Archiv für den Tag 25. November 2014

Analyse: Die Angst der Saudis vor einem Erstarken des Iran

Bild: (c) REUTERS (POOL) 

Die Golfstaaten plagt die Horrorvision einer iranischen A-Bombe. Doch auch ein Frieden Teherans mit den USA ist nicht in ihrem Interesse.

24.11.2014 | 18:10 |   (Die Presse)

Mit Argusaugen verfolgte man in den arabischen Golfstaaten die Verhandlungen in Wien. Der saudiarabische Außenminister, Prinz Saud al-Faisal, reiste extra an, um auf dem Flughafen Schwechat direkt von US-Außenminister John Kerry über den Fortgang der Atomgespräche mit dem Iran unterrichtet zu werden. Und Kerry hielt auch die anderen Außenminister der Golfmonarchien auf dem Laufenden. Die Strategen am Golf plagt nämlich eine Horrorvision, die sie mit Israel teilen: Der Iran könnte zu einer nuklear bewaffneten Regionalmacht aufsteigen.

Laut geheimen Dokumenten, die die Online-Aufdeckerplattform WikiLeaks veröffentlicht hat, soll das saudische Königshaus schon vor Jahren die USA zu Luftschlägen gegen das iranische Atomprogramm gedrängt haben. Denn die Golfmonarchien, allen voran Saudiarabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, sehen im Nachbarn Iran den großen Konkurrenten im Spiel um Einfluss in der Region. Sie haben nicht nur Angst vor einer iranischen Atombombe. Ihnen ist alles, was Teherans Position stärken könnte, ein Dorn im Auge.

Ärger über Atomgespräche

So stellte etwa der kuwaitische Stratege und Regierungsberater Sami al-Faraj in einem „Presse“-Interview unumwunden klar, jedes Abkommen abzulehnen, das dem Iran die Weiterführung eines Atomprogramms erlaubt: „Heute gibt es noch eine Balance der Kräfte zwischen Teheran und den arabischen Golfstaaten: Der Iran hat eine große Zahl an Menschen, wir haben die bessere Technologie“, meinte al-Faraj. Sollte aber der Iran – zusätzlich zu seiner größeren Bevölkerungszahl – auch moderne Atomtechnologie in die Hände bekommen, würde das eine drastische Verschiebung der Kräfteverhältnisse bedeuten. „Das bedroht die Balance am Golf, das ist inakzeptabel.“ Die Golfmonarchien zeigten sich erbost darüber, dass, ohne auf ihre Interessen Rücksicht zu nehmen – wie al-Faraj sagte – , überhaupt die jüngsten Nukleargespräche mit Teheran begonnen worden waren.

Dabei geht es um mehr als die Sorge, ein „schlechter Deal“ könnte dem Iran zu große Freiheiten in der Atomfrage zugestehen. Die Golfmonarchien fürchten auch, eine Annäherung Washingtons an Teheran würde ihre privilegierte Stellung als US-Verbündete in der Region unterminieren. Dann könnte der Westen nämlich auch auf die Ölreserven des Iran zurückgreifen. Und Teheran könnte als Partner in den Kampf gegen die Extremisten des Islamischen Staats (IS) und bei einer Lösung des Syrien-Konflikts miteinbezogen werden. Das widerspricht den strategischen Interessen der Saudis und Kuwaitis.

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Hartz IV: Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich – jetzt schnell handeln

Hartz IV- Empfänger, die bisher keine Rundfunkgeräte besessen haben, sollten rückwirkend einen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag bis 31.12.2014 stellen. Dies gilt für die Fälle, bei denen der Beitragsservice der öffentlichen Rundfunkanstalten pauschal eine rückwirkende Anmeldung ab 01.01.2013 vornimmt und entsprechende Nachzahlungen fordert. ,,Der Beitragsservice übersieht hier offensichtlich eine Sonderregelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“, der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfe Iran e.V.

Seit dem 01.01.2013 gibt es in Deutschland den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Das
heißt: eine Wohnung ­ ein Beitrag, unabhängig davon, wie viele Personen in einer Wohnung
leben und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Jeder Wohnungsinhaber muss einen
pauschalen Rundfunkbeitrag zahlen.

Worauf der Beitragsservice der öffentlichen Rundfunkanstalten jedoch nicht hinweist, ist,
dass nach § 14 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) eine rückwirkende
Befreiung von der Beitragspflicht beantragt werden kann. Hierzu muss die ,,Bescheinigung
über den Leistungsbezug zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutsch-
landradio“, die jedem SGB II – Bescheid als letzte Seite beigefügt ist, dem Beitragsservice
übersandt werden.

