai 2015

Iran meine BleibeFestival

Iranisches Musikfestival

1. Jahr

Iranische Traditionelle und Folklore sowie verschiedene Musikrichtung aus dem Iran
نخستین سال بزرگترین فستیوال موسیقی سنتی و نواحی مختلف ایران در اروپا و در شهر دوسلدورف آلمان

„Iran meine Bleibe“ Festival
فستیوال “ ایران سرای من

– Naser Masoudi (Folklore Musik von Gilan-Nordiran)
– Salar Aghili, Hamid Motebassem &
MEZRAB Ensemble (ZEMZEME HA – WHISPERINGS) (Iranische Traditionelle Musik)(Arman Sigarchi, Ramin Azimian, Pejman Zahedian & Naghmeh Farahmand)
– Sarv Ensemble
(Folklore Musik von Lorestan & Kurdistan-Westiran)
(Iraj Rahmanpour, Azad Mirzapour, Behnam Samani,
Sina Jahanabadi, Saeid Nayeb Mohammadi &
Pejman Haddadi)
Shahrokh Moshkin Ghalam & ZARBANG
Ensemble
(Magie von Rhythmus und Tanz)
(Behnam Samani, Reza Samani & Pejman Haddadi)

ـ ناصر مسعودی | موسیقی فولکلور گیلان | موسیقی شمال ایران
ـ سالار عقیلی، حمید متبسم و گروه مضراب | زمزمه ها | بر اساس زمزمه های محمدرضا شفیعی کدکنی |
ـ گروه سرو ـ ایرج رحمان پور٬ آزاد میرزاپور، بهنام سامانی، سینا جهان آبادی، سعید نایب محمدی و پژمان حدادی | موسیقی فولکلور لرستان و کردستان | موسیقی غرب ایران |
ـ شاهرخ مشکین قلم و گروه ضربانگ | ریتم و رقص |

Düsseldorf
Freitag 08. Mai 2015

TONHALLE
Adresse : Ehrenhof 1, 40479 Düsseldorf

Einlass 19:00 Uhr
Beginn 20:00 Uhr

Vorverkauf : 33,-€ | 38,-€ | 46,-€ | VIP 56,-€
Abendkasse : +7,-€ Aufpreis
Online Ticket : www.tonhalle.de
Konzertkasse TONHALLE : +49 (0) 211 899 61 23
Info. : +49 (0) 178 414 78 65
Email : persian.concert2009@gmail.com
www.facebook.com/PERSIANCONCERT

BZ.at| Wasser teurer als Benzin – Eindrücke einer Iran-Reise

Während die westliche Welt um ein Atomabkommen mit dem Iran ringt, besuchten 28 österreichische Jungbauern das Land.
Die österreichischern Jungbauern mit Vertretern der iranischen Landwirtschaft © Jungbauern/Alena

Die österreichischern Jungbauern mit Vertretern der iranischen Landwirtschaft © Jungbauern/Alena
Wieder einmal stand in den vergangenen Tagen und Wochen das umstrittene Atomprogramm des Iran im Zentrum des Interesses der Weltöffentlichkeit. Internationale Chefdiplomaten, darunter die Außenminister der USA, John Kerry, Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, Russlands, Sergej Lawrow, Frankreichs, Laurent Fabius, Chinas, Wang Yi, und die EU-Beauftragte Catherine Ashton, rangen mit Irans Außenminister Mohammad-Javad Zarif zu Wochenbeginn in Wien erneut um eine Lösung in der Atomfrage.
Hintergrund des Streits sind die Bestrebungen des Iran in der Atompolitik, dem der Westen vorwirft, diese nicht nur für rein zivile Zwecke, wie vom Iran behauptet, sondern für den Bau von Kernwaffen benutzen zu wollen. Das ist auch der Grund für die gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen. Der Iran ist eines der weltweit bedeutendsten Förderländer für Erdöl. Die Sanktionen setzen dem Land entsprechend schwer zu. Lenkt der Iran bei seinem Atomprogramm ein, so stellen die EU und die USA Lockerungen der Sanktionen in Aussicht. Da die Gespräche in Wien keine Einigung brachten, wurde die Frist für die Verhandlungen bis 30. Juni 2015 verlängert.
Fernab dieser Verhandlungen besuchte eine Gruppe österreichischer Jungbauern kürzlich den Iran. Einer der stärksten Eindrücke für die Jungbauern war das Problem des Irans mit der Wasserversorgung. Der starke Wassermangel sowie das hohe Erdölvorkommen führen dazu, dass ein Liter Wasser mit zehn Cent mehr kostet als ein Liter Treibstoff, der schon ab sechs Cent zu haben ist.
Vor Ort erhielten die österreichischen Jungbauern Einblick in die iranische Landwirtschaft. © Jungbauern/Alena

