US-Kongress wird Druck auf Iran erhöhen

Republikanischer Wahlsieg erleichtert neue Sanktionen.

  (Die Presse)

Washington. Die Verhandlungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und der EU mit dem Iran über die Beendigung seiner Atomwaffenpläne erhalten durch den Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen neue Dynamik. Jahrelang hat Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, verhindert, dass Gesetzesvorschläge für neue Sanktionen auf dem Tisch von Präsident Barack Obama landen. Reid wird nun vom Republikaner Mitch McConnell ersetzt, den Vorsitz im außenpolitischen Ausschuss übernimmt sein Parteikollege Bob Corker.

Einen Vorgeschmack auf die auch gegenüber Obama härtere Gangart des neuen Kongresses lieferte die Weiterleitung eines vertraulichen Briefes des Präsidenten an den iranischen Führer, Ayatollah Ali Khamenei, an das „Wall Street Journal“, in dem er um Hilfe im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates bittet. Diese Indiskretion, die aus dem Kongress stammen dürfte, bringt Obama unter Druck, bis zur vorläufig auf den 24. November gelegten Frist für eine Einigung keine neuen Zugeständnisse zu machen. Ob Fortschritt möglich ist, hängt nun von einem Treffen der Außenminister der USA und des Iran, John Kerry und Javad Zarif, am Sonntag im Oman ab.

Veröffentlicht am 8. November 2014 in 5+1 Gruppe, Ali Khamenei, Ayatollah Khomeini, Civil Rights, Kongress, US-Kongress, USA und mit , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für US-Kongress wird Druck auf Iran erhöhen.

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