Die Flüchtlingshilfe Iran e.V. rät allen Betroffenen, einen entsprechenden Antrag beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in 50656 Köln zu stellen. Eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge kann vom Beitragsschuldner nur bis zum 31.12.2014 geltend gemacht werden.

Anträge zur Befreiung der Gebühren gibt es hier

Kontakt zur Gebührenzentrale:

Postanschrift

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Telefon- und Faxnummer

Service-Telefon: 018 59995 0100*
Service-Fax: 018 59995 0105*

Service-Telefonzeiten:
Mo-Fr 7:00 – 19:00 Uhr

*6,5 Cent/Min. aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunk.

Elf Jahre Anlaufzeit hätten für einen Iran-Atomdeal reichen müssen

Besser gar kein Abkommen als ein schlechtes, besser weiterverhandeln als eine Krise: So reden sich Zarif, Kerry und Co. ihren Wiener Atomflop schön.

 (Die Presse)

Die Bühne war vorbereitet, die vom elfjährigen Gefeilsche schon etwas ermattete Weltöffentlichkeit sehnte nur noch den letzten Akt und den erlösenden Schlussvorhang herbei: Alle Außenminister der fünf UN-Vetomächte waren nach Wien gepilgert, 500 internationale Journalisten warteten vor dem Palais Coburg auf die frohe Botschaft. Doch aus dem erhofften historischen Durchbruch wurde wieder nichts. Die Unterhändler der ständigen Sicherheitsratsmitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschlands, im Diplomatenjargon P5+1 genannt, brachten neuerlich kein umfassendes Atomabkommen mit dem Iran zustande.

Und so verlängerten sie die Frist, die sie bereits im Sommer bis 24.November gestreckt hatten, abermals, diesmal bis zum 1.Juli des kommenden Jahres. Der Iran und die Weltgemeinschaft prolongierten ihr Provisorium, ihr Zwischenabkommen, das sie vor genau einem Jahr in Genf geschlossen hatten. Das erschien allen Beteiligten noch als die sinnvollste gesichtswahrende Variante nach all den mühseligen Verhandlungen. Denn was wäre die Alternative gewesen? Ein Abbruch der Gespräche hätte die Tür für eine Krise geöffnet, deren Dynamik dann möglicherweise nicht mehr zu beherrschen gewesen wäre. Und mit einem halb garen Kompromiss wollte sich auch keiner zufriedengeben. Besser vorläufig gar kein Abkommen als ein schlechtes. Das war am Ende der Konsens.

Die Frage ist nur, warum in sieben Monaten gelingen soll, was jetzt nicht zu schaffen war: Im sogenannten Atomstreit liegen seit Jahren alle Karten auf dem Tisch; sie müssten nur endlich in der richtigen Reihenfolge abgelegt werden, damit das Patience-Spiel endlich aufgeht. An der Abfolge dürfte es auch diesmal gehakt haben: Die Iraner wollten in Wien eine möglichst rasche Aufhebung der Sanktionen erzielen und machten davon alle Zugeständnisse bei der Anzahl der Zentrifugen und der Anreicherung von Uran abhängig; die westlichen Staaten gestanden lediglich eine Suspendierung für die kommenden acht bis zehn Jahre zu, um die Strafmaßnahmen jederzeit wieder in Kraft setzen zu können, falls der Iran sich nicht an Abmachungen hält. Es ist nach wie vor der Mangel an Vertrauen, der den Iran und die P5+1 davon abhält, den Atomkonflikt zu lösen. Wundern muss das keinen: Der Iran hat die Welt mit seinem Atomprogramm in der Vergangenheit mehrmals und systematisch hinters Licht geführt.

Die Konstellation für einen Deal war diesmal so günstig wie nie zuvor. Warum die Iraner nicht zugegriffen haben, weiß vermutlich nur der Oberste Führer in Teheran. Vielleicht hoffen sie auf ein noch billigeres Angebot, vielleicht geht ihre Hinhaltetaktik auf, vielleicht haben sie aber auch einfach nur eine gute Gelegenheit verpasst. Die iranische Führung wird jedenfalls ihrer Bevölkerung erklären müssen, weshalb die drückenden Wirtschaftssanktionen auch noch in den kommenden sieben Monaten aufrecht sein werden. Und zwar wegen eines Atomprogramms, das die Welt den Iranern auf kontrollierter Flamme und unter bestimmten Auflagen mittlerweile ohnedies erlauben würde.

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