Vor Ort erhielten die österreichischen Jungbauern Einblick in die iranische Landwirtschaft. © Jungbauern/Alena

Das Land in Eckdaten

Im Iran leben etwa 77 Mio. Menschen. 60 Prozent (%) der Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre. Rund 1,2 Mio. Menschen leben als Nomaden, die Schafe und Ziegen halten. 25 % der Bevölkerung sind in der Landwirtschaft und in der landwirtschaftlichen Produktion tätig. Hauptexportprodukte sind neben dem Erdöl Teppiche, Pistazien, Datteln, Zitrusfrüchte und Reis.
Das Land ist 4,5 mal größer als Deutschland. Rund 55 % der Landesfläche sind Wüste und Steppe. 14 Mio. ha werden landwirtschaftlich genutzt, davon werden etwa acht Mio. ha bewässert. Die biologische Landwirtschaft hat auch im Iran Einzug gehalten und so werden aktuell circa 90.000 ha biologisch bewirtschaftet.
99 % der Bevölkerung sind Muslime, davon 90 % Schiiten. Durch den großen Einfluss der schiitischen Geistlichkeit und der Anwendung der Scharia (göttliches Gesetz) sind besonders Frauen in den meisten Rechtsbereichen benachteiligt. Von der strengen Kleidervorschrift bis hin zu Berufsverboten.
Die Regenzeit ist von Februar bis April, und es regnet durchschnittlich 300 mm pro Jahr bei 300 Sonnentagen. Der Iran ist ein Land, in dem die Ressource Wasser sehr knapp ist und vor allem zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Kulturen eingesetzt wird. Ein erheblicher Teil des dafür benötigten Wassers wird aus den Grundwasserreserven entnommen. Die Folge daraus ist das rasante Absinken des Grundwasserspiegels von Jahr zu Jahr. Ein Hektar Ackerland kostet 120 Euro.

Mitelbayerische| 1000 Kilometer durch den Iran geradelt

Trotz der unsicheren Lage im Nahen Osten reisten fünf Radler aus Lupburg in den Iran. Sie trafen auf viel Gastfreundschaft.

Bild weiterImmer wieder mussten die deutschen Radler anhalten, um ein Erinnerungsfoto mit einem Einheimischen zu machen.  Fotos: Stiegler

Immer wieder mussten die deutschen Radler anhalten, um ein Erinnerungsfoto mit einem Einheimischen zu machen. Fotos: Stiegler

VON LUDWIG WALTER

LUPBURG „Der Iran, eine Oase des Friedens und des Wohlstandes im Pulverfass Naher Osten“: So überschreibt Alois Stiegler seine Erfahrungen einer Radtour durch das ehemalige Persien, die er und einige Freunde unternommen haben.

„Spinnt’s ihr?“, lautete die erste Reaktion auf das Ziel, dass sich Alois Stiegler und seine Radsportfreunde für ihre Auslandstour vorgenommen hatten. Zugegeben, der Entschluss fiel nicht leicht und zwei der ursprünglichen Mitradler machten aufgrund der Ereignisse im Nahen Osten einen Rückzieher. Letztendlich war mit ausschlaggebend, dass der Flug von München nach Teheran und zurück den läppischen Preis von 184 Euro kostete.

Das Abenteuer begann aber schon vor der Abreise. Denn die beantragten Visa trafen erst einen Tag vor dem Abflug ein. Doch dann ging es endlich los. Um 2 Uhr nachts landeten Alois Stiegler, Josef Krotter, Hans Meier, Robert Seitz und Erich Vogl in Teheran.

Bis zum Sonnenaufgang waren die mitgebrachten Fahrräder zusammengebaut und unter den Blicken zahlreicher Schaulustiger radelten die Oberpfälzer bei 25 Grad Wärme los zu ihrer 1000 Kilometer langen Tour. Der Straßenverkehr in und um Teheran, einer 14-Millionen-Metropole, ist unbeschreiblich dicht und eigentlich für das Radfahren nicht geeignet. Hinzu kam noch, dass Wochenende war und dann alle Teheraner das gleiche Ziel haben – nämlich über das Elbrus-Gebirge hinunter an das Kaspische Meer.

Doch schon am Beginn der Passstraße wurden die Radler von der Polizei gestoppt. Am Freitag ist der Pass für Radfahrer gesperrt, weil dieser Tag im Iran als Sonntag gilt und der individuelle Autoverkehr das Maß aller Dinge ist und keinerlei Verkehrsvorschriften unterliegt. Auf „Befehl“ der freundlichen Polizisten nahm ein Fahrer eines offenen Viehtransporters die Radler mit. Entlang eines Gebirgsbaches und durch unzählige Tunnels ging es hinauf auf den Pass in 2600 Meter Höhe.

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FAZ| Die letzte Kaiserin – Farah Diba-Pahlavi im Gespräch

Die letzte Kaiserin

intro

© Picture-Alliance
Bevor sie Iran verlassen musste, war das Leben der Farah Diba ein Traum. Nun schaut die ehemalige Kaiserin Irans mit betrübtem Blick auf ihr Land und hält sich auch mit Kritik nicht zurück. Ein Treffen in Paris.

Von THIEMO HEEG und RAINER HERMANN

Ein Apartment ganz in der Nähe des französischen Außenministeriums. Der Lift, mit schwarzem Metallgitter, rumpelt nach oben. Im vierten Stock öffnet sie die Tür zur holzgetafelten Wohnung. „Paris ist eine wunderschone Stadt“, sagt Farah Diba nachdenklich, als sie aus dem Fenster ihrer Wohnung hinunter auf die Seine schaut. „Und Amerika ist ein phantastisches Land.“ Doch es ist Exil. Also zitiert sie einen iranischen Dichter: „Dieses Haus ist wunderschon, aber es ist nicht mein Haus.“
Die ehemalige Kaiserin Irans lebt sechs Monate im Jahr in der französischen Hauptstadt. Die übrigen Monate verbringt sie in Amerika bei ihren zwei überlebenden Kindern und den vier Enkelinnen. Fast nie hat sie Journalisten hier oben zu Gast. Aber heute will sie reden. Unprätentiös, reflektiert und doch eingängig spricht sie, inzwischen 76 Jahre alt, über ihr Leben. „Ich bin noch immer derselbe Mensch, der ich als Studentin und als Kaiserin war.“ Man glaubt es ihr, auch wenn der Einschnitt in ihr Leben so tief war, dass die Wunden nie verheilen können.

Immer mit Insignien: Farah Diba wahrt die Form, im Jahr 1970 (links) und 1979 mit ihrem Mann, dem Schah.© Ullstein

Am 16. Januar 1979 bestieg sie mit Schah Mohammad Reza Pahlawi in Teheran ein Flugzeug und verlies Iran für immer. Wenn sie nun auf die Seine blickt, steht eine Büste des Schahs zu ihrer Linken. Der Raum ist voller Erinnerungen, mit Fotos von damals, von befreundeten Monarchen, ihren Kindern, auch mit Exponaten zeitgenössischer iranischer Kunst. Ein trauriges Gemälde zeigt eine junge kniende Frau, das Haupt gesenkt. „Ja, die Künstlerin Anahita Masoudi hat in Iran sehr viel leiden müssen.“ Auch sie lebt nun im Exil. „Ihre Gemälde sind ein Abbild der Lage der Frauen in Iran.“

Vor dem Albtraum, das Land verlassen zu müssen, war das Leben der Farah Diba wie ein Traum. Schon als Kind hatte sie den Schah in Teheran gesehen, wenn er im Auto durch die Stadt fuhr. Als sie in Paris studierte, lud der iranische Botschafter für einen Empfang einige Studenten ein. Aufgeregt und glücklich sei sie gewesen, als sie dem Schah vorgestellt wurde, sagt sie. Überrascht habe er reagiert, als sie sagte, sie studiere Architektur; in Iran gab es damals nur eine einzige Architektin. In den Zeitungen stand, der Schah wolle wieder heiraten. Zwei Ehen hatte er hinter sich, zuletzt mit Soraya, aber der männliche Nachwuchs und potentielle Thronerbe blieb ihm versagt. Ihre Freundinnen witzelten, warum nicht sie, Farah Diba, sie sei doch so hübsch. Dann machte sie in Teheran Urlaub. Ihr Onkel arbeitete am Hof Seiner Majestät und stellte sie dem Mann der ersten Tochter des Schahs vor, Prinzessin Schahnaz. Sie wollte sich bei ihm um ein Stipendium bewerben, und er lud sie nach Hause ein. „Als ich sie besuchte, kam der Schah.“

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Berlin| Menschenrechte auf der Flucht? Die Rechte auf Gesundheit und Unterbringung in Deutschland

08.12.2014 14:15-19:00 | Diakonie Deutschland, Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin

Menschenrechte auf der Flucht? Die Rechte auf Gesundheit und Unterbringung in Deutschland

Seit einigen Monaten mehren sich Berichte über unhaltbare Zustände in deutschen Flüchtlingsunterkünften. Zudem werden Menschen, die nach einer Flucht vor Krieg, Terror oder Verfolgung in Deutschland ankommen, nur eingeschränkt und unzureichend ärztlich versorgt.

Wie sieht die Situation der Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland konkret aus? Was sind die größten Probleme und wie können sie überwunden werden? Welche menschenrechtlichen Verpflichtungen bestehen hier für Deutschland? Diese und weitere Fragen sollen bei der Veranstaltung erörtert werden.

Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten, insbesondere auch an politische Entscheidungsträger aus Bund und Ländern, Praktikerinnen bzw. Praktiker in der Verwaltung oder Träger von Einrichtungen.

Programm

14:15 Uhr Ankommen, Imbiss

14:45 Uhr Begrüßung

  • Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  • Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik, Diakonie Deutschland

15:00-16:30 Uhr Podiumsdiskussion: Wenn kein Arzt kommt…
Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht – das gilt auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in Deutschland leben. Doch rechtliche, bürokratische und sprachliche Barrieren erschweren den Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das kann dazu führen, dass Flüchtlinge im Krankheitsfall nicht rechtzeitig und ausreichende medizinische Hilfe bekommen.

Wie ist die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in deutschen Kommunen konkret geregelt? Was sind die größten Probleme und wie können sie überwunden werden? Welche menschenrechtlichen Verpflichtungen hat Deutschland? Über diese und weitere Fragen diskutieren:

  • Sybille Röseler, Büro der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
  • Claudia Mahler, Deutsches Institut für Menschenrechte
  • Eléne Misbach, Medi Büro Berlin, Alice Salomon Hochschule
  • Elke Böthin, Bundesärztekammer
  • Moderation: Sebastian Ludwig, Diakonie Deutschland

16:30-17:00 Uhr Kaffeepause

17:00-18:30 Uhr Podiumsdiskussion: Ein Dach über dem Kopf ist nicht genug…
Überfüllte Aufnahmelager ohne jegliche Privatsphäre, oft abgeschieden gelegen, keine ausreichende Betreuung und Beratung – für viele Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, ist das bittere Realität. Die Ausstattung der Unterkünfte unterscheidet sich von Kommune zu Kommune, einheitliche Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt es bislang nicht, sie sind aber menschenrechtlich dringend notwendig.

Wie können das Recht auf Wohnen und weitere Menschenrechte bei der  Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland verwirklicht werden? Wie wird sichergestellt, dass Flüchtlinge ihre Rechte kennen und einfordern können? Was muss dafür aktuell geschehen, welche nachhaltigen Maßnahmen sollten ergriffen werden? Über diese Fragen diskutieren:

  • Bernd Mesovic, Pro Asyl
  • Hendrik Cremer, Deutsches Institut für Menschenrechte
  • Martin Gillo, Ausländerbeauftragter Sachsen
  • Sebastian Ludwig, Diakonie Deutschland
  • Moderation: Petra Follmar-Otto, Deutsches Institut für Menschenrechte

18:30-19:30 Uhr Ausklang

Veranstaltungsort

Diakonie Deutschland
Raum Amalie Sieveking R.0.K01 (Erdgeschoss)
Caroline-Michaelis-Str. 1
10115 Berlin

Barrierefreiheit

 Der Veranstaltungsort ist rollstuhlgerecht.
  Bei Bedarf bieten wir Ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten gerne weitere Unterstützung an. Bitte teilen Sie uns Ihren Bedarf bis zum 24.11.2014 mit.

Anmeldung

Anmeldungen erbitten wir bis zum 1. Dezember, bitte nutzen Sie unserOnline-Anmeldeformular!

Weitere Informationen

Deutsches Institut für Menschenrechte
André Klüber
Zimmerstraße 26/27
10969 Berlin
Tel.: 030 25 93 59 – 125
E-Mail: klueber@institut-fuer-menschenrechte.de

Analyse: Die Angst der Saudis vor einem Erstarken des Iran

Bild: (c) REUTERS (POOL) 

Die Golfstaaten plagt die Horrorvision einer iranischen A-Bombe. Doch auch ein Frieden Teherans mit den USA ist nicht in ihrem Interesse.

24.11.2014 | 18:10 |   (Die Presse)

Mit Argusaugen verfolgte man in den arabischen Golfstaaten die Verhandlungen in Wien. Der saudiarabische Außenminister, Prinz Saud al-Faisal, reiste extra an, um auf dem Flughafen Schwechat direkt von US-Außenminister John Kerry über den Fortgang der Atomgespräche mit dem Iran unterrichtet zu werden. Und Kerry hielt auch die anderen Außenminister der Golfmonarchien auf dem Laufenden. Die Strategen am Golf plagt nämlich eine Horrorvision, die sie mit Israel teilen: Der Iran könnte zu einer nuklear bewaffneten Regionalmacht aufsteigen.

Laut geheimen Dokumenten, die die Online-Aufdeckerplattform WikiLeaks veröffentlicht hat, soll das saudische Königshaus schon vor Jahren die USA zu Luftschlägen gegen das iranische Atomprogramm gedrängt haben. Denn die Golfmonarchien, allen voran Saudiarabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, sehen im Nachbarn Iran den großen Konkurrenten im Spiel um Einfluss in der Region. Sie haben nicht nur Angst vor einer iranischen Atombombe. Ihnen ist alles, was Teherans Position stärken könnte, ein Dorn im Auge.

Ärger über Atomgespräche

So stellte etwa der kuwaitische Stratege und Regierungsberater Sami al-Faraj in einem „Presse“-Interview unumwunden klar, jedes Abkommen abzulehnen, das dem Iran die Weiterführung eines Atomprogramms erlaubt: „Heute gibt es noch eine Balance der Kräfte zwischen Teheran und den arabischen Golfstaaten: Der Iran hat eine große Zahl an Menschen, wir haben die bessere Technologie“, meinte al-Faraj. Sollte aber der Iran – zusätzlich zu seiner größeren Bevölkerungszahl – auch moderne Atomtechnologie in die Hände bekommen, würde das eine drastische Verschiebung der Kräfteverhältnisse bedeuten. „Das bedroht die Balance am Golf, das ist inakzeptabel.“ Die Golfmonarchien zeigten sich erbost darüber, dass, ohne auf ihre Interessen Rücksicht zu nehmen – wie al-Faraj sagte – , überhaupt die jüngsten Nukleargespräche mit Teheran begonnen worden waren.

Dabei geht es um mehr als die Sorge, ein „schlechter Deal“ könnte dem Iran zu große Freiheiten in der Atomfrage zugestehen. Die Golfmonarchien fürchten auch, eine Annäherung Washingtons an Teheran würde ihre privilegierte Stellung als US-Verbündete in der Region unterminieren. Dann könnte der Westen nämlich auch auf die Ölreserven des Iran zurückgreifen. Und Teheran könnte als Partner in den Kampf gegen die Extremisten des Islamischen Staats (IS) und bei einer Lösung des Syrien-Konflikts miteinbezogen werden. Das widerspricht den strategischen Interessen der Saudis und Kuwaitis.

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Hartz IV: Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich – jetzt schnell handeln

Hartz IV- Empfänger, die bisher keine Rundfunkgeräte besessen haben, sollten rückwirkend einen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag bis 31.12.2014 stellen. Dies gilt für die Fälle, bei denen der Beitragsservice der öffentlichen Rundfunkanstalten pauschal eine rückwirkende Anmeldung ab 01.01.2013 vornimmt und entsprechende Nachzahlungen fordert. ,,Der Beitragsservice übersieht hier offensichtlich eine Sonderregelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“, der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfe Iran e.V.

Seit dem 01.01.2013 gibt es in Deutschland den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Das
heißt: eine Wohnung ­ ein Beitrag, unabhängig davon, wie viele Personen in einer Wohnung
leben und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Jeder Wohnungsinhaber muss einen
pauschalen Rundfunkbeitrag zahlen.

Worauf der Beitragsservice der öffentlichen Rundfunkanstalten jedoch nicht hinweist, ist,
dass nach § 14 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) eine rückwirkende
Befreiung von der Beitragspflicht beantragt werden kann. Hierzu muss die ,,Bescheinigung
über den Leistungsbezug zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutsch-
landradio“, die jedem SGB II – Bescheid als letzte Seite beigefügt ist, dem Beitragsservice
übersandt werden.

Die Flüchtlingshilfe Iran e.V. rät allen Betroffenen, einen entsprechenden Antrag beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in 50656 Köln zu stellen. Eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge kann vom Beitragsschuldner nur bis zum 31.12.2014 geltend gemacht werden.

Anträge zur Befreiung der Gebühren gibt es hier

Kontakt zur Gebührenzentrale:

Postanschrift

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Telefon- und Faxnummer

Service-Telefon: 018 59995 0100*
Service-Fax: 018 59995 0105*

Service-Telefonzeiten:
Mo-Fr 7:00 – 19:00 Uhr

*6,5 Cent/Min. aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunk.

Elf Jahre Anlaufzeit hätten für einen Iran-Atomdeal reichen müssen

Besser gar kein Abkommen als ein schlechtes, besser weiterverhandeln als eine Krise: So reden sich Zarif, Kerry und Co. ihren Wiener Atomflop schön.

 (Die Presse)

Die Bühne war vorbereitet, die vom elfjährigen Gefeilsche schon etwas ermattete Weltöffentlichkeit sehnte nur noch den letzten Akt und den erlösenden Schlussvorhang herbei: Alle Außenminister der fünf UN-Vetomächte waren nach Wien gepilgert, 500 internationale Journalisten warteten vor dem Palais Coburg auf die frohe Botschaft. Doch aus dem erhofften historischen Durchbruch wurde wieder nichts. Die Unterhändler der ständigen Sicherheitsratsmitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschlands, im Diplomatenjargon P5+1 genannt, brachten neuerlich kein umfassendes Atomabkommen mit dem Iran zustande.

Und so verlängerten sie die Frist, die sie bereits im Sommer bis 24.November gestreckt hatten, abermals, diesmal bis zum 1.Juli des kommenden Jahres. Der Iran und die Weltgemeinschaft prolongierten ihr Provisorium, ihr Zwischenabkommen, das sie vor genau einem Jahr in Genf geschlossen hatten. Das erschien allen Beteiligten noch als die sinnvollste gesichtswahrende Variante nach all den mühseligen Verhandlungen. Denn was wäre die Alternative gewesen? Ein Abbruch der Gespräche hätte die Tür für eine Krise geöffnet, deren Dynamik dann möglicherweise nicht mehr zu beherrschen gewesen wäre. Und mit einem halb garen Kompromiss wollte sich auch keiner zufriedengeben. Besser vorläufig gar kein Abkommen als ein schlechtes. Das war am Ende der Konsens.

Die Frage ist nur, warum in sieben Monaten gelingen soll, was jetzt nicht zu schaffen war: Im sogenannten Atomstreit liegen seit Jahren alle Karten auf dem Tisch; sie müssten nur endlich in der richtigen Reihenfolge abgelegt werden, damit das Patience-Spiel endlich aufgeht. An der Abfolge dürfte es auch diesmal gehakt haben: Die Iraner wollten in Wien eine möglichst rasche Aufhebung der Sanktionen erzielen und machten davon alle Zugeständnisse bei der Anzahl der Zentrifugen und der Anreicherung von Uran abhängig; die westlichen Staaten gestanden lediglich eine Suspendierung für die kommenden acht bis zehn Jahre zu, um die Strafmaßnahmen jederzeit wieder in Kraft setzen zu können, falls der Iran sich nicht an Abmachungen hält. Es ist nach wie vor der Mangel an Vertrauen, der den Iran und die P5+1 davon abhält, den Atomkonflikt zu lösen. Wundern muss das keinen: Der Iran hat die Welt mit seinem Atomprogramm in der Vergangenheit mehrmals und systematisch hinters Licht geführt.

Die Konstellation für einen Deal war diesmal so günstig wie nie zuvor. Warum die Iraner nicht zugegriffen haben, weiß vermutlich nur der Oberste Führer in Teheran. Vielleicht hoffen sie auf ein noch billigeres Angebot, vielleicht geht ihre Hinhaltetaktik auf, vielleicht haben sie aber auch einfach nur eine gute Gelegenheit verpasst. Die iranische Führung wird jedenfalls ihrer Bevölkerung erklären müssen, weshalb die drückenden Wirtschaftssanktionen auch noch in den kommenden sieben Monaten aufrecht sein werden. Und zwar wegen eines Atomprogramms, das die Welt den Iranern auf kontrollierter Flamme und unter bestimmten Auflagen mittlerweile ohnedies erlauben würde.

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DO NOT FORGET AFGHANISTAN

ACBAR, the Agency Coordinating Body for Afghan Relief & Development, is an Afghan independent Non-Governmental Organization (NGOs) bringing together 128 national and international NGOs working in Afghanistan and abiding by the humanitarian principles of independence, neutrality, impartiality and humanity. As the collective voice of NGOs operating in Afghanistan, ACBAR’s activities have focused heavily on; information to its members / the aid community, coordination of activities at the national / regional levels, and advocacy on issues affecting the work of its members. http://www.acbar.org
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NGOs are actors of the humanitarian and development sector in Afghanistan. As part of the Afghan Civil Society, they provide support to the population that ranges from emergency relief, to reconstruction and development aid, in particular through the delivery of basic services to the population.

Since the end of the Taliban regime in 2001, lot of progress has been made and many improvements in the life of Afghan men, women and children are visible, in part thanks to the work of NGOs. School enrollment in Afghanistan jumped from one to eight million between 2002 and 2013. The average life expectancy increased from 42 to 49 years. Maternal mortality dropped from 1600 deaths per 100,000 births in 2001 to 327 deaths in 2010; and Afghans now have better access to safe drinking water. However, much remains to be done.

The campaign “Do not forget Afghanistan” is a worldwide coordinated campaign with multiple events scheduled to start on the 14th of November and last until the end of the month in more than 20 countries. ACBAR members are working in coalitions in countries where their Headquarters are located in order to raise the profile of Afghanistan and its population and to attract the citizens and policy makers’ attention on the populations’ needs; as media and international’s interests too often focus on the military situation concerning Afghanistan, and too rarely on the living conditions of its people. Through a multitude of various events, such as conferences, roundtables and photo-exhibits; NGOs will showcase the diversity of the activities that they implement in all 34 provinces of Afghanistan, supporting the most vulnerable populations. A video documentary commissioned by ACBAR and realized in October 2014 by Michal Przedlacki and Wojciech Szumowski will also be broadcasted during some of the events and available online for viewing. On social media, the campaign will use the hash-tag #DontForgetAfghanistan and a photo gallery will be available at donotforgetafghanistandnfa.

ACBAR NGO members and ACBAR’s team hope that you will appreciate the campaign and that you will contribute in ensuring that the situation of the Afghan population is not forgotten.
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Activities are planned in the following countries:
Australia, Belgium, Canada, Czech Republic, Denmark, Finland, France, Germany, Greece, Hungary, India, Italy, Japan, Netherlands, Norway, UK, USA, Poland, Slovakia, Spain, Sweden, Switzerland as well as Afghanistan.

Polenz| „Die Sanktionen sind nicht vom Himmel gefallen“

ATOMGESPRÄCHE MIT IRAN„Die Sanktionen sind nicht vom Himmel gefallen“ (Beitrag hören)

Ruprecht Polenz im Gespräch mit Friedbert Meurer

Porträtbild von Ruprecht Polenz, dem ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.

Ruprecht Polenz, der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)

Das Gefährliche am iranischen Nuklearprogramm sei das Risiko eines nuklearen Rüstungswettlaufs im Nahen Osten, sagte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz im DLF. Auf dieser Sorge basierten auch die Sanktionen gegen den Iran. Das angestrebte Atomabkommen hänge von der künftigen Transparenz der iranischen Nuklearaktivitäten ab.

Friedbert Meurer: Der Westen, Russland und die Internationale Atomenergie-Behörde glauben, dass der Iran sein Atomprogramm nicht nur zu zivilen Zwecken nutzen will. Um Teheran zum Einlenken zu zwingen, sind Sanktionen verhängt worden. Jetzt könnte die Lage für eine Lösung eigentlich recht günstig sein: In Teheran regiert ein neuer Präsident, der anders als Mahmud Ahmadinedschad nicht als Hardliner gilt, und mit der Terrormiliz Islamischer Staat ist ein neuer sozusagen gemeinsamer sunnitischer Feind aufgetaucht. Da könnte man sich doch vielleicht einigen; so sieht es aber nicht aus.

Ruprecht Polenz war Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag für die CDU, hat sich vielfach auseinandergesetzt mit dem Iran und mit dem iranischen Atomprogramm. Guten Tag, Herr Polenz.

Ruprecht Polenz: Guten Tag, Herr Meurer.

Meurer: Um mit Russland zu beginnen: Glauben Sie, dass Wladimir Putin eher Rohani auffordert, auf die anderen zuzugehen?

Polenz: Russland und China haben ein eigenes Interesse daran, dass es keine neuen Staaten auf der Welt gibt, die über Atomwaffen verfügen. Und deshalb verhandeln sie – da bin ich etwas anderer Meinung als gerade der Korrespondent – nicht nur am Rande mit, sondern sie haben an den Gesprächen teilgenommen. Und die Angebote, die Russland gemacht hat, auch zur Lösung beizutragen, deuten ja auch darauf hin, dass es hier ein starkes eigenes russisches Interesse gibt: keine neuen, nuklear bewaffneten Staaten auf der Welt.

Meurer: Was heißt das? Haben die Russen genauso Angst vor dem Schreckensbild, dass internationale Terroristen oder ein internationales Terror-Regime in den Besitz atomarer Waffen gelangen könnten?

Polenz: Nein. Ich glaube, dass die Russen und die Chinesen auch die Analyse teilen, dass das Gefährliche am iranischen Nuklearprogramm das Risiko eines nuklearen Rüstungswettlaufs im Nahen Osten ist. Denn die Staaten der Region sind ja auch äußerst besorgt und Länder wie Saudi-Arabien oder Ägypten können möglicherweise in die Versuchung kommen, wenn sie befürchten, der Iran wird irgendwann über Atomwaffen verfügen, selbst sich in Besitz der gleichen Waffe zu bringen.

Rohani hat sich an die Zwischenabkommen gehalten

Meurer: Im Iran gibt es einen neuen Präsidenten Rohani, wohl ein ganz anderer Typ als der Hardliner Mahmud Ahmadinedschad. Haben Sie Informationen, dass der Iran seine Politik etwas geöffnet hat bei den Atomverhandlungen?

Polenz: Er hat sich an die Zwischenabkommen gehalten. Er hat hoch angereichertes Uran, also auf 20 Prozent angereichertes Uran in Brennelemente konvertiert. Damit kann dieses Uran nicht mehr noch höher angereichert werden und für Waffenzwecke gebraucht werden. Das war ein wichtiger Punkt. Er hat auch in anderen Fragen besser kooperiert. Allerdings sind die jüngsten Berichte so, dass je enger es an die eigentlich kritischen Fragen möglichen militärischen Nutzens gerät, der Iran wieder zugeknöpfter agiert. Und die ganze Frage, ob man ein Abkommen unterschreiben kann, steht und fällt mit künftig kompletter Transparenz der iranischen Nuklearaktivitäten.

Meurer: Aber diese Transparenz sehen Sie im Moment noch nicht? Sie würden also auch jetzt sagen, noch keine Einigung?

Polenz: Ob ich sie sehe, ist vielleicht nicht so wichtig, aber offensichtlich sehen sie die Verhandlungspartner, die EU3 + 3, nicht. Sonst könnte man wahrscheinlich unterschreiben. Es gibt natürlich auch noch ein paar technische Dinge, die zu klären sind. Beispielsweise braucht man zur Stromerzeugung keinen Schwerwasser-Reaktor. Der wirft aber Plutonium für Waffenerzeugung ab und deshalb geht es auch darum, dass etwa der Reaktor in Arak, der jetzt noch ein Schwerwasser-Reaktor werden soll, in einen Leichtwasser-Reaktor umgewandelt wird. Das scheint technisch möglich zu sein. Aber da gibt es noch eine Reihe von Punkten, über die auch gesprochen wird. Aber im Kern geht es darum: Wird in Zukunft die Internationale Atomenergie-Behörde unangemeldet jeder Zeit alles im Iran kontrollieren können – ja oder nein. Und natürlich geht es auch um die Frage: Kann es eine Ausbruchsfähigkeit des Iran geben, dadurch, dass er mittelangereichertes Uran hortet und dann schnell umwandeln könnte. Das sind die Hauptpunkte, um die es noch geht.

Meurer: Das klingt jetzt auch so, Herr Polenz, dass Sie fordern, erst muss der Iran wasserdicht alles ausschließen, was es ermöglichen könnte, dass er doch noch einen Atomkurs fährt, und es gibt vorher keine Gegenleistung des Westens?

Polenz: Es ist ja so: Herr Lüders hat – Sie haben das noch mal zitiert – ein bisschen Ursache und Wirkung verkehrt. Die Sanktionen sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern aus der Sorge geboren, die ich vorhin beschrieben habe: Iran kommt sehr nahe an die Atombombe und die Länder der Region wollen gleichziehen und wir haben einen nuklearen Rüstungswettlauf in einer Region, die uns ja nun wirklich genügend Schreckensnachrichten bereits jetzt liefert.

Meurer: Aber man könnte Rohani unterstützen, indem man sagt, ein paar Sanktionen lassen wir jetzt weg.

Polenz: Ja, das kann man tun. Das ist sicherlich auch mit in den Überlegungen dabei. Man darf aber nicht vergessen, dass im Iran nicht der Präsident das letzte Wort gerade in der Nuklearfrage hat, sondern der geistige Führer, und der ist nach wie vor Khamenei.

„Hier muss der Iran zunächst einmal leisten“

Meurer: Um auf die USA zu schauen und die These, dass es die Hardliner im Senat jetzt sind, nach der gewonnenen Zwischenwahl, die dafür sorgen, dass Obama die Hände gebunden werden sollen: Gibt es diese Strömung in den USA, auf keinen Fall sich mit dem Iran zu einigen, auch alleine schon deswegen nicht, um den Iran nicht stark werden zu lassen?

Polenz: Es gibt sicherlich in den USA viele, die aufgrund der Entwicklung, seitdem der Iran amerikanische Diplomaten zur Geisel genommen hat nach der islamischen Revolution, diese Frontstellung und Feindschaft sehr stark im Kopf haben. Aber der Präsident kann Sanktionen jetzt auch im Rahmen seiner Direktivkompetenzen aufheben. Da braucht er das Parlament nicht dazu. Wenn sich der Iran bewegen will, dann kann er das tun, auch mit der Gegenleistung, Sanktionen werden gelockert oder aufgehoben. Auf die Dauer, denke ich, braucht es sicherlich eine Entwicklung in diese Richtung, damit auch die Hardliner in den USA überzeugt werden, man hat es dann mit einem anderen Iran zu tun. Aber hier muss der Iran zunächst einmal leisten, und das hat er bisher nicht zureichend getan.

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